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   BGH, 21.12.1973 - V ZR 59/72   

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https://dejure.org/1973,8588
BGH, 21.12.1973 - V ZR 59/72 (https://dejure.org/1973,8588)
BGH, Entscheidung vom 21.12.1973 - V ZR 59/72 (https://dejure.org/1973,8588)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 1973 - V ZR 59/72 (https://dejure.org/1973,8588)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • MDR 1974, 392
  • WM 1974, 199
  • DB 1974, 529
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 23.02.1978 - VII ZR 11/76

    Geltendmachung von abgetretenen Nachbesserungs- und Gewährleistungsansprüchen

    Gegen eine solche doppelte Tilgungsbestimmung bestehen auch sonst keine Bedenken (vgl. BGH Urteil vom 21. Dezember 1973 - V ZR 59/72 = WM 1974, 199 für die Leistung bei Abtretung einer Forderung erfüllungshalber).
  • BGH, 04.06.2003 - VIII ZR 91/02

    Beschränkung der Zulassung der Revision auf eine von mehreren alternativ

    Für die Annahme einer Leistung durch einen Dritten im Sinne von § 267 BGB ist es ausreichend, daß der Leistende jedenfalls auch eine fremde Verbindlichkeit tilgen will (BGHZ 70, 389, 396 f.; 72, 246, 248 f.; BGH, Urteil vom 21. Dezember 1973 - V ZR 59/72, WM 1974, 199 unter I.).
  • BGH, 23.03.1983 - VIII ZR 335/81

    Vereinbarung eines Gewährleistungsausschluss - Abtretung eines Teilanspruchs -

    Da der Vertrag über die Hard- und Software als einheitlicher Vertrag geschlossen war, wie sich aus der Fälligkeitsregelung und aus dem Verwendungszweck aller Lieferungsteile ergibt, konnte die Beklagte ursprünglich Ansprüche nach § 326 BGB auch gegenüber dem auf die Hardware entfallenden Kaufpreisanteil erheben, ohne auf eine förmliche Aufrechnung angewiesen zu sein (BGH Urteile vom 25. September 1958 - VII ZR 181/57 = NJW 1958, 1915 und vom 21. Dezember 1973 - V ZR 59/72 = LM BGB § 404 Nr. 12).

    Konnte die Beklagte demnach vor der Abtretung Schadensersatzforderungen nach § 326 BGB gegen den gesamten Kaufpreisanspruch im Wege der Verrechnung geltend machen, steht ihr dieses Recht nach der Abtretung auch gegen die Klägerin zu, ohne daß es in einem solchen Fall auf die Voraussetzungen des § 406 BGB ankommt (BGH Urteil vom 21. Dezember 1973 a.a.O.; MünchKomm/Roth, § 406 Rdn. 5 und § 404 Rdn. 9 m.w.N.).

  • BGH, 13.06.1975 - V ZR 171/73

    Beurteilung der Entbehrlichkeit einer Nachfristsetzung - Zumutbarkeit des

    Sind Differenzen über den Vertragsinhalt aufgetreten und erklärt der Schuldner eine Leistungsbereitschaft zu anderen als den vertragsmäßigen Bedingungen oder bekundet er auch nur ein Interesse an weiteren Verhandlungen, liegt keine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung vor und ist die Fristsetzung nicht entbehrlich (BGH LM BGB Nr. 2 zu § 326 (Dc) mit Nachweisen; BGH NJW 1971, 798; Urteil vom 12. Juni 1970 - V ZR 133/66 S 21/22 und BGH WM 1974, 199).
  • BGH, 09.11.1979 - V ZR 226/77

    Ansprüche aus einem Grundstücksveräußerungsvertrag - Auflassung von Gründstücken

    Hierzu gehören zunächst alle Einwendungen, die sich auf eine Verletzung des Vertrags gründen, der auch das Versprechen an den Dritten enthält (RGZ 66, 97, 101; vgl. auch BGH Urteil vom 25. September 1958, VII ZR 181/57, NJW 1958, 1915; BGH Urteil vom 21. Dezember 1973, V ZR 59/72, LM § 404 Nr. 12), Als Einwendung aus dem Vertrage im Sinne des § 334 BGB ist sodann auch das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB jedenfalls dann anzusehen, wenn es auf einen Anspruch auf Ersatz des durch Verzug des Versprechensempfängers mit der Gegenleistung entstandenen Schadens gestützt ist (vgl. auch RGZ 66, 97, 101).
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