Rechtsprechung
BGH, 22.12.1953 - V ZR 6/51 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Inanspruchnahme eines Hauses durch die britische Besatzungsmacht - Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung - Entschädigung wegen Enteignung - Unzulässigkeit des Rechtsweges - Anspruchsgrundlage für Entschädigungen bei Eingriffen einer fremden Besatzungsmacht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 12, 52
- NJW 1954, 554
Wird zitiert von ... (179) Neu Zitiert selbst (19)
- BGH, 10.06.1952 - GSZ 2/52
Enteignung. Maßnahmen des Wohnungsamts
Auszug aus BGH, 22.12.1953 - V ZR 6/51
Dass es sich nicht um eine Enteignung des Grundstücks selbst, d.h. eine Entziehung des Eigentums, also nicht um einen Fall der sogenannten "klassischen Enteignung" handelt, sondern nur um eine Entziehung des Besitzes, ist für die Anwendung des Art. 14 GrundG nicht von Belang, da die Eigentumsgarantie das ganze Vermögen der Bürger deckt (BGHZ 6, 270 [278 ff]).Insofern sind die Voraussetzungen einer Enteignung im Sinne der in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs (BGHZ 6, 270) entwickelten Einzeleingriffstheorie gegeben.
Die Rechtsprechung ist unter Heranziehung der in den §§ 74 f Einl ALR ausgesprochenen Grundgedanken dazu gelangt, den Fall eines objektiv rechtswidrigen, also durch eine gesetzliche Ermächtigung nicht gedeckten, aber nicht schuldhaften Einzeleingriffs den der Enteignung gleichzustellen und auch für diesen Fall Entschädigungsansprüche zuzuerkennen, für deren Verfolgung der ordentliche Rechtsweg zur Verfügung steht (BGHZ 6, 270 [290 f]).
Die Requisition des Hauses des Klägers ist somit keine Enteignung im Sinne von Art. 153 WeimVerf oder Art. 14 GrundG und löst daher auch nicht nach Inkrafttreten des Grundgesetzes dadurch einen Entschädigungsanspruch nach dessen Art. 14 Abs. 3 aus, daß sie den Kläger fortwirkend in der Verfügungsbefugnis über sein Haus beschränkt (vgl BGHZ 6, 270 [275]).
- RG, 04.10.1932 - III 404/31
1. Ist die Bestimmung über Ausschließung des ordentlichen Rechtswegs in § 6 Abs. …
Auszug aus BGH, 22.12.1953 - V ZR 6/51
Dass die Beamten der Beklagten im vorliegenden Falle davon absahen, Vorstellungen zu erheben, würde ihnen nur dann zum Vorwurf gereichen können, wenn diese Unterlassung willkürlich oder derart fehlsam gewesen wäre, dass sie mit den an eine ordentliche Verwaltung zu stellenden Anforderungen schlechthin unvereinbar war (RGZ 126, 164; 138, 6 [14]; 164, 15 [31]).Dass aber die Schadensersatzklage aus § 839 BGB nicht zu einer Nachprüfung von Ermessensentscheidungen der Verwaltungsbehörden auf Richtigkeit und Zweckmässigkeit führen darf, ist ständige Rechtsprechung (RGZ 138, 6 [14]; JW 36, 2215; vgl auch Bettermann MDR 1947, 45 und 224; Weiß MDR 1947, 222).
- BGH, 15.11.1951 - III ZR 21/51
Inanspruchnahme eines Kraftfahrzeugs
Auszug aus BGH, 22.12.1953 - V ZR 6/51
Für die Entschädigung nach dem RLG hat der BGH schon wiederholt die Zulässigkeit des Rechtsweges bejaht und den in § 27 Abs. 3 Satz 4 RLG angeordneten Ausschluß des Rechtswegs als mit Art. 14 GrundG nicht vereinbar erklärt, allerdings in der Erwägung, daß diese Bestimmung schon durch die VO Nr. 165 außer Kraft gesetzt worden sei und Art. 14 GrundG nur den ordentlichen Rechtsweg anstelle des Verwaltungsrechtsweges gesetzt habe (BGHZ 4, 11 [BGH 15.11.1951 - III ZR 21/51][41]; 68).
- RG, 16.04.1919 - IV 45/19
Verweisung an das zuständige Gericht; Bildung einer Instanz aus erstinzanlichem …
Auszug aus BGH, 22.12.1953 - V ZR 6/51
Erfolgt aber die Verweisung von einem, höheren Gericht an ein Gericht des ersten Rechtszuges, so kpnn über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens schon anläßlich der Verweisung entschieden werden (RGZ 95, 280 [283]; KG JW 1929, 688;… Rittmann-Wenz, GKG 19. Aufl § 27 Anm. 4). - BGH, 08.07.1953 - II ZR 127/52
DM-Eröffnungsbilanz. Anfechtungsklage
Auszug aus BGH, 22.12.1953 - V ZR 6/51
Wenn der II. Zivilsenat in seinem Urteil vom 8. Juli 1953 (BGHZ 10, 155; zu dem hier einschlägigen Teil dort nicht abgedruckt) bei Abgabe einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage nach § 197 AktG an die nach § 58 DM-Bilanzgesetz eingerichtete Spruchstelle dieser die Kostenentscheidung in vollem Umfange übertragn hat, so betrifft dieses Urteil einen nach anderen gesetzlichen Bestimmungen zu entscheidenden Sonderfall; es sieht daher der hier vertretenen Auffassung nicht entgegen. - BGH, 26.02.1953 - III ZR 214/50
Revision. Berücksichtigung neuen Rechts
Auszug aus BGH, 22.12.1953 - V ZR 6/51
Soweit das Reichsgericht in JW 1938, 467 einen engeren Standpunkt zum Ausdruck gebracht haben sollte, kann er umsoweniger geteilt werden, als die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durchgedrungene weitgehende Berücksichtigung von Gesetzesänderungen im Revisionsverfahren (BGHZ 9, 101 [BGH 26.02.1953 - III ZR 214/50]; 10, 282 [BGH 14.07.1953 - V ZR 97/52]/3) eine größere Freiheit in der Abänderung von Revisionsanträgen nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist nahelegt. - BGH, 15.05.1953 - V ZR 111/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.12.1953 - V ZR 6/51
Diese Gesetzeslücke muß aber unter Heranziehung der sonst im Falle der Verweisung geltenden Verfahrensvorschriften ausgefüllt werden und dabei steht § 276 im Vordergrund, der nicht nur bei Verweisungen zwischen den ordentlichen Gerichten der streitigen Gerichtsbarkeit sowie der streitigen und freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 12 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen vom 21.7.1953, BGBl 1, 667; früher § 3 Abs. 5 LVO, dazu BGH vom 15.5.1953, V ZR 111/52, MDR 1953, 544 = RechtdLandw 1953, 225; vgl weiter §§ 18, 23 HausratsVO) gilt, sondern nach § 48 des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 3. September 1953 (BGBl 1, 1267) auch im Verhältnis zwischen den ordentlichen Gerichten und den Arbeitsgerichten entsprechende Anwendung findet, während für das Verhältnis der Gerichte der sozialen Gerichtsbarkeit zu den übrigen Gerichten § 52 des Sozialgerichtsgesetzes vom 3. September 1953 (BGBl 1, 1239) eine Vorschrift ähnlichen Inhaltes enthält, allerdings ohne auf die Kostenfrage einzugehen. - BGH, 14.07.1953 - V ZR 97/52
Eheliches Güterrecht. Gleichberechtigung
Auszug aus BGH, 22.12.1953 - V ZR 6/51
Soweit das Reichsgericht in JW 1938, 467 einen engeren Standpunkt zum Ausdruck gebracht haben sollte, kann er umsoweniger geteilt werden, als die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durchgedrungene weitgehende Berücksichtigung von Gesetzesänderungen im Revisionsverfahren (BGHZ 9, 101 [BGH 26.02.1953 - III ZR 214/50]; 10, 282 [BGH 14.07.1953 - V ZR 97/52]/3) eine größere Freiheit in der Abänderung von Revisionsanträgen nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist nahelegt. - BGH, 16.10.1953 - V ZR 162/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.12.1953 - V ZR 6/51
Der Verfahrensverstoss hätte daher von der Revision ausdrücklich gerügt werden müssen (§ 554 Abs. 3 Nr. 2 b ZPO); da dies nicht geschehen ist, kann er im Revisionsverfahren nicht berücksichtigt werden (so bereits Urteil des erkennenden Senats vom 16. Oktober 1953, V ZR 162/52. - RG, 12.03.1929 - VII 406/28
Wie verhält es sich mit der Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache, wenn …
Auszug aus BGH, 22.12.1953 - V ZR 6/51
Solche Ausführungen würden als nicht geschrieben angesehen werden müssen (RGZ 123, 363). - RG, 11.11.1930 - VII 393/30
Wann, unter welchen Voraussetzungen und inwieweit kann ein Urteil des …
- BGH, 05.11.1953 - III ZR 379/51
Rechtsweg für Requisitionsentschädigung
- BGH, 29.11.1951 - IV ZR 35/50
Leistungsanforderung. Nachprüfung von Verwaltungsakten
- BGH, 10.12.1953 - IV ZR 48/53
Zurückverweisung an Berufungsgericht
- RG, 13.05.1930 - III 291/29
1. Ist bei der Klage eines Volksschullehrers gegen den Preußischen Staat auf …
- RG, 05.11.1929 - III 19/29
Kann ein aus dem Landes- in den Reichsdienst übernommener Beamter im Rechtsweg …
- RG, 21.06.1933 - V 392/32
1. Haftet der Staat dem geschädigten Zeitungsverlag auf Schadensersatz, wenn die …
- RG, 26.04.1940 - III 131/39
Wie ist die Befugnis der Amtsleiter der Kassenärztlichen Vereinigung Deutschlands …
- RG, 29.06.1937 - III 205/36
1. Ist der Rechtsweg zulässig für eine Klage, die auf Verurteilung der Deutschen …
- BGH, 17.06.2021 - III ZR 125/19
Online-Partnervermittlungsvertrag: Vergütungsanspruch durchsetzbar
Der Revisionsantrag kann in der mündlichen Verhandlung noch geändert, insbesondere noch erweitert werden, sofern sich die Erweiterung im Bereich des Anspruchs hält, der den Gegenstand der Revisionsbegründung bildet (vgl. BGH, Urteile vom 22. Dezember 1953 - V ZR 6/51, BGHZ 12, 52, 67 f und vom 6. Oktober 1987 - VI ZR 155/86, NJW-RR 1988, 66 jew. mwN). - BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10
Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
Ungeachtet der Formulierung der in der schriftlichen Revisionsbegründung zunächst angekündigten Revisionsanträge, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ZPO, ergibt jedenfalls die - zulässige - Auslegung der Begründungsschrift und der dortige Hinweis auf Seite 2 unten/Seite 3 oben mit hinreichender Klarheit, dass der Kläger weiterhin eine Verurteilung der Beklagten erstrebt, die Verwendung der streitbefangenen Klauseln in der Kapitallebensversicherung, der aufgeschobenen Rentenversicherung und der fondsgebundenen Rentenversicherung auch beim Abschluss von Neuverträgen zu unterlassen (vgl. BGH, Urteile vom 22. Dezember 1953 - V ZR 6/51, BGHZ 12, 52, 67 f.; vom 4. Juni 1962 - III ZR 207/60, NJW 1962, 1441, 1442; Beschlüsse vom 26. Mai 1970 - III ZR 155/68, NJW 1970, 1462;… MünchKomm-ZPO/Wenzel, 3. Aufl. § 551 Rn. 18, § 559 Rn. 20). - BVerfG, 03.12.1969 - 1 BvR 624/56
Kriegsfolgeschäden
Für ihre Eingriffe kann die deutsche öffentliche Hand grundsätzlich nicht verantwortlich gemacht werden (vgl. BVerfGE 3, 4 [11 f.]; BGHZ 12, 52 [56 ff.];… BGH, NJW 1970, S. 191 [192]; BVerwGE 8, 4 [6, 8]).Die im Zusammenhang mit der Besetzung entstandenen Schäden gehören daher zu dem großen Komplex der Kriegs- und Kriegsfolgeschäden (vgl. BVerwGE 8, 4 [8 f.]; vgl. auch BGHZ 12, 52 [60 f.]), der u. a. die Versorgung der Kriegsopfer, den Lastenausgleich für die Vertriebenen und Kriegssachgeschädigten und die Entschädigung der Heimkehrer umfaßt.
Überdies weisen die beiden Anspruchsgruppen wesentliche Unterschiede auf, die eine differenzierende Behandlung zulassen (vgl. auch BVerwGE 10, 290 [291 f.]; BGHZ 12, 52 [56 ff.]).
- BGH, 10.01.2017 - VIII ZR 98/16
Berufung: Bemessung des Beschwerdegegenstands bei Begehren des verklagten Mieters …
Da bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ein zunächst beschränkter, die Berufungssumme unterschreitender Berufungsantrag erweitert werden kann, soweit die Erweiterung von der fristgerecht eingereichten Berufungsbegründung gedeckt ist (BGH, Urteil vom 22. Dezember 1953 - V ZR 6/51, BGHZ 12, 52, 67;… Beschlüsse vom 8. Oktober 1982 - V ZB 9/82, aaO; vom 9. November 2004 - VIII ZB 36/04, NJW-RR 2005, 714 unter II 2 a mwN), kann allerdings regelmäßig erst zu diesem Zeitpunkt beurteilt werden, ob der Wert des Beschwerdegegenstands die Berufungssumme erreicht (…BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 1982 - V ZB 9/82, aaO;… vom 9. November 2004 - VIII ZB 36/04, aaO). - BGH, 06.07.2005 - XII ZR 293/02
Zulässigkeit der Erweiterung der Anschlussberufung
Denn das Erfordernis bestimmter Anträge ist nur formal; die in der Begründungsschrift enthaltenen Anträge haben nur vorläufigen Charakter und können in der mündlichen Verhandlung noch geändert, insbesondere noch erweitert werden, soweit die Erweiterung durch die Rechtsmittelbegründung gedeckt wird (BGHZ 12, 52, 67 f.; BGH, Urteil vom 6. November 1986 - IX ZR 8/86 - NJW-RR 1987, 249). - BGH, 13.10.1969 - III ZR 187/68
Reparationsschädengesetz
Das wird in BGHZ 11, 43 und 12, 52 ff eingehend dargelegt unter Hinweis einmal auf die geschichtliche Entwicklung (BGHZ 11, 53/4 und 12, 62/3), die darauf hinweist, daß Art. 14 GG von einem Enteignungsbegriff ausgeht, der Requisitionen einer Besatzungsmacht nicht einschließt, und wird zum anderen daraus hergeleitet, daß die Interessenlage zwischen betroffenem Staatsbürger und enteignendem Hoheitsträger, von der Art. 14 GG ausgeht, sich wesentlich unterscheide von der, wie sie im Verhältnis zu den Besatzungsmächten gegeben sei.Die Revision meint zwar (Seite 34/35 der Revisionsbegründung.), die traditionelle Ausklammerung bestimmter Schädigungstatbestände aus dem Begriff der "Enteignung" habe stets nur Kriegslasten, Kriegsschäden und Requisitionen zum Gegenstand gehabt, sei in BGHZ 12, 52 ff daher auch nur hinsichtlich der Regelung der Requisitionsschäden untersucht und bejaht worden; die Reparationsmaßnahmen nach dem zweiten Weltkrieg aber seien eine neue Erscheinung und könnten deshalb nicht Gegenstand der "traditionellen" Ausklammerung aus dem Institut der Enteignung werden.
Der Revision kann zudem schon deswegen nicht gefolgt werden, weil ganz allgemein ein Enteignungstatbestand im Sinne der Art. 153 WeimVerf., 14 GG das Eingreifen einer deutschen Stelle in das Eigentum voraussetzt (BGHZ 12, 52, 57 [BGH 22.12.1953 - V ZR 6/51] sowie Urteile vom 90. Mai 1967 - III ZR 82/65 NJW 1967, 1861/3, vom 11. Juli 1968 - III ZR 33/66 S, 11 = WM 1968, 1218 und vom 16. September 1968 - III ZR 202/67 S. 10 = WM 1968, 1357).
Denn ebenso wie die - rechtmäßige - Enteignung, setzt auch der enteignungsgleiche Eingriff ein "Eingreifen" einer deutschen Stelle voraus (BGHZ 12, 52, 57) [BGH 22.12.1953 - V ZR 6/51] .
Ein allgemeiner völkerrechtlicher Grundsatz, aus dem ein von einem Kriegsschaden Betroffener unabhängig von einer entsprechenden innerstaatlichen Anspruchsgrundlage einen unmittelbaren Anspruch auf Entschädigung gegen seinen Heimatstaat ableiten könnte, besteht nicht (vgl. Scheuner, DöV 1957, 681, 683; Erler JZ 1962, 48, 50 unter III; auch BGHZ 12, 52, 61) [BGH 22.12.1953 - V ZR 6/51] .
- BVerwG, 20.06.1956 - V C 42.54
Entschädigung für die Requisition von Grundstücken in der ehemaligen britischen …
Der Bundesgerichtshof hat diese Frage in seinem Urteil vom 22. Dezember 1953 (BGHZ 12, 52) verneint unter Bezugnahme auf den Unterschied zwischen dem Verhältnis des Einzelnen zu der Allgemeinheit, das in Art. 14 GG zu einer sorgfältigen, wohlerwogenen Abwägung der widerstreitenden Interessen geführt habe, und dem Verhältnis des Einzelnen zu der Besatzungsmacht, deren Requisitionen nicht zur Voraussetzung hatten, daß sie dem Wohle der Allgemeinheit dienten.Sämtliche Oberverwaltungsgerichte der ehemaligen britischen Zone haben in ständiger Rechtsprechung für derartige Streitigkeiten den Verwaltungsrechtsweg bejaht, und der Bundesgerichtshof hat in dem Urteil vom 22. Dezember 1953 (BGHZ 12, 52) - unter eingehender Darlegung der geschichtlichen Entwicklung - ebenso entschieden.
Abweichend von der Auffassung des Bundesgerichtshofs, der in seinem Urteil vom 22. Dezember 1953 (BGHZ 12, 52-65-) die Rechtsnatur der FTA 53 für zweifelhaft erklärt, ist die FTA daher nur als Verwaltungsanweisung anzusehen (a.M. OVG Lüneburg, Amtl.Samml. 6,257 und insbesondere OVG Hamburg, Betriebsberater 1954, 703 und 1955, 780).
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Amtl. Samml. 6, 257) und der Bundesgerichtshof (BGHZ 12, 52) haben ihr dagegen die Eigenschaft einer Rechtsverordnung abgesprochen und sie als Verwaltungsbestimmung aufgefaßt.
Wie bereits der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 22. Dezember 1953 (BGHZ 12, 52) unter Bezugnahme auf.
- BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 524/82
Haftung des Arbeitnehmers bei Verursachung von Schäden im Rahmen gefahrgeneigter …
Die Antragserweiterung war daher von der fristgerecht eingereichten Revisionsbegründung erfaßt und somit zulässig (vgl. BGHZ 12, 52, 67; BAGE 6, 95 = AP Nr. 4 zu § 580 ZPO;… Zöller/Schneider, ZPO, 15. Aufl., § 554 Rz 7). - BGH, 09.11.2004 - VIII ZB 36/04
Erweiterung eines zunächst beschränkten Berufungsantrags
Ein zunächst beschränkter Berufungsantrag, der die Berufungssumme unterschreitet, kann bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht erweitert werden, soweit die Erweiterung von der fristgerecht eingereichten Berufungsbegründung gedeckt ist (Bestätigung von BGHZ 12, 52, 67; BGH, Beschluß vom 8. Oktober 1982 - V ZB 9/82, NJW 1983, 1063).Ein zunächst beschränkter Berufungsantrag, der die Berufungssumme unterschreitet, kann bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht erweitert werden, soweit die Erweiterung von der fristgerecht eingereichten Berufungsbegründung gedeckt ist (vgl. BGHZ 12, 52, 67; BGH, Beschluß vom 8. Oktober 1982 - V ZB 9/82, NJW 1983, 1063 unter II 2 m.w.Nachw.).
- BGH, 13.10.1969 - III ZR 188/68
Anspruch auf Entschädigung aus Überleitungsvertrag - Eingriffe der …
Das wird in BGHZ 11, 43 und 12, 52 ff eingehend dargelegt unter Hinweis einmal auf die geschichtliche Entwicklung (BGHZ 11, 53/4 und 12, 62/3), die darauf hinweist, daß Art. 14 GG von einem Enteignungsbegriff ausgeht, der Requisitionen einer Besatzungsmacht nicht einschließt, und wird zum anderen daraus hergeleitet, daß die Interessenlage zwischen betroffenem Staatsbrüger und enteignendem Hoheitsträger, von der Art. 14 GG ausgeht, sich wesentlich unterscheide von der, wie sie im Verhältnis zu den Besatzungsmächten gegeben sei.Die Revision meint zwar (Seite 34/35 der Revisionsbegründung), die traditionelle Ausklammerung bestimmter Schädigungstatbestände aus dem Begriff der "Enteignung" habe stets nur Kriegslasten, Kriegsschäden und Requisitionen zum Gegenstand gehabt, sei in BGHZ 12, 52 ff daher auch nur hinsichtlich der Regelung der Requisitionsschäden untersucht und bejaht worden; die Reparationsmaßnahmen nach dem zweiten Weltkrieg aber seien eine neue Erscheinung und könnten deshalb nicht Gegenstand der "traditionellen" Ausklammernng aus dem Institut der Enteignung werden.
Der Revision kann zudem schon deswegen nicht gefolgt werden, weil ganz allgemein ein Enteignungstatbestand im Sinne der Art. 153 WeimVerf., 14 GG das Eingreifen einer deutschen Stelle in das Eigentum voraussetzt (BGHZ 12, 52, 57 [BGH 22.12.1953 - V ZR 6/51] sowie Urteile vom 9. Mai 1967 - III ZR 82/65 = NJW 1967, 1861/3, vom 11. Juli 1968 - III ZR 33/66 - S. 11 = WM 1968, 1218 und vom 16. September 1968 - III ZR 202/67 - S. 10 = WM 1968, 1357).
Denn ebenso wie die - rechtmäßige - Enteignung, setzt auch der enteignungsgleiche Eingriff ein "Eingreifen" einer deutschen Stelle voraus (BGHZ 12, 52, 57) [BGH 22.12.1953 - V ZR 6/51].
Ein allgemeiner völkerrechtlicher Grundsatz, aus dem ein von einem Kriegsschaden Betroffener unabhängig von einer entsprechenden innerstaatlichen Anspruchsgrundlage einen unmittelbaren Anspruch auf Entschädigung gegen seinen Heimatstaat ableiten könnte, besteht nicht (vgl. Scheuner, DÖV 1957, 681, 683; Erler JZ 1962, 48, 50 unter III; auch BGHZ 12, 52, 61) [BGH 22.12.1953 - V ZR 6/51].
- BGH, 08.06.1994 - VIII ZR 178/93
Umfang der Hemmung der Rechtskraft durch Einlegung der Berufung; Beseitigung der …
- OLG Saarbrücken, 05.12.2018 - 5 U 58/18
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Gerichtliches Ermessen zur Streitwertbemessung; …
- BGH, 24.10.1984 - VIII ZR 140/83
Erweiterung des Revisionsantrages nach Ablauf der Begründungsfrist; Zurückweisung …
- OLG Saarbrücken, 19.10.2022 - 5 U 17/22
Sachliche Zuständigkeit eines angerufenen Gerichts; Keine Präklusion verspäteter …
- BGH, 08.03.1960 - VIII ZR 49/59
Rechtsmittel
- BGH, 14.07.2005 - IX ZR 284/01
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater
- BGH, 19.05.1981 - VI ZR 273/79
Datenschutz
- BGH, 25.01.1971 - III ZR 208/68
Wasserrohrbruch - Enteignungsgleicher Eingriff, Unmittelbarkeit, § 836 BGB; …
- BGH, 19.10.2021 - VI ZR 1173/20
Wirkungen eines Anerkenntnisses im Berufungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 14.01.2010 - 10 U 74/09
Begriff der Gesundheitsgefahr i.S. von § 569 Abs. 1 BGB; Voraussetzungen der …
- BGH, 06.10.1987 - VI ZR 155/86
Bestimmung des Unterhaltsschadens; Erweiterung des Revisionsantrages
- BGH, 12.07.1971 - III ZR 252/68
Rechtsweg für Streit aus Anbauverträgen
- OLG Frankfurt, 01.06.2006 - 1 U 104/96
Haftung des Abwasserverbands bei Grundstücksschäden durch Kanalbau
- BGH, 12.11.1991 - KZR 22/90
Pflegesatzvereinbarungen als öffentlich-rechtliche Verträge
- OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 20 U 64/07
Urheberrechtsverletzung wegen Nachahmung einer Engelsfigur
- BGH, 08.10.1982 - V ZB 9/82
Bemessung der Beschwer bei unbeschränkt eingelegter Berufung des Beklagten nach …
- BGH, 23.10.1984 - VI ZR 24/83
Kausalität der unterbliebenen Aufklärung eines Patienten für eine …
- BGH, 15.10.1968 - VI ZR 226/67
Verschleißerscheinungen der Wirbelsäule hindern nicht, einen adäquaten …
- BGH, 07.11.2022 - VIa ZR 737/21
Revisionsverfahren: Revisionsprüfung des Berufungsurteils unter Offenlassung der …
- BGH, 30.11.1954 - I ZR 147/53
Unzulässige Rechtsberatung
- OLG Hamburg, 09.11.2006 - 3 U 58/06
Begehungsort im Hinblick auf Internet-Werbung
- BGH, 30.03.1990 - V ZR 276/88
Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für fideikommißrechtliche Streitigkeiten
- BGH, 26.11.1954 - V ZR 58/53
Enteignungscharakter von Bausperren
- BGH, 10.05.1984 - BLw 2/83
Nachträgliche Erweiterung der sofortigen Beschwerde im …
- BVerwG, 21.09.1966 - V C 155.65
Rechtsmittel
- BGH, 27.10.1983 - VII ZR 41/83
Anschließung an unselbständiges Anschlußrechtsmittel
- BGH, 25.04.1960 - III ZR 55/59
fahrendes Kaufhaus - Enteignungsgleicher Eingriff, Enteignungsschwelle
- BGH, 07.07.1992 - KZR 15/91
Zuständigkeit der Kartellgerichte bei Unterlassungsklage wegen …
- BGH, 18.06.1986 - IVb ZB 105/84
Erweiterung der auf den Unterhaltsausspruch eines Verbundurteils beschränkten …
- BGH, 27.04.1954 - I ZR 239/52
Requisitionsansprüche. Rechtsweg
- BGH, 12.12.1975 - V ZR 114/74
Abwehrklage gegen die von einem Kinderspielplatz ausgehenden Geräuschimmissionen …
- BGH, 25.11.1993 - IX ZR 84/93
Feststellung einer verspätet angemeldeten Forderung
- BGH, 25.01.1983 - KZR 12/81
Kartellverbot und Schutzgesetz
- BGH, 10.07.1954 - VI ZR 120/53
Zulässigkeit des Rechtswegs
- BGH, 19.04.1978 - VIII ZR 37/77
Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründung - Erkennbarkeit des Umfangs …
- BGH, 11.07.1968 - III ZR 33/66
Rechtliches Interesse für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage sei schon aus …
- BAG, 20.06.1958 - 2 AZR 231/55
Restitutionsverfahren - Revision - Vorprozeß - Revisionsgrenze - …
- BGH, 04.10.1999 - II ZR 7/98
Zulässigkeit der unselbständigen Anschlußrevision
- BGH, 11.01.1996 - IX ZR 212/94
Änderung und Erweiterung des Berufungsantrags bis zum Schluss der letzten …
- OLG Oldenburg, 26.03.1998 - 8 U 215/97
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts; Bejahung der örtlichen Zuständigkeit …
- BGH, 27.04.1995 - IX ZR 102/94
Rechte des Gläubigers nach Ablehnung der Berücksichtigung einer angemeldeten …
- BFH, 14.07.1966 - V 167/62
- BGH, 22.02.1956 - V ZR 99/54
Rechtsmittel
- BGH, 22.01.2013 - II ZR 162/10
Erfassung des gesamten Urteils des Berufungsgerichts durch eine Revision bei …
- BGH, 12.11.1991 - KZR 12/90
"Pflegesatzvereinbarung"; Rechtsnatur einer Pflegesatzvereinbarung
- BGH, 24.02.1988 - IVb ZR 45/87
Behandlung einer Klageerweiterung im Berufungsverfahren
- BGH, 06.11.1986 - IX ZR 8/86
Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage im Berufungsverfahren
- BGH, 22.01.2013 - II ZR 120/10
Zulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf ein Zurückbehaltungsrecht
- BGH, 01.07.1976 - III ZR 187/73
Rechtsweg für Streitigkeiten aus dem Kassenarztrecht
- BGH, 22.01.1987 - III ZR 167/85
Rechtsweg für Streitigkeiten über die Nutzung von Seewasserstraßen
- BGH, 25.11.1955 - V ZR 188/54
Enteignungsentschädigung. Preisstop
- OLG Köln, 08.03.2001 - 7 U 146/00
Entschädigungsansprüche von außenstehenden Aktionären; Entschädigungsansprüche …
- BGH, 03.05.1984 - III ZR 174/82
Rechtsweg für Streitigkeiten über Kostenerstattungsvereinbarungen zwischen …
- BGH, 27.03.1985 - IVb ZB 20/85
Bestimmung des nachehelichen Unterhalts - Anforderung an die Begründung einer …
- BAG, 25.07.1963 - 2 AZR 510/62
Fristlose Kündigung - Wichtiger Grund - Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist - …
- LG Mönchengladbach, 28.09.2011 - 5 S 50/11
Erweiterung eines die Berufungssumme unterschreitenden beschränkten …
- BGH, 12.05.1976 - VIII ZR 277/75
Annahmerevision
- BGH, 19.09.1966 - III ZR 199/64
Zuständigkeit für vermögensrechtliche Ansprüche von Pfarrern
- BGH, 23.02.1977 - VIII ZR 222/75
Zuständigkeit für Klage aus § 850h Abs. 2 ZPO
- BGH, 09.03.1961 - III ZR 44/60
Rechtsweg für Ansprüche Kriegsgefangener
- OLG Stuttgart, 15.09.1997 - 5 U 99/97
Gerichtsstandsvereinbarung
- OLG Dresden, 22.03.1996 - 13 U 1443/95
Reichweite des Pfandrechts bei Auszahlung einer gepfändeten Forderung
- BGH, 18.12.1972 - III ZR 213/70
Säumniszuschläge - Konkursvorrecht - § 13 GVG, § 61 Nr. 2 KO, Zuständigkeit der …
- BGH, 24.04.1964 - Ib ZR 73/63
Zuständigkeit für Verbandsklagen in Wettbewerbssachen
- BVerwG, 29.06.1960 - V C 420.58
Rechtsmittel
- BGH, 10.11.1958 - III ZR 118/57
Traktorunfall bei Heranziehung zu Spanndiensten
- OLG Hamburg, 13.06.1997 - 4 U 207/96
Erweiterung der Berufungsanträge nach Ablauf der Begründungsfrist; Quantitative …
- BGH, 25.04.1969 - V ZR 18/66
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte - Duldung eines Notweges über ein …
- BGH, 05.02.1968 - III ZR 162/66
Schadensersatz wegen angeblicher schuldhafter Amtspflichtverletzungen - Versagung …
- BGH, 17.10.1956 - V ZR 27/56
Rechtsweg nach Art. 19 Abs. 4 GrundG
- BGH, 20.09.1954 - III ZR 369/52
Amtspflicht zu sachgemäßer Auskunft
- BGH, 26.02.1954 - V ZR 68/52
Enteignung zwecks Wohnungsbau
- KG, 01.03.2011 - 14 U 122/08
Berufung: Verweisung auf einen erstmals in zweiter Instanz gestellten Hilfsantrag
- BGH, 05.07.1957 - I ZR 3/56
Rechtsmittel
- BGH, 05.02.1954 - V ZR 38/53
Landwirtschaftsgerichte als ordentliche Gerichte
- OLG Karlsruhe, 28.01.1992 - 18a U 149/91
- BFH, 06.10.1982 - II R 90/79
Grunderwerbsteuerzuschlag - Verwaltungsrechtsweg - Finanzrechtsweg - Ablieferung …
- BGH, 23.06.1975 - III ZR 76/73
Anforderungen an die Ermittlung des Rechtsweges - Zulässigkeit des Rechtswegs zu …
- BVerwG, 07.05.1975 - VII C 101.72
Billigkeitserlass der Gewerbesteuer - Klageänderung im Revisionsverfahren - …
- BGH, 23.10.1974 - IV ZR 7/73
Abgrenzung von Arbeitnehmervermittlung und Arbeitnehmerüberlassung - …
- BVerwG, 23.12.1992 - 1 C 19.90
Rechtsanwalt - Fachanwaltsbezeichnung - Ehrengerichte - Zuständigkeit
- OLG Celle, 21.01.1971 - 3 U 42/70
Straßenbahnblockade - § 839 BGB, unterlassenes polizeiliches Einschreiten, …
- OLG Nürnberg, 12.07.1967 - 4 U 59/67
Anforderungen an die Errichtung einer Ampelanlage; Verletzung privatrechtlicher …
- BVerwG, 15.11.1957 - VI C 207.57
Anfechtung einer Kostenentscheidung - Erteilung einer unrichtigen …
- BGH, 24.10.1956 - IV ZR 75/56
Freie Ehe rassisch Verfolgter
- BGH, 26.11.1991 - VI ZR 36/91
Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen fehlerhafter ärztlicher …
- BGH, 21.10.1981 - IVb ZR 619/80
Hemmung der Rechtskraft - Erweiterung der Berufungsanträge - Antragstellung in …
- BGH, 06.11.1964 - VI ZR 24/63
Schäden durch Kanalisationsarbeiten
- BGH, 13.03.1956 - VI ZR 146/55
Rechtsmittel
- BGH, 31.01.1972 - III ZR 220/69
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges - Sittenwidrige Koppelung der …
- BVerwG, 22.02.1962 - V B 82.61
Rechtsmittel
- BGH, 10.01.1956 - I ZR 44/54
JEIA. Gerichtsbarkeit
- BGH, 03.12.1954 - V ZR 114/53
Rechtsmittel
- LG Mainz, 02.04.2003 - 3 S 340/02
Bestimmung des Erfüllungsorts der Geldleistungspflicht aus einem Vertrag über …
- BGH, 27.10.1978 - I ZR 96/76
Nur-Beleg
- BGH, 29.09.1972 - V ZR 140/70
Pflicht zur Übereignung eines Grundstücksstreifens nach der Genehmigung einer …
- BGH, 11.06.1970 - VII ZR 41/69
Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung - Voraussetzungen für die …
- BFH, 14.06.1966 - V 167/62
Erfordernis des Hervorgehens eines bestimmten Antrags aus der Revision
- BGH, 08.01.1965 - V ZR 213/62
Widerruf von Ersatzerbeneinsetzung - Sachliche Zuständigkeit in einem …
- BGH, 12.03.1963 - VI ZR 218/61
Rechtsstreit über die Auflösung eines mit der Leitung der Abteilung Ortsnamenbuch …
- BGH, 27.11.1961 - III ZR 112/60
Schadensersatz auf Grund von Verzögerungen bei der Erteilung einer Baugenehmigung …
- BGH, 18.01.1960 - VII ZR 195/58
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.11.1957 - VI C 153.57
Rechtsmittel
- OLG Rostock, 18.05.1995 - 1 U 205/94
Zulässigkeit der Erweiterung und der Inhaltsänderung eines Rechtsmittelantrages …
- BGH, 26.04.1989 - IVa ZR 254/88
Hemmung der Rechtskraft des Berufungsurteils eines Oberlandesgerichts durch die …
- OLG Hamburg, 21.03.1984 - 12 UF 1/84
Bergrenzung eines Rechtsmittels; Teilweiser Rechtsmittelverzicht; Formelle …
- OLG Köln, 04.07.1980 - 20 U 23/80
Durchführung eines Sozialplans nach Eröffnung des Konkursverfahrens; …
- BGH, 18.06.1980 - VIII ZR 137/79
Revisionsbegründung - Betimmter Antrag - Rechtsschutzinteresse der negativen …
- BGH, 26.01.1978 - IX ZR 61/73
Rechtsmittel
- BGH, 20.02.1975 - IX ZR 24/72
Rechtsmittel
- BGH, 09.12.1968 - III ZR 125/66
Schutzzweck der allgemeinen Hegevorschriften und Abschussvorschriften der …
- BVerwG, 28.06.1961 - V B 36.61
Rechtsmittel
- BGH, 07.06.1961 - V ZR 167/59
Zulässigkeit des Rechtswegs
- BGH, 17.10.1960 - III ZR 161/59
Qualifizierung der Rechtsnatur von Rechtsbeziehungen zwischen einer …
- BGH, 28.10.1959 - V ZR 70/58
Kirchenbaulast
- BGH, 22.05.1957 - IV ZR 78/57
Rechtsmittel
- BGH, 28.06.1956 - III ZR 302/54
Rechtsmittel
- BGH, 29.01.1954 - V ZR 30/52
Nutzungsrecht an Straßenbäumen
- OLG Stuttgart, 12.08.1997 - 6 U 78/97
- OLG Bremen, 10.07.1990 - 6 W 23/90
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Antrag auf Erlass einer …
- OLG Koblenz, 05.02.1987 - 5 U 1135/86
Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch wegen Störungen des Grundeigentums
- OLG München, 02.06.1981 - 25 U 1575/81
Sachliche Unzuständigkeit der ordentlichen Gerichte; Sachliche Zuständigkeit der …
- BGH, 22.02.1971 - III ZR 42/68
Hoheitsbefugnisse und Macht auf dem Gebiet der zivilen Luftfahrt - Maßnahmen …
- BGH, 02.07.1970 - VII ZR 227/68
Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - …
- BGH, 23.01.1964 - III ZR 29/63
Rechtsmittel
- BGH, 01.04.1963 - III ZR 226/61
- BGH, 26.06.1961 - III ZR 72/60
Eindringen von Wasser aus einem Kanalisationsnetz - Anspruch auf Schadensersatz - …
- BGH, 17.10.1960 - III ZR 166/59
Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 137 …
- BGH, 12.05.1959 - VI ZR 118/58
Rechtsmittel
- BGH, 28.05.1958 - IV ZR 28/58
Rechtsmittel
- BGH, 06.05.1958 - VIII ZR 42/57
Rechtsmittel
- BGH, 14.11.1955 - III ZR 143/54
Rechtsmittel
- BGH, 17.10.1955 - III ZR 49/54
Rechtsmittel
- BGH, 23.12.1981 - IVb ZB 806/80
Aufrechterhaltung einer Ehe im Interesse der Kinder - Die in einer Scheidung …
- OLG Stuttgart, 17.11.1977 - 3 U 108/77
Rechtsstreit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus einem Arbeitsverhältnis; …
- BGH, 11.06.1970 - III ZR 38/69
Bewertung eines Vorgangs als einheitlicher enteignungsgleicher Eingriff - …
- BGH, 16.09.1968 - III ZR 202/67
Zahlung einer Nutzungsentschädigung für ein beschlagnahmtes Grundstücks - …
- BGH, 29.01.1968 - VII ZR 178/65
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Revision - Bemessung des Streitwertes …
- BGH, 28.09.1967 - III ZR 45/66
Vorenthaltung eines Witwengeldes - Festsetzung eines Ruhegehalts eines Beamten
- BGH, 26.02.1964 - V ZR 149/61
Rechtsmittel
- BGH, 23.05.1962 - VIII ZR 33/61
Rechtsmittel
- BGH, 19.06.1961 - III ZR 65/60
Beurteilung der Frage des Vorliegens einer bürgerlichrechtlichen oder …
- BGH, 05.11.1959 - III ZR 122/58
Rechtsmittel
- BGH, 28.04.1958 - III ZR 206/56
Rechtsmittel
- BGH, 10.04.1958 - III ZR 219/56
Rechtsmittel
- BGH, 24.10.1957 - VII ZR 57/57
Rechtsmittel
- BGH, 06.06.1956 - IV ZR 33/56
Rechtsmittel
- BGH, 14.03.1956 - V ZR 169/54
Rechtsmittel
- BGH, 21.11.1955 - III ZR 78/54
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.11.1955 - V C 7.55
Rechtsmittel
- BGH, 30.04.1954 - V ZR 14/53
Rechtsmittel
- BGH, 29.04.1954 - III ZR 4/53
Rechtsmittel
- BGH, 26.03.1954 - V ZR 59/53
Rechtsmittel
- BGH, 18.12.1972 - III ZR 153/71
Eröffnung des Zivilrechtsweges bei Streitigkeiten über ein Konkursvorrecht von …
- BGH, 31.01.1972 - III ZR 219/69
Eröffnung des Rechtsweges zu den ordentlichen Gerichten - Prüfung des Rechtsweges …
- BGH, 24.04.1961 - III ZR 8/59
Entstehung eines "Aufopferungsanspruchs besonderer Art" bei den Requisitionen - …
- BGH, 05.11.1959 - III ZR 121/58
Rechtsmittel
- BGH, 28.04.1958 - III ZR 41/57
Rechtsmittel
- BGH, 27.11.1957 - IV ZR 244/57
Rechtsmittel
- BGH, 11.03.1957 - III ZR 200/55
Rechtsmittel
- BGH, 28.11.1956 - IV ZR 171/56
Rechtsmittel
- BGH, 12.07.1962 - III ZR 32/61
Rechtsmittel
- BGH, 31.03.1960 - III ZR 30/59
Rechtsmittel
- BGH, 25.05.1959 - II ZR 160/57
Vorbereitung nachvertraglicher Konkurrenztätigkeit, Vorbereitung der …
- BGH, 10.07.1958 - VII ZR 123/57
Rechtsmittel
- BGH, 24.02.1955 - III ZR 152/53
Rechtsmittel
- BGH, 26.06.1957 - V ZR 162/55
Rechtsmittel
- BGH, 13.12.1956 - III ZR 110/55
Rechtsmittel
- BGH, 23.11.1955 - IV ZR 204/55
Rechtsmittel