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   BGH, 10.07.1998 - V ZR 60/97   

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https://dejure.org/1998,1138
BGH, 10.07.1998 - V ZR 60/97 (https://dejure.org/1998,1138)
BGH, Entscheidung vom 10.07.1998 - V ZR 60/97 (https://dejure.org/1998,1138)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 1998 - V ZR 60/97 (https://dejure.org/1998,1138)
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Getränkevertriebsverbot

§ 1004 BGB, keine Störerhaftung eines Eigentümers, der sein Grundstück verkauft und bereits übergeben (§ 446 BGB) hat

Volltextveröffentlichungen (9)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Störerhaftung des Noch-Eigentümers nach Besitzübergang auf den Grundstückserwerber ("Brauerei-Dienstbarkeit")

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Formaleigentümer nicht mehr anspruchsverpflichtet

  • Judicialis

    BGB § 446; ; BGB § 1004

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 446, 1004
    Inanspruchnahme des Grundstücksverkäufers für Störungen nach der Besitzübergang

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Störerhaftung nach Grundstücksverkauf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verantwortlichkeit des Verkäufers für Störungen nach Besitzübergang auf den Grundstückskäufer

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 3273
  • ZIP 1998, 1757
  • MDR 1998, 1279
  • DNotZ 1999, 136
  • ZMR 1998, 690
  • VersR 1998, 1239
  • WM 1998, 2203
  • BB 1999, 556 (Ls.)
  • DB 1999, 90
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 30.03.2007 - V ZR 179/06

    Haftung als Zustandsstörer bei Verzicht auf das Eigentum

    Dem steht nicht entgegen, dass ein Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB infolge der Veräußerung der störenden Sache entfallen kann (vgl. Senat, BGHZ 41, 393, 397 f.; Urt. v. 10. Juli 1998, V ZR 60/97, NJW 1998, 3273).
  • BGH, 07.04.2000 - V ZR 39/99

    Frankfurter Drogenhilfezentrum

    Der Senat ist dem im Grundsatz gefolgt und hat für den Fall der Überlassung zum störenden Gebrauch hervorgehoben, daß der Anspruch auf Beseitigung nicht an entgegenstehenden vertraglichen Bindungen des Störers scheitern muß (BGHZ 129, 329, 335; Urt. v. 11. November 1966, V ZR 191/63, WM 1966, 1300, 1302; vgl. auch Urt. v. 7. Januar 1966, V ZR 94/65, WM 1966, 343, 345 f; v. 10. Juli 1998, V ZR 60/97, WM 1998, 2203).
  • OLG München, 08.06.2016 - 34 Wx 168/16

    Berechtigtes Interesse an Einsichtnahme in das Grundbuch des Nachbargrundstückes

    S. v. § 1004 BGB in Frage (vgl. BGH vom 1.4.2011, V ZR 193/10, juris - Orientierungssatz 2; NJW 1998, 3273; Palandt/Bassenge BGB 75. Aufl. § 1004 Rn. 19).

    cc) Es kann auf sich beruhen, ob allein eine aus dem Grundbuch ersichtliche Vormerkung, die einen Erwerbsanspruch absichert, wegen von diesem Grundstück ausgehender Störungen ein berechtigtes Interesse des Nachbarn an der begehrten Einsicht gibt oder ob dazu weiter gehend ein tatsächlicher Bezug des Erwerbers zum Grundstück - etwa durch Übergang des Rechts auf Nutzung (vgl. BGH NJW 1998, 3273) - nach außen ersichtlich sein muss, der es rechtfertigt, diesen in den Kreis potentieller Störer einzubeziehen (BGH a. a. O.).

  • OLG Hamm, 13.07.2017 - 21 U 91/14
    Außerdem bleibt der Veräußerer der störenden Sache nur dann Zustandsstörer, wenn er über die Sache tatsächlich weiterhin verfügen kann (vgl. BGH, Urteil vom 10.07.1998, Az. V ZR 60/97; BGH, Urteil vom 15.02.2008, Az. V ZR 17/07 = NJW-RR 2008, 969 [971]).
  • OLG Nürnberg, 09.01.2002 - 4 U 281/00

    Haftung eines Hoheitsträgers für die Schäden, die von ihm mit der Erfüllung

    Die Störerhaftung der Beklagten zu 1) würde allenfalls dann entfallen, wenn sie keinerlei Einwirkungsmöglichkeit auf die Kanaltrasse mehr hätte, zur Beseitigung der Störung also nicht mehr imstande wäre (BGH NJW 1998, 3273; Palandt/Bassenge, a.a.O., § 1004, Rdnr. 17).
  • OLG Brandenburg, 09.11.2011 - 4 U 137/10

    Haftung eines Gebäudeeigentümers wegen Eindringen von Ungeziefer und Feuchtigkeit

    Er ist deshalb nicht für Störungen verantwortlich, die von dem Käufer ausgehen (BGH, Urteil vom 10.07.1998, V ZR 60/97, Rz. 11).
  • OLG Koblenz, 04.10.2007 - 6 U 91/07

    Beseitigungsanspruch: Entfernung einer stillgelegten Wasserleitung; früherer

    Mit Veräußerung einer störenden Anlage geht die (Zustands-)Verantwortlichkeit hierfür grundsätzlich auf den Erwerber über; der störende Zustand ist nach Übergang der Sachherrschaft infolge Veräußerung grundsätzlich dem früheren Eigentümer nicht mehr als (Zustands-)Störer zuzurechnen (BGH, Urt. v. 10.07.1998 - V ZR 60/97 -, NJW 1998, 3273; Bamberger/Roth, BGB, § 1004 Rn. 27 f. m. w. N.; Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl. 2004, § 1004 Rn. 50).
  • OLG München, 05.07.2006 - 34 Wx 63/06

    Auslegung einer Teilungserklärung zur selbständigen gewerblichen Nutzbarkeit von

    c) Zutreffend geht die Beschwerdekammer auch davon aus, dass die Antragsgegnerin, die als Vermieterin der Firma E.- GmbH eine der Teilungserklärung widersprechende Nutzung jedenfalls des Kellerraums Nr. 100a nicht nur gestattet, sondern sogar zugesagt hat, als mittelbare Störerin auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann (vgl. BGH NJW 1998, 3273 und WuM 2006, 216; Palandt/Bassenge BGB 65. Aufl. § 1004 Rn. 17).
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