Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.12.2012

Rechtsprechung
   BGH, 26.10.2012 - V ZR 7/12   

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https://dejure.org/2012,36271
BGH, 26.10.2012 - V ZR 7/12 (https://dejure.org/2012,36271)
BGH, Entscheidung vom 26.10.2012 - V ZR 7/12 (https://dejure.org/2012,36271)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2012 - V ZR 7/12 (https://dejure.org/2012,36271)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 47 WoEigG, § 322 Abs 1 ZPO, § 325 Abs 1 ZPO
    Wohnungseigentumsverfahren: Verbindung von zwei gegen denselben Beschluss gerichteten Anfechtungsklagen; Rechtskraft im Parallelverfahren

  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit der Verbindung von zwei gegen denselben Beschluss der Wohnungseigentümer gerichteten Anfechtungsklagen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Änderung der BGH-Rechtsprechung zur Nebenintervention, §§ 46, 47 WEG, 62, 66 ZPO/ Zur Verbindung von zwei gleichgelagerten Anfechtungsverfahren

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zwingende Verbindung doppelter Anfechtungsklagen

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 47
    Grenzen der Rechtskraft bei fehlender Verbindung zweier Anfechtungsklagen gegen denselben Eigentümerbeschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 47 S. 1, 2
    Notwendigkeit der Verbindung von zwei gegen denselben Beschluss der Wohnungseigentümer gerichteten Anfechtungsklagen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mehrere Anfechtungsklagen müssen zwingend verbunden werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anfechtungsklagen mehrerer Wohnungseigentümer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anfechtungsklagen gegen denselben Beschluss müssen zwingend verbunden werden

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Verbindung paralleler Anfechtungsklagen

Besprechungen u.ä. (2)

  • mummenhoff.net PDF, S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

    WEG-Verfahren: Verbindung zweier gegen denselben Eigentümerbeschluss gerichteter Anfechtungsklagen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Parallele Anfechtungsklagen: Einwand der Rechtskraft bei unterbliebener Verbindung? (IMR 2013, 38)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Keine Nebenintervention des Beklagten auf Klägerseite bei der WEG-Beschlussmängelklage" von RiLG Wolfgang Dötsch, original erschienen in: NZM 2013, 67 - 69.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 65
  • MDR 2013, 145
  • NZM 2013, 89
  • ZMR 2013, 210
  • AnwBl 2013, 51
  • BauR 2013, 281
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 12.04.2019 - V ZR 112/18

    Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur mit Zustimmung

    Denn Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage haben nach ständiger Rechtsprechung denselben Streitgegenstand (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Mai 2011 - V ZR 175/10, NZM 2011, 716 Rn. 9; Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 7/12, ZMR 2013, 210 Rn. 8).
  • BGH, 12.12.2014 - V ZR 53/14

    Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Grenzen der Auslegung von

    Da Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage denselben Streitgegenstand haben (vgl. nur Senat, Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 7/12, NJW 2013, 65 Rn. 8 mwN), kann die Revision nämlich nicht auf die Nachprüfung von Nichtigkeitsgründen begrenzt werden; die Zulassung kann nur auf einen tatsächlich und rechtlich abgrenzbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines Teil- oder Grundurteils sein kann oder auf den der Rechtsmittelkläger selbst sein Rechtsmittel beschränken könnte (BGH, Urteil vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08, NJW 2009, 2450 Rn. 8 mwN).
  • LG Hamburg, 23.07.2014 - 318 S 106/13

    Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über die Änderung des

    Nichtigkeitsgründe sind auch dann zu prüfen, wenn sie vom Kläger nicht geltend gemacht werden (BGH, Urteil vom 26.10.2012, V ZR 7/12).
  • BGH, 17.05.2019 - V ZR 34/18
    Unabhängig davon verkennt das Berufungsgericht, dass ein Negativbeschluss keine Sperrwirkung entfaltet (Senat, Beschluss vom 19. Septem- ber 2002 - V ZB 30/02, BGHZ 152, 46, 51; Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 7/12, NJW 2013, 65 Rn. 15; Beschluss vom 2. Oktober 2015 - V ZR 5/15, NJW 2015, 3713 Rn. 13).
  • LG Karlsruhe, 17.11.2015 - 11 S 46/15

    Wohnungseigentumssache: Nichtigkeit eines Beschlusses wegen Verletzung des

    Die Kammer hat auch im Anfechtungsprozess mögliche Nichtigkeitsgründe vom Amts wegen zu prüfen (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 7/12 - NJW 2013, 65 Rn. 8).
  • BGH, 16.02.2018 - V ZR 148/17

    Rechtskraft eines Urteils als Ersetzung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer

    Insoweit stellt § 48 Abs. 4 WEG klar, dass auch Nichtigkeitsgründe nicht mehr geltend gemacht werden können, was sich aus dem einheitlichen Streitgegenstand von Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage (vgl. dazu Senat, Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 7/12, NJW 2013, 65 Rn. 8) allerdings ohnehin ergibt (zutreffend Bärmann/Roth, WEG, 13. Aufl., § 48 Rn. 69).
  • LG Hamburg, 12.07.2017 - 318 S 1/17

    Beschlussanfechtungsklage: Wirtschaftliches Interesse am Beschluss über die

    Zudem habe der BGH am 26.10.2012 (V ZR 7/12) entschieden, dass eine streitgenössische Nebenintervention einzelner Wohnungseigentümer nicht möglich sei.

    Im Übrigen hat der Bundesgerichtshof die Zulässigkeit der streitgenössischen Nebenintervention einzelner beklagter Wohnungseigentümer auf Klägerseite selbst in einem Fall verneint, indem das Amtsgericht die Verbindung mehrerer Anfechtungsprozesse gem. § 47 WEG pflichtwidrig unterlassen hatte, und dies damit begründet, dass § 66 Abs. 1 ZPO voraussetze, dass der Rechtsstreit zwischen anderen Parteien geführt werde, woran es hier fehle, weil der Kläger in dem Parallelverfahren Beklagter gewesen sei (BGH, Urteil vom 26.10.2012 - V ZR 7/12, NJW 2013, 65, Rn. 10, zitiert nach juris).

  • LG München I, 11.12.2014 - 36 S 152/14

    Verwalter, Befugnisse, Generelle Ermächtigung

    Der BGH hat aktuell entschieden, dass in einem Anfechtungsverfahren der beklagte Wohnungseigentümer nicht auf Klägerseite als Nebenintervenient beitreten kann (BGH, ZMR 2013, 210 ff.).
  • LG Berlin, 28.05.2013 - 55 S 73/12

    WEG-Einnahmen nicht aufgelistet: Abrechnung ungültig!

    Dies hat nunmehr auch der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 7/12 - ZWE -, 49).

    In seinem Urteil vom 26. Oktober 2012 - V ZR 7/12 (ZWE -, 49 m. Anm. Dötsch NZM -, 67) hält der Bundesgerichtshof ohne nähere Begründung an dieser Rechtsprechung nicht mehr fest.

  • LG Itzehoe, 26.01.2018 - 11 S 33/17

    Wann ist eine Verwalterbestellung rechtswidrig?

    Sofern der Bundesgerichtshof ursprünglich eine Nebenintervention eines beklagten Wohnungseigentümers in einem Beschlussanfechtungsverfahren für zulässig erachtet hatte (vgl. BGH, Urteil vom 27.03.2009 -V ZR 196/08), hat er diese Rechtsprechung in einer neueren Entscheidung ausdrücklich aufgegeben (vgl. BGH, Urteil vom 26.10.2012 -V ZR 7/12).
  • AG Potsdam, 13.06.2013 - 31 C 7/13

    Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit eines Seitenwechsels von

  • SG Potsdam, 13.06.2013 - 31 C 7/13
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BGH, 12.12.2012 - V ZR 7/12 (https://dejure.org/2012,42790)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2012 - V ZR 7/12 (https://dejure.org/2012,42790)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2012 - V ZR 7/12 (https://dejure.org/2012,42790)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 79/15

    Anhörungsrüge: Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsverletzung

    In dem so gesteckten Rahmen ist eine Anhörungsrüge nur zulässig, wenn mit ihr eine neue und eigenständige Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG durch das erkennende Gericht gerügt wird; dabei ist gemäß § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 5 ZPO in substantiierter Weise darzulegen, dass das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (BGH, Beschlüsse vom 17. Februar 2015 - XI ZR 17/14, juris Rn. 2; vom 12. Dezember 2012 - V ZR 7/12, juris Rn. 2; jeweils mwN).
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