Rechtsprechung
   BGH, 18.07.2008 - V ZR 70/07   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schluss auf einen Beratungsfehler des Verkäufers aufgrund nach Vertragsschluss einsetzender defizitärer Entwicklung eines Mietpools; Zustandekommen eines Beratungsvertrages zwischen Verkäufer und Käufer aufgrund der Erteilung eines ausdrücklichen Rates im Zuge eingehender Vertragsverhandlungen durch den Verkäufer

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (ex-ante Betrachtung) des Beitritts zum Mietpool bei zum Beratungsfehler führender Fehlkalkulation und -einschätzung maßgeblich

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 675, 433
    Beweis für Beratungsfehler des Verkäufers hinsichtlich Mietpool

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Aufklärungspflicht des Verkäufers einer durch Einnahmen aus einem Mietpool finanzierten Eigentumswohnung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob die nach Vertragsschluss einsetzende defizitäre Entwicklung eines Mietpools den Schluss auf einen Beratungsfehler des Verkäufers zulässt

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 675 § 433
    Nachweis des Beratungsverschuldens des Verkäufers bei nachträglicher defizitärer Entwicklung eines Mietpools

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schluss auf Beratungsfehler wegen defizitärer Entwicklung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Mietpool kann sich auch negativ entwickeln!

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 675, 433
    Defizitäre Mietpoolentwicklung und Rückschluss auf Beratungsfehler

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zum Beratungsfehler eines Verkäufers bei defizitärer Entwicklung eines Mietpools

Besprechungen u.ä. (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3060
  • MDR 2008, 1264
  • NZM 2008, 820
  • ZMR 2008, 946
  • WM 2008, 1837
  • BauR 2008, 1674



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 27.10.2009 - XI ZR 337/08  

    "Optimistische Erwartung" als Grundlage einer Anlageempfehlung

    Auch wenn die hier prognostizierten Mieterträge, wie der Sachverständige in seinem schriftlichen Gutachten und seiner mündlichen Anhörung angegeben hat, auf der zum Zeitpunkt der Prognoseerstellung allgemein bestehenden Erwartung gründen, die Bevölkerungszahl Berlins und damit auch der Bedarf an Büroraum werde stark steigen, so darf diese optimistische Erwartung der Prognose einer zukünftigen Entwicklung zugrunde gelegt werden, solange die die Erwartung rechtfertigenden Tatsachen sorgfältig ermittelt sind und die darauf gestützte Prognose der künftigen Entwicklung aus damaliger Sicht vertretbar ist (vgl. BGH, Senatsurteil vom 21. März 2006 - XI ZR 63/05, WM 2006, 851, Tz. 15, Urteile vom 18. Juli 2008 - V ZR 71/07, WM 2008, 1798, Tz. 11 und V ZR 70/07, WM 2008, 1837, Tz. 12; siehe auch BGH, Urteil vom 24. Februar 1992 - II ZR 89/91, WM 1992, 685, 690).
  • BGH, 27.10.2009 - XI ZR 338/08  

    Immobilienfonds - Zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (hier:

    Auch wenn die hier prognostizierten Mieterträge, wie der Sachverständige in seinem schriftlichen Gutachten und seiner mündlichen Anhörung angegeben hat, auf der zum Zeitpunkt der Prognoseerstellung allgemein bestehenden Erwartung gründen, die Bevölkerungszahl Berlins und damit auch der Bedarf an Büroraum werde stark steigen, so darf diese optimistische Erwartung der Prognose einer zukünftigen Entwicklung zugrunde gelegt werden, solange die die Erwartung rechtfertigenden Tatsachen sorgfältig ermittelt sind und die darauf gestützte Prognose der künftigen Entwicklung aus damaliger Sicht vertretbar ist (vgl. BGH, Senatsurteil vom 21. März 2006 - XI ZR 63/05, WM 2006, 851, Tz. 15, Urteile vom 18. Juli 2008 - V ZR 71/07, WM 2008, 1798, Tz. 11 und V ZR 70/07, WM 2008, 1837, Tz. 12; siehe auch BGH, Urteil vom 24. Februar 1992 - II ZR 89/91, WM 1992, 685, 690).
  • BGH, 18.07.2008 - V ZR 71/07  

    Beitritt zum Mietpool - Aufklärungspflichten des Verkäufers

    Eine weitergehende Einstandspflicht im Sinne einer Garantie, dass sich der Mietertrag bzw. das Mietpoolergebnis so entwickelt, wie erwartet, übernimmt der Verkäufer in aller Regel nicht (vgl. auch Senat, Urt. v. 18. Juli 2008, V ZR 70/07, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • OLG Hamm, 23.03.2012 - 11 U 72/11  

    Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Frist des § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 BeurkG bei

    Denn verhandelt der Verkäufer mit dem Käufer nicht nur über die Bedingungen des angestrebten Kaufvertrages, sondern erteilt er ihm unabhängig davon einen Rat, wird die Beratung zur Hauptpflicht des Verkäufers aus einem selbständigen Beratungsvertrag ( BGH aaO. unter Hinweis auf BGHZ 140, 111, 115; BGH, Urteil vom 14.03.2003 -V ZR 308/02, WM 2003, 1686 ff, 1688 = NJW 2003, 1811 ff, Tz. 15; Urteil vom 08.100.2004 -V ZR 18/04-, WM 2004, 2349 ff, 2351; BGH, Urteil vom 18.07.2008 -V ZR 70/07-, NJW 2008, 3060 f, Tz. 8 bei juris ).

    Dies gilt insbesondere dann, wenn der Verkäufer dem Käufer Berechnungsbeispiele über Kosten und finanzielle Vorteile des Erwerbs vorlegt, die diesen zum Vertragsschluss bewegen sollen ( BGH NJW 2008, 3060 f, Tz. 8 bei juris m.w.N.; BGH, Urteil vom 13.10.2006 -V ZR 66/06-, NJW 2007, 1874 ff, Tz. 13 bei juris ), was vorliegend insbesondere nach den Erläuterungen der Kläger vor dem Landgericht im Rahmen des Kostenbeschwerdeverfahrens (BA Bl. 39) zum Inhalt der mit dem Zeugen C geführten Gespräche, daneben aber auch nach dem schon angesprochenen Inhalt der vom Beklagten in den Kaufvertrag aufgenommenen Vorbemerkung mit darin enthaltenem Hinweis u.a. auf die Bedeutung laufender Mieteinnahmen für die Sicherung der Finanzierung der Kläger ersichtlich der Fall war.

  • OLG Celle, 04.12.2014 - 13 U 205/13  

    Widerruf eines Teilzahlungsgeschäfts über den Kauf eines Nachschlagewerks:

    In welchem Umfang überhaupt Beratungspflichten bestanden (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 70/07, juris Tz. 8 f.), kann offen bleiben.
  • OLG Hamm, 08.12.2008 - 31 U 263/04  

    Schadensersatz gegen eine Bank wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen in

    Soweit die Kläger darauf verweisen, es ergebe sich aus den Mietpoolabrechnungen für 1998 und 1999, dass eine Kaltmiete in Höhe von 7, 82 DM/qm weder erzielbar gewesen noch genehmigt worden sei, lassen die in diesen Jahren ausgewiesenen Mieteinnahmen und Ausgaben allein keinen Rückschluss auf den bei Vertriebsstart zu erwartenden Mietertrag zu (vgl. BGH, WM 2008, 1837 ff.).

    Entsprechendes gilt, soweit die Kläger darauf abstellen, dass bereits im ersten Jahr eine Unterdeckung des Mietpools in Höhe von 23.641,94 DM eingetreten sei; dies lässt nicht den Schluss zu, dass der Verkäufer oder Vertrieb die den Klägern in Aussicht gestellten Mieteinnahmen fehlerhaft kalkuliert haben (vgl. BGH, WM 2008, 1837, 1838).

    In Anbetracht dessen, dass die Wohnanlage 1998 umfangreich renoviert worden ist und nach der vorgelegten Mieterliste (Anlage BB 61, Bl. 963 ff. GA) sämtliche 60 Wohnungen vermietet waren, ist nicht erkennbar, dass die zu erwartenden Einnahmen dennoch nicht genügt hätten, um den in die Berechnung des Eigenaufwands der Kläger eingestellten Ertrag von 7, 70 DM/qm zu erzielen (vgl. BGH, WM 2008, 1837, 1838).

    Insoweit lässt sich nicht feststellen, dass die Ursachen hierfür bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses erkennbar gewesen waren und von der Verkäuferin und dem Vertrieb bei der Kalkulation in Rechnung gestellt werden konnten (vgl. BGH, WM 2008, 1837 f.).

  • OLG Celle, 21.05.2015 - 13 U 38/14  

    Lexikonkauf im Haustürgeschäft: Widerruf eines auf den Kauf mehrerer

    In welchem Umfang überhaupt Beratungspflichten bestanden (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 70/07, juris Tz. 8 f.), kann offen bleiben.
  • BGH, 25.01.2010 - XI ZR 338/08  

    Vorliegen einer das Recht auf rechtliches Gehör verletzenden

    Das widerspricht höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH, Senatsurteil vom 21. März 2006 - XI ZR 63/05, WM 2006, 851, Tz. 15, Urteile vom 18. Juli 2008 - V ZR 71/07, WM 2008, 1798, Tz. 11 und V ZR 70/07, WM 2008, 1837, Tz. 12).
  • OLG Hamm, 07.10.2008 - 34 U 89/07  

    Aufklärungspflichten des finanzierenden Kreditinstituts bei steuersparenden

    Die Kalkulationsgrundlage war - was den vorliegenden Fall von dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Juli 2008 im Verfahren V ZR 70/07 zugrundeliegenden Sachverhalt unterscheidet - offensichtlich derart unzulänglich, daß der Rückschluß auf eine systematisch bewußt fehlerhafte Kalkulation gerechtfertigt ist.
  • BGH, 06.11.2008 - V ZR 42/08  

    Pflicht des Vermittlers einer Kapitalanlage zur Aufklärung über eine bestehende

    Rechtsfehlerhaft ist allerdings die Annahme des Berufungsgerichts, aus dem Umstand einer schon im ersten Jahr bestehenden Unterdeckung des Mietpools, die sich in den Folgejahren fortgesetzt habe, müsse geschlossen werden, dass dies bei Vertragsschluss erkennbar und in der weiteren Entwicklung absehbar gewesen sei (s. im Einzelnen, Senat, Urt. v. 18. Juli 2008, V ZR 70/07, NJW 2008, 3060).
  • OLG Brandenburg, 17.12.2008 - 4 U 50/08  

    Bankdarlehen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung: Wissensvorsprung und

  • OLG Hamm, 19.04.2010 - 31 U 79/09  

    Pflichten der kreditgebenden Bank im Rahmen der Finanzierung eines

  • OLG Hamm, 02.03.2009 - 31 U 42/07  

    Schadensersatzansprüche gegen die finanzierende Bank beim Erwerb einer

  • OLG Karlsruhe, 16.12.2008 - 17 U 201/08  

    Schadensersatzklagen gegen Deutsche Bausparkasse Badenia AG - Oberlandesgericht

  • BGH, 28.11.1955 - II ZR 153/54  

    Aufrechnung gegen abgetretene Forderung

  • OLG Brandenburg, 24.09.2009 - 5 U 83/07  

    Beratung hinsichtlich eines Immobilienerwerbs zur Alterssicherung:

  • OLG Hamm, 19.04.2010 - 31 U 86/09  

    Beratungspflichten einer Bank bei Finanzierung einer Fondsbeteiligung

  • KG, 14.07.2015 - 21 U 202/13  

    Haftung des Kapitalanlageberaters: Darlegungslast zur Erfüllung der

  • OLG Celle, 26.01.2012 - 8 U 186/11  

    Private Altersvorsorge durch Abschluss einer Kapitallebensversicherung: Haftung

  • OLG München, 28.02.2011 - 19 U 3698/10  

    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht bei Beratung anhand eines

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