Rechtsprechung
BGH, 18.07.2008 - V ZR 71/07 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 675, 433
Beratungspflicht des Verkäufers bei Mietpool umfasst nicht Risiko einer bei Vertragsschluss nicht absehbaren negativen Entwicklung des Mietmarktes oder des Mietobjekts - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Pflicht eines den Beitritt zu einem Mietpool empfehlenden Verkäufers zur Aufklärung über die generelle Möglichkeit einer defizitären Entwicklung des Mietpools; Einzahlungen in den Mietpool durch den Verkäufer im zeitlichen Zusammenhang mit dem Kaufvertragsschluss als ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Mietpoolbeitritt - Aufklärung über defizitäre Entwicklung
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB §§ 675, 433
Keine Verletzung der Beraterpflicht bei mangelnder Aufklärung über mögliche negative Entwicklung des Mietpools - grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Aufklärungspflicht des Verkäufers einer durch Einnahmen aus einem Mietpool teilfinanzierten Eigentumswohnung
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zum Umfang der Aufklärungspflicht des Verkäufers, der den Beitritt zu einem Mietpool empfiehlt
- Betriebs-Berater
Beitritt zum Mietpool - Aufklärungspflichten des Verkäufers
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 675 § 433
Umfang der Aufklärungspflicht des Verkäufers einer Immobilie bei Beitritt des Käufers zu einem Mietpool - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Aufklärungspflicht über Gefahren eines Mietpools
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Beratungspflicht bei Beitritt zu Mietpool
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Beitritt zum Mietpool - Aufklärungspflichten des Verkäufers
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Wohnungsverkäufer müssen nicht über mögliche defizitäre Entwicklung eines Mietpools aufklären
- kanzlei-klumpe.de
, S. 6 (Kurzinformation)
Zur Frage des Umfangs von Aufklärungspflichten bei Mietpoolbeitritt
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Mietpool: Keine Aufklärungspflicht bezüglich generell möglicher Negativentwicklung! (IMR 2008, 357)
Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 09.05.2006 - 1 O 52/05
- OLG Düsseldorf, 26.03.2007 - 9 U 109/06
- BGH, 18.07.2008 - V ZR 71/07
Papierfundstellen
- NJW 2008, 3059
- MDR 2008, 1263
- NZM 2008, 819
- WM 2008, 1798
Wird zitiert von ... (47)
- BGH, 11.07.2012 - IV ZR 164/11
Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …
Werden konkrete Aussagen über eine zu erwartende Wertentwicklung gemacht, müssen diese ein realistisches Bild vermitteln; zeichnet sich bereits bei Vertragsschluss ab, dass diese Werte tatsächlich nicht erreicht werden können, ist der Interessent hierüber aufzuklären (…vgl. Senatsurteil vom 15. Februar 2012 - IV ZR 194/09, VersR 2012, 601 Rn. 38; BGH, Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 71/07, NJW 2008, 3059 unter 1 b; OLG Düsseldorf VersR 2001, 705 unter 1). - BGH, 07.02.2013 - III ZR 121/12
Notarhaftung: Abweichen von der Regelfrist von zwei Wochen zwischen …
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist deshalb ein Beratungsvertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer einer Immobilie nur angenommen worden, wenn die Berechnungsbeispiele individuell zugeschnitten waren und insoweit über allgemeine Informationen und eine Anpreisung hinausgehen (vgl. BGH, Urteile vom 18. Juli 2008 - V ZR 71/07, NJW 2008, 3059 Rn. 10 ff;… 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, NJW 2008, 2852 Rn. 11 ff;… 13. Oktober 2006 aaO; 8. Oktober 2004 - V ZR 18/04, NJW 2005, 820, 822; 31. Oktober 2003 - V ZR 423/02, BGHZ 156, 371, 374 ff; 14. März 2003 - V ZR 308/02, NJW 2003, 1811, 1812 f; 27. November 1998 - V ZR 344/97, BGHZ 140, 111, 115 f). - BGH, 27.10.2009 - XI ZR 337/08
"Optimistische Erwartung" als Grundlage einer Anlageempfehlung
Sie sind nach den damals gegebenen Verhältnissen und unter Berücksichtigung der sich abzeichnenden Risiken zu erstellen (BGH, Urteile vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, WM 1982, 862, 865 und vom 18. Juli 2008 - V ZR 71/07, WM 2008, 1798, Tz. 11;… Assmann in Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 3. Aufl., § 6 Rn. 89;… Siol in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 45 Rn. 55;… Vortmann/Hauptmann, Prospekthaftung und Anlageberatung, § 3 Rn. 65).Auch wenn die hier prognostizierten Mieterträge, wie der Sachverständige in seinem schriftlichen Gutachten und seiner mündlichen Anhörung angegeben hat, auf der zum Zeitpunkt der Prognoseerstellung allgemein bestehenden Erwartung gründen, die Bevölkerungszahl Berlins und damit auch der Bedarf an Büroraum werde stark steigen, so darf diese optimistische Erwartung der Prognose einer zukünftigen Entwicklung zugrunde gelegt werden, solange die die Erwartung rechtfertigenden Tatsachen sorgfältig ermittelt sind und die darauf gestützte Prognose der künftigen Entwicklung aus damaliger Sicht vertretbar ist (vgl. BGH, Senatsurteil vom 21. März 2006 - XI ZR 63/05, WM 2006, 851, Tz. 15, Urteile vom 18. Juli 2008 - V ZR 71/07, WM 2008, 1798, Tz. 11 und V ZR 70/07, WM 2008, 1837, Tz. 12; siehe auch BGH, Urteil vom 24. Februar 1992 - II ZR 89/91, WM 1992, 685, 690).
Dass zum Zeitpunkt ihrer Erstellung vertretbare Prognosen immer mit dem Risiko einer abweichenden negativen Entwicklung behaftet sind und sich die Entwicklung der Rentabilität einer Kapitalanlage nicht mit Sicherheit voraussagen lässt, gehört zum Allgemeinwissen und bedarf keiner besonderen Aufklärung durch die beratende Bank (BGH, Senatsurteil vom 21. März 2006 - XI ZR 63/05, WM 2006, 851, Tz. 16; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 71/07, WM 2008, 1798, Tz. 14).
- BGH, 27.10.2009 - XI ZR 338/08
Immobilienfonds - Zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (hier: …
Sie sind nach den damals gegebenen Verhältnissen und unter Berücksichtigung der sich abzeichnenden Risiken zu erstellen (BGH, Urteile vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, WM 1982, 862, 865 und vom 18. Juli 2008 - V ZR 71/07, WM 2008, 1798, Tz. 11;… Assmann in Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 3. Aufl., § 6 Rn. 89;… Siol in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 45 Rn. 55;… Vortmann/Hauptmann, Prospekthaftung und Anlageberatung, § 3 Rn. 65).Auch wenn die hier prognostizierten Mieterträge, wie der Sachverständige in seinem schriftlichen Gutachten und seiner mündlichen Anhörung angegeben hat, auf der zum Zeitpunkt der Prognoseerstellung allgemein bestehenden Erwartung gründen, die Bevölkerungszahl Berlins und damit auch der Bedarf an Büroraum werde stark steigen, so darf diese optimistische Erwartung der Prognose einer zukünftigen Entwicklung zugrunde gelegt werden, solange die die Erwartung rechtfertigenden Tatsachen sorgfältig ermittelt sind und die darauf gestützte Prognose der künftigen Entwicklung aus damaliger Sicht vertretbar ist (vgl. BGH, Senatsurteil vom 21. März 2006 - XI ZR 63/05, WM 2006, 851, Tz. 15, Urteile vom 18. Juli 2008 - V ZR 71/07, WM 2008, 1798, Tz. 11 und V ZR 70/07, WM 2008, 1837, Tz. 12; siehe auch BGH, Urteil vom 24. Februar 1992 - II ZR 89/91, WM 1992, 685, 690).
Dass zum Zeitpunkt ihrer Erstellung vertretbare Prognosen immer mit dem Risiko einer abweichenden negativen Entwicklung behaftet sind und sich die Entwicklung der Rentabilität einer Kapitalanlage nicht mit Sicherheit voraussagen lässt, gehört zum Allgemeinwissen und bedarf keiner besonderen Aufklärung durch die beratende Bank (BGH, Senatsurteil vom 21. März 2006 - XI ZR 63/05, WM 2006, 851, Tz. 16; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 71/07, WM 2008, 1798, Tz. 14).
- BGH, 23.04.2012 - II ZR 75/10
Prospekthaftung: Nichteintritt der prognostizierten Nettodurchschnittsverzinsung …
Prognosen sind hierbei nach den bei der Prospekterstellung gegebenen Verhältnissen und unter Berücksichtigung der sich abzeichnenden Risiken zu erstellen (BGH, Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 71/07, WM 2008, 1798 Rn. 11; Urteil vom 24. Februar 1992 - II ZR 89/91, ZIP 1992, 836, 839 ff.). - BGH, 31.05.2010 - II ZR 30/09
Verschulden bei Vertragsschluss: Haftung für Fehler des Emissionsprospekts; …
Zwar sind die Interessen eines Anlegers, der mit seiner Entscheidung für die Anlage das Risiko trägt, dass die prospektierte künftige Entwicklung des Anlageobjekts nicht eintritt, grundsätzlich gewahrt, wenn die Prognose diese Voraussetzungen erfüllt und die künftigen Mieterträge nach den damals gegebenen Verhältnissen und unter Berücksichtigung der sich abzeichnenden Risiken kalkuliert sind (…BGH, Sen.Urt. v. 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, ZIP 1982, 923, 927 f.;… Urt. v. 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08, ZIP 2009, 2377 Tz. 19; v. 18. Juli 2008 - V ZR 71/07, WM 2008, 1798 Tz. 11). - BGH, 06.10.2020 - XI ZB 28/19
- BGH, 11.07.2012 - IV ZR 151/11
Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …
Werden konkrete Aussagen über eine zu erwartende Wertentwicklung gemacht, müssen diese ein realistisches Bild vermitteln; zeichnet sich bereits bei Vertragsschluss ab, dass diese Werte tatsächlich nicht erreicht werden können, ist der Interessent hierüber aufzuklären (…vgl. Senatsurteil vom 15. Februar 2012 - IV ZR 194/09, VersR 2012, 601 Rn. 38; BGH, Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 71/07, NJW 2008, 3059 unter 1 b; OLG Düsseldorf VersR 2001, 705 unter 1). - BGH, 11.07.2012 - IV ZR 271/10
Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …
Werden konkrete Aussagen über eine zu erwartende Wertentwicklung gemacht, müssen diese ein realistisches Bild vermitteln; zeichnet sich bereits bei Vertragsschluss ab, dass diese Werte tatsächlich nicht erreicht werden können, ist der Interessent hierüber aufzuklären (…vgl. Senatsurteil vom 15. Februar 2012 - IV ZR 194/09, VersR 2012, 601 Rn. 38; BGH, Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 71/07, NJW 2008, 3059 unter 1 b; OLG Düsseldorf VersR 2001, 705 unter 1). - BGH, 18.07.2008 - V ZR 70/07
Zum Beratungsfehler eines Verkäufers bei defizitärer Entwicklung eines Mietpools
Denn der Verkäufer übernimmt in aller Regel keine Garantie für eine bestimmte Ertragserwartung der Immobilie (vgl. Senat, Urt. v. 18. Juli 2008, V ZR 71/07, zur Veröffentlichung bestimmt). - BGH, 07.01.2014 - X ARZ 578/13
Gerichtsstandsbestimmung bei Unterbrechung des Rechtsstreits durch Eröffnung des …
- BGH, 25.01.2010 - XI ZR 338/08
Vorliegen einer das Recht auf rechtliches Gehör verletzenden …
- OLG Hamburg, 17.09.2008 - 11 U 39/07
- OLG Düsseldorf, 27.03.2015 - 16 U 112/13
Haftung der Gründungskommanditisten einer im Zweitmarkt für britische …
- OLG Celle, 18.12.2008 - 16 U 101/08
Finanzierter Eigentumswohnungskauf zu Kapitalanlagezwecken: Umfang der …
- OLG Hamm, 29.01.2015 - 34 U 169/13
Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im …
- LG Hamburg, 08.07.2016 - 302 O 274/15
Prospekthaftung im weiteren Sinne wegen Beteiligung an einem Schiffsfonds: …
- OLG München, 28.02.2011 - 19 U 3698/10
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht bei Beratung anhand eines …
- LG Kempten, 04.02.2015 - 22 O 1064/13
Keine schadensersatzrelevante Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einer …
- OLG Naumburg, 15.10.2014 - 5 U 114/14
Schadensersatz bei Kapitalanlageberatung: Angaben im Prospekt zur …
- OLG Hamm, 19.04.2010 - 31 U 79/09
Pflichten der kreditgebenden Bank im Rahmen der Finanzierung eines …
- OLG Köln, 30.11.2011 - 13 U 158/09
Haftung der finanzierenden Bank und des Treuhänders eines geschlossenen …
- OLG Köln, 23.06.2010 - 13 U 222/09
Pflichten des Anlageberaters
- OLG Hamm, 19.04.2010 - 31 U 86/09
Beratungspflichten einer Bank bei Finanzierung einer Fondsbeteiligung
- OLG Hamm, 04.08.2016 - 34 U 254/15
Frist für den Erlass eines Hinweisbeschlusses
- OLG Oldenburg, 25.02.2010 - 8 U 10/10
Anlageberatung: Umfang der Beratungspflicht
- OLG Stuttgart, 08.05.2019 - 20 Kap 1/17
Lloyd Flottenfonds X: Musterentscheid ist ergangen - Musterkläger ohne Erfolg
- OLG Düsseldorf, 17.11.2011 - 14 U 69/11
Anforderungen an die Risikoaufklärung der anlageberatenden Bank beim Erwerb von …
- OLG Düsseldorf, 07.11.2011 - 14 U 70/11
Anforderungen an die Risikoaufklärung der anlageberatenden Bank beim Erwerb von …
- LG Dortmund, 10.12.2015 - 12 O 19/14
Rückabwicklung einer Beteiligung als Treugeber-Kommanditist an einer …
- OLG Hamm, 22.07.2013 - 31 U 66/13
Rückabwicklung eines Darlehens zur Finanzierung der Beteiligung an einem …
- OLG München, 05.12.2012 - 19 U 2682/12
Haftung eines Vermögensverwalters für Halteentscheidungen zu Lehman-Zertifikaten
- OLG Düsseldorf, 17.11.2011 - 14 U 67/11
Anforderungen an die Risikoaufklärung der anlageberatenden Bank beim Erwerb von …
- OLG Düsseldorf, 13.02.2012 - 14 U 62/11
Anforderungen an die Risikoaufklärung im Rahmen des Beitritts zu einem …
- OLG Hamburg, 14.02.2020 - 13 Kap 4/18
HGA Mitteleuropa V: Musterfeststellungsanträge zurückgewiesen
- LG Hamburg, 18.11.2015 - 322 O 317/14
Schadensersatzanspruch aus der Verletzung der Anlageberatungsvertrages bzw. aus …
- OLG Hamm, 12.12.2011 - 31 U 94/11
Geltendmachung von Einwendungen gegenüber der finanzierenden Bank im Rahmen eines …
- LG Köln, 27.10.2011 - 30 O 105/10
Bank muss an Kunden 137.672, 64 Euro wegen falscher Beratung im Zusammenhang mit …
- LG Köln, 27.10.2011 - 30 O 108/10
Voraussetzungen für die Geltendmachung von Schadensersatz wegen angeblicher …
- LG Köln, 27.10.2011 - 30 O 106/10
Bank muss an Kunden 59.931,33 EUR Schadenerstaz wegen falscher Beratung im …
- LG München I, 10.12.2015 - 22 O 25161/14
Schadensersatz, Fonds, Anleger, Emissionsprospekt, Abtretung, Beteiligung, …
- LG Dortmund, 19.11.2015 - 12 O 23/14
Rückabwicklung der Beteiligung eines Treugeber-Kommanditisten an einer …
- LG Hamburg, 17.07.2015 - 311 O 34/15
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang …
- LG Köln, 27.10.2011 - 30 O 103/10
Voraussetzungen für die Geltendmachung von Schadensersatz wegen angeblicher …
- LG Köln, 27.10.2010 - 30 O 98/10
Schadensersatzansprüche wegen eines fehlerhaften Prospektes im Zusammenhang mit …
- LG Hamburg, 17.07.2015 - 311 O 410/14
Schadensersatzansprüche aus uneigentlicher Prospekthaftung und aufgrund von …
- KG, 13.12.2010 - 22 U 59/10
Immobilienerwerb: Dem Veräußerer zurechenbare Beratung durch den Vermittler