Rechtsprechung
   BGH, 15.01.2010 - V ZR 72/09   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 Abs 1 WoEigG
    Wohnungseigentum: Vermietung an wechselnde Feriengäste als zulässige Wohnnutzung; Abgrenzung zwischen der Vorbereitungs- und Unterlassungsklage bei Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage

  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • Jurion

    Informationspflichten des Gerichts bei Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage; Umfang der zulässigen Wohnnutzung eines Wohnungseigentümers bei fehlenden Vereinbarungen in der Teilungserklärung und zwischen den Wohnungseigentümern

  • nwb

    WEG § 13 Abs. 1

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Untersagung von Vermietung des Wohnungseigentümers an wechselnde (Ferien-)gäste durch Eigentümerbeschluss

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Vermietung an täglich wechselnde Feriengäste in Wohnungseigentumsanlage zulässig

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 15; BGB § 1004
    Keine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft im Hinblick auf beschränktes Vermietungsverbot; Definition der "Wohnnutzung"

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vermietung von Wohnungseigentum an Feriengäste

  • streifler.de

    Vermietung der Eigentumswohnung an Feriengäste

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 13 Abs. 1
    Informationspflichten des Gerichts bei Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage; Umfang der zulässigen Wohnnutzung eines Wohnungseigentümers bei fehlenden Vereinbarungen in der Teilungserklärung und zwischen den Wohnungseigentümern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vermietung als Ferienwohnung zulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • info-m.de (Leitsatz)

    Zulässige Nutzung: Ist eine Vermietung als Ferienwohnung zulässig?

  • info-m.de (Leitsatz)

    Beschluss: Kann ein Wohnungseigentümer durch Beschluss zu einem Handeln oder Unterlassen verpflichtet werden?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Nutzung von Wohnungseigentum als Ferienwohnung

  • berliner-anwaltsverein.de PDF, S. 42 (Kurzinformation)

    WEG: Eigentumswohnung darf als Ferienwohnung vermietet werden

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Vermieten an Feriengäste

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen gewerblicher Nutzung

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann die Vermietung an Feriengäste nicht untersagen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Eigentümer darf Wohnung an Feriengäste vermieten

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Wohnungseigentum, Vermietung an Feriengäste ist zulässige Wohnungsnutzung // Gebrauch des Sondereigentums

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Vermietung von Wohnungen an Feriengäste: Ein Wohnungseigentümer darf ohne Einschränkungen an (ständig wechselnde) Feriengäste vermieten.

Besprechungen u.ä. (4)

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 11 (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnungseigentümer darf seine Wohnung grundsätzlich auch an Feriengäste vermieten

  • ivbp.de (Entscheidungsbesprechung)

    Tageweise Überlassung von Eigentumswohnungen an Berlin-Touristen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnungseigentum: Vermietung an Feriengäste ist zulässige Wohnnutzung! (IMR 2010, 103)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Beschlussanfechtung: Abweisung muss auch Inhalt des angefochtenen Beschlusses feststellen! (IMR 2010, 104)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.01.2010 (Vermietung einer Eigentumswohnung an Feriengäste; ggf. zulässige Wohnnutzung)" von RA Dr. Egbert Kümmel, original erschienen in: ZMR 2010, 378 - 383.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Nutzerwechselpauschale im Wohnungseigentum" von Vors. RiKG a.D. Dr. Lothar Briesemeister, original erschienen in: NZM 2011, 146 - 149.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Vermietung von Ferienwohnungen" von Michael Drasdo, original erschienen in: NJW Spezial 2016, 289 - 290.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3093
  • MDR 2010, 499
  • DNotZ 2010, 837
  • NZM 2010, 285
  • ZMR 2010, 378



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Wird zitiert von ... (67)  

  • BGH, 05.02.2010 - V ZR 126/09  

    Wohnungseigentum: Gesetzwidrige Besetzung des Verwaltungsbeirats als Maßnahme

    Da Beschlüsse auch Rechtsnachfolger binden (§ 10 Abs. 4 WEG), kommt es für deren Auslegung grundsätzlich auf den Wortlaut und den Sinn an, wie er sich aus unbefangener Sicht als nächstliegend erschließt (vgl. nur Senat, BGHZ 139, 288, 292; Urt. v. 15. Januar 2010, V ZR 72/09, zur Veröffentlichung bestimmt; Wenzel in Bärmann, WEG, 10. Aufl., § 10 Rdn. 187 m.w.N.).
  • BGH, 29.02.2012 - VIII ZR 155/11  

    Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung

    Auch bei der - vergleichbaren - Frage der Vermietung an Feriengäste innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs maßgeblich, inwieweit durch die konkrete Art der Ausgestaltung der Vermietung an Feriengäste über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil entsteht (BGH, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, NJW 2010, 3093 Rn. 16 ff., 23 mwN).
  • BGH, 27.02.2015 - V ZR 73/14  

    Wechsel des Bodenbelags und Schallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft

    Wird es eingehalten, kann der geltend gemachte Anspruch auf Auswechslung des Bodenbelags nicht auf die Erzeugung von besonders lästigen Geräuschen gestützt werden; nur die Unterlassung solcher Beeinträchtigungen könnte verlangt werden (Spielbauer in Spielbauer, WEG, 2. Aufl., § 14 Rn. 15 unter a); Timme/Dötsch, WEG, 2. Aufl., § 14 Rn. 23; Hogenschurz, MDR 2012, 944, 946; vgl. auch Senat, Urteil vom 15. Januar 2010- V ZR 72/09, NJW 2010, 3093 Rn. 23; vom 12. November 2010 - V ZR 78/10, ZMR 2011, 396 Rn. 6).
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