Rechtsprechung
   BGH, 15.01.2010 - V ZR 72/09   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 Abs 1 WoEigG
    Wohnungseigentum: Vermietung an wechselnde Feriengäste als zulässige Wohnnutzung; Abgrenzung zwischen der Vorbereitungs- und Unterlassungsklage bei Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage

  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Informationspflichten des Gerichts bei Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage; Umfang der zulässigen Wohnnutzung eines Wohnungseigentümers bei fehlenden Vereinbarungen in der Teilungserklärung und zwischen den Wohnungseigentümern

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Untersagung von Vermietung des Wohnungseigentümers an wechselnde (Ferien-)gäste durch Eigentümerbeschluss

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Vermietung an täglich wechselnde Feriengäste in Wohnungseigentumsanlage zulässig

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 15; BGB § 1004
    Keine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft im Hinblick auf beschränktes Vermietungsverbot; Definition der "Wohnnutzung"

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vermietung von Wohnungseigentum an Feriengäste

  • streifler.de

    Vermietung der Eigentumswohnung an Feriengäste

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 13 Abs. 1
    Informationspflichten des Gerichts bei Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage; Umfang der zulässigen Wohnnutzung eines Wohnungseigentümers bei fehlenden Vereinbarungen in der Teilungserklärung und zwischen den Wohnungseigentümern

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vermietung als Ferienwohnung zulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • info-m.de (Leitsatz)

    Beschluss: Kann ein Wohnungseigentümer durch Beschluss zu einem Handeln oder Unterlassen verpflichtet werden?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Nutzung von Wohnungseigentum als Ferienwohnung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Eigentumswohnung als Ferienwohnung?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Wohnungseigentum als Ferienwohnung?

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Vermieten an Feriengäste

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Eigentümer darf Wohnung an Feriengäste vermieten

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann die Vermietung an Feriengäste nicht untersagen

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen gewerblicher Nutzung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Wohnungseigentum, Vermietung an Feriengäste ist zulässige Wohnungsnutzung // Gebrauch des Sondereigentums

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Vermietung von Wohnungen an Feriengäste: Ein Wohnungseigentümer darf ohne Einschränkungen an (ständig wechselnde) Feriengäste vermieten.

Besprechungen u.ä. (4)

  • ivbp.de (Entscheidungsbesprechung)

    Tageweise Überlassung von Eigentumswohnungen an Berlin-Touristen

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 11 (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnungseigentümer darf seine Wohnung grundsätzlich auch an Feriengäste vermieten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnungseigentum: Vermietung an Feriengäste ist zulässige Wohnnutzung! (IMR 2010, 103)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Beschlussanfechtung: Abweisung muss auch Inhalt des angefochtenen Beschlusses feststellen! (IMR 2010, 104)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Nutzerwechselpauschale im Wohnungseigentum" von Vors. RiKG a.D. Dr. Lothar Briesemeister, original erschienen in: NZM 2011, 146 - 149.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.01.2010 (Vermietung einer Eigentumswohnung an Feriengäste; ggf. zulässige Wohnnutzung)" von RA Dr. Egbert Kümmel, original erschienen in: ZMR 2010, 378 - 383.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Vermietung von Ferienwohnungen" von Michael Drasdo, original erschienen in: NJW Spezial 2016, 289 - 290.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3093
  • MDR 2010, 499
  • DNotZ 2010, 837
  • NZM 2010, 285
  • ZMR 2010, 378



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Wird zitiert von ... (78)  

  • BGH, 27.10.2017 - V ZR 193/16  

    Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft

    Darauf komme es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entscheidend an (Verweis auf das Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, NJW 2010, 3093 Rn. 17).

    Während Wohnungseigentum nur an Wohnungen begründet werden kann und zum Wohnen bestimmt ist (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, NJW 2010, 3093 Rn. 15), dient Teileigentum nicht zu Wohnzwecken (§ 1 Abs. 1, Abs. 3 WEG).

    Die Bedeutung von Zweifelsfragen, die sich aus der Vielfalt von Lebens- und Nutzungsformen notwendigerweise ergeben, wird durch die ständige Rechtsprechung abgemildert, wonach sich eine nach dem vereinbarten Zweck ausgeschlossene Nutzung als zulässig erweisen kann, wenn sie bei typisierender Betrachtungsweise nicht mehr stört als die vorgesehene Nutzung (vgl. Senat, Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, NJW 2016, 53 Rn. 21; Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, aaO Rn. 16).

    Mit dieser Begründung hat der Senat in seinem Urteil vom 15. Januar 2010 die Nutzung einer Wohnungseigentumseinheit durch täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste im Grundsatz als zulässig angesehen (V ZR 72/09, aaO Rn. 15 ff.).

    Auch in diesem Fall dient die Wohnung den Gästen als Unterkunft und damit Wohnzwecken (Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, aaO Rn. 15 ff.).

    a) Der Senat hat in dem genannten Urteil vom 15. Januar 2010 - ohne dass dort eine nähere Erörterung veranlasst gewesen wäre - darauf hingewiesen, dass auch die Überlassung von Wohnungseigentum als Unterkunft für einen laufend wechselnden Kreis von Aus- und Übersiedlern als zulässige Wohnnutzung angesehen werde (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, aaO Rn. 16 aE).

    Eine Überbelegung muss nämlich auch in Wohnungseigentumseinheiten gemäß § 14 WEG nicht ohne weiteres hingenommen werden (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, aaO Rn. 23).

    Da es maßgeblich auf die in der Einheit selbst erfolgende Nutzung ankommt (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, aaO Rn. 15 ff.), werden die Grenzen einer Wohnnutzung nämlich überschritten, wenn die Nutzung nicht nur durch die schlichte Unterkunft, sondern durch die von der Einrichtung vorgegebene Organisationsstruktur und - je nach Zweck des Aufenthalts - durch Dienst- oder Pflegeleistungen und/oder durch Überwachung und Kontrolle geprägt wird.

    (a) Die Überlassung einzelner Wohnungen von üblicher Größe und Beschaffenheit an diesen Personenkreis wird im Grundsatz auch dann Wohnzwecken zuzuordnen sein, wenn die Bewohner nicht familiär verbunden sind (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, aaO Rn. 16; AG Laufen, ZWE 2016, 456 ff.).

    Eine Überbelegung muss allerdings - wie oben bereits ausgeführt - von den übrigen Wohnungseigentümern gemäß § 14 Nr. 1 und 2 WEG nicht ohne weiteres hingenommen werden (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 72/09, aaO Rn. 23); sie kann sich - insbesondere wenn die Wohnung einer Vielzahl von familiär nicht verbundenen Personen überlassen werden soll - unter Umständen von vornherein als unzulässig erweisen.

  • BGH, 05.02.2010 - V ZR 126/09  

    Wohnungseigentum: Gesetzwidrige Besetzung des Verwaltungsbeirats als Maßnahme

    Da Beschlüsse auch Rechtsnachfolger binden (§ 10 Abs. 4 WEG), kommt es für deren Auslegung grundsätzlich auf den Wortlaut und den Sinn an, wie er sich aus unbefangener Sicht als nächstliegend erschließt (vgl. nur Senat, BGHZ 139, 288, 292; Urt. v. 15. Januar 2010, V ZR 72/09, zur Veröffentlichung bestimmt; Wenzel in Bärmann, WEG, 10. Aufl., § 10 Rdn. 187 m.w.N.).
  • BGH, 27.02.2015 - V ZR 73/14  

    Wechsel des Bodenbelags und Schallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft

    Wird es eingehalten, kann der geltend gemachte Anspruch auf Auswechslung des Bodenbelags nicht auf die Erzeugung von besonders lästigen Geräuschen gestützt werden; nur die Unterlassung solcher Beeinträchtigungen könnte verlangt werden (Spielbauer in Spielbauer, WEG, 2. Aufl., § 14 Rn. 15 unter a); Timme/Dötsch, WEG, 2. Aufl., § 14 Rn. 23; Hogenschurz, MDR 2012, 944, 946; vgl. auch Senat, Urteil vom 15. Januar 2010- V ZR 72/09, NJW 2010, 3093 Rn. 23; vom 12. November 2010 - V ZR 78/10, ZMR 2011, 396 Rn. 6).
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