Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.01.2009

Rechtsprechung
   BGH, 16.01.2009 - V ZR 74/08   

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https://dejure.org/2009,101
BGH, 16.01.2009 - V ZR 74/08 (https://dejure.org/2009,101)
BGH, Entscheidung vom 16.01.2009 - V ZR 74/08 (https://dejure.org/2009,101)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2009 - V ZR 74/08 (https://dejure.org/2009,101)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    WEG §§ 46 Abs. 1 u. 2; 48 Abs. 4
    Fristen für Erhebung und Begründung von Anfechtungsklagen von Wohnungseigentümer sind materiell-rechtliche Ausschlussfristen

  • Wolters Kluwer

    Fristen zur Erhebung und Begründung einer Klage nach § 46 Abs. 1 S. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) als Ausschlussfristen des materiellen Rechts; Vermeidung eines materiell-rechtlichen Ausschlusses durch Vortragen der Gründe innerhalb der Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 S. 2 WEG; Einschränkungen der Rechtsanwendung bei Anknüpfung an einen vor dem Inkrafttreten des Gesetzes liegenden Sachverhalt

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 46 Abs. 1 und 2, § 48 Abs. 4
    Kein Nachschieben von Gründen bei WEG-Anfechtungsklage nach Ablauf der Begründungsfrist

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 46 Abs. 1 S. 2 WEG als materielle Ausschlussfrist / Streitwertangabe im WEG-Verfahren zur Beschleuningung des Verfahrens §§ 167, 253 III ZPO erst mit Anfechtungsbegründung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Fristen und inhaltliche Begründung für Anfechtungsklage

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur materiellrechtlichen Bedeutung der Pflicht zur fristgemäßen Begründung einer Anfechtungsklage nach § 46 Abs. 1 WEG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 46 Abs. 1; WEG § 48 Abs. 4; WEG § 62 Abs. 1

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Begründung der Anfechtungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anfechtungsfristen bei WEG-Beschlüssen

  • diewohnungseigentuemer.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Begründungsfrist bei der Beschlussanfechtung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Beschlussanfechtung: Kein Nachschieben von Anfechtungsgründen! (IMR 2009, 94)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Begründungsfrist bei Beschlussanfechtung ist materiell-rechtliche Ausschlussfrist! (IMR 2009, 95)

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.01.2009, Az.: V ZR 74/08 (Erste "BGH-Regeln" für das WEG-Anfechtungsverfahren nach Novelle)" von RA Michael Drasdo, original erschienen in: NJW Spezial 2009, 225.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.01.2009, Az.: V ZR 74/08 (Anfechtungs- und Begründungsfrist bei Beschlussanfechtung)" von RiLG Wolfgang Dötsch, original erschienen in: ZMR 2009, 300 - 301.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.01.2009, Az.: V ZR 74/08 (Kein Nachschieben von Gründen bei WEG-Anfechtungsklage nach Ablauf der Begründungsfrist)" von RiLG Dr. Johannes Hogenschurz, original erschienen in: ZfIR 2009, 513 - 524.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Wiedereinsetzung in Anfechtungsgründe" von RiKG Dr. Oliver Elzer, original erschienen in: ZMR 2009, 256 - 257.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 179, 230
  • NJW 2009, 999
  • MDR 2009, 462
  • DNotZ 2009, 541
  • NZM 2009, 199
  • ZMR 2009, 296
  • WM 2009, 666
  • NZG 2009, 420
 
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Wird zitiert von ... (132)

  • BGH, 17.02.2012 - V ZR 251/10

    Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die

    Die Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG soll bewirken, dass für die Wohnungseigentümer und für den zur Ausführung von Beschlüssen berufenen Verwalter zumindest im Hinblick auf Anfechtungsgründe alsbald Klarheit darüber besteht, ob, in welchem Umfang und aufgrund welcher tatsächlichen Grundlage gefasste Beschlüsse einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden (Senat, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 74/08, BGHZ 179, 230 Rn. 20).
  • BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 421/15

    Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung

    In der konkreten Anwendung führt diese Rechtsprechung dazu, dass verschuldete - weitere - Verzögerung in einem Umfang von 14 Tagen (so bei BGH 10. Februar 2011 - VII ZR 185/07 - Rn. 8 mwN; 16. Januar 2009 - V ZR 74/08 - Rn. 16, BGHZ 179, 230 unter Bezugnahme auf 20. April 2000 - VII ZR 116/99 - und 25. November 1985 - II ZR 236/84 -) als nicht hindernd angesehen wird, von einer "demnächstigen" Zustellung auszugehen (für die Grenze von einem Monat - weiterer - Verzögerung vgl. BAG 13. November 2014 - 6 AZR 869/13 - Rn. 46, BAGE 150, 22; BGH 27. April 2006 - I ZR 237/03 - Rn. 17 mwN) .
  • BGH, 01.04.2011 - V ZR 162/10

    Wohnungseigentum: Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

    Die Aufrechterhaltung des Beschlusses zu TOP 4 durch das Berufungsgericht ist jedoch deshalb im Ergebnis zutreffend, weil die Kläger insoweit die materiellrechtliche Ausschlussfrist (dazu Senat, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 74/08, BGHZ 179, 230, 233 f.; vgl. auch Urteil vom 2. Oktober 2009 - V ZR 235/08, BGHZ 182, 307, 310 f.) nach § 46 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 WEG nicht gewahrt haben.

    Wie der Senat bereits entschieden hat, reicht es vor dem Hintergrund des Zwecks der Klagebegründungsfrist nicht aus, dass sich ein Anfechtungsgrund aus einer Anlage ergibt (ausführlich dazu Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 74/08, aaO, S. 237 f.).

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