Rechtsprechung
BGH, 16.01.2009 - V ZR 74/08 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
WEG §§ 46 Abs. 1 u. 2; 48 Abs. 4
- IWW
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Deutsches Notarinstitut
WEG §§ 46 Abs. 1 u. 2; 48 Abs. 4
Fristen für Erhebung und Begründung von Anfechtungsklagen von Wohnungseigentümer sind materiell-rechtliche Ausschlussfristen - Wolters Kluwer
Fristen zur Erhebung und Begründung einer Klage nach § 46 Abs. 1 S. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) als Ausschlussfristen des materiellen Rechts; Vermeidung eines materiell-rechtlichen Ausschlusses durch Vortragen der Gründe innerhalb der Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 S. ...
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
WEG § 46 Abs. 1 und 2, § 48 Abs. 4
Kein Nachschieben von Gründen bei WEG-Anfechtungsklage nach Ablauf der Begründungsfrist - iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
§ 46 Abs. 1 S. 2 WEG als materielle Ausschlussfrist / Streitwertangabe im WEG-Verfahren zur Beschleuningung des Verfahrens §§ 167, 253 III ZPO erst mit Anfechtungsbegründung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Fristen und inhaltliche Begründung für Anfechtungsklage
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur materiellrechtlichen Bedeutung der Pflicht zur fristgemäßen Begründung einer Anfechtungsklage nach § 46 Abs. 1 WEG
- judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Begründung der Anfechtungsklage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Anfechtungsfristen bei WEG-Beschlüssen
- diewohnungseigentuemer.de (Kurzinformation und Auszüge)
Begründungsfrist bei der Beschlussanfechtung
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Beschlussanfechtung: Kein Nachschieben von Anfechtungsgründen! (IMR 2009, 94)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Begründungsfrist bei Beschlussanfechtung ist materiell-rechtliche Ausschlussfrist! (IMR 2009, 95)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 179, 230
- NJW 2009, 999
- MDR 2009, 462
- DNotZ 2009, 541
- NZM 2009, 199
- ZMR 2009, 296
- WM 2009, 666
- NZG 2009, 420
Wird zitiert von ... (150)
- BGH, 17.02.2012 - V ZR 251/10
Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die …
Die Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG soll bewirken, dass für die Wohnungseigentümer und für den zur Ausführung von Beschlüssen berufenen Verwalter zumindest im Hinblick auf Anfechtungsgründe alsbald Klarheit darüber besteht, ob, in welchem Umfang und aufgrund welcher tatsächlichen Grundlage gefasste Beschlüsse einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden (Senat, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 74/08, BGHZ 179, 230 Rn. 20). - BGH, 01.04.2011 - V ZR 162/10
Wohnungseigentum: Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
Die Aufrechterhaltung des Beschlusses zu TOP 4 durch das Berufungsgericht ist jedoch deshalb im Ergebnis zutreffend, weil die Kläger insoweit die materiellrechtliche Ausschlussfrist (dazu Senat, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 74/08, BGHZ 179, 230, 233 f.; vgl. auch Urteil vom 2. Oktober 2009 - V ZR 235/08, BGHZ 182, 307, 310 f.) nach § 46 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 WEG nicht gewahrt haben.Wie der Senat bereits entschieden hat, reicht es vor dem Hintergrund des Zwecks der Klagebegründungsfrist nicht aus, dass sich ein Anfechtungsgrund aus einer Anlage ergibt (ausführlich dazu Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 74/08, aaO, S. 237 f.).
- BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 421/15
Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung
In der konkreten Anwendung führt diese Rechtsprechung dazu, dass verschuldete - weitere - Verzögerung in einem Umfang von 14 Tagen (so bei BGH 10. Februar 2011 - VII ZR 185/07 - Rn. 8 mwN; 16. Januar 2009 - V ZR 74/08 - Rn. 16, BGHZ 179, 230 unter Bezugnahme auf 20. April 2000 - VII ZR 116/99 - und 25. November 1985 - II ZR 236/84 -) als nicht hindernd angesehen wird, von einer "demnächstigen" Zustellung auszugehen (für die Grenze von einem Monat - weiterer - Verzögerung vgl. BAG 13. November 2014 - 6 AZR 869/13 - Rn. 46, BAGE 150, 22; BGH 27. April 2006 - I ZR 237/03 - Rn. 17 mwN) .
- BGH, 10.07.2015 - V ZR 198/14
Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Beschränkte …
Auch hier wird der Streitgegenstand durch die jeweils geltend gemachten Beschlussmängelgründe als Teil des zugrunde liegenden Lebenssachverhalts bestimmt (vgl. auch Senat, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 74/08, BGHZ 179, 230 Rn. 20 mwN).Schon deshalb kann die Klage auf einzelne Beschlussmängel mit der Folge begrenzt werden, dass nach Ablauf der Frist des § 46 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 WEG nachgeschobene Anfechtungsgründe - sieht man von der Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Satz 3 der Regelung ab - nicht mehr berücksichtigt werden (Senat, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 74/08, aaO, Rn. 9 f.;… Urteil vom 2. Oktober 2009 - V ZR 235/08, BGHZ 182, 307 Rn. 12 ff.).
Auch mit Blick auf Nichtigkeitsgründe bleibt es Sache der klagenden Partei, ob sie ihre Klage (weiterhin) auch auf nichtigkeitsbegründende Umstände stützen möchte oder nicht (Senat, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 74/08, aaO, Rn. 20).
- BGH, 04.04.2014 - V ZR 110/13
Wirksamkeit eines nicht alle notwendigen Streitgenossen erfassenden Urteils; …
Teile der Beiakte, auf die sich keine Partei erkennbar beruft, gehören ebenso wenig zum Prozessstoff wie Anlagen zu Schriftsätzen, auf die sich eine Partei nicht hinreichend konkret bezieht (zu Letzterem vgl. auch Senat, Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 74/08, BGHZ 179, 230 Rn. 20). - BGH, 10.07.2015 - V ZR 154/14
Voraussetzungen einer Vorwirkung "demnächstiger" Zustellung der Klageschrift in …
Darüber hinaus sieht das Berufungsgericht richtig, dass der Senat in der typisierbaren Fallgruppe des nach § 12 Abs. 1 GKG zu leistenden Gerichtskostenvorschusses eine hinnehmbare Verzögerung bejaht hat, wenn dieser nach seiner Anforderung innerhalb eines Zeitraums eingezahlt wird, der sich "um zwei Wochen bewegt oder nur geringfügig darüber liegt" (Senat, Urteil vom 30. März 2012 - V ZR 148/11, ZMR 2012, 643 f.;… Urteil vom 17. September 2010 - V ZR 5/10, NJW 2010, 3376, 3377 Rn. 7;… Urteil vom 3. Februar 2012 - V ZR 44/11, NJW-RR 2012, 527 Rn. 7; Urteil vom 16. Januar 2009 - V ZR 74/08, BGHZ 179, 230, 235 f., Rn. 16; vgl. auch jeweils obiter BGH, Urteil vom 15. November 1985 - II ZR 236/84, NJW 1986, 1347, 1348;… Urteil vom 12. November 2009 - III ZR 113/09, juris Rn. 21 f.; insoweit in NJW 2010, 333 ff. nicht abgedruckt). - BGH, 02.10.2009 - V ZR 235/08
Anfechtungsklage: Verlängerung der Begründungsfrist
Der Senat hat bereits entschieden, dass die Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG als eine die Beschlussanfechtung materiellrechtlich ausschließende Regelung zu qualifizieren ist (Urt. v. 16. Januar 2009, V ZR 74/08, ZfIR 2009, 514, 515 f., zur Veröffentlichung in BGHZ 179, 230 ff. vorgesehen).Es entspricht jedoch der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Kläger zur Vermeidung eines materiellrechtlichen Ausschlusses (…vgl. dazu nur Hüffer, AktG, 8. Aufl., § 246 Rdn. 20 m.w.N.) innerhalb der einmonatigen Anfechtungsfrist des § 246 AktG zumindest den wesentlichen tatsächlichen Kern der Gründe vortragen muss, auf die er die Anfechtung stützt (vgl. nur BGHZ 120, 141, 156 f.;… BGH, Urt. v. 14. März 2005, II ZR 153/03, WM 2005, 802, 804; jeweils m.w.N.); ein Nachschieben von neuen Gründen nach Ablauf der Frist ist ausgeschlossen (…BGH, Urt. v. 12. Dezember 2005, II ZR 253/03, NJW-RR 2006, 472 m.w.N.; ebenso nunmehr für die Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG Senat, Urt. v. 16. Januar 2009, V ZR 74/08, ZfIR 2009, 514, 517;… Urt. v. 27. März 2009, V ZR 196/08, ZfIR 2009, 518, 519, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Ihr Zweck besteht darin, dass für die Wohnungseigentümer und für den zur Ausführung von Beschlüssen berufenen Verwalter zumindest im Hinblick auf Anfechtungsgründe alsbald Klarheit darüber hergestellt wird, ob, in welchem Umfang und aufgrund welcher tatsächlichen Grundlage gefasste Beschlüsse einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden (Senat, Urt. v. 16. Januar 2009, V ZR 74/08, ZfIR 2009, 514, 517;… Urt. v. 27. März 2009, V ZR 196/08, ZfIR 2009, 518, 519).
Die Verlängerung hat das Amtsgericht am 20. September 2007 und damit vor der Senatsentscheidung zur materiellrechtlichen Einordnung der Begründungsfrist (Urt. v. 16. Januar 2009, V ZR 74/08, ZfIR 2009, 514, 515 f.) bewilligt.
Dies ist jedoch nach § 167 ZPO unschädlich, weil die Klage "demnächst" (vgl. dazu Senat, Urt. v. 16. Januar 2009, V ZR 74/08, ZfIR 2009, 514, 517 m.w.N.) zugestellt worden ist.
Die Klage kann dann nur noch Erfolg haben, wenn der Beschluss nach § 23 Abs. 4 Satz 1 WEG nichtig ist (vgl. Senat, Urt. v. 16. Januar 2009, V ZR 74/08, ZfIR 2009, 514, 517).
- BGH, 06.11.2009 - V ZR 73/09
Wahrung der Klagefrist nach § 46 Abs. 1 S. 2 Wohnungseigentumsgesetz ( WEG ) …
Das wäre zwar der Fall, wenn die Klägerin die Klagefrist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG versäumt hätte (vgl. Senat, BGHZ 179, 230, 233 f.).Innerhalb dieser Frist hat die Klägerin einen Schriftsatz eingereicht, der trotz seiner fehlerhaften Bezeichnung und des nicht auf eine Beschlussanfechtung zugeschnittenen Antrags, die Ungültigkeit des angegriffenen Beschlusses festzustellen, inhaltlich den Anforderungen der Vorschrift an die Erhebung der Anfechtungsklage (dazu Senat, BGHZ 179, 230, 235) genügt.
Was dazu erforderlich ist, bestimmt sich grundsätzlich nach dem Verfahrensrecht (Senat, BGHZ 179, 230, 235).
Kann die Klagefrist auch gewahrt werden, ohne dass überhaupt ein Beklagter genannt wird, muss diese bei dem gewählten Regelungsansatz auch durch rechtzeitige Einreichung einer den inhaltlichen Anforderungen (dazu: Senat BGHZ 179, 230, 235;… Urt. v. 27. März 2009, V ZR 196/08, NJW 2009, 2132, 2133;… Urt. v. 2. Oktober 2009, V ZR 235/08, [...]) genügenden Klage gegen den Verband gewahrt werden können, wenn in der Frist des § 44 Abs. 1 WEG - wie hier - ein Parteiwechsel auf die übrigen Mitglieder des Verbands erfolgt.
- BGH, 27.03.2009 - V ZR 196/08
Gültigkeit von Beschlüssen einer Wohnungserbbauberechtigtengemeinschaft; …
Die Einhaltung der Klage- und der Begründungsfrist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG ist zwar keine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beschlussanfechtungsklage; ihre Versäumung führt vielmehr zu einem materiell-rechtlichen Ausschluss von Anfechtungsgründen (Senat , Urt. v. 16. Januar 2009, V ZR 74/08, NJW 2009, 999, f., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).Die Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG soll bewirken, dass für die Wohnungseigentümer und für den zur Ausführung von Beschlüssen berufenen Verwalter zumindest im Hinblick auf Anfechtungsgründe alsbald Klarheit darüber besteht, ob, in welchem Umfang und aufgrund welcher tatsächlichen Grundlage gefasste Beschlüsse einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden (Senat , Urt. v. 16. Januar 2009, V ZR 74/08, NJW 2009, 999, 1001).
Diese Frist ist, wie ausgeführt, eine materiellrechtliche Ausschlussfrist (Senat , Urt. v. 16. Januar 2009, V ZR 74/08, NJW 2009, 999 f., zur Veröff. in BGHZ bestimmt; Entwurfsbegründung in BT-Drucks. 16/887 S. 38;… Wenzel in Bärmann, aaO, § 46 Rdn. 42).
Die Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG gilt nur für die Anfechtung von Beschlüssen, jedoch nicht für die Feststellung ihrer Nichtigkeit (Senat , Urt. v. 16. Januar 2009, V ZR 74/08, NJW 2009, 999, 1001;… Wenzel in Bärmann, aaO, § 46 Rdn. 41).
- OLG München, 06.02.2019 - 32 Wx 147/18
Beseitigung einer baulichen Veränderung von einem Wohnungseigentümer
Soweit dieser Grundsatz einzuschränken ist, wie bspw. bei der Beurteilung der Gültigkeit von Beschlüssen (vgl. BGH NJW 2009, 999;… Bärmann /Roth, WEG, 14. Aufl., § 62 Rn. 16- 18), liegen die Voraussetzungen für eine solche Einschränkung hier nicht vor. - BGH, 20.05.2011 - V ZR 99/10
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Klagefristwahrung durch …
- BGH, 01.10.2010 - V ZR 220/09
Wohnungseigentum: Begriff der "besonderen Nutzungen"; Festsetzung einer …
- BGH, 29.04.2020 - VIII ZR 355/18
Mieterhöhungsverlangen: Verfahrensförmlichkeiten als Teil der Klagebegründetheit; …
- BGH, 19.08.2010 - VII ZR 113/09
Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsansprüche durch die …
- BGH, 14.10.2011 - V ZR 56/11
Wohnungseigentümerversammlung: Stimmrechtsverbot bei Abstimmungen mit Auswirkung …
- BGH, 04.03.2011 - V ZR 190/10
Wohnungseigentumsverfahren: Anforderungen an die Angabe der ladungsfähigen …
- BGH, 21.01.2011 - V ZR 140/10
Wohnungseigentumsverfahren: Fristwahrende Klage auf Ungültigerklärung eines …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 100/14
Begriff der Zustellung demnächst i.S. von § 167 ZPO
- LG Hamburg, 23.07.2014 - 318 S 106/13
Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über die Änderung des …
- BGH, 13.05.2011 - V ZR 202/10
Wohnungseigentum: Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschlussanfechtungsklage nach …
- BGH, 12.12.2014 - V ZR 53/14
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Grenzen der Auslegung von …
- BGH, 28.09.2012 - V ZR 251/11
Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zur Aufnahme eines …
- BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 394/11
Verjährung - Hemmung durch Klageerhebung - Zustellung "demnächst" im Ausland
- BGH, 16.09.2016 - V ZR 3/16
Wohnungseigentumssache: Berücksichtigung einer nach Ablauf der gesetzten Frist, …
- BGH, 05.03.2010 - V ZR 62/09
Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit eines Parteiwechsels bei Umstellung der …
- BGH, 08.07.2016 - V ZR 261/15
Wohnungseigentümerversammlung: Unterbrechung für ein Mandantengespräch zwischen …
- LG Karlsruhe, 17.11.2015 - 11 S 46/15
Wohnungseigentumssache: Nichtigkeit eines Beschlusses wegen Verletzung des …
- BGH, 11.02.2011 - V ZR 136/10
Wohnungseigentumsverfahren: "Demnächst" erfolgte Zustellung einer …
- BGH, 25.09.2020 - V ZR 80/19
Wie kann eine Jahresabrechnung bei einer großen Gemeinschaft mit mehreren Konten …
- LG Berlin, 19.04.2013 - 55 S 170/12
Empfehlungen des Beirats sind nicht verbindlich!
- LG Frankfurt/Oder, 30.04.2010 - 6a S 138/09
Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigwerden der Anfechtungsklage durch Nachreichen …
- LG Berlin, 28.02.2014 - 55 S 150/12
Jahresabrechnung muss für Laien verständlich sein!
- LG Frankfurt/Main, 07.06.2018 - 13 S 88/17
Eine Beschränkung des Rederechts von Eigentümern auf der Versammlung muss unter …
- OLG Saarbrücken, 25.11.2010 - 8 U 624/09
Verjährung einer Werklohnforderung: Dauer der Hemmung der Verjährung bei …
- BGH, 10.07.2015 - V ZR 2/14
Rückwirkung demnächst erfolgender Klagezustellung: Hinnehmbare dem Kläger …
- KG, 15.01.2010 - 6 U 76/09
Deckungsklage gegen eine Teilkaskoversicherung: Klagefristversäumung mangels …
- BGH, 03.02.2012 - V ZR 44/11
Rückwirkung der Zustellung der Klage: Demnächstige Zustellung bei Einzahlung des …
- BGH, 17.09.2010 - V ZR 5/10
Parteiwechsel durch Prozesserklärung in der mündlichen Verhandlung
- BGH, 30.03.2012 - V ZR 148/11
Demnächstige Zustellung der Klage: Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses mehr …
- BGH, 08.07.2011 - V ZR 34/11
Wohnungseigentumsverfahren: Nachreichen der aktuellen Eigentümerliste im …
- LG München I, 27.04.2009 - 1 S 20171/08
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Fensteraustausch als …
- BGH, 26.05.2020 - VI ZR 321/19
Erstattungsanspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls hinsichtlich der …
- LG Hamburg, 15.02.2012 - 318 S 119/11
Verwalter muss auf Anfrage nach Vergleichsangeboten reagieren
- LG Köln, 13.01.2011 - 29 S 90/10
Verspätete Gerichtskostenvorschusszahlung
- LG Hamburg, 06.02.2013 - 318 S 20/12
Baumaßnahme zum Schutz vor Wasser: Keine Beeinträchtigung!
- AG Berlin-Charlottenburg, 03.05.2018 - 72 C 15/18
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Kostenobergrenze für eine …
- LG Hamburg, 29.05.2013 - 318 S 6/13
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtungsrecht des …
- LG München I, 08.08.2011 - 1 S 809/11
Wohnungeigentumsverfahren: Beitritt eines Miteigentümers auf Klägerseite als …
- LG München I, 09.05.2011 - 1 S 22360/10
Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit einer Beschlussanfechtungsklage bei …
- LG Frankfurt/Main, 03.12.2014 - 13 S 143/13
Gericht fordert keinen Kostenvorschuss an: Wann muss der Anwalt nachfragen?
- OLG Stuttgart, 12.03.2012 - 5 W 32/11
Wohnungseigentumsverfahren: Gerichtliches Ermessen bei Bemessung des Streitwerts …
- LAG Sachsen, 24.02.2016 - 4 Ta 33/15
PKH - Annahmeverzugsgründe; kein Verfall der Ansprüche nach tariflicher …
- LG Hamburg, 10.04.2013 - 318 S 91/12
Dringende Baumaßnahmen dürfen nicht verschoben werden!
- AG Dortmund, 13.04.2010 - 512 C 39/08
Klageerweiterung zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand; Vorlage einer …
- AG Berlin-Charlottenburg, 07.09.2017 - 72 C 32/17
Wohnungseigentum: Wirksamkeit von Wohnungseigentümerbeschlüssen zur Errichtung …
- LG Düsseldorf, 18.05.2011 - 25 S 79/10
Anfechtung der Jahresabrechnung nur in der gesetzlichen Frist
- AG Berlin-Charlottenburg, 08.12.2010 - 72 C 100/10
Wohnungseigentum: Verschulden an einer verspäteten Zustellung der …
- AG Berlin-Charlottenburg, 17.08.2016 - 75 C 32/16
Beschlussanfechtung in einer Wohnungseigentumssache: Zustellung der Klageschrift …
- LG Itzehoe, 12.07.2013 - 11 S 39/12
Fehlerhafte Jahresabrechnung, unzulässige Führung eines Treuhandkontos und …
- LG Nürnberg-Fürth, 23.09.2009 - 14 S 1754/09
Wohnungeigentümergemeinschaft: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verwalters …
- AG Berlin-Charlottenburg, 26.05.2016 - 72 C 16/16
Wohnungseigentumssache: Erfordernis und Umfang einer fristgerechten Begründung …
- BGH, 10.07.2013 - VIII ZR 295/12
Stromlieferungsvertrag: EEG-Aufschlag und Abrechnungsfrist für die …
- LG Frankfurt/Main, 19.12.2019 - 3 O 6/19
Zum zeitgeschichtlichen Ereignis bei der Bildberichterstattung.
- LG Hamburg, 17.02.2016 - 318 S 74/15
Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen: Beschlusskompetenz von …
- LG Dortmund, 11.07.2017 - 1 S 231/16
Gültigkeit mehrerer auf einer Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse
- AG Berlin-Charlottenburg, 28.05.2014 - 72 C 85/13
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Versäumung der Klagefrist; …
- LG Hamburg, 11.03.2015 - 318 S 133/14
Wohnungseigentum: Beschluss über Wirtschaftsplan am Ende des Wirtschaftsjahres; …
- LG Frankfurt/Oder, 15.12.2009 - 6a S 41/09
Wohnungseigentumssache: Wahrung der Anfechtungsfrist bei verzögerter Zustellung …
- LG Hamburg, 11.05.2011 - 318 S 168/10
Wann ist eine Verzögerung der Vorschusszahlung geringfügig?
- LG Hamburg, 19.12.2014 - 318 S 5/14
Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen: Vollständigkeit einer …
- LG Hamburg, 14.12.2011 - 318 S 248/10
Besonderheiten bei der Beschlussergebnisberichtigungsklage?
- LG Rostock, 10.05.2019 - 1 S 115/18
Was ist in die Jahresgesamt- und die -einzelabrechnung einzustellen?
- LG Hamburg, 31.08.2012 - 318 S 8/12
Modernisierende Instandhaltung: Dreiviertelmehrheit reicht!
- LG Hamburg, 14.09.2011 - 318 S 138/10
Sonderumlage: Teilanfechtung des Beschlusses unzulässig!
- AG Oberhausen, 03.05.2011 - 34 C 1/11
Vereinbarkeit einer Lagerung von Gegenständen im Treppenhaus mit einer …
- OLG Düsseldorf, 04.07.2014 - 18 W 53/12
Zuständiges Gericht für die Entscheidung über die Beschwerde gegen die …
- LG Hamburg, 05.11.2009 - 307 S 75/09
Mieterhöhungsverlangen: Wahrung der Klagefrist durch Einreichung beim …
- LG Hamburg, 28.06.2017 - 318 S 56/16
Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen: Beschwerdewert bei …
- AG Berlin-Charlottenburg, 28.09.2016 - 75 C 44/16
Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Anfechtung eines Negativbeschlusses; …
- LG Düsseldorf, 06.06.2012 - 25 S 8/12
Sind neue Fenster immer besser?
- OLG Rostock, 28.01.2010 - 3 U 113/09
Verjährung bei verzögerter Vorschusszahlung
- KG, 13.09.2010 - 2 W 111/10
Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Fristwahrung durch Demnächst-Zustellung nach …
- LG München I, 07.02.2019 - 36 S 5357/18
Änderung der Teilungserklärung, Eigentümerversammlung, Einzelner …
- AG München, 10.01.2018 - 485 C 433/16
Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen über Instandsetzungsmaßnahmen gegen …
- LG Bamberg, 25.10.2016 - 11 S 20/16
Wohnungseigentumssache: Keine Wahrung der Anfechtungsbegründungsfrist nach § 46 …
- OLG Frankfurt, 19.03.2014 - 15 U 267/11
Schadenersatz wegen Anwaltspflichtverletzung
- OLG Stuttgart, 31.07.2012 - 5 U 148/11
Kaufvertrag über Rindfleisch: Schadenersatzanspruch wegen Mängeln der …
- OLG Hamm, 12.07.2012 - 28 U 77/11
Haftung eines Rechtsanwalts wegen Fehlern bei der gerichtlichen Durchsetzung …
- LG München I, 30.06.2011 - 36 S 18551/10
Wohnungseigentumsverfahren: Versäumung der Beschlussanfechtungsfrist wegen …
- AG Berlin-Charlottenburg, 01.09.2016 - 72 C 44/16
Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen: Hinreichende Bestimmtheit …
- OLG Köln, 21.09.2015 - 28 Wx 15/15
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde des Bundesamts für Justiz gegen die Gewährung …
- LG Dortmund, 31.01.2017 - 1 S 99/16
Anforderungen an einen Beschluss zur Balkonsanierung
- AG Berlin-Mitte, 17.04.2014 - 12 C 477/12
Betriebskostenabrechnung wird frühestens nach 12 Monaten verbindlich!
- AG Nürtingen, 08.10.2012 - 19 C 972/12
Zur Frage, ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Entscheidung über die …
- LG Hamburg, 11.02.2011 - 318 S 121/10
Inhaltsgleicher Zweitbeschluss: gültig?
- AG Berlin-Charlottenburg, 08.09.2010 - 72 C 57/10
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Stimmrecht eines nach …
- LG Berlin, 03.12.2019 - 55 S 18/19
Wohnungseigentümer muss an Balkon angebaute Treppe beseitigen!
- LG Frankfurt/Main, 24.06.2015 - 13 S 132/13
Unzulässige Klauseln im Verwaltervertrag; §§ 26, 27 WEG; 139, 305 ff BGB
- LG Düsseldorf, 25.02.2015 - 25 S 84/14
Gerichtskostenvorschuss muss innerhalb von zwei Wochen gezahlt werden!
- OLG Düsseldorf, 14.04.2011 - 2 U 102/10
Begriff der Zustellung demnächst; Wahrung der Frist für die Einreichung einer …
- LG Hamburg, 18.08.2010 - 318 S 77/09
Zur Abberufung eines Verwalters
- AG Mannheim, 09.07.2010 - 3 C 587/09
Insolvenzanfechtung: Rückzahlungsanspruch des Insolvenzverwalters wegen Zahlungen …
- AG Rosenheim, 11.07.2019 - 13 C 744/18
Sind die Beschlüsse gültig ?
- LG Düsseldorf, 20.02.2019 - 25 S 3/18
Beschlusskompetenz und Nichtigkeit einer Bestimmung
- AG Recklinghausen, 24.03.2017 - 91 C 43/16
Erfolgsaussichten einer Klage auf Ungültigerklärung des Beschlusses einer …
- OLG Köln, 24.01.2011 - 11 W 90/10
Einhaltung der Klagefrist nach § 494a ZPO bei Zustellung "demnächst" i.S. von § …
- AG Berlin-Charlottenburg, 22.08.2013 - 72 C 54/13
Vereinbarungen der Wohnungseigentümer über Betriebskosten in der …
- AG Düsseldorf, 05.07.2010 - 292a C 16164/09
Gerichtskostenvorschussrechnung: Anfechtungsfrist versäumt!
- LG Itzehoe, 12.07.2011 - 11 S 51/10
Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Genehmigungs- und …
- LG Hamburg, 11.04.2018 - 318 S 99/17
Wirksamkeit mehrerer auf der Eigentümerversammlung gefasster Beschlüsse, …
- LG Köln, 01.02.2018 - 29 S 89/17
Anspruch des Wohnungseigentümers auf eine korrekte Abrechnung im Rahmen seines …
- AG Jever, 10.02.2017 - 5 C 532/15
Mülltonnenbox ist bauliche Veränderung!
- LG Itzehoe, 31.05.2013 - 11 S 14/11
WEG: Beschlusskompetenz für Sonderumlagenbeschluss
- LG Hamburg, 28.09.2011 - 318 S 25/11
Beschlussanfechtung: Verspätetes Vorbringen des Klägers
- LG Frankfurt/Main, 08.04.2020 - 13 S 84/19
Es kommt auf den Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Versammlung an!
- AG Hamburg, 22.10.2019 - 22a C 73/18
Instandhaltungsrücklage fehlt in Jahresabrechnung: Was sind die Folgen?
- LG Hamburg, 14.11.2018 - 318 S 23/18
Wohnungseigentumssache: Stimmberechtigung nur der Mitglieder einer …
- LG Düsseldorf, 25.02.2015 - 25 S 83/14
Keine Kostenanforderung durch das Gericht: Wann muss der Kläger nachfragen?
- LG Frankfurt/Main, 26.02.2013 - 5 O 110/12
Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Kommanditgesellschaft auf …
- AG Berlin-Charlottenburg, 11.07.2012 - 72 C 42/12
Wohnungseigentumsverfahren: Beitritt der beklagten Wohnungseigentümer auf …
- AG Biedenkopf, 21.02.2011 - 50 C 332/10
Verwalterbestellung auf mehr als 5 Jahre: Teilnichtig!
- LG Hamburg, 29.12.2010 - 318 S 206/09
Einhaltung einer Zwei-Monats-Frist für die Anfechtung eines Beschlusses einer …
- AG Berlin-Charlottenburg, 06.01.2017 - 73 C 56/16
Wohnungseigentum: Wirkungen eines bestandskräftigen Mehrheitsbeschlusses über …
- AG Leonberg, 17.07.2012 - 2 C 263/12
Eigentümer können Wohngeldforderungen an Verwalter abtreten!
- AG Hamburg-St. Georg, 28.02.2020 - 980b C 47/18
Ignoranz hilft nicht: Unwirksam bleibt unwirksam!
- LG Köln, 27.09.2018 - 29 S 8/18
Änderung von Verteilerschlüsseln zur Beteiligung der eigenständigen DG-Wohnung in …
- LG München I, 07.05.2018 - 1 S 4634/18
Gewerbliche Vermietung einer Sondernutzungsfläche
- AG Berlin-Charlottenburg, 25.04.2018 - 75 C 7/18
Zulässigkeit einer Prozessstandschaft durch einen Vorbereitungsbeschluss
- LG Itzehoe, 09.08.2016 - 11 S 9/15
- LG Dortmund, 19.08.2014 - 1 S 134/13
- AG Berlin-Schöneberg, 19.04.2013 - 18 C 230/12
Mietminderung wegen Wasserschäden und schadhafter Holz-Innenfenster
- LG Stuttgart, 09.01.2013 - 10 S 32/12
Eigentümer können Wohngeldforderungen an Verwalter abtreten!
- LG Hamburg, 29.02.2012 - 318 S 8/11
Schildanbringung am Gemeinschaftseigentum: Wann zulässig?
- AG Aachen, 27.04.2011 - 119 C 91/10
Verfahrensrecht - Verschulden der Versicherung ist Versichertem zurechenbar!
- AG Emden, 24.06.2010 - 5 C 675/08
Nachgeschobene Anfechtungsgründe bleiben unberücksichtigt
- AG Berlin-Charlottenburg, 07.04.2010 - 72 C 7/10
Stimmrecht gilt auch für Bestellung/Abberufung des Verwalters
- LG Hamburg, 04.07.2012 - 318 T 38/12
Erheben einer Anfechtungsklage gegen den Beschluss einer …
- OLG Rostock, 14.01.2010 - 3 U 113/09
- LG Hamburg, 22.12.2008 - 318 T 166/07
- AG Berlin-Charlottenburg, 07.03.2018 - 75 C 79/17
Wohnungseigentumsrecht: Unbestimmtheit eines Beschlussantrags
- AG Berlin-Charlottenburg, 12.08.2015 - 75 C 26/15
Beschlussanfechtung in einer Wohnungseigentumssache: Unbestimmtheit eines …
- AG Berlin-Charlottenburg, 10.04.2013 - 73 C 163/12
Wohnungseigentumsverfahren: Unzulässigkeit eines Antrags auf Ersetzung eines …
- AG Berlin-Schöneberg, 22.08.2012 - 770 C 53/11
Rückwirkung der Zustellung einer Klage
- LG München I, 29.04.2010 - 36 S 9595/09
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Teilungültigerklärung eines …
- LG Hamburg, 14.04.2010 - 318 S 183/09
- LG Berlin, 21.01.2020 - 55 S 30/19
Für Verwalter- sowie Beiratsentlastung genügt Mehrheitsbeschluss
- AG Stadthagen, 15.04.2011 - 41 C 278/08
Wann kann die aktuelle Eigentümerliste vorgelegt werden?
- LG Hamburg, 22.05.2009 - 318 T 2/09
Wohnungseigentum: Kostenverteilung der Anfechtungsklage nach Aufhebung der …
- LG Hamburg, 14.12.2011 - 318 S 55/11
Wen trifft die Beweislast für Wahrung der Klagefrist?
- AG Essen-Borbeck, 19.10.2018 - 64 C 21/17
Anfechtungskläger muss dem gericht den Streitwert unverzüglich zur Fristwahrung …
Rechtsprechung
BGH, 21.01.2009 - V ZR 74/08 (1) |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Berichtigung des Tenors eines Urteils
- judicialis
ZPO § 319 Abs. 1
- rechtsportal.de
ZPO § 319 Abs. 1
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 319 Abs. 1