Rechtsprechung
   BGH, 18.03.2016 - V ZR 75/15   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    WEG § 10 Abs. 6 und 7, § 21 Abs. 1, § 21 Abs. 7

  • IWW

    § 21 Abs. 1 WEG, § ... 21 Abs. 7 WEG, § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG, § 23 Abs. 2 WEG, § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB, § 21 Abs. 3 WEG, § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG, § 10 Abs. 6 Satz 1 WEG, § 20 Abs. 1 WEG, § 21 Abs. 1, 3 WEG, §§ 21 bis 25 WEG, § 21 WEG, § 10 Abs. 7 WEG, § 10 Abs. 7 Satz 2 WEG, § 311b Abs. 1 BGB, § 167 Abs. 2 BGB, § 544 BGB, § 4 Abs. 2, 3 BBodSchG, § 16 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 3 WEG, § 16 Abs. 4 WEG, § 16 Abs. 4 Satz 1 WEG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 Abs 6 WoEigG, § 10 Abs 7 WoEigG, § 16 Abs 2 WoEigG, § 21 Abs 1 WoEigG, § 21 Abs 7 WoEigG
    Wohnungseigentum: Grundstückserwerb durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft; Beschlusskompetenz; ordnungsgemäße Verwaltung; Umlageschlüssel für die Erwerbskosten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beschluss der Wohnungseigentümer über den Erwerb eines Grundstücks durch die Gemeinschaft; Mangel der erforderlichen Beschlusskompetenz bei offenkundig fehlender Verwaltungsmaßnahme; Aufrechterhaltung einer dienenden und auf Dauer angelegten Funktion des Grundstücks mit dem Erwerb; Regelung der Verteilung des Erwerbs durch die Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit abweichend von dem gesetzlichen Kostenverteilungsmaßstab

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wohnungseigentümergemeinschaft kann Grundstücke erwerben; §§ 10 Abs. 6, 21 Abs. 7 WEG

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 10 Abs. 6 und 7, § 21 Abs. 1, 7
    Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft zum Erwerb eines Grundstücks als Verbandsvermögen im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschluss der Wohnungseigentümer über den Erwerb eines Grundstücks durch die Gemeinschaft; Mangel der erforderlichen Beschlusskompetenz bei offenkundig fehlender Verwaltungsmaßnahme; Aufrechterhaltung einer dienenden und auf Dauer angelegten Funktion des Grundstücks mit dem Erwerb; Regelung der Verteilung des Erwerbs durch die Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit abweichend von dem gesetzlichen Kostenverteilungsmaßstab

  • rechtsportal.de

    Beschluss der Wohnungseigentümer über den Erwerb eines Grundstücks durch die Gemeinschaft; Mangel der erforderlichen Beschlusskompetenz bei offenkundig fehlender Verwaltungsmaßnahme; Aufrechterhaltung einer dienenden und auf Dauer angelegten Funktion des Grundstücks mit dem Erwerb; Regelung der Verteilung des Erwerbs durch die Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit abweichend von dem gesetzlichen Kostenverteilungsmaßstab

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnungseigentümer können Grundstückserwerb beschließen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grundstückserwerb durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ein Grundstückserwerb durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist grundsätzlich möglich

  • Jurion (Kurzinformation)

    Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich

  • Jurion (Kurzinformation)

    Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft zulässig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wohnungseigentümergemeinschaft darf Grundstück ankaufen

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Ist Grundstückserwerb durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft möglich?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eigentümergemeinschaft erwirbt ein Grundstück

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grundstückskauf durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft rechtmäßig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentum - Grundstückskauf per Mehrheitsbeschluss

  • haufe.de (Kurzinformation)

    WEG kann Grundstück kaufen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Erwerb eines Grundstücks durch Wohnungseigentümergemeinschaft

Besprechungen u.ä. (4)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Immobilienerwerb durch eine WEG: Auf den Nutzen kommt es an

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gemeinschaft der Wohnungseigentümer darf Grundstück erwerben! (IMR 2016, 242)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Beschluss über einen Umlageschlüssel für Verwaltungskosten: Worauf ist er zu stützen? (IMR 2016, 243)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2177
  • ZIP 2016, 26
  • MDR 2016, 13
  • MDR 2016, 577
  • NZM 2016, 387
  • ZMR 2016, 476
  • Rpfleger 2016, 466
  • NZG 2017, 460



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (24)  

  • BGH, 13.01.2017 - V ZR 96/16

    Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen

    Wegen des Entzugs der Befugnis zum Mitgebrauch nach § 13 Abs. 2 WEG kann es nur durch Vereinbarung (§ 10 Abs. 2 Satz 2 WEG) oder durch den teilenden Eigentümer nach § 8 Abs. 2, § 5 Abs. 4 i.V.m. § 10 Abs. 2 WEG begründet oder geändert werden (vgl. Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 74/11, NJW 2012, 676 Rn. 10; vgl. auch Senat, Urteil vom 18. März 2016 - V ZR 75/15, ZfIR 2016, 459 Rn. 22; Urteil vom 8. April 2016 - V ZR 191/15, WuM 2016, 696 Rn. 14 mwN).
  • BGH, 08.04.2016 - V ZR 191/15

    Wohnungseigentum: Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an

    Damit handelt es sich um gegenständlich begrenzte Sondernutzungsrechte (ebenso OLG München, ZMR 2008, 560, 561; OLG Düsseldorf, NZM 2004, 107, 108; OLG Düsseldorf, NZM 2003, 767; OLG Karlsruhe, MDR 1983, 672; LG Köln, ZWE 2012, 187 f.; Hügel/Elzer, WEG, § 15 Rn. 10; Riecke/Schmid/Abramenko, WEG, 4. Aufl., § 15 Rn. 14a; Bornemann, Der Erwerb von Sondernutzungsrechten im Wohnungseigentumsrecht, 2000, S. 132 f.; Schweiger, Sondernutzungsrechte im Wohnungseigentum, 1987, S. 128 f.; wohl auch Schultzky in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 13 Rn. 68; Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 13 Rn. 29; Häublein, Sondernutzungsrechte und ihre Begründung im Wohnungseigentumsrecht, 2003, S. 200 f.); sie können nur durch eine Vereinbarung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG begründet werden (vgl. Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 74/11, NJW 2012, 676 Rn. 10; Urteil vom 18. März 2016 - V ZR 75/15, ZfIR 2016, 459 Rn. 22 mwN).
  • BFH, 20.09.2018 - IV R 6/16

    Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch Wohnungseigentümergemeinschaft

    a) Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Rechtsfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht umfassend, sondern auf die Teilbereiche des Rechtslebens beschränkt, bei denen die Wohnungseigentümer im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums als Gemeinschaft am Rechtsverkehr teilnehmen (BGH-Urteil vom 18. März 2016 V ZR 75/15, Rz 27, m.w.N.); hiernach markiert § 10 Abs. 6 Satz 1 WoEigG die Grenze ihrer Rechtsfähigkeit (weiter gehend für uneingeschränkte Rechtsfähigkeit z.B. Suilmann in Bärmann, a.a.O., § 10 Rz 210; Weber, Zeitschrift für Wohnungseigentumsrecht --ZWE-- 2017, 68, 69).

    Dabei wird ein Überschreiten des Verbandszwecks im Hinblick auf den weiten Verwaltungsbegriff und das Erfordernis des Schutzes des Rechtsverkehrs erst dann anzunehmen sein, wenn offenkundig kein Verwaltungshandeln mehr gegeben ist (vgl. BGH-Urteil vom 18. März 2016 V ZR 75/15, Rz 27).

  • BGH, 08.06.2018 - V ZR 125/17

    Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gegen die

    Dementsprechend ist die Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht umfassend, sondern auf die Teilbereiche des Rechtslebens beschränkt, in denen die Wohnungseigentümer im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums als Gemeinschaft am Rechtsverkehr teilnehmen (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 177; Urteil vom 18. März 2016 - V ZR 75/15, ZWE 2016, 268 Rn. 27).
  • BGH, 28.10.2016 - V ZR 91/16

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Kostentragung für Instandsetzung und

    Wegen des Entzugs der Befugnis zum Mitgebrauch nach § 13 II WEG kann es nur durch Vereinbarung (§ 10 Abs. 2 Satz 2 WEG) oder durch den teilenden Eigentümer nach § 8 Abs. 2, § 5 Abs. 4 i.V.m. § 10 Abs. 2 WEG begründet oder geändert werden (Senat, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 74/11, NJW 2012, 676 Rn. 10; vgl. auch Urteil vom 8. April 2016 - V ZR 191/15, ZWE 2016, 453 Rn. 11; Urteil vom 18. März 2016 - V ZR 75/15, NJW 2016, 2177 Rn. 22; Beschluss vom 20. September 2000 - V ZB 58/99, BGHZ 145, 158, 167).
  • OLG München, 16.11.2016 - 34 Wx 305/16

    Bevollmächtigung einer außenstehenden Person durch Beschluss der Gemeinschaft

    Als Maßnahme der Verwaltung fällt der Erwerb von Teileigentum in der eigenen Anlage durch den Verband in die Beschlusskompetenz der Eigentümer, sofern es sich nicht offensichtlich um keine Verwaltungsmaßnahme handelt (BGH Rpfleger 2016, 466).
  • BGH, 08.06.2018 - V ZR 195/17

    Voraussetzungen für eine wirksame Änderung eines bisher geltenden

    Ein besonderer Verwaltungsaufwand liegt vor, wenn das normale, übliche Maß bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums überschritten ist (Senat, Urteil vom 18. März 2016 - V ZR 75/15, NJW 2016, 2177 Rn. 42).
  • OLG München, 11.05.2016 - 34 Wx 73/15

    Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Verband kann Eigentum an

    Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann als (Mit-)Eigentümerin von Grundbesitz in das Grundbuch eingetragen werden (Anschluss an BGH vom 18.3.2016 - V ZR 75/15).

    Die gesetzliche Kompetenzbeschränkung auf die Verwaltung gemeinschaftlichen Eigentums steht dem Erwerb unbeweglichen Eigentums durch den teilrechtsfähigen Verband nicht entgegen (BGH V ZR 75/15, juris).

    Im Hinblick auf den weit zu verstehenden Verwaltungsbegriff (BGH NJW 2015, 3713 Rn. 11) und mit Blick auf das Erfordernis des Schutzes des Rechtsverkehrs (V ZR 75/15 Rn. 27) scheitert ein Immobilienerwerb allerdings erst dann an fehlender Beschluss- oder Vereinbarungskompetenz (V ZR 75/15 Rn. 17) der Wohnungseigentümer, wenn der Erwerb offenkundig keine Maßnahme der Verwaltung darstellt (V ZR 75/15 Rn. 27).

  • LG Nürnberg-Fürth, 28.09.2016 - 14 S 2471/16

    Keine Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für Anspruch auf Abänderung

    Erwerb eines Grundstückes durch die Gemeinschaft als teilrechtsfähiger Verband, wenn das zu erwerbende Grundstück in das Verwaltungsvermögen des Verbandes übergehen soll (BGH, 18.03.2016, V ZR 75/15, zitiert nach juris).
  • LG Frankfurt/Oder, 21.11.2016 - 16 S 85/16

    Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Bestimmtheitserfordernis für

    Vielmehr sind Eigentümerbeschlüsse objektiv und normativ auszulegen, wobei von dem protokollierten Wortlaut auszugehen ist und Umstände außerhalb des protokollierten Beschlusses nur herangezogen werden dürfen, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind, weil sie sich etwa aus dem übrigen Versammlungsprotokoll ergeben (BGH, Urteil vom 18.03.2016 - V ZR 75/15 - ZWE 2016, 268).
  • LG Hamburg, 08.06.2016 - 318 S 18/15

    Wohnungseigentum: Haftung der Verwalters bei verzögerter Instandsetzung einer

  • KG, 12.03.2019 - 1 W 56/19
  • AG Düsseldorf, 28.09.2016 - 291a C 49/16

    Beschlussfassung zur Zahlung einer "Sondervergütung Aufzug" i.R.d.

  • AG Philippsburg, 22.06.2018 - 1 C 5/18
  • LG Berlin, 23.01.2018 - 55 S 162/17

    Wohnungseigentum: Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses über die Verteilung der

  • LG Aurich, 08.12.2017 - 4 S 159/17

    Tiefgarage kann nicht einem Eigentümer per Beschluss zugewiesen werden

  • LG Hamburg, 12.07.2017 - 318 S 1/17

    Beschlussanfechtungsklage: Wirtschaftliches Interesse am Beschluss über die

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 24 U 19/16

    Wirksamkeit der Erteilung einer unwiderruflichen Vollmacht

  • LG Hamburg, 28.06.2017 - 318 S 95/16

    Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen: Beschlusskompetenz der

  • LG Hamburg, 22.11.2017 - 318 S 116/16

    Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Mehrheitsbeschlüsse über die

  • AG Berlin-Charlottenburg, 17.08.2016 - 75 C 32/16

    Beschlussanfechtung in einer Wohnungseigentumssache: Zustellung der Klageschrift

  • LG Hamburg, 28.03.2018 - 316 O 242/17

    Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Unterlassung einer Bebauung:

  • OLG Karlsruhe, 02.11.2017 - 13 U 75/17

    Wer wird durch eine Reallast verpflichtet: Der Verband oder die Eigentümer?

  • AG Berlin-Charlottenburg, 25.04.2018 - 75 C 7/18
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht