Volltextveröffentlichungen (15)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 27 Abs 1 Nr 2 WoEigG, § 27 Abs 1 Nr 3 WoEigG, § 27 Abs 1 Nr 5 WoEigG, § 280 Abs 1 BGB
  Wohnungseigentum: Sorgfalts-, Hinweis- und Aufklärungspflichten des Bauträgerverwalters bei der Vorbereitung der Beschlussfassung über Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums

 
• IWW

  § 280 Abs. 1 BGB, § ... 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 21 Abs. 1, 5 Nr. 2 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG, § 27 Abs. 3 Nr. 3 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 561 ZPO, §§ 195, 199 BGB, § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 309 Nr. 7 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 306 Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 202 Abs. 1 BGB, § 199 Abs. 1 BGB, § 195 BGB, § 199 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 254 BGB, § 310 Abs. 3 BGB, § 134 BGB

• Deutsches Notarinstitut

  WEG § 27 Abs. 1 Nr. 2, 3 u. 5
  Hinweispflicht des Bauträgerverwalters auf gegen ihn gerichtete Gewährleistungsansprüche

• Wolters Kluwer

  Verpflichtung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund von Schäden an einer Wohnung; Fehlende Hinwirkung zur weitergehenden Untersuchung der Ursachen der Mängel am Gemeinschaftseigentum

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  WEG § 27 Abs. 1 Nr. 2, 3, 5
  Pflichten und Haftung des Bauträgerverwalters nach vom Bauträger erklärter Mangelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zum Schadensersatz eines Wohnungseigentümers gegen den Verwalter/ Zu den Instandhaltungspflichten eines Verwalters; §§ 27 WEG; 280 BGB

• rewis.io

  Wohnungseigentum: Sorgfalts-, Hinweis- und Aufklärungspflichten des Bauträgerverwalters bei der Vorbereitung der Beschlussfassung über Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 27 Abs. 1 Nr. 2 -3 und Nr. 5
  Verpflichtung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund von Schäden an einer Wohnung; Fehlende Hinwirkung zur weitergehenden Untersuchung der Ursachen der Mängel am Gemeinschaftseigentum

• rechtsportal.de

  WEG § 27 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 5

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beschlussfassung über Instandsetzung: Verwalter muss auf drohende Verjährung hinweisen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Instandsetzung - Verwalter muss auf Verjährung von Gewährleistungsansprüchen hinweisen! ...

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Gewährleistungsansprüche eines Bauträgerverwalters gegen sich selber

• haufe.de (Kurzinformation)

  Pflichten des WEG-Verwalters bei Instandsetzung

 
• haufe.de (Kurzinformation)

  Pflichten des WEG-Verwalters bei Instandsetzung

• rofast.de (Kurzinformation)

  Verwalter muss Alternativen aufzeigen

• mietrecht-dav.de , S. 49 (Leitsatz)

  Wohnungseigentumsrecht: Hinweis- und Aufklärungspflichten des Bauträgerverwalters

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wohnungseigentumsrecht: Verwalterpflichten beim Bauträgerverwalter

Besprechungen u.ä. (3)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bauträgerverwalter: Welche Pflichten treffen ihn? (IMR 2020, 24)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Erhaltungsmanagement: Welche Pflichten hat der Verwalter? (IMR 2020, 25)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Verwaltervertrag: Haftungsausschluss im Zweifel unwirksam! (IMR 2020, 26)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2020, 68
• MDR 2020, 23
• DNotZ 2020, 190
• NZBau 2020, 366
• NZM 2020, 60
• ZMR 2020, 134

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (37)

• OLG Stuttgart, 18.11.2010 - 13 U 198/09

  Haftung des Wohnungseigentumsverwalters: Hinweispflicht gegenüber den Eigentümers …

  Auszug aus BGH, 19.07.2019 - V ZR 75/18

  Ihn trifft aber die Pflicht, den Zustand des Gemeinschaftseigentums zu kontrollieren, die Wohnungseigentümer ausreichend zu unterrichten und sie in die Lage zu versetzen, einen sachgerechten Beschluss über das weitere Vorgehen zu fassen (vgl. Senat…, Urteil vom 23. Februar 2018 - V ZR 101/16, NJW 2018, 2550 Rn. 77; BayObLG, NJW-RR 1992, 1102, 1103; ZWE 2005, 81, 83; OLG Celle, NZM 2002, 169, 170; OLG Düsseldorf, ZWE 2007, 92, 94 f.; OLG Frankfurt, NZM 2010, 367, 368; OLG Stuttgart, Urteil vom 18. November 2010 - 13 U 198/09, juris Rn. 75; OLG Hamm, ZWE 2011, 415, 416;… Bärmann/Becker, WEG, 14. Aufl., § 27 Rn. 37;… Heinemann in Jennißen, WEG, 6. Aufl., § 27 Rn. 20;… Niedenführ in Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl., § 27 Rn. 14 f.).

  Dabei hat er die Wohnungseigentümer auf mögliche Gewährleistungsansprüche und eine drohende Verjährung dieser Ansprüche hinzuweisen (BayObLG, ZWE 2001, 263, 264; NZM 2003, 31, 32; OLG Frankfurt, ZWE 2008, 470, 473; OLG Stuttgart, Urteil vom 18. November 2010 - 13 U 198/09, juris Rn. 107;… Bärmann/Becker, WEG, 14. Aufl., § 27 Rn. 55 aE;… BeckOK BGB/Hügel [1.8.2019], WEG § 27 Rn. 6 aE;… BeckOK WEG/Baer [1.8.2019], § 27 Rn. 53).

  Den mit dem Bauträger identischen, von ihm eingesetzten, mit ihm verbundenen oder von ihm abhängigen Verwalter (sog. Bauträgerverwalter) treffen daher die gleichen Pflichten hinsichtlich der Vorbereitung einer sachgerechten Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums wie jeden anderen Verwalter; er muss somit auch auf Gewährleistungsansprüche "gegen sich selbst" und eine drohende Verjährung dieser Ansprüche hinweisen (vgl. BayObLG, ZWE 2001, 263, 264; OLG München, NZM 2008, 895; OLG Stuttgart, Urteil vom 18. November 2010 - 13 U 198/09, juris Rn. 108;… BeckOGK/Greiner, WEG [1.8.2019], § 27 Rn. 24).

  Sodann hätte der Beklagte eine Entscheidung der Wohnungseigentümer über das weitere Vorgehen vorbereiten und bestehende Handlungsoptionen unter Berücksichtigung der Empfehlung des Sachverständigen P.   aufzeigen müssen, damit diese ggf. gegen die Bauträgerin bestehende Gewährleistungsansprüche noch vor Eintritt der Verjährung hätten geltend machen können (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation OLG Stuttgart, Urteil vom 18. November 2010 - 13 U 198/09, juris Rn. 107).

  Die Wohnungseigentümer dürfen sich generell - und durften sich auch hier - darauf verlassen, dass der Verwalter diese Überprüfung vornimmt, sie auf Anhaltspunkte für ein mögliches Fortbestehen eines Mangels hinweist und die Handlungsoptionen für das weitere Vorgehen aufzeigt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 18. November 2010 - 13 U 198/09, juris Rn. 109 sowie zur Hinweispflicht bei drohendem Ablauf der Gewährungsfrist BayObLG, ZWE 2001, 263, 264).

• BGH, 23.02.2018 - V ZR 101/16

  Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen die restliche …

  Auszug aus BGH, 19.07.2019 - V ZR 75/18

  Ihn trifft aber die Pflicht, den Zustand des Gemeinschaftseigentums zu kontrollieren, die Wohnungseigentümer ausreichend zu unterrichten und sie in die Lage zu versetzen, einen sachgerechten Beschluss über das weitere Vorgehen zu fassen (vgl. Senat, Urteil vom 23. Februar 2018 - V ZR 101/16, NJW 2018, 2550 Rn. 77; BayObLG, NJW-RR 1992, 1102, 1103; ZWE 2005, 81, 83; OLG Celle, NZM 2002, 169, 170; OLG Düsseldorf, ZWE 2007, 92, 94 f.; OLG Frankfurt, NZM 2010, 367, 368; OLG Stuttgart…, Urteil vom 18. November 2010 - 13 U 198/09, juris Rn. 75; OLG Hamm, ZWE 2011, 415, 416;… Bärmann/Becker, WEG, 14. Aufl., § 27 Rn. 37;… Heinemann in Jennißen, WEG, 6. Aufl., § 27 Rn. 20;… Niedenführ in Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl., § 27 Rn. 14 f.).

  Selbst wenn die Wohnungseigentümer - wovon nicht auszugehen sein dürfte - den Beklagten auch hinsichtlich der gegen ihn gerichteten Ansprüche einzelner Wohnungseigentümer wegen Schäden an ihrem jeweiligen Sondereigentum hätten entlasten wollen, käme ihren Beschlüssen eine solche Wirkung nicht zu, weil den Wohnungseigentümern hierfür die Beschlusskompetenz fehlte (vgl. Senat, Urteil vom 23. Februar 2018 - V ZR 101/16, NJW 2018, 2550 Rn. 65).

  c) Soweit das Berufungsgericht meint, der Kläger habe aufgrund des Gutachtens des Sachverständigen W.    - welches ihm allerdings nicht "Anfang 2014", sondern frühestens Ende August 2014 vorgelegen haben kann - die Beschlussfassung einfordern müssen, steht nicht die Kausalität der Pflichtverletzung, sondern allenfalls ein Mitverschulden des Klägers nach § 254 BGB in Rede (vgl. Senat, Urteil vom 23. Februar 2018 - V ZR 101/16, Rn. 94 ff.).

• BayObLG, 01.02.2001 - 2Z BR 122/00

  Entlastung der Verwalters und positive Vertragsverletzung des Verwaltervertrags

  Auszug aus BGH, 19.07.2019 - V ZR 75/18

  Dabei hat er die Wohnungseigentümer auf mögliche Gewährleistungsansprüche und eine drohende Verjährung dieser Ansprüche hinzuweisen (BayObLG, ZWE 2001, 263, 264; NZM 2003, 31, 32; OLG Frankfurt, ZWE 2008, 470, 473; OLG Stuttgart…, Urteil vom 18. November 2010 - 13 U 198/09, juris Rn. 107;… Bärmann/Becker, WEG, 14. Aufl., § 27 Rn. 55 aE;… BeckOK BGB/Hügel [1.8.2019], WEG § 27 Rn. 6 aE;… BeckOK WEG/Baer [1.8.2019], § 27 Rn. 53).

  Den mit dem Bauträger identischen, von ihm eingesetzten, mit ihm verbundenen oder von ihm abhängigen Verwalter (sog. Bauträgerverwalter) treffen daher die gleichen Pflichten hinsichtlich der Vorbereitung einer sachgerechten Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums wie jeden anderen Verwalter; er muss somit auch auf Gewährleistungsansprüche "gegen sich selbst" und eine drohende Verjährung dieser Ansprüche hinweisen (vgl. BayObLG, ZWE 2001, 263, 264; OLG München, NZM 2008, 895; OLG Stuttgart…, Urteil vom 18. November 2010 - 13 U 198/09, juris Rn. 108;… BeckOGK/Greiner, WEG [1.8.2019], § 27 Rn. 24).

  Die Wohnungseigentümer dürfen sich generell - und durften sich auch hier - darauf verlassen, dass der Verwalter diese Überprüfung vornimmt, sie auf Anhaltspunkte für ein mögliches Fortbestehen eines Mangels hinweist und die Handlungsoptionen für das weitere Vorgehen aufzeigt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 18. November 2010 - 13 U 198/09, juris Rn. 109 sowie zur Hinweispflicht bei drohendem Ablauf der Gewährungsfrist BayObLG, ZWE 2001, 263, 264).

 
• BGH, 15.07.2016 - V ZR 168/15

  Beratungsvertrag über den finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu …

  Auszug aus BGH, 19.07.2019 - V ZR 75/18

  aa) In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Kausalitätsvermutung bei der Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Beratungs- und Aufklärungspflichten (vgl. etwa Senat, Urteil vom 15. Juli 2016 - V ZR 168/15, BGHZ 211, 216 Rn. 9; BGH…, Urteil vom 2. Juni 2008 - II ZR 210/06, BGHZ 177, 25 Rn. 19;… Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 20;… Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 28 mwN;… Urteil vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 66) besteht auch bei Verstößen des Verwalters gegen seine den Wohnungseigentümern gegenüber bestehenden Überwachungs-, Kontroll- und Unterrichtungspflichten hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Pflichtverletzung für den Eintritt des Schadens kausal war.

  Daran ändert es nichts, dass den Wohnungseigentümern auch bei ausreichender Unterrichtung durch den Verwalter zumeist mehrere Handlungsalternativen zur Verfügung stehen (vgl. für die Anlageentscheidung des Immobilienkäufers Senat, Urteil vom 15. Juli 2016 - V ZR 168/15, BGHZ 211, 216 Rn. 21 f.).

• BGH, 22.09.2015 - II ZR 340/14

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Verkürzung der Verjährungsfrist in einer …

  Auszug aus BGH, 19.07.2019 - V ZR 75/18

  Es entspricht aber ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass auch die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist eine gemäß § 309 Nr. 7 BGB unzulässige Haftungsbeschränkung darstellt, indem sie die Haftung auch für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Buchst. a) bzw. für grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen (Buchst. b) mittelbar erleichtert (vgl. BGH…, Urteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 Rn. 19;… Urteil vom 18. Dezember 2008 - III ZR 56/08, NJW-RR 2009, 1416 Rn. 20 f.;… Urteil vom 19. Juni 2013 - VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 Rn. 30; Urteil vom 22. September 2015 - II ZR 340/14, MDR 2016, 40 Rn. 16;… Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl., § 309 Rn. 45 mwN).

  Unerheblich ist dabei, ob im konkreten Haftungsfall ein grobes Verschulden feststellbar ist (BGH…, Urteil vom 29. Mai 2008 - III ZR 59/07, ZIP 2008, 1481 Rn. 35; Urteil vom 22. September 2015 - II ZR 340/14, MDR 2016, 40 Rn. 20).

• BGH, 08.06.2018 - V ZR 125/17

  Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gegen die …

  Auszug aus BGH, 19.07.2019 - V ZR 75/18

  Den daraufhin gefassten Beschluss hat der Verwalter gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG als Vollzugsorgan durchzuführen; bleibt er untätig oder setzt er den Beschluss unvollständig oder fehlerhaft um, kann jeder Wohnungseigentümer ihn, ggf. auch im Klagewege, zur Befolgung seiner Pflicht anhalten (vgl. Senat, Urteil vom 8. Juni 2018 - V ZR 125/17, BGHZ 219, 60 Rn. 15 ff.).

  Ist für ihn erkennbar, dass beschlossene und beauftragte Sanierungsarbeiten teilweise unerledigt geblieben sind, muss er nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG die vollständige Durchführung veranlassen (vgl. Senat, Urteil vom 8. Juni 2018 - V ZR 125/17, BGHZ 219, 60 Rn. 7).

• OLG München, 25.09.2008 - 32 Wx 79/08

  Wohnungseigentum: Verpflichtung des Verwalters eines Neubaus zur Überprüfung des …

  Auszug aus BGH, 19.07.2019 - V ZR 75/18

  Den mit dem Bauträger identischen, von ihm eingesetzten, mit ihm verbundenen oder von ihm abhängigen Verwalter (sog. Bauträgerverwalter) treffen daher die gleichen Pflichten hinsichtlich der Vorbereitung einer sachgerechten Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums wie jeden anderen Verwalter; er muss somit auch auf Gewährleistungsansprüche "gegen sich selbst" und eine drohende Verjährung dieser Ansprüche hinweisen (vgl. BayObLG, ZWE 2001, 263, 264; OLG München, NZM 2008, 895; OLG Stuttgart…, Urteil vom 18. November 2010 - 13 U 198/09, juris Rn. 108;… BeckOGK/Greiner, WEG [1.8.2019], § 27 Rn. 24).

  Hat der Verwalter Anhaltspunkte dafür, dass ein Mangel am Gemeinschaftseigentum entgegen einer Erklärung des Bauträgers nicht beseitigt ist, muss er die Wohnungseigentümer hierüber unterrichten und auf einen sachgerechten Beschluss über das weitere Vorgehen hinwirken (vgl. OLG München, NZM 2008, 895; ähnlich auch schon BGH, Urteil vom 20. November 1997 - III ZR 310/95, NJW 1998, 680, 681).

• OLG Düsseldorf, 30.05.2006 - 3 Wx 51/06

  WEG : Einberufung einer Eigentümerversammlung durch den Verwaltungsbeirat - …

  Auszug aus BGH, 19.07.2019 - V ZR 75/18

  Die in § 8 Nr. 3 des Verwaltervertrages geregelte Verkürzung der Verjährungsfrist erfasst, da sie - anders als etwa § 8 Nr. 2 Satz 1 für die Begrenzung der Höhe der Haftung - keine Einschränkung enthält, bei der nach § 305c Abs. 2 BGB gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung (vgl. hierzu Senat…, Urteil vom 26. Februar 2016 - V ZR 208/14, NJW 2016, 2173 Rn. 20;… Urteil vom 21. September 2018 - V ZR 68/17, NZM 2019, 380 Rn. 31; BGH…, Urteil vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 86/16, BGHZ 2016, 193 Rn. 27) alle Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer unabhängig von dem geschädigten Rechtsgut und der Art des Verschuldens; sie ist daher insgesamt wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB unwirksam (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 2006, 3645, 3646;… Niedenführ in Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl., § 26 Rn. 65).
• BGH, 18.12.2008 - III ZR 56/08

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Kapitalanlegers gegen den …

  Auszug aus BGH, 19.07.2019 - V ZR 75/18

  Es entspricht aber ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass auch die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist eine gemäß § 309 Nr. 7 BGB unzulässige Haftungsbeschränkung darstellt, indem sie die Haftung auch für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Buchst. a) bzw. für grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen (Buchst. b) mittelbar erleichtert (vgl. BGH…, Urteil vom 15. November 2006 - VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 Rn. 19; Urteil vom 18. Dezember 2008 - III ZR 56/08, NJW-RR 2009, 1416 Rn. 20 f.;… Urteil vom 19. Juni 2013 - VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 Rn. 30;… Urteil vom 22. September 2015 - II ZR 340/14, MDR 2016, 40 Rn. 16;… Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl., § 309 Rn. 45 mwN).
• OLG München, 08.11.2006 - 34 Wx 45/06

  Unwirksame Abkürzung der Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen gegen den …

  Auszug aus BGH, 19.07.2019 - V ZR 75/18

  Hierdurch werden die Wohnungseigentümer i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen benachteiligt (vgl. OLG München, NJW 2007, 227, 228 f.;… Jennißen in Jennißen, WEG, 6. Aufl., § 26 Rn. 100;… Niedenführ in Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl., § 26 Rn. 65).
• BGH, 11.07.2012 - IV ZR 164/11

  Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …
• BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 243/13

  Zur Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft
• BGH, 02.06.2008 - II ZR 210/06

  Persönliche Haftung des Vorstands aus c.i.c. wegen unrichtiger Angaben gegenüber …
• BGH, 17.05.1982 - VII ZR 316/81

  AGB-Gesetz: Vollkaufmann; Kündigungsausschluß
• BGH, 21.09.2018 - V ZR 68/17

  Verpflichtung eines Subventionsempfängers zur Einhaltung von Bindungen nach …
• BGH, 19.06.2013 - VIII ZR 183/12

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Händlerpflicht zur Kenntnisverschaffung von einer …
• BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06

  Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes …
• BGH, 26.02.2016 - V ZR 208/14

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrages: Wirksamkeit einer …
• BGH, 19.11.2009 - III ZR 108/08

  Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft - ausgehandelter …
• BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 86/16

  Inhaltskontrolle für eine Formularklausel in einer …
• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
• BGH, 29.05.2008 - III ZR 59/07

  Schadensersatzansprüche eines Anlegers in einen Filmfonds
• BGH, 27.01.2015 - XI ZR 174/13

  Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten
• BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09

  Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …
• BGH, 26.03.2015 - VII ZR 92/14

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines vom Besteller gestellten Bauvertrages: …
• BGH, 27.02.2015 - V ZR 114/14

  Wohnungseigentümerbeschluss: Verwalterbestellung ohne Regelung der Eckdaten eines …
• BayObLG, 21.05.1992 - 2Z BR 6/92

  Schadensersatz wegen von einem Wohnungseigentümer nicht oder verspätet …
• OLG Hamm, 19.07.2011 - 15 Wx 120/10

  Umfang der Notgeschäftsführungsbefugnis des Verwalters; Beauftragung umfassender …
• BGH, 08.02.2019 - V ZR 153/18

  Recht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung der individuellen …
• OLG Frankfurt, 19.05.2008 - 20 W 169/07

  Verwaltervertrag: Aktivlegitimation im Zusammenhang mit einem …
• BayObLG, 17.10.2002 - 2Z BR 82/02

  Haftung des Verwalters einer Eigentumswohnanlage bei Ablauf von …
• BGH, 20.11.1997 - III ZR 310/95

  Hinweispflicht des Hausverwalters; Verjährung der Ansprüche wegen Verletzung …
• BayObLG, 29.01.2004 - 2Z BR 181/03

  Voraussetzungen für die Abberufung des Verwalters bei eigenmächtiger Beauftragung …
• BGH, 07.07.2016 - V ZB 15/14

  Kostenentscheidung im Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtbarkeit einer …
• OLG Frankfurt, 28.05.2009 - 20 W 115/06

  Wohnungseigentum: Sorgfaltspflichten und Haftung des Wohnungseigentumsverwalters …
• OLG Düsseldorf, 29.09.2006 - 3 Wx 281/05

  Zum Anspruch des einzelnen Miteigentümers einer Wohneigentumsanlage gegen …
• BGH, 18.02.2011 - V ZR 197/10

  Wohnungseigentumssache: Ersatzanspruch des Verwalters für die Aufwendungen bei …

• BGH, 29.05.2020 - V ZR 141/19

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Pflichten des Versammlungsleiters bei der …

  Der von den Klägern geltend gemachte Anspruch auf Schadensersatz setzt gemäß § 280 Abs. 1 BGB zunächst voraus, dass die Beklagte ihre Pflichten aus dem Verwaltervertrag, der Schutzwirkung zugunsten der einzelnen Wohnungseigentümer entfaltet (vgl. Senat, Urteil vom 19. Juli 2019 - V ZR 75/18, ZWE 2020, 44 Rn. 7 mwN), verletzt hat.

  So muss ein Verwalter der Rechtsprechung des Senats zufolge im Hinblick auf Instandsetzungsmaßnahmen die verschiedenen Handlungsoptionen aufzeigen und dabei auf mögliche Gewährleistungsansprüche sowie drohende Verjährung hinweisen (vgl. Senat, Urteil vom 19. Juli 2019 - V ZR 75/18, ZWE 2020, 44 Rn. 10).

• BGH, 11.06.2021 - V ZR 215/20

  Übertragung von Entscheidungskompetenzen für Instandhaltungsmaßnahmen auf den …

  Der Verwalter ist nicht berechtigt, Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung, die weder dringlich sind (vgl. § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG aF) noch zu den laufenden Maßnahmen zählen (vgl. § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 WEG aF), ohne Beschlussfassung der Wohnungseigentümer zu ergreifen (vgl. Senat, Urteil vom 19. Juli 2019 - V ZR 75/18, NJW-RR 2020, 68 Rn. 9).
• BGH, 26.01.2024 - V ZR 162/22

  WEG-Verwalter muss Bauarbeiten wie ein Bauherr überwachen

  Bei der Bewirkung von Zahlungen ist er verpflichtet, wie ein Bauherr im Interesse der Wohnungseigentümer sorgfältig zu prüfen, ob bestimmte Leistungen erbracht und Abschlags- oder Schlusszahlungen gerechtfertigt sind (im Anschluss an Senat, Urteil vom 19. Juli 2019 - V ZR 75/18, ZWE 2020, 44 Rn. 16).

  Bei der Bewirkung von Zahlungen gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 5 WEG aF ist er verpflichtet, wie ein Bauherr im Interesse der Wohnungseigentümer sorgfältig zu prüfen, ob bestimmte Leistungen erbracht und Abschlags- oder Schlusszahlungen gerechtfertigt sind; für ihn erkennbare Mängel muss er hierbei berücksichtigen (vgl. Senat, Urteil vom 19. Juli 2019 - V ZR 75/18, ZWE 2020, 44 Rn. 16 mwN).

  Das kann insbesondere dann zu verneinen sein, wenn es der Verwalter bei einer mit erheblichem Kostenrisiko verbundenen umfangreichen baulichen Maßnahme unterlassen hat, die Wohnungseigentümer auf seine fehlende Fachkompetenz hinzuweisen und eine Beschlussfassung über eine überwachende Tätigkeit durch Sonderfachleute vorzubereiten (vgl. hierzu Bärmann/Becker, WEG, 15. Aufl., § 27 Rn. 109; Staudinger/Jacoby, BGB [2023], § 27 WEG Rn. 107;… Greiner, Wohnungseigentumsrecht, 4. Aufl., § 10 Rn. 254; Bub, PiG 7, 57, 68; Vandenhouten, ZWE 2012, 237, 241; s. zur tatsächlichen Vermutung für eine entsprechende Beschlussfassung in vergleichbaren Fällen Senat, Urteil vom 19. Juli 2019 - V ZR 75/18, ZWE 2020, 44 Rn. 39 f.).

 
• BGH, 21.11.2019 - V ZR 101/19

  Vernehmung eines Zeugen über den Inhalt des von ihm erstellten Gutachtens zur …

  Darauf, dass der Verwalter diese Überprüfung vornimmt, die Wohnungseigentümer entsprechend unterrichtet und eine sachgerechte Beschlussfassung vorbereitet, dürfen sich diese generell verlassen (vgl. Senat, Urteil vom 19. Juli 2019 - V ZR 75/18, WuM 2019, 730 Rn. 22).

  aa) Bei Verstößen des Verwalters gegen seine den Wohnungseigentümern gegenüber bestehenden Überwachungs-, Kontroll- und Unterrichtungspflichten hinsichtlich des Gemeinschaftseigentums besteht nämlich eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Pflichtverletzung für den Eintritt des Schadens kausal war (vgl. Senat, Urteil vom 19. Juli 2019 - V ZR 75/18, WuM 2019, 730 Rn. 39).

  Hierzu muss der Verwalter aber Tatsachen aufzeigen (und ggf. beweisen), die die Annahme entkräften, dass sich die Wohnungseigentümer bei pflichtgemäßer Unterrichtung für eine Maßnahme entschieden hätten, die den Schadenseintritt verhindert hätte (vgl. Senat, Urteil vom 19. Juli 2019 - V ZR 75/18, WuM 2019, 730 Rn. 40).

• BGH, 25.09.2020 - V ZR 288/19

  Verlangen der unmittelbar anteiligen Erstattung der Aufwendungen eines …

  Ihm kommen auch wichtige Aufgaben bei der ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums zu (vgl. § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG und hierzu Senat, Urteil vom 19. Juli 2019 - V ZR 75/18, NJW-RR 2020, 68 Rn. 9 f.).
• BGH, 10.02.2023 - V ZR 246/21

  Fassung eines im Kern inhaltsgleichen Zweitbeschlusses einer …

  Es ist nämlich nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass die Minderheitenrechte missachtet werden (vgl. zur Begründung von tatsächlichen Vermutungen Senat, Urteil vom 21. Januar 2000 - V ZR 327/98, WM 2000, 1069, 1071;… Urteil vom 9. Oktober 2009 - V ZR 178/08, NJW 2010, 363 Rn. 15; Urteil vom 19. Juli 2019 - V ZR 75/18, ZfIR 2020, 104 Rn. 39).

  Der GdWE (bzw. hier den übrigen Wohnungseigentümern) steht es insofern offen, Tatsachen aufzuzeigen (und ggf. zu beweisen), die die Annahme entkräften, dass der Beschluss ordnungsmäßiger Verwaltung widerspricht (vgl. Senat, Urteil vom 19. Juli 2019 - V ZR 75/18, ZfIR 2020, 104 Rn. 39 f.;… Beschluss vom 21. November 2019 - V ZR 101/19, WuM 2020, 239 Rn. 28).

• BGH, 11.03.2022 - V ZR 77/21

  Wohnungseigentumssache: Berechtigung des Verwalters zur Vertretung der beklagten …

  Auch ist es zulässig, wenn der Bauträger - wie hier - sich selbst zum ersten Verwalter bestellt (vgl. BayObLGZ 1974, 305, 311 f.;… Bärmann/Becker, WEG, 14. Aufl., § 26 Rn. 72; vgl. auch Senat, Urteil vom 19. Juli 2019 - V ZR 75/18, ZfIR 2020, 104 Rn. 11).
• LG München I, 08.10.2021 - 3 HKO 5593/20

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  Das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion besagt, dass eine Klausel grundsätzlich im ganzen unwirksam ist, wenn der Inhalt einer Allgemeinen Geschäftsbedingungen teilweise gegen die §§ 307 ff BGB verstößt (stRspr, EuGH NJW 2019, 3133; BGH NJW-RR 2020, 68).
• LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 13 S 94/19

  Verwalter kann Haftung für Fahrlässigkeit nicht ausschließen

  Insoweit hat der Verwalter die Pflicht, die Wohnungseigentümer in die Lage zu versetzen, einen sachgerechten Beschluss zu fassen (vgl. jüngst BGH ZWE 2020, 44 Rn. 9).
• OLG Bremen, 15.07.2020 - 1 U 62/19

  Zur Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Ergebnisprognosen im Prospekt für einen …

  heit (entgegen § 309 Nr. 7 lit. a) BGB) als auch für grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen (entgegen § 309 Nr. 7 lit. b) BGB) mittelbar begrenzt (vgl. BGH…, Urteil vom 09.07.2013 - II ZR 9/12, juris Rn. 45, NJW-RR 2013, 1255;… Urteil vom 23.04.2012 - II ZR 211/09, juris Rn. 42, NJW-RR 2012, 937;… Urteil vom 22.09.2015 - II ZR 340/14, juris Rn. 16, WM 2015, 2359; Urteil vom 19.07.2019 - V ZR 75/18, juris Rn. 29, NJW-RR 2020, 68, jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen.).

  Angesichts dessen kommt es auch nicht mehr darauf an, dass die vorliegende Regelung zudem gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB mit Blick auf das Verbot aus § 202 Abs. 1 BGB, die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes zu erleichtern, unter Berücksichtigung des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion insgesamt unwirksam ist (vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2019 - V ZR 75/18, juris Rn. 32, NJW-RR 2020, 68) und dass die vorliegende Regelung schließlich auch wegen der Abweichung von dem gesetzlichen Leitbild der kenntnisabhängigen Regelverjährung von drei Jahren, bei der im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 21.04.2015 - XI ZR 200/14, juris Rn. 17, BGHZ 205, 83), auch hier eine unangemessene Benachteiligung der beitretenden Treugeber darstellt, zumal der Beginn der verkürzten Verjährung sogar an die bloße Möglichkeit der Kenntnisnahme von den anspruchsbegründenden Umständen - ungeachtet einer jeden Fahrlässigkeit des Gläubigers - anknüpft.

• LAG Berlin-Brandenburg, 17.03.2022 - 21 Sa 965/19

  Kontokorrentabrede - Kündigungserschwernis - Rechtsmissbrauch - Transparenzgebot …
• OLG Schleswig, 01.02.2023 - 12 U 63/20

  Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage: Mängel verjähren in fünf Jahren!
• LG Braunschweig, 31.07.2020 - 6 S 376/19

  Wann darf der Verwalter eigenmächtig handeln?