Rechtsprechung
BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14 |
Volltextveröffentlichungen (22)
- lexetius.com
BGB § 434 Abs. 1 Satz 1
- autokaufrecht.info
Beschaffenheitsvereinbarung beim Grundstückskauf - notarielle Beurkundung
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 434 Abs 1 S 1 BGB
Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des notariellen Grundstückskaufvertrages - IWW
§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, § ... 444 BGB, § 443 BGB, §§ 434 ff. BGB, § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 561 ZPO, § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB, § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 125 Satz 1 BGB, § 883 Abs. 2 BGB, Art. 2 Abs. 2 Buchstabe a der Richtlinie 1999/44/EG, § 17 Abs. 1 BeurkG, § 459 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 463 Satz 1, § 459 Abs. 2 BGB, § 476 BGB, § 459 Abs. 1 BGB, §§ 434, 437 BGB, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB, §§ 42 bis 44 der II. Berechnungsverordnung, §§ 434 BGB, § 44 Abs. 2 II. BV, § 42 Abs. 4 Nr. 4 II. BV, § 242 BGB, §§ 2 bis 4 WoFlV, § 97 Abs. 1 ZPO
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 434 Abs. 1 S. 1
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beschaffenheitsvereinbarung auf Grundlage einer Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes vor Vertragsschluss durch den Verkäufer; Konkludente Vereinbarung über die Beschaffenheit der Kaufsache durch Aushändigung der Grundrisszeichnungen; ...
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB § 434 Abs. 1 Satz 1
Keine Beschaffenheitsvereinbarung über vorvertraglich erklärte Eigenschaften einer Immobilie ohne deren Aufnahme in die beim Grundstücksverkauf notwendige notarielle Urkunde - RA Kotz
Grundstückskauf/Wohnungskauf
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Grundstückskauf: Keine Beschaffenheitsvereinbarung bei vorvertraglichen Beschreibungen, § 434 I 1 BGB
- rewis.io
Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des notariellen Grundstückskaufvertrages
- ra.de
- kanzlei-kotz.de
Vorsicht beim Hauskauf - Zusicherungen des Verkäufers müssen im notariellen Vertrag aufgenommen werden!
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 434
Anforderungen an das Zustandekommen einer Beschaffenheitsvereinbarung bei Kaufverträgen über Grundstücke oder Gebäude - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 434 Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de
BGB § 434 Abs. 1 S. 1
Beschaffenheitsvereinbarung auf Grundlage einer Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes vor Vertragsschluss durch den Verkäufer; Konkludente Vereinbarung über die Beschaffenheit der Kaufsache durch Aushändigung der Grundrisszeichnungen; ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Grundstückserwerb: Beschaffenheitsvereinbarung muss im Kaufvertrag enthalten sein!
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Regelmäßig keine Beschaffenheitsvereinbarung bei vorvertraglicher Beschreibung von Eigenschaften der Kauf-Immobilie ohne Aufnahme in notarielle Urkunde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (26)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Die Beschaffenheitsvereinbarung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Grundstücksbeschreibungen - vor Vertragsschluss
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Beschaffenheitsvereinbarung beim Immobilienkauf
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Immobilienkauf: Beschreibungen von Eigenschaften ohne urkundliche Erwähnung führen in der Regel nicht zu Beschaffenheitsvereinbarungen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Beschreibungen von Eigenschaften ohne Aufnahme in der notariellen Urkunde führen in der Regel nicht zu Beschaffenheitsvereinbarungen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Immobilienkauf: Fehlende Quadratmeterangabe in notariellem Kaufvertrag
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Wie ist Wohnfläche zu definieren? - Kein Schadenersatz für Hauskäufer: Angaben zur Wohnfläche in Grundrissen sind nicht verbindlich
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Beschreibungen von Eigenschaften ohne Aufnahme in der notariellen Urkunde führen in der Regel nicht zu Beschaffenheitsvereinbarungen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Die Wohnfläche muss in den notariellen Kaufvertrag
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wenn Beschreibungen von Eigenschaften einer Immobilie (hier: Wohnfläche) im notariellen Kaufvertrag nicht erwähnt sind
- esche.de (Kurzinformation)
Kein Vertrauensschutz für Käufer bei Grundstückskaufverträgen
- hwhlaw.de (Kurzinformation)
Grundstückskauf - Fehlende notarielle Beurkundung von Eigenschaften
- anwalt.de (Kurzinformation)
Hauskaufvertrag: Haftung des Verkäufers für vorvertragliche Angaben
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ohne notarielle Beurkundung keine Beschaffenheitsvereinbarung beim Immobilienkauf
- anwalt.de (Kurzinformation)
Die Wohnfläche gehört in den notariellen Kaufvertrag
- anwalt.de (Kurzinformation)
Falsche Wohnflächenangabe als Mangel der Immobilie
- anwalt.de (Kurzinformation)
Grundstückskauf: Beschaffenheitsvereinbarung gehört in den Notarvertrag
- anwalt.de (Kurzinformation)
Immobilienerwerb: Haftung des Verkäufers für falsche Wohnflächenangabe
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vorvertragliche Angaben zum Kaufobjekt beim Grundstückskauf
- hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)
Vereinbarungen über die Beschaffenheit der Immobilie sind zu beurkunden
- esche.de (Kurzinformation)
Kein Vertrauensschutz für Käufer bei Grundstückskaufverträgen
- hwhlaw.de (Kurzinformation)
Grundstückskauf - Fehlende notarielle Beurkundung von Eigenschaften
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Gewährleistung bei gebrauchten Immobilienkäufen?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wohnfläche muss in den Kaufvertrag
- anwalt.de (Kurzinformation)
Flächenangaben beim Immobilienkauf: Nur was im Notarvertrag steht, gilt auch
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Keine Beschaffenheitsvereinbarung bei fehlender notarieller Beurkundung der vorvertraglichen Beschreibungen der Kaufsache - Wohnfläche eines Wohnhauses nicht Inhalt des notariellen Kaufvertrags
Besprechungen u.ä. (6)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Beschreibungen von Eigenschaften ohne Aufnahme in der notariellen Urkunde führen in der Regel nicht zu Beschaffenheitsvereinbarungen
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Keine Beschaffenheitsvereinbarung bzgl. Eigenschaften, die in notarieller Urkunde keinen Niederschlag finden
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Sachmangel: Vereinbarte Beschaffenheit, § 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 - Beschaffenheitsvereinbarung beim Grundstückskauf
- fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)
Drum prüfe, wer die Immobilie kauft (und schreibe, damit er bleibe). Beschaffenheitsvereinbarungen bei Immobilien
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Grundstückserwerb: Beschaffenheitsvereinbarung muss im Kaufvertrag enthalten sein! (IMR 2016, 120)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Immobilienkauf: Was ist "Wohnfläche"? (IMR 2016, 121)
Verfahrensgang
- LG Verden, 01.10.2013 - 4 O 408/12
- OLG Celle, 13.03.2014 - 16 U 192/13
- BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14
Papierfundstellen
- BGHZ 207, 349
- NJW 2016, 1815
- ZIP 2016, 222
- MDR 2016, 323
- DNotZ 2016, 271
- NZM 2016, 604
- VersR 2016, 930
- WM 2016, 1398
- BauR 2016, 663
- BauR 2016, 892
Wird zitiert von ... (69) Neu Zitiert selbst (35)
- BGH, 11.07.1997 - V ZR 246/96
Begriff der Wohnfläche; Minderung der Vergütung wegen Abweichung von der …
Auszug aus BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14
Die Revision weist zwar zutreffend darauf hin, dass nach dieser eine verkaufte Wohnung auch dann einen Fehler nach § 459 Abs. 1 Satz 1 BGB aF aufweisen konnte, wenn die Wohnfläche weder in dem notariellen Vertrag noch in den darin in Bezug genommenen Unterlagen, sondern allein in einem dem Käufer zuvor ausgehändigten Prospekt falsch angegeben war (Senat, Urteil vom 11. Juli 1997 - V ZR 246/96, NJW 1997, 2874).Ein allgemeiner, eindeutiger Sprachgebrauch über den Begriff der Wohnfläche hat sich ebenfalls nicht entwickelt (Senat, Urteil vom 30. November 1990 - V ZR 91/89, NJW 1991, 912, 913; Urteil vom 11. Juli 1997 - V ZR 246/96, NJW 1997, 2874, 2875;… Beschluss vom 19. Januar 2012 - V ZR 141/11, WuM 2012, 164 Rn. 9; BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - VII ZR 310/99, BGHZ 146, 250, 254; Urteil vom 24. März 2004 - VIII ZR 44/03, NJW 2004, 2230, 2231).
Dazu hätten sie wissen müssen, dass ihre Angabe zur Wohnfläche von der nach der Verkehrssitte oder dem Ortsgebrauch üblichen Praxis (zu deren Bedeutung: Senat, Urteil vom 11. Juli 1997 - V ZR 246/96, NJW 1997, 2874, 2875; BGH…, Urteil vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 231/06, NJW 2007, 2624, Rn. 15) abweicht, und sie damit gerechnet haben, dass die Käufer das nicht wussten und bei Offenbarung dieses Umstands den Kauf nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt abgeschlossen hätten (allgemein zu den Voraussetzungen der Arglist: Senat, Urteil vom 3. März 1995 - V ZR 43/94, NJW 1995, 1549, 1550).
- BGH, 19.01.2012 - V ZR 141/11
Sachmangel eines gekauften Hausgrundstücks wegen Wohnflächenabweichung: …
Auszug aus BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14
Soweit der Beschluss des Senats vom 19. Januar 2012 (V ZR 141/11, WuM 2012, 164) dahin zu verstehen ist, dass durch vorvertragliche Angaben des Verkäufers (zur Größe der Wohnfläche in einem Exposé) mit dem Vertragsschluss konkludent eine entsprechende Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB zustande kommt, hält er daran nicht fest.Ein allgemeiner, eindeutiger Sprachgebrauch über den Begriff der Wohnfläche hat sich ebenfalls nicht entwickelt (Senat, Urteil vom 30. November 1990 - V ZR 91/89, NJW 1991, 912, 913; Urteil vom 11. Juli 1997 - V ZR 246/96, NJW 1997, 2874, 2875; Beschluss vom 19. Januar 2012 - V ZR 141/11, WuM 2012, 164 Rn. 9; BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - VII ZR 310/99, BGHZ 146, 250, 254; Urteil vom 24. März 2004 - VIII ZR 44/03, NJW 2004, 2230, 2231).
- BGH, 30.11.1990 - V ZR 91/89
Angaben über Wohnfläche; Begriff der Wohnfläche
Auszug aus BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14
Diese Rechtsprechung beruhte auf der - bei der regelmäßigen Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses nach § 476 BGB aF - wesentlichen Unterscheidung zwischen bloßen vertraglichen Beschaffenheitsangaben nach § 459 Abs. 1 BGB aF und zugesicherten Eigenschaften nach § 459 Abs. 2 BGB aF (vgl. Senat, Urteil vom 30. November 1990 - V ZR 91/89, NJW 1991, 912).Ein allgemeiner, eindeutiger Sprachgebrauch über den Begriff der Wohnfläche hat sich ebenfalls nicht entwickelt (Senat, Urteil vom 30. November 1990 - V ZR 91/89, NJW 1991, 912, 913; Urteil vom 11. Juli 1997 - V ZR 246/96, NJW 1997, 2874, 2875;… Beschluss vom 19. Januar 2012 - V ZR 141/11, WuM 2012, 164 Rn. 9; BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - VII ZR 310/99, BGHZ 146, 250, 254; Urteil vom 24. März 2004 - VIII ZR 44/03, NJW 2004, 2230, 2231).
- BGH, 23.05.2007 - VIII ZR 231/06
Berücksichtigung von Nutzflächen bei der Berechnung der Wohnfläche
Auszug aus BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14
Die Grundfläche von Wirtschaftsräumen gehört zwar nach § 42 Abs. 4 Nr. 4 II. BV aF nicht zur Wohnfläche, wobei aber solche Räume nicht als Wirtschaftsräume angesehen werden, die nach Art und Ausstattung als Wohnraum genutzt werden können (vgl. BGH, Urteil vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 231/06, NJW 2007, 2624, Rn. 19 ff. - "Hobbyraum").Dazu hätten sie wissen müssen, dass ihre Angabe zur Wohnfläche von der nach der Verkehrssitte oder dem Ortsgebrauch üblichen Praxis (zu deren Bedeutung: Senat, Urteil vom 11. Juli 1997 - V ZR 246/96, NJW 1997, 2874, 2875; BGH, Urteil vom 23. Mai 2007 - VIII ZR 231/06, NJW 2007, 2624, Rn. 15) abweicht, und sie damit gerechnet haben, dass die Käufer das nicht wussten und bei Offenbarung dieses Umstands den Kauf nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt abgeschlossen hätten (allgemein zu den Voraussetzungen der Arglist: Senat, Urteil vom 3. März 1995 - V ZR 43/94, NJW 1995, 1549, 1550).
- BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 96/12
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der …
Auszug aus BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14
Eine Beschaffenheitsvereinbarung setzt keine ausdrücklichen Erklärungen der Parteien voraus, sondern kann sich auch aus den Umständen des Vertragsschlusses wie etwa dem Kontext der dabei geführten Gespräche oder den bei dieser Gelegenheit abgegebenen Beschreibungen ergeben (BGH…, Urteil vom 17. März 2010 - VIII ZR 253/08, NJW-RR 2010, 1329 Rn. 16; Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 16).Die Auslegungsregel, nach der sich ein zwischen den Parteien vereinbarter allgemeiner Ausschluss der Haftung für Sachmängel nicht auf eine von den Parteien nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vertraglich vereinbarte Beschaffenheit erstreckt (BGH…, Urteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 31; Urteile vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 19 und VIII ZR 117/12, NJW 2013, 1733 Rn. 15;… Urteil vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107 Rn. 20), gilt auch, wenn eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache nicht ausdrücklich, sondern "nur" konkludent vereinbart worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, aaO, Rn. 18, 19).
- OLG Hamm, 18.06.2009 - 22 U 136/08
Auszug aus BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14
Anderer Ansicht sind die Oberlandesgerichte Brandenburg (NZM 2010, 712, 714), Bremen (NJW-RR 2014, 791), Hamm (Urteil vom 18. Juni 2009- I-22 U 136/08, juris Rn. 24 und NJW-RR 2010, 1643) und Saarbrücken (MDR 2013, 1390).Gestützt wird das darauf, dass es sich bei solchen Angaben um bloße Objektbeschreibungen handele (…OLG Brandenburg, aaO), von einem Rechtsbindungswillen des Verkäufers in diesen Fällen nicht ausgegangen werden könne (…OLG Bremen, aaO), die Parteien im Zweifel nur die vor dem Notar abgegebenen Erklärungen zum Gegenstand ihrer vertraglichen Einigung machen wollten (OLG Hamm, Urteil vom 18. Juni 2009 - I-22 U 136/08, juris Rn. 24) oder solche Aussagen sich als bloße Wissenserklärungen des Verkäufers darstellten (…OLG Saarbrücken, aaO).
- BGH, 20.12.2011 - VI ZR 309/10
Haftung aus Schutzgesetzverletzung durch Kapitalanlagebetrug bzw. sittenwidriger …
Auszug aus BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14
Dass die relevanten Umstände erkennbar waren und die Beklagten sie (als Makler, Bauherrn und Bewohner des Hauses) hätten kennen können oder kennen müssen, reicht für die Feststellung des Vorsatzes nicht aus, sondern rechtfertigt nur den Vorwurf der Fahrlässigkeit (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10, NJW-RR 2012, 404 Rn. 10). - BGH, 01.02.2013 - V ZR 72/11
Haftung beim Grundstückskauf: Aufklärungspflicht über die Ertragsfähigkeit eines …
Auszug aus BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14
Eine Rechtsfolge dieses Anspruchs besteht darin, dass der Käufer als Vertrauensschaden von dem Verkäufer den Betrag verlangen kann, um den er den Kaufgegenstand zu teuer erworben hat (vgl. Senat…, Urteil vom 19. Mai 2006 - V ZR 264/05, BGHZ 168, 35 Rn. 22; Urteil vom 1. Februar 2013 - V ZR 72/11, NJW 2013, 1807 Rn. 15). - BGH, 12.11.2010 - V ZR 181/09
Grundstückskaufvertrag mit Haftungsausschluss: Darlegungs- und Beweislast für den …
Auszug aus BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14
bb) An einem vorsätzlichen Verhalten des Verkäufers, das der Käufer darlegen und beweisen muss (vgl. Senat, Urteil vom 12. November 2010- V ZR 181/09, BGHZ 188, 43 Rn. 12), fehlt es hier jedoch. - BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 253/05
Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines …
Auszug aus BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14
Vor diesem Hintergrund sind strengere Anforderungen an das Zustandekommen einer Beschaffenheitsvereinbarung zu stellen (vgl. auch BGH, Urteil vom 12. März 2003 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 13). - BGH, 27.03.2009 - V ZR 30/08
Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest
- BGH, 22.04.2009 - VIII ZR 86/08
Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen
- BGH, 10.04.1963 - V ZR 178/61
Rechtsmittel
- BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 38/09
Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem …
- BGH, 07.03.2003 - V ZR 437/01
Begriff der Arglist
- BGH, 24.03.2004 - VIII ZR 44/03
Abweichung der anrechenbaren von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche
- BGH, 22.12.2000 - VII ZR 310/99
Nichtigkeit einer Abschlagszahlungsvereinbarung im Bauträgervertrag bei einem …
- BGH, 03.03.1995 - V ZR 43/94
Offenbarungspflichten des Verkäufers eines früher als Werksdeponie genutzten …
- BGH, 19.05.2006 - V ZR 264/05
Rechtsfolgen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei Vertragsschluss; …
- BGH, 25.03.1983 - V ZR 268/81
Rechtsfolgen der irrtümlichen Falschbezeichnung bei einem Grundstückskaufvertrag
- BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 117/12
Zur Haftung für die Unfallfreiheit eines bei einem Autokauf vom Händler in …
- BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 186/12
Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette
- OLG Saarbrücken, 28.08.2013 - 1 U 377/12
Gewährleistung beim Kauf einer Eigentumswohnung: Übergabe einer …
- OLG Bremen, 21.11.2013 - 3 U 23/13
Rechte des Käufers eines Hausgrundstücks bei fehlerhaften Angaben über die Wohn- …
- BGH, 17.03.2011 - I ZR 93/09
KD
- OLG Hamm, 29.04.2010 - 22 U 127/09
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages wegen unrichtiger Angabe des …
- BGH, 19.11.1982 - V ZR 161/81
Formbedürftigkeit einer Abrede über Anrechnung einer Vorauszahlung
- BGH, 01.02.1985 - V ZR 180/83
Beurkundung von Vereinbarungen - Vereinbarungen - Vollständigkeitsvermutung - …
- BGH, 17.03.2010 - VIII ZR 253/08
Gewährleistung beim Kauf: Einstandspflicht des Verkäufers von …
- BGH, 30.04.1982 - V ZR 104/81
Aufhebungsvertrag Grundstückskauf - § 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> …
- BGH, 26.09.2002 - I ZR 44/00
Anwalts-Hotline
- BGH, 30.06.2006 - V ZR 148/05
Beurkundungsbedürftigkeit mündlich besprochener Umstände; Berücksichtigung neuer …
- BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06
Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …
- BGH, 28.10.1997 - XI ZR 260/96
Haftung eines Vermögensverwalters für unberechtigt erhobene Klagen; …
- OLG Brandenburg, 28.01.2010 - 5 U 48/09
Grundstückskaufvertrag: Rücktritt wegen fehlender vereinbarter Beschaffenheit; …
- BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 271/16
Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung …
aa) Zwar ist in den Fällen einer vertraglich (ausdrücklich oder stillschweigend) getroffenen Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ein daneben vereinbarter Haftungsausschluss für Sachmängel dahin auszulegen, dass er nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur für Mängel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB gelten kann (…BGH, Urteile vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 31;… vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 19, und VIII ZR 117/12, NJW 2013, 1733, Rn. 15;… vom 13. März 2013 - VIII ZR 172/12, NJW 2013, 2749 Rn. 19; vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 9;… vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 14;… vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, WM 2015, 1225 Rn. 22). - BGH, 25.01.2019 - V ZR 38/18
Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für ein Grundstück aufgrund …
Das hat der Senat in jüngerer Zeit wiederholt ausgesprochen (vgl. Senat, Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 15;… Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 18;… Urteil vom 19. Januar 2018 - V ZR 256/16, NJW-RR 2018, 752 Rn. 10;… Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 274/16, NJW 2018, 1954 Rn. 21).Hierzu hat der Senat den Auslegungsgrundsatz entwickelt, dass eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks durch den Verkäufer vor Vertragsschluss, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung führt (vgl. Senat, Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 15; vgl. auch Krüger, ZfIR 2018, 753, 756).
Da sich ein allgemeiner Haftungsausschluss im Zweifel nicht auf eine von den Parteien nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vereinbarte Beschaffenheit erstreckt (vgl. Senat, Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 9 mwN), ist eine Regelung, wonach eine bestimmte Eigenschaft nicht zur vereinbarten Beschaffenheit gehört, jedenfalls als Klarstellung sinnvoll; das gilt auch dann, wenn sie sich letztlich als redundant erweist.
- BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15
Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines …
aa) Eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung kann zwar unter Umständen dadurch getroffen werden, dass in der im Vertrag enthaltenen Beschreibung des Kaufobjekts (gegebenenfalls in Verbindung mit mündlichen Erklärungen des Verkäufers) zugleich eine auf Bindung angelegte Aussage über seinen Charakter und damit einem diesem Charakter entsprechende Beschaffenheit enthalten ist (…vgl. Senatsurteil vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, NJW 2010, 1133 Rn. 14 mwN [zum Mietrecht]; vgl. ferner Senatsurteil vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 243/96, BGHZ 135, 393, 399 [zur Frage einer Zusicherung nach § 459 Abs. 2 BGB aF]; vgl. auch BGH, Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, juris Rn. 15 ff. [zu den Besonderheiten bei einem notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag]).Ein arglistiges (vorsätzliches) Verhalten hinsichtlich des Sachmangels, für das nach der vorstehend genannten Rechtsprechung der Vorrang des Sachmängelrechts nicht gilt (vgl. auch BGH, Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, aaO Rn. 24 mwN), liegt hier, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat, nicht vor.
- OLG Hamm, 21.07.2016 - 28 U 2/16
Rücktritt vom BMW-Kauf, weil Freisprecheinrichtung fehlt
So ist in der Rechtsprechung zum Autokauf anerkannt, dass eine im Internet veröffentlichte Vorfeldangabe zur Scheckheftpflege oder zum Bestehen einer Herstellergarantie nicht dadurch hinfällig wird, dass diese Beschaffenheit in einem späteren schriftlichen Vertrag nicht mehr erwähnt wird (KG NJW-RR 2012, 290; OLG Schleswig DAR 2012, 581; zur abweichenden Bewertung bei Grundstücksverträgen, die der notariellen Beurkundung unterliegen: BGH MDR 2016, 323). - BGH, 09.02.2018 - V ZR 274/16
Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kaufsache …
Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes durch den Verkäufer vor Vertragsschluss, etwa in einem Internetexposé, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB (Senat, Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 15).Vor dem Hintergrund des den Vertragsparteien bekannten Beurkundungserfordernisses kann der Käufer nicht davon ausgehen, dass der Verkäufer mit ihm eine bestimmte Beschaffenheit des Grundstücks oder Gebäudes - mit der Folge einer nicht ausschließbaren Haftung - vereinbaren will, wenn die geschuldete Beschaffenheit im Kaufvertrag nicht erwähnt wird (vgl. Senat, Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 17).
Hierzu führte aber eine Auslegung, die vorvertraglichen Äußerungen des Verkäufers über Eigenschaften des Kaufgegenstands eine (nicht beurkundete) Beschaffenheitsvereinbarung entnimmt (vgl. Senat, Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, aaO, Rn. 18).
Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein vereinbarter Haftungsausschluss für Sachmängel nämlich dahin auszulegen, dass er nicht für das Fehlen einer vertraglich (ausdrücklich oder stillschweigend) vereinbarten Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB gilt, wohl aber für Mängel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. Senat, Urteile vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 9 …und vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 14;… BGH, Urteile vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 31…, vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 19…, vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, WM 2015, 1225 Rn. 22 …und vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 23).
Vorsätzliche falsche Angaben des Verkäufers über Eigenschaften der Kaufsache begründen ebenso einen Anspruch des Käufers auf Schadensersatz aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten wie das vorsätzliche Verschweigen von Mängeln (vgl. Senat, Urteil vom 30. März 2001 - V ZR 461/99, NJW 2001, 2551, 2553; Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, NJW 2016, 1815 Rn. 24, insoweit in BGHZ 207, 349 nicht abgedruckt).
- BGH, 22.04.2016 - V ZR 23/15
Grundstückskaufvertrag: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses für …
(1) Ein zwischen den Parteien eines Kaufvertrages vereinbarter Ausschluss der Haftung für Sachmängel erfasst nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht die Haftung des Verkäufers für das Fehlen der nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vereinbarten Eigenschaften, sondern nur die Haftung für das Fehlen der ohne eine solche Vereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB geschuldeten Eigenschaften (Senat, Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 9 mwN; BGH…, Urteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 31 …und Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 117/12, NJW 2013, 1733 Rn. 15).Die Parteien können einen solchen Vertrag wirksam nur zustande bringen, wenn sie in die zu errichtende Vertragsurkunde alle Erklärungen aufnehmen lassen, die Inhalt der vertraglichen Regelungen werden sollen (Senat, Urteil vom 19. November 1982 - V ZR 161/81, BGHZ 85, 315, 317;… Urteil vom 30. Juni 2006 - V ZR 148/05, NJW-RR 2006, 1292 Rn. 12; Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 16).
Die Parteien wollen im Zweifel keinen Vertrag schließen, der wegen Nichtbeurkundung von Regelungen, die zu seinem Inhalt werden sollen, nichtig ist, zumal sie sich nicht darauf verlassen können, dass die nach § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB an sich mögliche Heilung des Formmangels eintritt (Senat, Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 17 f.).
Die Parteien können nicht davon ausgehen, dass im Vorfeld des Vertrags, etwa bei einer Besichtigung, erteilte Informationen über das Grundstück oder das auf ihm stehende Gebäude zum Inhalt der vertraglichen Verpflichtungen werden, wenn die geschuldete Beschaffenheit im Kaufvertrag nicht erwähnt wird (vgl. Senat, Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 17 f.).
- BGH, 19.01.2018 - V ZR 256/16
Umfassen des Haftungsausschlusses für Sachmängel auch die nach den öffentlichen …
Damit scheidet grundsätzlich - und auch hier - die Annahme einer Beschaffenheitsvereinbarung aus (vgl. Senat, Urteil vom 8. November 2016 - V ZR 78/14, NJW 2016, 1815 Rn. 15). - OLG Hamm, 18.07.2016 - 22 U 161/15
Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von alten Häusern
Zwar setzt eine Beschaffenheitsvereinbarung keine ausdrücklichen Erklärungen der Parteien voraus, sondern sie kann sich auch aus den Umständen des Vertragsschlusses, wie etwa dem Kontext der dabei geführten Gespräche oder den bei dieser Gelegenheit abgegebenen Beschreibungen, ergeben (vgl. etwa BGH, Urteil vom 06. November 2015 - V ZR 78/14 - NJW 2016, 1815; Urteil vom 17. März 2010 - VIII ZR 253/08, NJW-RR 2010, 1329).Allerdings führt die Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes durch den Verkäufer vor Vertragsschluss, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB; Informationen über Eigenschaften der Kaufsache sind vielmehr auch nach neuem Kaufrecht von den beurkundungsbedürftigen Vereinbarungen der Parteien zu unterscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 6.11.2015 - V ZR 78/14 - NJW 2016, 1815; ebenso bereits Senat, Urteil vom 29. April 2010 - 22 U 127/09 - NJW-RR 2010, 1643; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28. Januar 2010 - 5 U 48/09 - NJW-RR 2010, 1169; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 21. November 2013 - 3 U 23/13 - NJW-RR 2014, 791).
- OLG Stuttgart, 11.12.2020 - 3 U 101/18
Ansprüche gegen Hersteller/Verkäufer wegen angeblich unzulässiger …
Dass die relevanten Umstände erkennbar waren und die Beklagte sie hätte kennen können oder müssen, könnte nur den Vorwurf der Fahrlässigkeit rechtfertigen (BGH, Urteil vom 06.11.2015, V ZR 78/14, Juris Rdnr. 25; OLG München…, Beschluss vom 29.09.2020, 8 U 201/20, Juris Rdnr. 33). - BGH, 14.02.2020 - V ZR 11/18
Kaufvertrag: Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrags; Kauf eines …
Diese würden nämlich nicht von dem Haftungsausschluss erfasst (vgl. Senat, Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 9). - BGH, 26.04.2017 - VIII ZR 233/15
Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten …
- OLG Hamm, 02.03.2017 - 22 U 82/16
Zwei Jahre älter als angegeben - Wohnhaus darf zurückgegeben werden
- OLG Stuttgart, 20.12.2018 - 14 U 44/18
Haftung eines Dritten aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen der …
- BGH, 02.10.2020 - V ZR 282/19
Wohnungseigentum: Neuregelung des Kostenverteilungsmaßstabes durch …
- BGH, 23.06.2023 - V ZR 89/22
Erwecken falscher - einseitiger - Vorstellungen über den tatsächlichen Umfang des …
- OLG Düsseldorf, 18.08.2016 - 3 U 20/15
Rückabwicklung eines Vertrages über den Kauf eines gebrauchten Pkw wegen …
- OLG Düsseldorf, 09.10.2018 - 24 U 194/17
Beim Immobilienkauf gibt´s immer noch fiktive Mängelbeseitigungskosten
- OLG München, 29.08.2019 - 8 U 1449/19
Versuch der Ausweitung des Dieselskandals auf andere Hersteller - hier: BMW
- OLG Dresden, 25.10.2016 - 4 U 453/16
Rechte des Käufers eines ungenehmigten Hotelbetriebes
- BGH, 14.03.2019 - V ZR 186/18
Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages einer Eigentumswohnung aufgrund der …
- BGH, 25.06.2021 - V ZR 218/19
Der treuhänderische Auftrag, im eigenen Namen für Rechnung des Auftraggebers ein …
- OLG Düsseldorf, 12.03.2018 - 9 U 38/17
Umfang der Offenbarungspflichten des Veräußerers eines Hausgrundstücks
- BGH, 03.03.2021 - XII ZR 92/19
Rechtsstreit um Zahlung restlicher Mietforderungen und um das Recht auf Minderung …
- OLG Düsseldorf, 30.01.2018 - 24 U 65/17
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags
- OLG Saarbrücken, 22.06.2017 - 4 U 30/16
Gewährleistungshaftung eines gewerblich handelnden Grundstücksverkäufers für eine …
- OLG Celle, 21.04.2016 - 16 U 140/15
Rechte des Käufers einer Immobilie bei Abweichung der im Exposé angegebenen …
- BFH, 19.02.2020 - II R 4/18
Aufhebung der Grunderwerbsteuer - Anspruch auf Rückgängigmachung eines …
- OLG München, 29.09.2020 - 8 U 201/20
Dieselskandal: Software-Update als eigenständige unerlaubte Handlung
- LG Krefeld, 17.05.2017 - 2 O 306/15
Grundstückskaufvertrag - Schadensersatzanspruch aus vorvertraglicher …
- BGH, 30.06.2017 - V ZR 232/16
Nachlasssache: Wirksamkeit des Erwerbs von Eigentum an einer Garage durch die …
- BGH, 16.02.2017 - V ZR 204/16
Beschlussanfechtungsklage: Auslegung der Anfechtung der "Beschlüsse der …
- OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20
Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine sittenwidrige …
- LG Wuppertal, 08.11.2016 - 16 S 44/16
Gebrauchtwagenkauf über Onlineplattform- Beschaffenheitsvereinbarung über …
- KG, 24.11.2022 - 2 U 1073/20
Sachliche Erweiterung eines Zwischenurteils über den Grund durch das …
- OLG München, 09.10.2019 - 20 U 556/19
Schadensersatz wegen falscher Angabe Anschaffungspreis Küche bei Hauskaufvertrag
- OLG Düsseldorf, 09.07.2016 - 24 U 17/16
Beschaffenheitsvereinbarung muss notariell beurkundet werden!
- OLG Koblenz, 17.05.2023 - 15 U 1098/22
Instandhaltungsrücklage im Kaufpreis enthalten: Keine Beschaffenheitsvereinbarung
- OLG Rostock, 19.12.2019 - 3 U 62/18
Notarieller Grundstückskaufvertrag: Beschaffenheitsvereinbarung durch …
- OLG Düsseldorf, 17.11.2016 - 24 U 48/16
Haftung des Veräußerers eines Grundstücks wegen unrichtiger …
- OLG Düsseldorf, 06.11.2018 - 24 U 211/17
Bergbauschäden an einem Grundstück - Merkantiler Minderwert
- OLG Dresden, 16.01.2020 - 4 U 2183/19
Ersatz sachmangelbedingter Schäden an einem Wohngebäude
- LG Essen, 02.10.2018 - 2 O 389/17
Zu den Aufklärungspflichten des Verkäufers einer Immobilie bei Feuchtigkeit; §§ …
- OLG Düsseldorf, 19.01.2017 - 24 U 36/16
Anforderungen an eine Beschaffenheitsgarantie beim Verkauf eines Hausgrundstücks; …
- OLG Düsseldorf, 31.10.2016 - 21 U 12/16
Anforderungen an die Form von Beschaffenheitsabreden beim Grundstückskauf
- OLG Saarbrücken, 27.12.2017 - 1 U 145/14
Eigentumswohnungskauf: Offenbarungspflicht des Verkäufers hinsichtlich einer zu …
- LG Traunstein, 27.07.2018 - 1 O 647/16
Ansprüche wegen arglistischer Täuschung bei Rückabwicklung eines Grundstückskaufs
- OLG München, 23.06.2021 - 7 U 6141/19
Ansprüche des Käufers sämtlicher Anteile an einer ein Restaurant betreibenden …
- OLG Hamm, 21.09.2017 - 28 U 170/15
Rechte des Käufers eines 15 Monate vor Vertragsschluss hergestellten, als …
- OLG Köln, 23.11.2016 - 11 U 173/15
Ansprüche der Käufer von Wohnungseigentum wegen optischer Mängel am …
- OLG München, 21.04.2021 - 7 U 6141/19
Unternehmenskauf und Franchisevereinbarung
- LG Frankenthal, 09.03.2017 - 7 O 370/16
Haftungsausschluss beim Grundstückskaufvertrag: Aufklärungspflichten des …
- OLG Hamm, 23.06.2022 - 22 U 91/21
Wohnflächenangaben in einem Maklerexposé als Beschaffenheitsangaben im Sinne von …
- BayObLG, 10.02.2021 - 101 AR 161/20
Gerichtsstand bei vertraglich und deliktisch haftenden Streitgenossen
- OLG Schleswig, 17.09.2021 - 7 U 80/21
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines BMW X3 mit …
- OLG München, 09.09.2020 - 8 U 1724/20
Schadensersatz wegen "Abgasmanipulation" - unzulässige Feststellungsklage
- LG Ellwangen/Jagst, 15.09.2023 - 6 O 37/23
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Sachmangels; Beschreibung des Gebäudes als …
- OLG München, 15.10.2019 - 8 U 2471/19
Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung - Definition von …
- OLG Köln, 02.11.2021 - 7 U 173/20
Keine Abnahmereife eines Bauwerkes bei wesentlichen Mängeln; …
- LG Kempten, 08.04.2021 - 13 O 1486/20
Schadensersatz, Bescheid, Annahmeverzug, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Streitwert, …
- OLG München, 15.03.2021 - 8 U 5614/20
Keine Ansprüche wegen Verwendung eines Thermofensters
- LG Neubrandenburg, 25.06.2018 - 3 O 654/16
Rückabwicklung notarieller Grundstückskaufvertrag
- OLG München, 15.02.2022 - 28 U 2563/13
Erwerb einer "kernsanierten" Immobilie: Mängelhaftung nach Werkvertragsrecht!
- LG München I, 02.11.2021 - 6 O 14313/20
Kein Schadensersatz für Porsche-Fahrzeug mit von Audi geliefertem Dieselmotor …
- LG Kempten, 15.06.2021 - 12 O 2169/20
Verjährung von Ansprüchen im Zusammenhang mit dem Motor EA 189 mit Ablauf des …
- LG Essen, 13.12.2018 - 4 O 55/17
Sachmängelhaftung bei Diamantenkauf - Zertifikat als Beschaffenheitsvereinbarung
- LG Kempten, 09.06.2021 - 13 O 283/21
Kein Restschadensersatzanspruch des geschädigten Neuwagenkäufers nach § 852 BGB …
- OLG Koblenz, 14.04.2016 - 1 U 254/15
Pferdekaufvertrag - Beschaffenheitsvereinbarung - schlechte Röntgenklasse
- LG Münster, 04.11.2019 - 11 O 4/19
- LG München I, 24.03.2023 - 31 O 9367/22
Nicht alles ist arglistig!