Weitere Entscheidungen unten: BGH, 28.04.2011 | BGH, 10.02.2012 | BGH, 25.09.2014

Rechtsprechung
   BGH, 12.10.2011 - V ZR 8/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 42 Abs 2 ZPO, § 44 Abs 3 ZPO
    Richterablehnung: Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch das Gericht selbst; dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters

  • Jurion

    Zulässigkeit der Annahme der Besorgnis der Befangenheit ohne weiteres bzgl. eines Richters bei Zugrundelegung einer der Partei ungünstigen Rechtsauffassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 42 Abs. 2; ZPO § 44 Abs. 3
    Zulässigkeit der Annahme der Besorgnis der Befangenheit ohne weiteres bzgl. eines Richters bei Zugrundelegung einer der Partei ungünstigen Rechtsauffassung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Keine richterl. Befangenheit bei ungünstiger Rechtauffassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Richterablehnung wegen einer der Partei ungünstigen Rechtsauffassung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Äußerung einer für eine Partei ungünstigen Rechtsauffassung: Keine Befangenheit! (IBR 2012, 1056)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 61
  • MDR 2012, 49



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Wird zitiert von ... (76)  

  • BGH, 21.06.2018 - I ZB 58/17  

    Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Tätigkeit seiner

    Dabei kommen nur objektive Gründe in Betracht, die aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder der Unabhängigkeit des abgelehnten Richters aufkommen lassen (BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 5; Beschluss vom 13. Januar 2016 - VII ZR 36/14, NJW 2016, 1022 Rn. 9; Beschluss vom 20. November 2017 - IX ZR 80/15, juris Rn. 3).
  • BGH, 27.12.2011 - V ZB 175/11  

    Besorgnis der Befangenheit des Richters wegen Vorbefassung mit dem Sachverhalt in

    Der Einholung von dienstlichen Äußerungen der abgelehnten Richter bedurfte es nicht, weil die Ablehnung ausschließlich auf deren Vorbefassung mit dem Sachverhalt in dem Verfahren V ZR 8/10 gestützt wird.

    Eine dienstliche Äußerung könnte ersichtlich nicht zur Aufklärung des erheblichen Sachverhalts beitragen, weil die Beteiligung der abgelehnten Richter an dem Verfahren V ZR 8/10 aktenkundig feststeht (vgl. OLG Köln, JMBlNW 2009, 89, juris Rn. 34; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 45 Rn. 4).

    Darüber hinaus ist das Befangenheitsgesuch in dem Verfahren V ZR 8/10 inzwischen zurückgewiesen worden.

  • BGH, 28.03.2017 - RiZ(R) 1/15  

    Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines

    Die Einholung ergänzender dienstlicher Stellungnahmen zu den auf die - nach Ansicht des Antragstellers unvollständigen und fehlerhaften - dienstlichen Stellungnahmen gestützten zusätzlichen Ablehnungsgründen konnte unterbleiben, weil es hierzu keiner weiteren Tatsachenfeststellung bedarf (vgl. BGH Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10 - NJW-RR 2012, 61 Rn. 11).
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Rechtsprechung
   BGH, 28.04.2011 - V ZR 8/10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Anhörungsrüge gegen einen den Antrag auf Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss ist bei "neuer und eigenständiger" Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den BGH selbst zulässig; Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen einen den Antrag auf Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss bei "neuer und eigenständiger" Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den BGH selbst

  • Jurion

    Die Ablehnung des gesamten Spruchkörpers eines Gerichts wegen Befangenheit ist in Anlehnung an § 42 ZPO unzulässig; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge bzgl. des Antrags auf Festellung der Befangenheit eines gesamten Spruchkörpers

  • rechtsportal.de

    ZPO § 42; ZPO § 321a
    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge bzgl. des Antrags auf Festellung der Befangenheit eines gesamten Spruchkörpers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Unzulässige Anhörungsrüge

  • juris (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 17.01.2018 - V ZB 214/17  

    Mitwirkung der abgelehnten Richter bei eindeutig unzulässigen oder

    In diesen Fällen entscheidet - abweichend vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO - das Gericht unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (vgl. Senat, Beschlüsse vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 und vom 6. Juni 2016 - V ZA 35/15, juris Rn. 2 mwN) und ohne Einholung einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters (BFHE 201, 483, 485).

    Ein Ablehnungsgesuch lässt sich deshalb auch nicht als ein an sich zulässiges Ablehnungsgesuch gegen alle beteiligten Mitglieder des Senats auslegen (vgl. Senat, Beschluss vom 28. April 2011 - V ZR 8/10, juris Rn. 4).

  • BGH, 29.04.2014 - VI ZR 243/10  

    Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

    Soweit das Ablehnungsgesuch die übrigen an der Entscheidung vom 11. Juni 2011 beteiligten Richter betrifft, ist es unzulässig, weil nach § 42 ZPO nur der einzelne Richter, nicht aber das Gericht als solches oder eine Gerichtsabteilung abgelehnt werden kann (BGH, Beschlüsse vom 7. November 1973 - VIII ARZ 14/73, NJW 1974, 55, 56, vom 4. Februar 2002 - II ARZ 1/01, NJW-RR 2002, 789, und vom 28. April 2011 - V ZR 8/10, juris).
  • BGH, 09.02.2012 - VII ZA 15/11  

    Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter wegen lediglich

    In diesen Fällen entscheidet - abweichend vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO - das Gericht unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (BGH, Beschlüsse vom 28. April 2011 - V ZR 8/10, Rn. 2 juris; vom 22. Oktober 2009 - I ZB 85/08, Rn. 3 juris; BVerfG, NJW 2007, 3771, 3772; NJW-RR 2008, 72, 73).
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Rechtsprechung
   BGH, 10.02.2012 - V ZR 8/10   

Volltextveröffentlichungen (9)




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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 06.06.2016 - V ZA 35/15  

    Richterablehnung: Zulässigkeit der Ablehnung des gesamten Spruchkörpers;

    Abgelehnt werden kann nur der einzelne Richter, nicht aber das Gericht als solches oder eine Gerichtsabteilung (Senat, Beschlüsse vom 28. April 2011 - V ZR 8/10, juris Rn. 3 mwN und vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 8).

    Der eine Anhörungsrüge nach § 321a ZPO als unzulässig verwerfende oder als unbegründet zurückweisende Beschluss ist nach § 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO unanfechtbar (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Februar 2012 - V ZR 8/10, juris; BayVerfGH, NJW-RR 2011, 430; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 321a Rn. 19).

  • BGH, 18.02.2015 - AnwZ (Brfg) 51/12  

    Statthaftigkeit einer zweiten Anhörungsrüge bei einer behaupteten

    Eine zweite Anhörungsrüge ist auch dann unstatthaft, wenn Gehörsverletzungen gerügt werden, welche dem Gericht im Verfahren über die erste Anhörungsrüge unterlaufen sein sollen (vgl. BayVerfGH NJW-RR 2011, 430; BGH, Beschluss vom 10. Februar 2012 - V ZR 8/10, nv, Rn. 2).
  • BAG, 19.11.2014 - 10 AZN 618/14  

    Weitere Anhörungsrüge - Gegenvorstellung

    Eine weitere Anhörungsrüge ist nicht statthaft (vgl. zum wortgleichen § 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO: BGH 10. Februar 2012 - V ZR 8/10 -; zuvor schon BVerfG 26. April 2011 - 2 BvR 597/11 - Rn. 5) .

    Eine nach § 78a Abs. 4 Satz 4 ArbGG unanfechtbare Entscheidung kann auch nicht dadurch einer erneuten Überprüfung zugeführt werden, dass im Gewand einer Gegenvorstellung die Behauptung vorgebracht wird, es sei durch die Zurückweisung der Anhörungsrüge erneut der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden (vgl. BGH 10. Februar 2012 - V ZR 8/10 - Rn. 3 mwN) .

  • BGH, 04.10.2016 - VIII ZA 32/15  

    Anforderungen an den Nachweis der Besorgnis der Befangenheit eines Richters

    Für eine erneute Anhörungsrüge oder eine Gegenvorstellung ist deshalb kein Raum (BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2015 - VIII ZR 249/14, juris Rn. 1; vom 10. Februar 2012 - V ZR 8/10, juris Rn. 2; vom 2. März 2015 - V ZR 219/13, juris Rn. 3; vom 6. Juni 2016 - V ZA 35/15, juris Rn. 4).
  • OLG München, 28.10.2016 - 34 SchH 14/15  

    Erfolglose Gehörsrügen gegen Beschluss über Ablehnungsgesuch gegen Schiedsrichter

    Eine auf die Behauptung, durch die Zurückweisung der Anhörungsrüge im Anspruch auf rechtliches Gehör erneut verletzt worden zu sein, gestützte Anhörungsrüge nach § 321a ZPO ist deshalb nicht statthaft (BVerfG vom 26.4.2011, 2 BvR 597/11, juris; BGH vom 10.2.2012, V ZR 8/10, juris; BayVerfGH NJW-RR 2011, 430).
  • LSG Bayern, 28.09.2015 - L 15 RF 36/15  

    Keine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über eine zweite Anhörungsrüge

    Bundesverfassungsgericht (vgl. Beschluss vom 26.04.2011, Az.: 2 BvR 597/11), Bundesgerichtshof (vgl. Beschluss vom 10.02.2012, Az.: V ZR 8/10) und Bundessozialgericht (vgl. Beschluss vom 01.08.2007, Az.: B 13 R 7/07 C) teilen diese Meinung genauso wie das Bayer. Landessozialgericht (vgl. z. B. Beschlüsse vom 31.10.2013, Az.: L 15 SF 320/13 RG, und vom 15.11.2013, Az.: L 1 SF 318/13 RG).".
  • KG, 07.08.2017 - 25 WF 20/17  

    Anfechtbarkeit eines die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschlusses

    2 Gegen einen Beschluss, mit dem eine Anhörungsrüge gemäß § 321 a Abs. 4 Satz 3 ZPO oder den entsprechenden Vorschriften in anderen Verfahrensvorschriften als unbegründet zurückgewiesen wird, steht keine weitere Gehörsrüge, sondern allenfalls die Verfassungsbeschwerde offen (vgl. z.B. Bayerischer Verfassungsgerichtshof NJW-RR 2011, 430; BGH, Beschluss vom 10.2.2012 - V ZR 8/10; BAG, Beschluss v. 19.11.2014 - 10 AZN 618/14 (A); OLG Jena, MDR 2011, 450; Zöller/ Vollkommer, 31. Auflage, § 321 a ZPO Rn. 17).

    Außerdem kann eine gemäß § 321 a Abs. 4 Satz 4 ZPO oder den entsprechenden Vorschriften in anderen Verfahrensvorschriften unanfechtbare Entscheidung nicht dadurch einer erneuten Überprüfung zugeführt werden, dass im Gewand einer Gegenvorstellung erneut die Verletzung des Anspruchs auf Gewährleistung rechtlichen Gehörs gerügt wird (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 10.2.2012 - V ZR 8/10; BAG aaO.).

  • OLG München, 22.09.2016 - 34 SchH 14/15  

    Unbegründete Ablehnung von Schiedsrichtern im Zusammenhang mit der Gestaltung der

    Eine auf die Behauptung, durch die Zurückweisung der Anhörungsrüge im Anspruch auf rechtliches Gehör erneut verletzt worden zu sein, gestützte Anhörungsrüge nach § 321a ZPO ist deshalb nicht statthaft (BVerfG vom 26.4.2011, 2 BvR 597/11, juris; BGH vom 10.2.2012, V ZR 8/10, juris; BayVerfGH NJW-RR 2011, 430).
  • BGH, 02.03.2015 - V ZR 219/13  

    Unanfechtbarkeit einer nach dem Gesetz unanfechtbaren Entscheidung mit einer

    Eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung kann weder mit einer erneuten Anhörungsrüge noch über den Umweg einer Gegenvorstellung anfechtbar gemacht werden (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Februar 2012 - V ZR 8/10, juris; BayVerfGH, NJW-RR 2011, 430; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 321a Rn. 19).
  • LSG Bayern, 12.01.2015 - L 15 SF 319/14  

    Keine zweite Anhörungsrüge

    Bundesverfassungsgericht (vgl. Beschluss vom 26.04.2011, Az.: 2 BvR 597/11), Bundesgerichtshof (vgl. Beschluss vom 10.02.2012, Az.: V ZR 8/10) und Bundessozialgericht (vgl. Beschluss vom 01.08.2007, Az.: B 13 R 7/07 C) teilen diese Meinung genauso wie das Bayer. Landessozialgericht (vgl. Beschlüsse vom 31.10.2013, Az.: L 15 SF 320/13 RG, und vom 15.11.2013, Az.: L 1 SF 318/13 RG).
  • LSG Bayern, 26.10.2016 - L 15 SB 142/16  

    Keine wiederholende Anhörungsrüge

  • LSG Bayern, 07.10.2015 - L 15 RF 40/15  

    Keine zweite Anhörungsrüge

  • LSG Bayern, 26.10.2016 - L 15 SB 151/16  

    Keine erneute Anhörungsrüge

  • LSG Bayern, 12.08.2015 - L 15 RF 40/15  
  • LSG Bayern, 18.08.2015 - L 15 SF 9/15  

    Keine zweite Anhörungsrüge

  • KG, 26.03.2018 - 2 U 76/14  

    Zulässigkeit eines Befangenheitsantrags nach Abschluss der Instanz

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Rechtsprechung
   BGH, 25.09.2014 - V ZR 8/10   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Geltendmachung der Besorgnis der Befangenheit eines Richters nach dem Eintritt der Rechtskraft nur unter den Voraussetzungen einer Nichtigkeitsklage

  • rechtsportal.de

    Geltendmachung der Besorgnis der Befangenheit eines Richters nach dem Eintritt der Rechtskraft nur unter den Voraussetzungen einer Nichtigkeitsklage

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • VGH Baden-Württemberg, 08.06.2016 - 1 S 783/16  

    Richterablehnung in Anhörungsrügeverfahren

    Nach Eintritt der Rechtskraft kann die Besorgnis der Befangenheit nur mit der Nichtigkeitsklage und nur unter den einschränkenden Voraussetzungen des § 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, hier i.V.m. § 153 VwGO geltend gemacht werden, nämlich dann wenn das Ablehnungsgesuch bereits vor Erlass für begründet erklärt worden war (vgl. BGH, Urt. v. 04.03.1999 - III ZR 72/98 - BGHZ 141, 90; Beschl. v. 25.09.2014 - V ZR 8/10 - juris).

    Erst wenn die Anhörungsrüge Erfolg hat und das Verfahren insoweit gemäß § 152a Abs. 5 Satz 2 VwGO in die frühere Lage zurückversetzt wird und daher eine rechtskräftige Entscheidung nicht mehr entgegensteht, kommt eine Richterablehnung in Betracht (so zutr. Kaufmann und Rudisile, je a.a.O.; ebenso BGH, Beschl. v. 24.01.2012, a.a.O. und OLG Nürnberg, a.a.O., für die StPO: Ablehnungsgesuch unzulässig, wenn der behauptete Gehörsverstoß nicht vorliegt; ebenso für die ZPO bei unzulässiger Anhörungsrüge: BGH, Beschl. v. 25.09.2014, a.a.O.).

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