Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.12.2013

Rechtsprechung
   BGH, 06.12.2013 - V ZR 8/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,42336
BGH, 06.12.2013 - V ZR 8/13 (https://dejure.org/2013,42336)
BGH, Entscheidung vom 06.12.2013 - V ZR 8/13 (https://dejure.org/2013,42336)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2013 - V ZR 8/13 (https://dejure.org/2013,42336)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,42336) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 56 Abs 1 ZPO, § 34 Abs 3 S 2 FamFG, Art 103 Abs 1 GG
    Klageabweisung bei fehlender Prozessfähigkeit: Gehörsverletzung wegen unterbliebenem Hinweis auf die Folgen des Ausbleibens und die Möglichkeit einer Betreuerbestellung

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Unzulässige Abweisung einer Klage wegen fehlender Prozessfähigkeit des Klägers ohne dessen Anhörung durch das Prozessgericht

  • rewis.io

    Klageabweisung bei fehlender Prozessfähigkeit: Gehörsverletzung wegen unterbliebenem Hinweis auf die Folgen des Ausbleibens und die Möglichkeit einer Betreuerbestellung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässige Abweisung einer Klage wegen fehlender Prozessfähigkeit des Klägers ohne dessen Anhörung durch das Prozessgericht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gericht muss prozessunfähige Partei anhören und Gelegenheit zur Beschaffung ordnunggemäßer Vertretung geben

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Gericht muss prozessunfähige Partei anhören und Gelegenheit zur Beschaffung ordnunggemäßer Vertretung geben

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zivilprozess - Voraussetzungen für eine Klageabweisung wegen fehlender Prozessfähigkeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 615
  • FamRZ 2014, 553
  • WM 2014, 1054
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 23.02.1990 - V ZR 188/88

    Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei Annahme der Prozeßunfähigkeit

    Auszug aus BGH, 06.12.2013 - V ZR 8/13
    Danach ist der Partei noch die Zeit einzuräumen, die sie benötigt, um einen Betreuer durch das Betreuungsgericht bestellen zu lassen (Fortführung von Senat, Urteil vom 23. Februar 1990, V ZR 188/88, NJW 1990, 1734, 1736 und Beschluss vom 17. November 2011, V ZR 199/11, FamRZ 2012, 631, 632 Rn. 12).

    Die Revision gegen das Berufungsurteil ist - ungeachtet der möglicherweise fehlenden Prozessfähigkeit des Klägers - zulässig, da auch eine Partei, deren Prozessfähigkeit in der Vorinstanz verneint worden ist, wirksam ein Rechtsmittel einlegen kann, um eine andere Beurteilung zu erreichen (st. Rspr.: vgl. Senat, Urteil vom 22. Dezember 1982 - V ZR 89/80, BGHZ 86, 184, 186; Urteil vom 23. Februar 1990 - V ZR 188/88, BGHZ 110, 294, 295; BGH, Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 122, 123).

    Eine weitere sachverständige Erkenntnisquelle für die Entscheidung, ob bei dem Kläger eine seine Prozessfähigkeit ausschließende krankhafte Störung der Geistestätigkeit vorlag, stand dem Berufungsgericht nämlich nicht zur Verfügung, weil der Kläger sich mit der angeordneten Begutachtung nicht einverstanden erklärt hatte und eine Partei nicht verpflichtet ist, sich zur Feststellung ihrer Prozessfähigkeit sachverständig untersuchen zu lassen (vgl. Senat, Urteil vom 23. Februar 1990 - V ZR 188/88, NJW 1990, 1734, 1736 - insoweit nicht in BGHZ 110, 294 ff. abgedruckt; BGH, Urteile vom 24. April 1952 - IV ZR 156/51, NJW 1952, 1515; vom 9. Mai 1962 - IV ZR 4/62, NJW 1962, 1510, 1511; vom 8. Dezember 2009 - VI ZR 284/08, FamRZ 2010, 548 Rn. 9).

    Danach ist der Partei noch die Zeit einzuräumen, die sie benötigt, um einen Betreuer durch das Betreuungsgericht bestellen zu lassen (vgl. Senat, Urteil vom 23. Februar 1990 - V ZR 188/88, NJW 1990, 1734, 1736; Beschluss vom 17. November 2011 - V ZR 199/11, FamRZ 2012, 631, 632 Rn. 12; BGH, Urteil vom 9. November 2010 - VI ZR 249/09, NJW-RR 2011, 284, 285 Rn. 9).

    (3) Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist auch nicht deswegen zu verneinen, weil das Prozessgericht ausnahmsweise sogleich durch Prozessurteil entscheiden darf, wenn feststeht, dass entweder der Mangel der Vertretung der prozessunfähigen Partei nicht behoben werden kann oder dass der zu bestellende Vertreter die bisherige Prozessführung nicht genehmigen wird (vgl. Senat, Urteil vom 23. Februar 1980 - V ZR 188/88, NJW 1990, 1734, 1736).

  • BGH, 04.11.1999 - III ZR 306/98

    Rechtsfolgen der Prozeßunfähigkeit des (Berufungs-)Klägers

    Auszug aus BGH, 06.12.2013 - V ZR 8/13
    Die Revision gegen das Berufungsurteil ist - ungeachtet der möglicherweise fehlenden Prozessfähigkeit des Klägers - zulässig, da auch eine Partei, deren Prozessfähigkeit in der Vorinstanz verneint worden ist, wirksam ein Rechtsmittel einlegen kann, um eine andere Beurteilung zu erreichen (st. Rspr.: vgl. Senat, Urteil vom 22. Dezember 1982 - V ZR 89/80, BGHZ 86, 184, 186; Urteil vom 23. Februar 1990 - V ZR 188/88, BGHZ 110, 294, 295; BGH, Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 122, 123).

    Richtig ist allerdings, dass nach der Lebenserfahrung Störungen der Geistestätigkeit Ausnahmeerscheinungen sind, so dass im Allgemeinen von der Prozessfähigkeit der Partei auszugehen und anderes nur dann anzunehmen ist, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Prozessunfähigkeit vorliegen könnte (vgl. BGH, Urteile vom 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95, NJW 1996, 1059, 1060 und vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 122, 124).

    Dem Prozessgericht, das den Mangel der Prozessfähigkeit einer Partei nach § 56 Abs. 1 ZPO in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen hat (vgl. Senat, Urteil vom 22. Dezember 1982 - V ZR 89/80, BGHZ 86, 184, 189; BGH, Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 206/98, BGHZ 143, 122, 124), ist jedoch ein weiter Beurteilungsspielraum bei der Feststellung einzuräumen, ob solche Anhaltspunkte vorliegen.

    Richtig ist auch, dass das Prozessgericht allein auf der Grundlage eines in einem anderen Verfahren erstellten Gutachtens eine Beweislastentscheidung zu Ungunsten einer Partei, dass sich deren Prozessfähigkeit nicht feststellen lasse, nur dann treffen darf, wenn es keine anderen erschließbaren Erkenntnisquellen gibt (BGH, Urteile vom 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95, NJW 1996, 1059, 1060 und vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 123, 124).

    Das Prozessgericht darf die Prozessunfähigkeit einer Partei, für die ein gesetzlicher Vertreter nicht bestellt ist, grundsätzlich nur feststellen, wenn es die Partei zuvor persönlich angehört hat (BGH, Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 122, 125; BVerfG, BVerfGK 6, 380, 383).

  • BGH, 09.11.2010 - VI ZR 249/09

    Streit über die Prozessfähigkeit des Klägers: Zulässigkeit der

    Auszug aus BGH, 06.12.2013 - V ZR 8/13
    Art. 103 Abs. 1 GG verlangt deshalb von den Gerichten, eine im Rechtsstreit bislang unterbliebene Gewährung rechtlichen Gehörs nachzuholen, sofern die Auslegung des Verfahrensrechts dies ermöglicht (BGH, Urteil vom 9. November 2010 - VI ZR 249/09, NJW-RR 2011, 284 Rn. 7; BAG, NJW 2009, 3051 Rn. 5).

    Nachdem das Berufungsgericht von einer Prozessunfähigkeit des Klägers ausging, hätte es durch seine weitere Verfahrensgestaltung dafür Sorge tragen müssen, dass dem Kläger das bisher fehlende rechtliche Gehör gewährt wird (BGH, Urteil vom 9. November 2010 - VI ZR 249/09, aaO, 285).

    Danach ist der Partei noch die Zeit einzuräumen, die sie benötigt, um einen Betreuer durch das Betreuungsgericht bestellen zu lassen (vgl. Senat, Urteil vom 23. Februar 1990 - V ZR 188/88, NJW 1990, 1734, 1736; Beschluss vom 17. November 2011 - V ZR 199/11, FamRZ 2012, 631, 632 Rn. 12; BGH, Urteil vom 9. November 2010 - VI ZR 249/09, NJW-RR 2011, 284, 285 Rn. 9).

  • BAG, 28.05.2009 - 6 AZN 17/09

    Prozessfähigkeit

    Auszug aus BGH, 06.12.2013 - V ZR 8/13
    Art. 103 Abs. 1 GG verlangt deshalb von den Gerichten, eine im Rechtsstreit bislang unterbliebene Gewährung rechtlichen Gehörs nachzuholen, sofern die Auslegung des Verfahrensrechts dies ermöglicht (BGH, Urteil vom 9. November 2010 - VI ZR 249/09, NJW-RR 2011, 284 Rn. 7; BAG, NJW 2009, 3051 Rn. 5).

    Bevor es ihre Klage als unzulässig abweist, hat es die Partei auf das Fehlen ihrer ordnungsgemäßen Vertretung (§ 51 Abs. 1 ZPO) sowie auf die Möglichkeit zur Behebung des Mangels durch die Bestellung eines Betreuers nach § 1896 BGB hinzuweisen, dessen Aufgabenkreis auf die Führung des Rechtsstreits beschränkt werden kann (vgl. BayObLG, Rpfleger 2001, 234; BAG, NJW 2009, 3051, 3052 Rn. 12).

    Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob dann, wenn das Betreuungsgericht auch auf den Antrag des Klägers hin die Bestellung eines Betreuers mit einem beschränkten Aufgabenkreis ablehnen, das Berufungsgericht jedoch an seinen Zweifeln an der Prozessfähigkeit des Klägers festhalten sollte, dem Kläger in entsprechender Anwendung des § 57 ZPO ein Prozesspfleger zu bestellen wäre (vgl. BAG, NJW 2009, 3051, 3052 Rn. 14).

  • BGH, 22.12.1982 - V ZR 89/80

    Fortsetzung des Rechtsstreits nach Prozeßvergleich bei Prozeßunfähigkeit

    Auszug aus BGH, 06.12.2013 - V ZR 8/13
    Die Revision gegen das Berufungsurteil ist - ungeachtet der möglicherweise fehlenden Prozessfähigkeit des Klägers - zulässig, da auch eine Partei, deren Prozessfähigkeit in der Vorinstanz verneint worden ist, wirksam ein Rechtsmittel einlegen kann, um eine andere Beurteilung zu erreichen (st. Rspr.: vgl. Senat, Urteil vom 22. Dezember 1982 - V ZR 89/80, BGHZ 86, 184, 186; Urteil vom 23. Februar 1990 - V ZR 188/88, BGHZ 110, 294, 295; BGH, Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 122, 123).

    Dem Prozessgericht, das den Mangel der Prozessfähigkeit einer Partei nach § 56 Abs. 1 ZPO in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen hat (vgl. Senat, Urteil vom 22. Dezember 1982 - V ZR 89/80, BGHZ 86, 184, 189; BGH, Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 206/98, BGHZ 143, 122, 124), ist jedoch ein weiter Beurteilungsspielraum bei der Feststellung einzuräumen, ob solche Anhaltspunkte vorliegen.

  • BGH, 09.01.1996 - VI ZR 94/95

    Pflicht des Klägers zum Nachweis der Prozeßfähigkeit

    Auszug aus BGH, 06.12.2013 - V ZR 8/13
    Richtig ist allerdings, dass nach der Lebenserfahrung Störungen der Geistestätigkeit Ausnahmeerscheinungen sind, so dass im Allgemeinen von der Prozessfähigkeit der Partei auszugehen und anderes nur dann anzunehmen ist, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Prozessunfähigkeit vorliegen könnte (vgl. BGH, Urteile vom 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95, NJW 1996, 1059, 1060 und vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 122, 124).

    Richtig ist auch, dass das Prozessgericht allein auf der Grundlage eines in einem anderen Verfahren erstellten Gutachtens eine Beweislastentscheidung zu Ungunsten einer Partei, dass sich deren Prozessfähigkeit nicht feststellen lasse, nur dann treffen darf, wenn es keine anderen erschließbaren Erkenntnisquellen gibt (BGH, Urteile vom 9. Januar 1996 - VI ZR 94/95, NJW 1996, 1059, 1060 und vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 123, 124).

  • BVerfG, 29.11.2005 - 1 BvR 1542/05

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

    Auszug aus BGH, 06.12.2013 - V ZR 8/13
    Das Prozessgericht darf die Prozessunfähigkeit einer Partei, für die ein gesetzlicher Vertreter nicht bestellt ist, grundsätzlich nur feststellen, wenn es die Partei zuvor persönlich angehört hat (BGH, Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 122, 125; BVerfG, BVerfGK 6, 380, 383).

    Art. 103 Abs. 1 GG enthält insofern weitere Garantien als die, sich irgendwie zur Sache einlassen zu können (BVerfG, BVerfGK 6, 380, 383; BGH, Beschluss vom 28. Mai 2009 - I ZB 93/08, NJW-RR 2009, 1223 Rn. 6).

  • BGH, 17.11.2011 - V ZR 199/11

    Streit über die Prozessfähigkeit einer Partei

    Auszug aus BGH, 06.12.2013 - V ZR 8/13
    Danach ist der Partei noch die Zeit einzuräumen, die sie benötigt, um einen Betreuer durch das Betreuungsgericht bestellen zu lassen (Fortführung von Senat, Urteil vom 23. Februar 1990, V ZR 188/88, NJW 1990, 1734, 1736 und Beschluss vom 17. November 2011, V ZR 199/11, FamRZ 2012, 631, 632 Rn. 12).

    Danach ist der Partei noch die Zeit einzuräumen, die sie benötigt, um einen Betreuer durch das Betreuungsgericht bestellen zu lassen (vgl. Senat, Urteil vom 23. Februar 1990 - V ZR 188/88, NJW 1990, 1734, 1736; Beschluss vom 17. November 2011 - V ZR 199/11, FamRZ 2012, 631, 632 Rn. 12; BGH, Urteil vom 9. November 2010 - VI ZR 249/09, NJW-RR 2011, 284, 285 Rn. 9).

  • BGH, 09.05.1962 - IV ZR 4/62

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 06.12.2013 - V ZR 8/13
    Eine weitere sachverständige Erkenntnisquelle für die Entscheidung, ob bei dem Kläger eine seine Prozessfähigkeit ausschließende krankhafte Störung der Geistestätigkeit vorlag, stand dem Berufungsgericht nämlich nicht zur Verfügung, weil der Kläger sich mit der angeordneten Begutachtung nicht einverstanden erklärt hatte und eine Partei nicht verpflichtet ist, sich zur Feststellung ihrer Prozessfähigkeit sachverständig untersuchen zu lassen (vgl. Senat, Urteil vom 23. Februar 1990 - V ZR 188/88, NJW 1990, 1734, 1736 - insoweit nicht in BGHZ 110, 294 ff. abgedruckt; BGH, Urteile vom 24. April 1952 - IV ZR 156/51, NJW 1952, 1515; vom 9. Mai 1962 - IV ZR 4/62, NJW 1962, 1510, 1511; vom 8. Dezember 2009 - VI ZR 284/08, FamRZ 2010, 548 Rn. 9).
  • BGH, 28.05.2009 - I ZB 93/08

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Erlass eines Beweisbeschlusses

    Auszug aus BGH, 06.12.2013 - V ZR 8/13
    Art. 103 Abs. 1 GG enthält insofern weitere Garantien als die, sich irgendwie zur Sache einlassen zu können (BVerfG, BVerfGK 6, 380, 383; BGH, Beschluss vom 28. Mai 2009 - I ZB 93/08, NJW-RR 2009, 1223 Rn. 6).
  • BGH, 24.04.1952 - IV ZR 156/51

    Rechtsmittel

  • BGH, 19.01.2011 - XII ZB 256/10

    Betreuungsverfahren: Anforderungen an den Inhalt eines Sachverständigengutachtens

  • BGH, 08.12.2009 - VI ZR 284/08

    Geltung des Grundsatzes des Freibeweises bei Vorliegen von für eine

  • BayObLG, 13.12.2000 - 3Z BR 353/00

    Zum zulässigen Umfang einer Betreuung

  • BGH, 16.09.2022 - V ZR 180/21

    Vertretung von Wohnungseigentümergemeinschaften ohne Verwalter

    Es kommt hinzu, dass die Regelung des § 57 ZPO ohnehin nur den prozessunfähigen Beklagten und gerade nicht den prozessunfähigen Kläger betrifft (vgl. dazu und zu etwaigen - hier nicht einschlägigen - Ausnahmen Senat, Urteil vom 6. Dezember 2013 - V ZR 8/13, WM 2014, 1054 Rn. 23).
  • BAG, 05.06.2014 - 6 AZN 267/14

    Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO - analoge Anwendung von § 72a Abs. 7

    So kann auch eine Partei, deren Prozessfähigkeit in der Vorinstanz verneint worden ist, wirksam ein Rechtsmittel einlegen, um eine andere Beurteilung zu erreichen (BGH 6. Dezember 2013 - V ZR 8/13 - Rn. 4) .

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass selbst die Bestellung eines vorläufigen Betreuers durch einstweilige Anordnung nach § 300 FamFG nicht ohne eine ärztliche Stellungnahme und eine vorherige Anhörung des Betroffenen durch das Betreuungsgericht zulässig ist, was eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt (BGH 6. Dezember 2013 - V ZR 8/13 - Rn. 21) .

    Die Verfahrensgestaltung des Landesarbeitsgerichts verletzt den Kläger auch in seinem Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG (BAG 28. Mai 2009 - 6 AZN 17/09 - Rn. 5; BGH 6. Dezember 2013 - V ZR 8/13 - Rn. 19) .

  • LAG Baden-Württemberg, 04.08.2015 - 3 Sa 46/14

    Anfechtung eines Arbeitsvertrages - arglistige Täuschung - Betreuung -

    Diesem ist ein weiter Beurteilungsspielraum bei der Frage eingeräumt, ob hierfür Anhaltspunkte vorliegen (BGH 6. Dezember 2013 - V ZR 8/13 - FamRZ 2014, 553).
  • OLG Köln, 29.09.2020 - 3 U 75/18

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Prozessfähigkeit einer

    Für die Prozessfähigkeit einer volljährigen Person spricht eine tatsächliche Vermutung (BGH, Urt. v. 24.09.1955 - IV ZR 162/54, juris Rn. 22 f.; BAG, Urt. v. 26.08.1988 - 7 AZR 746/87, juris Rn. 28; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 28.05.2019 - 5 Sa 41/18, juris Rn. 51), weil Störungen der Geistestätigkeit nach der allgemeinen Lebenserfahrung die Ausnahme sind (BGH, VU v. 06.12.2013 - V ZR 8/13, juris Rn. 8; BGH, Urt. v. 04.02.1969 - VI ZR 215/67, juris Rn. 15; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 28.05.2019 - 5 Sa 41/18, a. a. O.), so dass im Allgemeinen von der Prozessfähigkeit der Partei auszugehen und anderes nur dann anzunehmen ist, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Prozessunfähigkeit vorliegen könnte (BGH, VU v. 06.12.2013, a. a. O., Rn. 8).

    Der Mangel der Prozessfähigkeit einer Partei ist nach § 56 Abs. 1 ZPO in jeder Verfahrenslage von Amts wegen zu berücksichtigen (BGH, VU v. 06.12.2013, a. a. O., Rn. 8).

    Allerdings besteht keine Pflicht zur Exploration, insbesondere ist keine Partei verpflichtet sich dem Sachverständigen vorzustellen und sich von ihm explorieren zu lassen (BGH, Urt. v. 06.12.2013, a. a. O., Rn 10; BGH, VU v. 08.12.2009, a. a. O., Rn. 9; BGH, Urt. v. 23.02.1990, a. a. O., Rn. 18).

    Ebenso ist die Beiziehung von Gutachten aus anderen Verfahren und deren Würdigung durch das Gericht auch als alleinige sachverständige Erkenntnisquelle statthaft, wenn eine sachverständigen Begutachtung des Betroffenen nicht möglich ist (BGH, Urt. v. 06.12.2013, a. a. O., Rn. 10).

  • OLG Köln, 13.09.2018 - 12 U 20/13

    Geschäftsunfähigkeit, Beweiserhebung durch Verwertung eines im

    Ungeachtet dessen besteht für die Annahme eines Verwertungsverbotes auch schon im Ansatz keine Grundlage (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.8.2016, L 6 VG 3508/12, juris Rn. 61; auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wird die Verwertung von in einem Betreuungsverfahren eingeholten Gutachten in anderen Verfahren für grundsätzlich zulässig erachtet (vgl. BGH, Urt. v. 6.12.2013, V ZR 8/13, juris Rn. 6 ff.); auch mit seinem im vorliegenden Verfahren ergangenen Beschluss vom 12.11.2015 hat der Bundesgerichtshof die Verwertung des Gutachtens aus dem Betreuungsverfahren als solche nicht beanstandet.
  • BGH, 10.12.2020 - V ZB 128/19

    Teilungsversteigerungsverfahren: Zustellung des Zuschlagsbeschlusses an den trotz

    Die Rechtsbeschwerde ist ungeachtet der möglicherweise fehlenden Prozessfähigkeit der Beteiligten zu 3 zulässig, da auch eine Partei, deren Prozessfähigkeit in der Vorinstanz verneint worden ist, wirksam ein Rechtsmittel einlegen kann, um eine andere Beurteilung zu erreichen (st. Rspr.: vgl. Senat, Urteil vom 22. Dezember 1982 - V ZR 89/80, BGHZ 86, 184, 186; Urteil vom 23. Februar 1990 - V ZR 188/88, BGHZ 110, 294, 295; Urteil vom 6. Dezember 2013 - V ZR 8/13, WM 2014, 1054; BGH, Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 122, 123).
  • BGH, 06.02.2019 - VII ZB 78/17

    Zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen

    b) Die Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen ungeachtet der möglicherweise fehlenden Prozessfähigkeit der Klägerin zulässig, da auch eine Partei, deren Prozessfähigkeit in der Vorinstanz verneint worden ist, wirksam ein Rechtsmittel einlegen kann, um eine andere Beurteilung zu erreichen (st. Rspr.; vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 6. Dezember 2013 - V ZR 8/13 Rn. 4, FamRZ 2014, 553; Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 122, juris Rn. 5; Urteil vom 23. Februar 1990 - V ZR 188/88, BGHZ 110, 294, juris Rn. 8; Urteil vom 22. Dezember 1982 - V ZR 89/80, BGHZ 86, 184, juris Rn. 8).
  • BGH, 11.05.2021 - II ZB 32/20

    Berufen eines vom bisherigen Vorstand beauftragten Rechtsanwalts auf die negative

    Ihrer Zulässigkeit stünde zwar nicht schon der mögliche Mangel der Legitimation eines gesetzlichen Vertreters entgegen, da auch eine Partei, deren gesetzliche Vertretung in der Vorinstanz verneint worden ist, wirksam ein Rechtsmittel einlegen kann, um eine andere Beurteilung zu erreichen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 1963 - V ZR 146/57, BGHZ 40, 197, 198 f.; Urteil vom 22. Dezember 1982 - V ZR 89/80, BGHZ 86, 184, 186; Urteil vom 23. Februar 1990 - V ZR 188/88, BGHZ 110, 294, 295 f.; Urteil vom 8. Mai 1990 - VI ZR 321/89, BGHZ 111, 219, 221 f.; Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 306/98, BGHZ 143, 122, 123; Beschluss vom 31. Mai 2010 - II ZB 9/09, ZIP 2010, 1514 Rn. 9; Versäumnisurteil vom 6. Dezember 2013 - V ZR 8/13, FamRZ 2014, 553 Rn. 4; Beschluss vom 6. Februar 2019 - VII ZB 78/17, ZIP 2019, 609 Rn. 15).
  • LAG Hamm, 26.11.2020 - 8 Sa 26/19

    Prozessunfähigkeit, Amtsaufklärung, Sachurteilsvoraussetzung, Zulässigkeit der

    Denn der Partei, deren Prozessfähigkeit in der Vorinstanz verneint worden ist, wird darüber ermöglicht, wirksam ein Rechtsmittelverfahren einzuleiten und zu betreiben, um für sich eine andere, ggf. auf neues Tatsachenvorbringen gestützte Beurteilung zur Frage ihrer Prozessfähigkeit zu erreichen (BGH, Urteil vom 6. Dezember 2013 - V ZR 8/13 - WM 2014, S. 1054 ff).

    Insoweit teilt sie im Grundsatz die vielfach und auch vom Bundesarbeitsgericht vertretene Auffassung, dass die betroffene Partei von dem Prozessgericht auf die Möglichkeit zur Herstellung einer ordnungsgemäßen Vertretung durch die Bestellung einer (Prozess-) Betreuung nach § 1896 BGB durch das Betreuungsgericht zu verweisen und ihr dazu in zeitlicher Hinsicht hinreichend Gelegenheit zu geben ist (BAG, Beschluss vom 5. Juni 2014 - 6 AZN 267/14 - NZA 2014, S. 799 ff mwN; BGH, Urteil vom 6. Dezember 2013 - V ZR 8/13 - WM 2014 S. 1054 ff).

  • OLG Hamm, 13.12.2017 - 2 UF 176/17

    Einstweilige Anordnung

    Dementsprechend hat der Senat den Kindesvater unter Hinweis auf § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG zum Termin am 05.12.2017 geladen; da der Kindesvater zu diesem Anhörungstermin unentschuldigt nicht erschienen ist, war von der persönlichen Anhörung abzusehen (vgl. BGH, Beschluss vom 02. Juli 2014 - XII ZB 120/14 - FamRZ 2014, 1543; BGH, Beschluss vom 11. August 2010 - XII ZB 171/10 - FamRZ 2010, 1650; BGH, Versäumnisurteil vom 06. Dezember 2013 - V ZR 8/13 - FamRZ 2014, 553; OLG Celle, Beschluss vom 08. Februar 2013 - 10 UF 309/12 - FamRZ 2013, 1681; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 6 UF 140/09 - FamRZ 2010, 1680; vgl. auch Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 25. Februar 2013 - 10 WF 204/12 - FamRZ 2013, 2000).
  • LG Mönchengladbach, 29.05.2020 - 5 T 261/18

    Keine Zuschlagserteilung bei Vorliegen eines Verfahrenshindernisses

  • BFH, 03.07.2014 - V S 15/14

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 03. 07. 2014 V S 13/14 -

  • BFH, 03.07.2014 - V S 13/14

    Anhörungsrüge: Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung in der

  • OLG Karlsruhe, 31.03.2015 - 2 Ws 48/15

    Klageerzwingungsverfahren: Hinweispflicht des Gerichts auf fehlende

  • OLG München, 30.12.2020 - 1 U 3867/18

    Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Berufung, Schmerzensgeld, Beiordnung,

  • VerfGH Baden-Württemberg, 12.02.2020 - 1 VB 32/19

    Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen in einem

  • OLG Düsseldorf, 29.05.2019 - 19 U 16/18
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 10.12.2013 - V ZR 8/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,42335
BGH, 10.12.2013 - V ZR 8/13 (https://dejure.org/2013,42335)
BGH, Entscheidung vom 10.12.2013 - V ZR 8/13 (https://dejure.org/2013,42335)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 2013 - V ZR 8/13 (https://dejure.org/2013,42335)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,42335) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht