Volltextveröffentlichungen (15)

• openjur.de

  §§ 854, 855, 935 BGB

• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 854 BGB, § 855 BGB, § 935 BGB

 
• verkehrslexikon.de

  Zum Abhandenkommen eines Fahrzeugs auf einer Probefahrt

• IWW

  § 935 BGB, § ... 855 BGB, § 985 BGB, § 935 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 932 bis 934 BGB, § 1006 BGB, § 854 Abs. 1 BGB, § 16 Abs. 2, 3 FZV, § 935 Abs. 1 BGB, § 797a BGB, § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 868 BGB, § 929 Satz 1 BGB, § 932 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 932 Abs. 2 BGB, § 286 ZPO, § 932 BGB, § 25 Abs. 4 Satz 2 StVZO, § 12 Abs. 6 FZV, § 564 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 985 Abs. 1 BGB, § 952 BGB, § 986 BGB, § 97 BGB, § 93 BGB, § 929, § 551 Abs. 3 Nr. 2 a, § 552 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 a ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1, § 97Abs. 1 ZPO

• rabüro.de

  Zum gutgläubigen Erwerb eines bei einer unbegleiteten Probefahrt entwendeten Kraftfahrzeugs

• rewis.io

  Gutgläubiger Erwerb eines bei einer unbegleiteten Probefahrt entwendeten Kraftfahrzeugs: Vorliegen einer Besitzdienerschaft eines Kaufinteressenten; freiwilliger Besitzverlust des Verkäufers; Abhandenkommen bei Nicht-Rückgabe des Fahrzeugs

• Betriebs-Berater

  Gutgläubiger Erwerb eines bei unbegleiteter Probefahrt unterschlagenen Kfz

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Frage, ob ein Kraftfahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten durch den Verkäufer zu einer unbegleiteten und auch nicht anderweitig überwachten Probefahrt überlassen worden ist, von einem Dritten in gutem Glauben erworben werden kann

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 854 ; BGB § 855 ; BGB § 935

• rechtsportal.de

  BGB § 854 ; BGB § 855 ; BGB § 935

• datenbank.nwb.de

  Gutgläubiger Erwerb eines bei einer unbegleiteten Probefahrt entwendeten Kraftfahrzeugs: Vorliegen einer Besitzdienerschaft eines Kaufinteressenten; freiwilliger Besitzverlust des Verkäufers; Abhandenkommen bei Nicht-Rückgabe des Fahrzeugs

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten

• autokaufrecht.info (Kurzinformation)

  Unterschlagung eines Kraftfahrzeugs während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten

 
• beck-blog (Kurzinformation und Leitsatz)

  Gutgläubiger PKW-Erwerb oder Abhandenkommen des Fahrzeugs bei Probefahrt?

• lto.de (Kurzinformation)

  Gutgläubiger Erwerb eines Autos im Rahmen der Probefahrt

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten ...

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Bei der Probefahrt mit Mercedes abgehauen - Die ahnungslose Käuferin darf das vom Übeltäter erworbene Auto behalten

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Gutgläubiger Erwerb eines nach einer Probefahrt nicht zurückgegebenen Fahrzeugs möglich

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Käufer darf unterschlagenen Wagen behalten

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Probewagen nach Probefahrt nicht zurückgegeben - Dritter kann gutgläubig erwerben

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gutgläubiger Erwerb eines unterschlagenen Fahrzeugs während unbeaufsichtigter Probefahrt

• etl-rechtsanwaelte.de (Pressemitteilung)

  Zum gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten Kfz

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Entwendung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten

Besprechungen u.ä. (3)

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Gutgläubiger Erwerb eines bei einer unbegleiteten Probefahrt entwendeten Kraftfahrzeugs

• verlag-rolf-schmidt.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Gutgläubiger Erwerb einer unterschlagenen Sache vom Nichtberechtigten

• examensgerecht.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Die unendliche Probefahrt

Papierfundstellen

• NJW 2020, 3711
• MDR 2020, 1372
• NZV 2021, 140
• VersR 2020, 1518
• WM 2021, 2442
• WM 2021

Wird zitiert von ... (7)

• BGH, 23.09.2022 - V ZR 148/21

  Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs

  In (entsprechender) Anwendung des § 952 BGB folgt das Eigentum an dem Fahrzeugpapier dem Eigentum an dem Fahrzeug (vgl. Senat, Urteil vom 18. September 2020 - V ZR 8/19, NJW 2020, 3711 Rn. 32 mwN).

  Vielmehr gehört es regelmäßig zu den Mindesterfordernissen für einen gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten Kraftfahrzeugs, dass sich der Erwerber die Zulassungsbescheinigung Teil II (§ 12 Abs. 6 FZV; früher: Kraftfahrzeugbrief, § 25 Abs. 4 Satz 2 StVZO aF) vorlegen lässt, um die Berechtigung des Veräußerers zu prüfen (vgl. Senat…, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 92/12, MDR 2013, 707 Rn. 13 mwN; Urteil vom 18. September 2020 - V ZR 8/19, NJW 2020, 3711 Rn. 29).

  bb) Ist der Veräußerer im Besitz des Fahrzeugs und der Zulassungsbescheinigung Teil II, kann der Erwerber zwar bösgläubig sein, wenn besondere Umstände seinen Verdacht erregen mussten und er diese unbeachtet lässt (vgl. Senat…, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 92/12, MDR 2013, 707 Rn. 13 mwN; Urteil vom 18. September 2020 - V ZR 8/19, NJW 2020, 3711 Rn. 29).

• OLG Celle, 12.10.2022 - 7 U 974/21

  Gutgläubiger Erwerb eines bei einer unbegleiteten Probefahrt entwendeten …

  1.Die Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch den Verkäufer zu einer unbegleiteten und auch nicht durch technische Vorrichtungen, die einer Begleitung vergleichbar sind, gesicherten Probefahrt eines Kaufinteressenten auf öffentlichen Straßen für eine Dauer von einer Stunde ist keine Besitzlockerung, sondern führt zu einem freiwilligen Besitzverlust (Anschluss an BGH, Urteil vom 18. September 2020 - V ZR 8/19, juris Rn. 10).

  2.Die durch den Einbau von zwei SIM-Karten eröffnete Überwachungsmöglichkeit stellt jedenfalls dann keine technische Vorrichtung dar, die einer Begleitung vergleichbar wäre, wenn die eingebauten SIM-Karten nicht dem Eigentümer, sondern nur der Polizei mit Unterstützung der Fahrzeugherstellerin eine Ortung ermöglichen (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. September 2020 - V ZR 8/19, juris Rn. 10).

  Eine bewegliche Sache kommt ihrem Eigentümer im Sinne von § 935 Abs. 1 Satz 1 BGB abhanden, wenn dieser den Besitz an ihr unfreiwillig verliert, woran es fehlt, wenn sie durch Täuschung zu der Besitzaufgabe bestimmt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2020 - V ZR 8/19, juris Rn. 9).

  In wessen tatsächlicher Herrschaftsgewalt sich die Sache befindet, hängt maßgeblich von der Verkehrsanschauung ab, also von der zusammenfassenden Wertung aller Umstände des jeweiligen Falles entsprechend den Anschauungen des täglichen Lebens (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2020 - V ZR 8/19, juris Rn. 11).

  Hieran fehlt es etwa, wenn der Schlüssel zwecks bloßer Besichtigung des Fahrzeugs übergeben wird (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2020 - V ZR 8/19, juris Rn. 12).

  Die Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch den Verkäufer zu einer unbegleiteten und auch nicht durch technische Vorrichtungen, die einer Begleitung vergleichbar sind, gesicherten Probefahrt eines Kaufinteressenten auf öffentlichen Straßen für eine Dauer von einer Stunde ist keine Besitzlockerung, sondern führt zu einem freiwilligen Besitzverlust (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2020 - V ZR 8/19, juris Rn. 10, 13).

  Vielmehr gehört es regelmäßig zu den Mindesterfordernissen für einen gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten Kraftfahrzeugs, dass sich der Erwerber den Kraftfahrzeugbrief (§ 25 Abs. 4 Satz 2 StVZO aF) bzw. die Zulassungsbescheinigung Teil II (§ 12 Abs. 6 FZV) vorlegen lässt, um die Berechtigung des Veräußerers zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2020 - V ZR 8/19, juris Rn. 29).

  Eine allgemeine Nachforschungspflicht des Erwerbers besteht hingegen nicht (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2020 - V ZR 8/19, juris Rn. 29).

  (ccc) Entgegen der Ansicht der Berufung löst auch ein Straßenverkauf als solcher keine Nachforschungspflicht des Erwerbers aus (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2020 - V ZR 8/19, juris Rn. 30).

• BGH, 15.12.2021 - 6 StR 312/21

  Mord (Mordmerkmale: Heimtücke, niedrige Beweggründe; Vorsatz); Erpressung …

  Da der Anspruch des Geschädigten auf Zahlung des Kaufpreises für das Fahrzeug infolge der Aufrechnung nach § 389 BGB erloschen ist, war er nach § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB verpflichtet, dem Angeklagten das Fahrzeug nebst Schlüssel zu übereignen (§ 433 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §§ 311c, 97 Abs. 1 Satz 1 BGB) und die Fahrzeugpapiere zu übergeben (§ 985 i.V.m. § 952 Abs. 2 BGB entsprechend, vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2020 - V ZR 8/19, NJW 2020, 3711 Rn. 32).

 
• OLG Brandenburg, 17.03.2022 - 10 U 23/21

  Eigentum an einem Sportboot; Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten; …

  Dem mittelbar besitzenden Eigentümer kommt die Sache demnach nicht abhanden, wenn der Besitzmittler sie freiwillig weggibt (vgl. RG, Urteil vom 24.02.1903 - II 470/02 - RGZ 54, 68, 72; BGH, Urteil vom 18.09.2020 - V ZR 8/19 - NJW 2020, 3711) oder er das Besitzmittlungsverhältnis auf andere Weise beendet, beispielsweise durch Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses zu einem Dritten (…Herrler, in Palandt, BGB, 80. Auflage 2021, § 935 Rn. 7).
• LG Bonn, 15.02.2021 - 50 Qs 42/20

  Verletzter, letzter Gewahrsamsinhaber, Sicherstellung, gutgläubiger Erwerb

  Zwar besteht grundsätzlich die Möglichkeit eines gutgläubigen Erwerbs des PKWs nach § 932 BGB durch den Zeugen W, da entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers aufgrund der Überlassung des Fahrzeugs zum Zwecke der Probefahrt ein freiwilliger Besitzverlust und somit kein Abhandenkommen im Sinne des § 935 BGB anzunehmen ist (vgl. hierzu zuletzt BGH, Urteil vom 18.9.2020 - V ZR 8/19).
• AG Köln, 02.03.2022 - 125 C 193/21
  Insoweit gilt, dass ein Handeln vorliegen muss, "bei dem die erforderliche Sorgfalt den gesamten Umständen nach in ungewöhnlich großem Maße verletzt worden ist und bei dem dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen" (Zitat aus BGH, Urteil vom 18.09.2020, V ZR 8/19 Rn. 28).
• AGH Nordrhein-Westfalen, 02.09.2022 - 1 AGH 6/22
  Das Ablehnungsverfahren ist kein Instrument der Fehlerkontrolle, deswegen ist ein verfahrensfehlerhaftes Vorgehen grundsätzlich kein Ablehnungsgrund (vgl. BGH, Beschl. v. 12.10.2011, V ZR 8/19, Tz.7 u.9, juris;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 34. Aufl., § 42 Rn.28).