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   BGH, 11.12.2015 - V ZR 80/15   

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https://dejure.org/2015,44615
BGH, 11.12.2015 - V ZR 80/15 (https://dejure.org/2015,44615)
BGH, Entscheidung vom 11.12.2015 - V ZR 80/15 (https://dejure.org/2015,44615)
BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 2015 - V ZR 80/15 (https://dejure.org/2015,44615)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 16 Abs 2 WoEigG
    Wohnungseigentümergemeinschaft: Voraussetzungen einer Stellung als werdender Wohnungseigentümer mit einer entsprechenden Lastentragungspflicht

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG §§ 10, 16 Abs. 2; BGB § 864
    Stellung als werdender Wohnungseigentümer nur durch Besitzerlangung im Wege der Übergabe

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einordnung von Eigetumserwerbern als rechtsfähige werdende Wohnungseigentümergemeinschaft; Erlangung des Besitzes an der erworbenen Wohnung durch Übergabe

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    "Werdender Wohnungseigentümer" erst ab Besitz der Wohnung; § 16 Abs. 2 WEG

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 16 Abs. 2
    Übergang der mitgliedschaftlichen Stellung als werdender Wohnungseigentümer auf den Erwerber nur nach Besitzerlangung der Wohnung durch Übergabe

  • rewis.io
  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    WEG: Der werdende Wohnungseigentümer und Beginn der Zahlungspflichten gegenüber der Gemeinschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 16 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    WEG § 16 Abs. 2
    Einordnung von Eigetumserwerbern als rechtsfähige werdende Wohnungseigentümergemeinschaft; Erlangung des Besitzes an der erworbenen Wohnung durch Übergabe

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wer ist werdender Wohnungseigentümer?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der werdende Wohnungseigentümer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wer ist werdender Wohnungseigentümer?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    "Werdender Wohnungseigentümer" erst nach Übergabe der Wohnung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rechte und Pflichten des "werdenden Wohnungseigentümers"

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Werdender Wohnungseigentümer wird man nur mit Übergabe

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann beginnt die Mitgliedschaft in der werdenden Eigentümergemeinschaft? (IMR 2016, 114)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 461
  • MDR 2016, 264
  • DNotZ 2016, 522
  • NZM 2016, 266
  • ZMR 2016, 299
  • BauR 2016, 828
  • ZfBR 2016, 253
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 08.12.2017 - V ZR 82/17

    Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers: Pflicht des

    Sollten die Wohnungen von dem Erwerber nicht bezogen worden sein (nach den von dem Berufungsgericht in Bezug genommenen Feststellungen des Amtsgerichts war dieser "nicht auffindbar"), ist jedoch im Zweifel davon auszugehen, dass eine Übergabe der Wohnungen an ihn nicht stattgefunden hat und die im Grundbuch eingetragene Bauträgerin infolgedessen Wohnungseigentümerin und Hausgeldschuldnerin geblieben ist (vgl. Senat, Urteil vom 11. Dezember 2015 - V ZR 80/15, ZfIR 2016, 237 Rn. 16).
  • OLG München, 08.06.2016 - 34 Wx 168/16

    Berechtigtes Interesse an Einsichtnahme in das Grundbuch des Nachbargrundstückes

    Üblicherweise - aber nicht nur - erlangt der Käufer von Wohnungseigentum erst Besitz durch willentliche Übergabe (vgl. BGH WuM 2016, 185).
  • BGH, 14.02.2020 - V ZR 159/19

    Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft unabhängig von Verpflichtung aus

    Nach der Rechtsprechung des Senats erlangt derjenige, der von dem teilenden Eigentümer Wohnungseigentum erwirbt, mit der Eintragung einer Auflassungsvormerkung und der Übergabe der Wohnung (zu den Anforderungen an die Übergabe: Senat, Urteil vom 11. Dezember 2015 - V ZR 80/15, ZfIR 2016, 237 Rn. 13) eine besondere Rechtsstellung als werdender Wohnungseigentümer.
  • LG Frankfurt/Main, 14.01.2021 - 13 S 18/20

    Ist Veräußerer oder werdender Eigentümer zur Versammlung zu laden?

    Der Bauträger verliert damit das Stimm- und Anfechtungsrecht (BGH, Urt. v. 11.12.2015 - V ZR 80/15 = NZM 2016, 266, Rn. 13).

    Denn das auf den werdenden Eigentümer übergehende Stimm- und Anfechtungsrecht ist das Gegenstück zu der den werdenden Eigentümer treffenden Kosten- und Lastentragung (BGH, Urt. v. 11.5. 2012 ? V ZR 196/11 = NZM 2012, 643 Rn. 18; BGH, Urt. v. 11.12.2015 - V ZR 80/15 = NZM 2016, 266, Rn. 13).

  • LG Frankfurt/Main, 12.12.2019 - 13 S 106/18

    Auch bei einer Teilung nach § 3 WEG gelten die Grundsätze der werdenden

    Nach der Rechtsprechung des BGH ist auf das Innenverhältnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine vorverlagerte Anwendung der Regelungen des WEG geboten, wenn die Käufer eine rechtlich verfestigte Erwerbsposition besitzen und sie infolge des vertraglich vereinbarten Übergangs der Lasten und Nutzungen der Wohnung ein berechtigtes Interesse daran haben, die mit dem Wohnungseigentum verbundenen Mitwirkungsrechte an der Verwaltung der Wohnungsanlage vorzeitig auszuüben (st. Rspr.; zuletzt BGH NZM 2016, 266).

    Die Folge dieser Vorverlagerung ist, dass der werdende Wohnungseigentümer einerseits die Mitwirkungsrechte ausüben kann, andererseits hat er gemäß § 16 Abs. 2 WEG die Kosten und Lasten zu tragen (BGH NZM 2016, 266 Rz. 7).

    Ist demzufolge das WEG-Recht bereits vorverlagert anwendbar, haben die Kläger als werdende Eigentümer das Stimm- und Anfechtungsrecht (vgl. BGH NZM 2016, 266 Rz. 13), so dass die Klage nicht aus diesem Grund abzuweisen war.

  • KG, 03.05.2018 - 1 W 370/17

    Wohnungsgrundbuchsache: Eintragungshindernis bei fehlender Verwalterzustimmung

    An diesem Tag bestand keine Wohnungseigentümergemeinschaft und - mangels Eintragung einer Vormerkung - auch keine werdende Wohnungseigentümergemeinschaft, auf die das Wohnungseigentumsgesetz vorverlagert anzuwenden ist (vgl. BGH, NJW-RR 2017, 712, 714 f. Rn. 25; 2016, 461, 462 Rn. 7).
  • AG Rosenheim, 26.10.2016 - 8 C 2921/15

    Erweiterung einer bereits in Vollzug gesetzten Wohnungseigentümergemeinschaft um

    Im konkreten Fall ist es der WEG durch das Erfordernis der Übergabe der Wohnung nicht über Gebühr erschwert zu ermitteln, wer die mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten hat, also wer zu Eigentümerversammlungen eingeladen werden muss, dort das Stimmrecht ausüben darf sowie Kosten und Lasten zu tragen hat (BGH Urteil v. 11.12.2015, V ZR 80/15 = MDR 2016, 264 Rn. 14 m.w.N.).

    6) Letztlich hat die Klägerin ein berechtigtes Interesse daran, die mit dem Wohnungseigentum verbundenen Mitwirkungsrechte an der Verwaltung der Wohnanlage vorzeitig auszuüben (zum Ersterwerb BGH Urteil v. 11.12.2015, V ZR 80/15 = MDR 2016, 264; im damals zu entscheidenden Fall wurde nicht vorgetragen, dass der noch eingetragene Bauträger seine mitgliedschaftliche Stellung ohne oder gegen seinen Willen verloren hätte und auf diese Weise aus der Gemeinschaft gedrängt worden wäre, a.a.O. Rn. 13).

  • LG Düsseldorf, 26.10.2018 - 18a O 7/18

    Streit um anwaltliche Honoraransprüche wegen WEG-Beschlussmängelstreitigkeiten!

    Auch die Rechtsprechung hat klargestellt, dass es erklärtes Ziel der Anerkennung der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft ist, die Willensbildung in der Gemeinschaft auf die Erwerber zu übertragen, sodass dem Demokratisierungsinteresse der Erwerber Rechnung getragen wird (BGH NZM 2016, 266).

    Es ist jedoch erforderlich, dass der Besitz vom Eigentümer freiwillig übertragen wird, da der ursprüngliche Bauträger nicht gegen seinen Willen aus der Gemeinschaft gedrängt werden kann (BGH NZM 2016, 266).

  • OLG München, 11.05.2016 - 34 Wx 73/15

    Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Verband kann Eigentum an

    Auf die bisher nicht höchstrichterlich entschiedenen Fragen, ob auch der werdenden Gemeinschaft (vgl. BGHZ 177, 53 Rn. 14; Bärmann/Suilmann § 10 Rn. 16 f.) Teilrechtsfähigkeit im Außenverhältnis zukommt (vgl. BGH ZfIR 2016, 237/238 Rn. 7 f. mit Anm. Dötsch; Lehmann-Richter in Riecke/Schmid WEG 4. Aufl. § 10 Rn. 39 f.; Bärmann/Suilmann § 10 Rn. 205 je m. w. N.) und nach welchen Regeln sich gegebenenfalls der Übergang von Rechten (und Pflichten) von der werdenden Gemeinschaft auf den Verband vollzieht, dürfte es deshalb für die weitere Bearbeitung des Eintragungsantrags genauso wenig ankommen wie auf die Frage, ob bei Auflassung am 25.7.2014 die Wohnungseigentümergemeinschaft bereits als werdende Gemeinschaft entstanden war und wie dies - insbesondere der dafür erforderliche Besitzübergang - in grundbuchmäßiger Form nachgewiesen werden könnte.
  • AG München, 12.07.2017 - 481 C 22391/16

    Anspruch auf Herausgabe eines Dachspitzbodens zur Mitbenutzung an die

    Der Beklagte ist als "werdender Wohnungseigentümer" anzusehen, da sein Eigentumserwerbsanspruch durch eine Auflassungsvormerkung abgesichert ist und er den Besitz an der Wohnung Nr. 5 durch Übergabe erlangt hat (BGH, Urteil vom 11.12.2015 - V ZR 80/15, ZWE 2016, 169).
  • LG München I, 19.04.2018 - 36 S 10312/17

    Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • LG Koblenz, 15.12.2017 - 2 S 52/17

    Streit um Kaufvertrag: Wer ist zu laden und stimmberechtigt?

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