Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Berufungszurücknahme i.R.e. Erledigung der Hauptsache durch Rücknahme des Antrags eines Berufungsklägers - Vereitelung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts einer Aufbaugemeinde durch protokollierten Kaufvertrag i.R.e. vertraglichen Nießbrauchbestellung

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Papierfundstellen

• BGHZ 34, 200
• NJW 1961, 775
• MDR 1961, 402
• DNotZ 1961, 263

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 04.06.1954 - V ZR 18/53

  Unbedenklichkeitsliescheinigung und Vorkaufsrecht

  Auszug aus BGH, 25.01.1961 - V ZR 80/59

  Etwa erforderliche behördliche Genehmigungen müssen bei Vorkaufsausübung bereits erteilt sein (BGHZ 14, 1).
• BGH, 17.12.1958 - V ZR 135/57

  Gesetzliches Vorkaufsrecht der Aufbaugemeinden

  Auszug aus BGH, 25.01.1961 - V ZR 80/59

  Daß dies geschehen sei, braucht sie zunächst nicht darzutun; vielmehr trifft die Darlegungspflicht den beklagten Ehemann, wenn er die Ausübung des Vorkaufsrechts als mißbräuchlich bekämpfen will (BGHZ 29, 113).
• RG, 28.01.1914 - V 299/13

  Besitzfestigung; Wiederkauf bei Rentengütern

  Auszug aus BGH, 25.01.1961 - V ZR 80/59

  Der beklagte Ehemann ist gemäß §§ 1100, 872 BGB zur Herausgabe des Grundstücks verpflichtet (…RGRK a.a.O. § 1098 Anm. 5; RGZ 84, 100, 107/8).
• RG, 22.01.1935 - VII 254/34

  Unter welchen Voraussetzungen kann der Inhaber eines durch Auflassungsvormerkung …

  Auszug aus BGH, 25.01.1961 - V ZR 80/59

  Die Klägerin kann aber als Inhaberin des im Range nachfolgenden dinglichen gesetzlichen Vorkaufsrechts die Berichtigung des Grundbuchs verlangen (RGZ 146, 355, 359;… RGRK BGB 11. Aufl. § 894 Anm. 21).

• OLG Köln, 11.06.2015 - 8 U 54/14

  Zulässigkeit der nachträglichen Verrechnung eines in einer Verkehrsunfallsache …

  Überdies kann der Rechtsmittelführer die Berufung auch nur teilweise zurücknehmen (BGH, Urteil vom 25. Januar 1961 - V ZR 80/59, BGHZ 34, 200, zitiert juris Rn. 7; RGZ 134, 130, 132 f;… MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, 4. Aufl., § 516 Rn. 17 f).
• OLG Düsseldorf, 26.05.2010 - 3 Wx 90/10

  Prüfungskompetenz des Grundbuchamts hinsichtlich des Nichtbestehens oder der …

  Im Ergebnis besteht ein Vorkaufsrecht damit nicht nur in Fällen der Gesetzesumgehung - gemäß § 134 BGB - (so bereits BGH DNotZ 1961, S. 263 f.), sondern auch in denjenigen einer einem Kauf auf die vorbezeichnete Weise gleichkommenden Vertragsgestaltung.
• BGH, 11.07.1969 - V ZR 25/67

  Erfüllung eines Vorkaufrechts an einem Grundstück - Fehlende Genehmigung des …

  Die Würdigung des Berufungsgerichts, daß hiernach "schon objektiv" von einer Umgehung des § 505 Abs. 2 BGB "kaum die Rede sein" könne und eine Umgehungsabsicht, wie sie im Fall der in BGHZ 34, 200, 205 [BGH 25.01.1961 - V ZR 80/59] abgedruckten Entscheidung gegeben war, nicht bewiesen sei, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

  Die Revision meint unter Hinweis auf BGHZ 34, 200, 205 [BGH 25.01.1961 - V ZR 80/59], das Berufungsgericht hätte prüfen müssen, ob die Vertragspartner mit ihren Vereinbarungen vom ... 1962 "insgesamt" der Klägerin die Ausübung ihres Vorkaufsrechts "versauern" wollten.

  Wenn der Tatrichter danach noch Bedenken erörtert, die nach seiner Ansicht "allerdings" den Wahrheitsgehalt der Bekundung G. beeinträchtigen, so hat das Berufungsgericht doch in Anbetracht der Grundschuldbestellung ersichtlich nicht die Überzeugung gewinnen können, daß der Beklagte in der Absicht, die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Klägerin zu vereiteln (vgl. BGHZ 34, 205 [BGH 25.01.1961 - V ZR 80/59]), die Vereinbarungen vom ... 1962 getroffen hat.

 
• BGH, 25.11.1981 - IVb ZB 756/81

  Antrag auf Übertragung des Sorgerechts für ein Kind in Abänderung eines …

  Auch im Zivilprozeß steht der Annahme einer Rechtsmittelrücknahme entgegen, daß mit der Erledigterklärung beantragt wird, gerade nicht die mit einer Zurücknahme verbundene Kostenpflicht auszusprechen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 1961 - V ZR 80/59 - NJW 1961, 775, 776).
• OLG Stuttgart, 22.12.2000 - 2 U 120/00

  Vorkaufsrecht - Vereitelung durch vertragliches Weiterveräußerungsverbot - …

  Abzustellen ist dabei darauf, ob die in § 505 II BGB vorgesehene Bindung des Vorkaufsberechtigten an die Konditionen des mit dem Dritten geschlossenen Kaufs dazu benutzt wird, durch den Einbau von "Fremdkörpern" in den Vertrag, die völlig außerhalb der für gegenseitige Verträge typischen Abhängigkeit von Leistung und Gegenleistung stehen, dem Vorkaufsberechtigten den Erwerb zu verleiden (BGHZ 34, 200, 205; BGHZ 77, 359, 362; BGH NJW-RR 1987, 397 f; NJW 1988, 703;… w.N. bei MK-Westermann, aaO, FN 81).
• BGH, 23.11.1966 - VIII ZR 160/64

  Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei Beseitigung der zunächst vorhandenen …

  Zwar kann in der Erledigungserklärung des Rechtsmittelklägers unter Umständen eine Berufungsrücknahme liegen (vgl. BGHZ 34, 200).
• OLG Stuttgart, 20.07.1998 - 5 U 16/98

  Bindung des Vorkaufsberechtigten an missbräuchliche Regelungen des Kaufvertrages

  Unter diesen Umständen kann dahingestellt bleiben, ob, wie die Beklagte meint, § 24 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB darstellt und G. L. durch den Nachtragsvertrag vom 29.11.1994 hiergegen verstoßen hat (vgl. BGHZ 34, 200, 205;… kritisch Soergel/Stürner, BGB , 12. Aufl., Vor § 1094 Rdn. 7 und Fn. 23;… Staudinger/Mader, BGB , 13. Bearb. 1995, § 504 Rdn. 20) und ob der Nachtragsvertrag als Umgehungsgeschäft gemäß § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig ist (vgl. BGH, NJW 1964, 540, 541).
• BGH, 27.01.1967 - V ZR 140/64

  Ausübung des gesetzliches Vorkaufsrechts einer Gemeinde - Ausübung des …

  Diese Auffassung, gegen die auch von der Revision nichts vorgebracht wird, unterliegt keinen Bedenken (vgl. Urteil des Senats vom 25. Januar 1961 - V ZR 80/59 - S. 16, insoweit in BGHZ 34, 200 nicht veröffentlicht).
• BGH, 21.11.1961 - V ZR 73/60

  Gesetzliches Vorkaufsrecht der Aufbaugemeinden

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• BVerwG, 17.11.1967 - VIII B 70.64

  Rechtsmittel

  Ungeachtet der Tatsache, daß seine Erklärung nicht geeignet war, die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache auf prozessualem Wege herbeizuführen, ist sie insoweit wirksam, als sie gleichzeitig als Zurücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision anzusehen ist (vgl. auch Baumbach-Lauterbach, ZPO, 29. Aufl., Bem. 4 zu § 91 a unter Hinweis auf BGHZ 34, 203 [BGH 25.01.1961 - V ZR 80/59]).
• BGH, 18.10.1967 - VIII ZR 9/66

  Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit dem Holzimport - Anfechtung wegen arglistiger …
• BGH, 28.03.1984 - IVb ZB 624/81

  Beschwerde zur Verringerung des Versorungsausgleichs - Umdeutung von …
• BGH, 17.05.1968 - V ZR 7/65

  Rüge nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts - Geltendmachung eines …
• BGH, 31.05.1965 - AnwZ (B) 7/64

  Kostenverteilung bei einseitiger Erledigungserklärung - Voraussetzungen einer …