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   BGH, 04.05.1984 - V ZR 82/83   

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https://dejure.org/1984,1238
BGH, 04.05.1984 - V ZR 82/83 (https://dejure.org/1984,1238)
BGH, Entscheidung vom 04.05.1984 - V ZR 82/83 (https://dejure.org/1984,1238)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 1984 - V ZR 82/83 (https://dejure.org/1984,1238)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erhebung einer Notwegduldungsklage - Zugang und Zufahrt mit einem Traktor zu landwirtschaftlich genutzten Grundstücken - Unterlassungsanspruch eines Miteigentümers des Weges

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 917, § 1008, § 741
    Zulässigkeit einer nicht gegen sämtliche Miteigentümer des Verbindungsgrundstücks erhobene Notwegduldungsklage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 2210
  • MDR 1985, 37
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 25.04.2018 - VIII ZR 176/17

    Wohnraummietverhältnis zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und einem ihrer

    Ebenfalls rechtsfehlerfrei und von der Beklagten bereits im Berufungsverfahren und ebenso im Revisionsverfahren nicht angegriffen ist das Berufungsgericht - unausgesprochen - dem Amtsgericht darin gefolgt, dass die Kläger für die Zulässigkeit ihrer auf den Fortbestand des Mietverhältnisses gerichteten Feststellungsklage diese jedenfalls unter den hier gegebenen Umständen nicht gegen sämtliche Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft richten mussten, sondern die Klage - selbst bei Annahme einer notwendigen Streitgenossenschaft (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 29. November 1961 - V ZR 181/60, BGHZ 36, 187, 188 f.; vom 4. Mai 1984 - V ZR 82/83, NJW 1984, 2210 unter 1; vom 12. Januar 1996 - V ZR 246/94, BGHZ 131, 376, 378 f.; vgl. auch Palandt/Sprau, BGB, 77. Aufl., § 747 Rn. 6) - allein gegen die Beklagte richten durften.

    Denn nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat unstreitig nur diese das Bestehen eines Mietverhältnisses in Abrede gestellt und besteht daher auch nur ihr gegenüber ein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BGH, Urteile vom 4. Mai 1984 - V ZR 82/83, aaO; vom 26. Oktober 1990 - V ZR 105/89, NJW-RR 1991, 333 unter II 2; vom 4. April 2014 - V ZR 110/13, NZM 2014, 522 Rn. 10; jeweils mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. April 2010 - IV ZR 135/08, FamRZ 2010, 1068 Rn. 19; Zöller/Althammer, ZPO, 32. Aufl., § 62 Rn. 21).

  • BGH, 26.10.1984 - V ZR 67/83

    Zur Auslegung der Eintragungsbewilligung für ein Geh- und Fahrtrecht

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  • BGH, 25.10.1991 - V ZR 196/90

    Miteigentümer bei Grunddienstbarkeit als notwendige Streitgenossen; Darlegungs-

    Zwar sind bei der Klage aus einer Grunddienstbarkeit sämtliche Miteigentümer des belasteten Grundstücks notwendige Streitgenossen im Sinne des § 62 (2. Alt.) ZPO und deshalb gemeinschaftlich zu verklagen (BGHZ 36, 187, 189 [BGH 29.11.1961 - V ZR 181/60]; Senatsurt. v. 4. Mai 1984, V ZR 82/83, NJW 1984, 2210).
  • BGH, 13.03.2014 - I ZB 27/13

    VIVA FRISEURE/VIVA - Gegen eine Marke gerichtetes Widerspruchsverfahren:

    Im Passivprozess sind die Teilhaber notwendige Streitgenossen im Sinne des § 62 Abs. 1 Fall 2 ZPO, wenn sie wegen der Verfügung über den gemeinsamen Gegenstand im Ganzen in Anspruch genommen werden, weil sie über diesen nach § 747 Satz 2 BGB nur gemeinschaftlich verfügen können (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 1961 - V ZR 181/60, BGHZ 36, 187, 188; Urteil vom 4. Mai 1984 - V ZR 82/83, NJW 1984, 2210).
  • BGH, 26.10.1990 - V ZR 105/89

    Klage gegen Wohnungseigentümer auf Übernahme einer Baulast

    Auf Übernahme einer Grunddienstbarkeit können Miteigentümer nur gemeinsam verklagt werden, da die Grunddienstbarkeit nicht den ideellen Miteigentumsanteil, sondern das Grundstück als Ganzes belastet und zur Übernahme einer solchen Belastung nur die Gemeinschaft das sachliche Recht und die passive Prozeßführungsbefugnis besitzt (§§ 744 Abs. 1, 747 Satz 2 BGB; vgl. dazu die Rechtsprechung des Senats zur Notwegduldungsklage, BGHZ 36, 187 [BGH 29.11.1961 - V ZR 181/60]; Urt. v. 4. Mai 1984, V ZR 82/83, NJW 1984, 2210).

    Auch bei notwendiger Streitgenossenschaft im Sinne des § 62, 2. Alt. ZPO ist die Klagerhebung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus prozeßökonomischen Gründen gegen einzelne Streitgenossen zulässig, wenn die übrigen zuvor erklärt haben, zu der mit der Klage begehrten Leistung verpflichtet und bereit zu sein (BGH, Urt. v. 13. Januar 1958, II ZR 136/56, NJW 1958, 418; v. 8. Juni 1962, V ZR 171/61, NJW 1962, 1722, 1723; v. 4. Mai 1984, V ZR 82/83 aaO; vgl. auch BGHZ 106, 348 [BGH 03.02.1989 - V ZR 224/87]).

  • OLG Köln, 23.09.1992 - 11 U 213/92
    Soweit der Antragsgegner sich auf mangelnde Aktiv- und Passivlegitimation beruft, mag dies für ein Notwegerecht gem. § 917 BGB gerechtfertigt sein, da ein solches Recht nur von allen Eigentümern des notwegeberechtigten Grundstücks gegenüber allen Eigentümern des duldungspflichtigen Grundstücks geltend gemacht werden kann (vgl. BGH NJW 1984, 2210).
  • OLG Düsseldorf, 15.07.2003 - 4 U 237/02

    Klage auf Eintragung einer Grunddienstbarkeit: Notwendige Streitgenossenschaft

    Das ist bei Klagen gegen Mitberechtigte zwar nur ausnahmsweise der Fall, notwendige Streitgenossenschaft ist jedoch anzunehmen, wenn Miteigentümer auf Einräumung eines Notweges, einer Grunddienstbarkeit oder - wie im Streitfall - einer Baulast in Anspruch genommen werden, weil es dazu einer Verfügung über das Grundstück im Ganzen (§ 747 S. 2 BGB) bedarf (zum Notwegerecht: BGHZ 36, 187 unter 2. = NJW 1962, 613; BGH NJW 1984, 2210; zur Grunddienstbarkeit: BGH NJW 1992, 1101 unter I. 2. a; zur Baulast: BGH NJW-RR 1991, 333 unter II. 1. b).

    In diesem Fall ist für eine Klage gegen einzelne Streitgenossen kein Raum; eine solche muss ohne weitere Sachprüfung als unzulässig abgewiesen werden (BGHZ 36, 187 unter 2. und 4.; BGH NJW 1984, 2210; NJW-RR 1991, 333 unter II. 1. b).

    Aus prozessökonomischen Gründen bleibt eine Klage gegen einzelne Streitgenossen nur möglich, wenn die übrigen zuvor erklärt haben, zu der mit der Klage begehrten Leistung verpflichtet und bereit zu sein (BGH NJW 1984, 2210; NJW-RR 1991, 333 unter II. 2.; NJW 1992, 1101 unter I. 2. a); enger MK-Schilken, § 62 ZPO Rn 33).

  • OLG Celle, 12.01.1994 - 2 U 14/93
    Unter dieser Voraussetzung besteht bei einer Feststellungsklage aus materiell-rechtlichen Gründen nur eine gemeinsame Prozeßführungsbefugnis (vgl. BGH NJW 1984, 2210 (Notweg-Duldungsklage); BGH ZMR 1991, 100 (Wohnungseigentümergemeinschaft); KG (RE) WuM 1986, 106 (Zustimmungsklage wegen Mieterhöhung); vgl. auch BGH JR 1990, 458 ff. (Feststellungsklage von Miterben); Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 15. Aufl., § 46 II 2, IV 1 u. 2; Schellhammer a.a.O.; AK-Koch, § 62 Rdnrn. 9 ff. u. 14 - MünchKomm.
  • KG, 02.02.2017 - 21 U 124/16

    Mitwirkungspflicht eines Bruchteilseigentümers an der Einräumung eines

    Hieraus folgt aber nur, dass die Beklagten insoweit keine Teilschuldner sind, wie es um ihre Pflicht geht, den Klägern das Erbbaurecht auf dem Grundstück durch dingliche Erklärung zu bestellen (vgl. BGH, Urteil vom 12.1.1996, V ZR 246/94, BGHZ 131, 376, Rz 7; Urteil vom 4.5.1984, V ZR 82/83).
  • OLG Düsseldorf, 16.07.2002 - 4 U 10/02

    Notwegrecht hinsichtlich einer Tiefgaragenzufahrt bei jahrzehntelanger

    Zwar reicht dafür nicht aus, dass die Beklagte sich im Berufungsverfahren gegenüber den Klägern auf ein Notwegrecht berufen hat, weil es sich bei dem Verlangen um eine empfangsbedürftige Willenserklärung handelt, die bei einer Mehrheit von Duldungspflichtigen gegenüber allen abzugeben ist (BGH NJW 1984, 2210).
  • SG Itzehoe, 27.05.2013 - S 30 U 102/11

    Prozessrechtliche Abgrenzung einer Eigentümergemeinschaft von einem Unternehmen

  • OLG Düsseldorf, 13.10.2011 - 14 U 32/11

    Anforderungen an die Beteiligung von BGB -Gesellschaftern an einem Rechtsstreit

  • LG Essen, 22.06.2018 - 13 S 8/18

    Anspruch auf Rückbau eines Überbaus muss nicht gegen alle Miteigentümer geltend

  • KG, 25.08.1998 - 1 W 5034/97

    Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvertretungszuschlag bei Abwehr inhaltsgleicher

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