Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.11.2004

Rechtsprechung
   BGH, 13.01.2005 - V ZR 83/04   

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https://dejure.org/2005,16329
BGH, 13.01.2005 - V ZR 83/04 (https://dejure.org/2005,16329)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2005 - V ZR 83/04 (https://dejure.org/2005,16329)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2005 - V ZR 83/04 (https://dejure.org/2005,16329)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Süße Früchte von des Nachbarn Baumes

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2005, 318
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 22.02.2019 - V ZR 136/18

    Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden

    Das folgt aus § 910 Abs. 2 BGB, der auch für den Beseitigungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB gilt (Senat, Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 39; Urteil vom 26. November 2004 - V ZR 83/04, NZM 2005, 318).
  • OLG Saarbrücken, 23.08.2007 - 8 U 385/06

    Verhältnis von § 910 Abs. 1 Satz 2 BGB zu § 1004 Abs. 1 BGB

    Dass hier - höchst ausnahmsweise - ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten wäre, was in jedem Fall vorausgesetzt hätte, dass der Nachbar wegen der Höhe und des Umfangs der Bäume ungewöhnlich schweren und keinesfalls mehr hinzunehmenden Beeinträchtigungen ausgesetzt wäre, zudem dem Eigentümer ein Rückschnitt zumutbar wäre (vgl. BGH NJW 2004, 1038; NZM 2005, 318/319; KG NJW-RR 2000, 160/161), hat der Kläger in keiner Weise dargetan.

    Denn es steht dem beeinträchtigten Grundstückseigentümer frei, nicht nach § 910 Abs. 1, Satz 2 BGB vorzugehen, sondern den selbstständig danebenstehenden Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB geltend zu machen (vgl. BGH NZM 2005, 318/319; NJW 2004, 603; BGHZ 60, 235, 241 f.).

    Es steht darüber hinaus auch ausser Frage, dass die Beklagten hier als Störer anzusehen sind, da sie die in Rede stehenden Fichten - zu grenznah - gepflanzt und dadurch die Bedingungen für einen Überwuchs selbst geschaffen haben (vgl. BGH NJW 1997, 2234; NJW 1993, 925; NJW 1991, 2826) und die hierin zu sehende, nicht ordnungsgemäße Grundstücksbewirtschaftung eine Sicherungspflicht begründet (vgl. BGH NJW 2004, 1037/1039; NZM 2005, 318; NJW 2004, 603/604).

    Maßstab für den fraglichen Überhang ist hier folglich § 910 Abs. 2 BGB, welche Vorschrift auch für den Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB gilt (vgl. BGH NJW 2004, 603/604; 1037/1038; NZM 2005, 318/319).

  • AG Kerpen, 12.04.2011 - 110 C 140/10

    Beseitigungsanspruch aus § 910 I BGB trotz kommunaler Baumschutzsatzung

    Nach Art. 111 EGBGB bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, die im öffentlichen Interesse das Eigentum in Ansehung tatsächlicher Verfügungen beschränken und zu denen insbesondere auch das Naturschutzrecht gehört, unberührt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.02.1996, NJW 1996, 1487, 1488; BGH, Beschluss vom 26.11.2004, NZM 2005, 318, 319).
  • LG Krefeld, 20.04.2018 - 1 S 68/17

    Abwehranspruch gegen Laub aus Nachbars Garten?

    Dem entgegen hat der BGH jedoch im Urteil vom 26.11.2004 (BGH, NZM 2005, 318) bei der Prüfung von § 910 Abs. 2 BGB auch auf von überwachsenden Zweigen verursachte mittelbare Beeinträchtigungen abgestellt.

    In Bezug auf den Anspruch auf Beseitigung der Douglasie war die Revision zuzulassen, da hinsichtlich des Anwendungsbereichs des § 910 BGB Unklarheit besteht und dieses Urteil jedenfalls von der Entscheidung BGH, NZM 2005, 318 abweicht.

  • OLG Brandenburg, 17.08.2015 - 5 U 109/13

    Nachbarrecht: Erhebliche Beeinträchtigung durch Laub- und Nadelbefall bei

    Der Eigentümer und der Besitzer eines Grundstücks, von dem eine Störung infolge eines beherrschbaren Naturereignisses ausgeht, sind dann Störer im Sinne des § 1004 BGB, wenn die entstandene Beeinträchtigung jedenfalls mittelbar auf ihren Willen und ein im Rahmen der Bewirtschaftung des Grundstücks pflichtwidriges Verhalten zurückgeht und sie daher für den entstandenen Zustand mit verantwortlich sind (BGH NJW 2004, 603; BGHZ 157, 33, Tz. 24; NZM 2005, 318, Rz. 21).

    Die Erteilung der Ausnahmegenehmigung ist im Zwangsvollstreckungsverfahren einzuholen (BGH NZM 2005, 318).

  • OLG Köln, 12.07.2011 - 4 U 18/10
    Daraus folgt für die Nachbarn eine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme, deren Auswirkungen auf den konkreten Fall unter dem Begriff des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses zusammengefasst werden (BGH NZM 2005, 318).

    Dass hier - höchst ausnahmsweise - ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend dahin geboten ist, dass in jedem Fall die Kläger wegen der Höhe und des Umfangs der Bäume ungewöhnlich schweren und keinesfalls mehr hinzunehmenden Beeinträchtigungen ausgesetzt wären, (vgl. hierzu BGH NJW 2004, 1038, NZM 2005, 318, 319; KG NJW-RR 2000, 160, 161), ist nicht ersichtlich.

    Dem beeinträchtigten Grundstückseigentümer steht es frei, wie er vorgehen will (vgl. BGH NZM 2005, 318, 319; NJW 2004, 603; BGHZ 60, 235, 241 f.).

    Die Störereigenschaft der Beklagten folgt daraus, dass von ihnen die in Rede stehenden Fichten - zu grenznah - gepflanzt und dadurch die Bedingungen für einen Überwuchs geschaffen wurden (vgl. BGH NJW 1997, 2234; 1993, 925; 1991, 2826) und die hierin zu sehende, nicht ordnungsgemäße Grundstücksbewirtschaftung eine Sicherungspflicht begründet (vgl. BGH NJW 2004, 1037, 1039; NZM 2005, 318;NJW 2004, 603, 604).

    Maßstab für die Beurteilung der Störung ist hier folglich § 910 Abs. 2 BGB, der auch für den Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB gilt (vgl. BGH NJW 2004, 603, 604; 1037/1038; NZM 2005, 318, 319).

  • OLG Brandenburg, 08.02.2018 - 5 U 109/16

    Schadensersatzanspruch wegen Rückschnitts überhängender Baumäste:

    Dass die Beeinträchtigung unwesentlich ist, hätte der (störende) Nachbar, hier also der Kläger, darzulegen und zu beweisen (BGH NZM 2005, 318).
  • KG, 13.06.2005 - 24 W 115/04

    Wohnungseigentumsanlage: Selbsthilferecht benachbarter

    Selbstverständlich kann zur Klärung dieser Ansprüche auch der Rechtsweg (über §§ 15 Abs. 3, 1004 BGB) beschritten werden (BGHZ 60, 235; BGHZ 97, 231; BGH NJW 2004, 603; zur Anwendung des § 1004 BGB auf herüberwachsende Zweige BGHZ 157, 33 = NJW 2004, 1037; BGH NZM 2005, 318).
  • OLG Hamm, 15.12.2014 - 5 U 67/14

    Eigentum

    Die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen einer Beeinträchtigung liegt bei den Klägern (vgl. Palandt/Bassenge, § 910 Rn. 3; vgl. auch: BGH, Beschluss vom 13.1. 2005 - V ZR 83/04 (LG Hamburg) = NZM 2005, 318; BGH, Urteil vom 14.11.2003 - V ZR 102/03 (LG Stade) = NJW 2004, 1037; Herbert Roth, in: Staudinger, BGB - Neubearbeitung 2009, § 910 Rn. 33; MüKoBGB/Säcker BGB § 910 Rn. 7).
  • OLG Hamm, 01.12.2008 - 5 U 161/08

    Beeinträchtigung eines Grundstücks durch Bäume auf dem Nachbargrundstück

    Eine andere Entscheidung wäre geboten, wenn das Anpflanzen der Bäume als rechtswidrig anzusehen wäre (vgl. Staudinger-Roth, BGB-Neubearbeitung 2002, § 906 Rn 251), die Beklagten mit Erfolg eine Ausnahmegenehmigung für die Beseitigung der Buchen beantragen könnten (vgl. BGH NZM 05, 318 f.; BGH NJW 04, 3701ff.), oder die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung daran scheitert, dass eine Beseitigung der Bäume jetzt dem Zweck der Baumschutzsatzung widerspricht, weil die Störer bisher pflichtwidrig das ungehinderte Wachstum der Bäume hingenommen haben (vgl. BGH NZM 05, 318 ff.).

    Unter Berücksichtigung der Umstände, dass die Baumschutzsatzung der Stadt E2, hier insbesondere § 5, der "Ausnahme und Befreiungen" regelt, seitdem keine Änderung erfahren hat, und auch die Sach- und Rechtslage seit dem rechtskräftigen Abschluss des Verwaltungsverfahrens gleich geblieben ist, besteht deshalb nach wie vor keine Befreiungsmöglichkeit von dem Verbot, die Buchen zu fällen, so dass die Inzidententscheidung, die das Zivilgericht in diesem Zusammenhang vorzunehmen hat (vgl. BGH NZM 05, 318 f.; BGHNJW 04, 3701ff.), ergibt, dass die Beklagten nicht mit Erfolg eine Ausnahmegenehmigung beantragen könnten.

  • LG Köln, 13.07.2010 - 27 O 239/09

    Verpflichtung von Nachbarn zur Beseitigung von grenznahen Blaufichten und

  • LG Berlin, 09.07.2013 - 55 S 372/11

    Nachbarrecht - Rankgitter und Efeu müssen nicht geduldet werden!

  • LG Saarbrücken, 04.07.2014 - 5 S 107/13

    Muss der Nachbar den Wohnungseigentümer oder die Gemeinschaft verklagen?

  • OLG Hamm, 06.11.2007 - 3 Ss OWi 494/07

    Baumschutzsatzung; Eigentumsrecht; Verhältnis

  • OLG Saarbrücken, 11.01.2007 - 8 U 77/06

    Rechte und Pflichten von Nachbarn wenn Baumwurzeln und Geäst über die

  • OLG Hamm, 12.02.2015 - 5 U 68/14

    Schadensersatzansprüche eines Grundstückseigentümers wegen Schäden aufgrund

  • OLG Saarbrücken, 22.03.2017 - 2 U 7/16

    Zulässigkeit der Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs im Rahmen eines

  • AG Hamburg-Blankenese, 07.11.2012 - 531 C 6/12

    Nachbarrecht - Überhängende Äste: Behörde muss Beseitigung zustimmen!

  • LG Köln, 11.08.2011 - 6 S 285/10

    Grundstückseigentümer hat Anspruch auf Beseitigung einer durch vom

  • LG Köln, 10.11.2016 - 1 S 222/15
  • LG Berlin, 04.12.2007 - 53 S 220/06

    Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigungen durch über die Grundstücksgrenze

  • OLG München, 11.06.2008 - 5 U 2059/08

    Nachbarrecht: Urteilsberichtigung durch das Rechtsmittelgericht; Voraussetzungen

  • OLG München, 18.01.2008 - 5 U 2059/08

    Nachbarrecht: Urteilsberichtigung durch das Rechtsmittelgericht; Voraussetzungen

  • AG Witten, 05.11.2009 - 2 C 805/09

    Anspruch eines Grundstücksnachbarn auf Rückschnitt einer auf der

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Rechtsprechung
   BGH, 26.11.2004 - V ZR 83/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3884
BGH, 26.11.2004 - V ZR 83/04 (https://dejure.org/2004,3884)
BGH, Entscheidung vom 26.11.2004 - V ZR 83/04 (https://dejure.org/2004,3884)
BGH, Entscheidung vom 26. November 2004 - V ZR 83/04 (https://dejure.org/2004,3884)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Überwuchs von naturgeschützten Bäumen

  • Wolters Kluwer

    Abwägung zwischen den Vorschriften der Baumschutzverordnung und dem Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch eines beeinträchtigten Grundstückseigentümers; Beeinträchtigung durch das grenzüberschreitende Wachstum von Bäumen; Wegfall der Störereigenschaften nach den Vorschriften der Baumschutzverordnung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anspruch auf Beseitigung von überhängenden Ästen und Zweigen; Störerhaftung; Konkurrenzverhältnis von naturschutzrechtlichen Verboten und nachbarrechtlichem Schutz; Baumschutzverordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 1004 Abs. 1, 2
    Anforderungen an die Bestimmtheit des Antrages; Pflicht des Grundstückseigentümers zur Vornahme von Pflegemaßnahmen an einem unter Schutz stehenden Baum

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beiseitigung überhängender Zweige entgegen Naturschutzbestimmungen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 14.02.2017 - 9 AZB 49/16

    Zwangsvollstreckung - Prozessvergleich - Arbeitszeugnis

    Die Vollstreckung aus einem Titel kann daher nur in den Fällen erfolgen, in denen hinreichend klar ist, welche konkrete Leistung von dem Schuldner gefordert wird (vgl. BGH 26. November 2004 - V ZR 83/04 - zu II 2 a der Gründe) .
  • VGH Bayern, 09.11.2012 - 14 ZB 11.1597

    Zivilrechtliches Urteil auf Beseitigung eines Baumes ersetzt keine

    Denn nur die hierfür zuständigen Behörden, nicht aber die Zivilgerichte können das - hier in § 3 Abs. 1 der Baumschutzverordnung geregelte -Verbot der Fällung geschützter Bäume aufheben, weshalb eine Verurteilung des Nachbarn der Klägerin im Rahmen eines Zivilrechtsstreits nur unter dem Vorbehalt der Erteilung einer entsprechenden Genehmigung hätte ausgesprochen werden dürfen (vgl. BGH vom 26.11.2004 NuR 2005, 552/554; vgl. auch BGH vom 20.11.1992 BGHZ 120, 239/247 m.w.N. bezüglich einer naturschutzrechtlichen Befreiung für Maßnahmen zur Lärmverhinderung durch quakende Frösche).
  • AG Hamburg-Altona, 07.12.2012 - 317a C 146/11

    Nachbarrecht - Wurzeln, eindringende

    § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erfordert dementsprechend nicht die Angabe, welche konkreten Maßnahmen der Beklagte zur Beseitigung einer Beeinträchtigung ergreifen soll, sondern nur die bestimmte Bezeichnung der Beeinträchtigung (vergleiche BGH, Urteil vom 26.11.2004, Az. V ZR 83/04, Rn. 14 m.w.N.; zitiert nach juris).
  • OLG Naumburg, 26.06.2018 - 12 U 92/17

    Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Unterlassung von einem Edelstahlschornstein

    Bestimmte Abwehrmaßnahmen muss ein Kläger nur dann benennen, wenn ernsthaft keine anderen Maßnahmen in Betracht kommen (BGH, Urteil vom 26.11.2004 - V ZR 83/04; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Juli 2017 - I-9 U 35/17, Rn. 12; OLG Karlsruhe, Urteil vom 13. Dezember 2013, 9 U 184/11, Rn. 14; für öffentlich-rechtlichen Anspruch: BVerwG, Beschluss vom 28. August 1997, Aktenzeichen 7 B 214/97, Rn. 3 mwN.; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 11. August 2004 - 2 A 21/04 -, Rn. 14, juris).
  • VG Berlin, 03.09.2014 - 24 K 366.13

    Anspruch des Nachbarn auf Erteilung einer öffentlich-rechtlichen Fällgenehmigung;

    Nach Auffassung der Kammer ist der Nachbar nicht berechtigt, die Fällung fremder Bäume auf einem anderen Grundstück zu beantragen (vgl. Urteil vom 8. Mai 2014 - VG 24 K 179.13 -, m.w.N., vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 4 PA 158/13, zitiert nach juris; BGH Urteil vom 26. November 2004 - V ZR 83/2004 -, zitiert nach juris).
  • LG Arnsberg, 08.01.2018 - 2 O 186/16
    Bestimmte Abwehrmaßnahmen muss der Kläger nur dann benennen, wenn ernsthaft keine anderen Maßnahmen in Betracht kommen (vgl. BGH, Urteil vom 26.11.2004 - V ZR 83/04; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.07.2017 - I-9 U 35/17).
  • VG Düsseldorf, 28.07.2006 - 9 K 3675/05

    Antrag auf Genehmigung des Rückschnitts der herüberragenden Zweige eines auf dem

    vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2005 - V ZR 83/04 - (Juris).
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