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   BGH, 09.12.2016 - V ZR 84/16   

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https://dejure.org/2016,52919
BGH, 09.12.2016 - V ZR 84/16 (https://dejure.org/2016,52919)
BGH, Entscheidung vom 09.12.2016 - V ZR 84/16 (https://dejure.org/2016,52919)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 2016 - V ZR 84/16 (https://dejure.org/2016,52919)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    WEG § 3, § 21 Abs. 5 Nr. 2

  • IWW

    § 139 BGB, § ... 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 4 WEG, § 16 Abs. 4, § 21 Abs. 4, 8 WEG, § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG, § 94 BGB, § 5 Abs. 1 WEG, § 8 WEG, § 3 WEG, § 92 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 WoEigG, § 21 Abs 5 Nr 2 WoEigG, § 45 Abs 1 S 1 BauO ND
    Wohnungseigentum: Erfüllung der das Sondereigentum betreffenden bauordnungsrechtlichen Vorgaben; Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG §§ 3, 21 Abs. 5 Nr. 2
    Zuständigkeit des Sondereigentümers für Erfüllung bauordnungsrechtlicher Vorgaben bzgl. Sondereigentum; Abgrenzung zur Zuständigkeit der WEG für Erfüllung der Anforderungen an Stellplatznachweis

  • Wolters Kluwer

    Pflicht des Sondereigentümers zur Erfüllung der das Sondereigentum betreffenden bauordnungsrechtlichen Vorgaben auf eigene Kosten

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wer haftet für baurechtswidrigen Zustand in einer Eigentümergemeinschaft; §§ 3, 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG ???

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2, § 3
    Verteilung der Kostentragung zur Erfüllung bauordnungsrechtlicher Anforderungen an Gemeinschafts- und Sondereigentum

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2; WEG § 3
    Pflicht des Sondereigentümers zur Erfüllung der das Sondereigentum betreffenden bauordnungsrechtlichen Vorgaben auf eigene Kosten

  • rechtsportal.de

    WEG § 3 ; WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2
    Pflicht des Sondereigentümers zur Erfüllung der das Sondereigentum betreffenden bauordnungsrechtlichen Vorgaben auf eigene Kosten

  • datenbank.nwb.de

    Wohnungseigentum: Erfüllung der das Sondereigentum betreffenden bauordnungsrechtlichen Vorgaben; Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis als Aufgabe aller Wohnungseigentümer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauordnungsrechtliche Vorgaben muss der einzelne Eigentümer selbst erfüllen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bauordnungsrechtliche Anforderungen bei der Eigentumswohnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wohnungseigentum oder Teileigentum?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wohnungseigentum - und der Stellplatznachweis

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Erfüllung etwaiger das Sondereigentum betreffender bauordnungsrechtlicher Vorgaben

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Baurechtswidrige Zustände in der WEG (Stellplatznachweis)

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wer muss bei WOhnungseigentum welche öffentlich-rechtlichen Vorgaben erfüllen und die Kosten hierfür tragen?

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sondereigentum: Wer muss bauordnungsrechtliche Vorgaben erfüllen? (IMR 2017, 105)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Stellplatznachweis obliegt allen Wohnungseigentümern! (IMR 2017, 106)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 462
  • MDR 2017, 757
  • DNotZ 2017, 938
  • NZM 2017, 224
  • ZMR 2017, 317
  • BauR 2017, 927
  • ZfBR 2017, 256
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 04.05.2018 - V ZR 203/17

    Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau

    Dann sind die Wohnungseigentümer nach ständiger Rechtsprechung des Senats verpflichtet, Maßnahmen zur Erfüllung der öffentlichrechtlichen Anforderungen an das gemeinschaftliche Eigentum zu ergreifen (Senat, Urteil vom 27. April 2012 - V ZR 177/11, ZMR 2012, 713 Rn. 10; Urteil vom 9. Dezember 2016 - V ZR 84/16, NJW-RR 2017, 462 Rn. 13; Urteil vom 23. Juni 2017 - V ZR 102/16, ZWE 2017, 367 Rn. 8).
  • BGH, 23.06.2017 - V ZR 102/16

    Ordnungsmäßige Verwaltung durch die Wohnungseigentümer: Anspruch eines

    Hierzu zählen sowohl die erstmalige plangerechte Herstellung des Gemeinschaftseigentums als auch Maßnahmen zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Anforderungen an das gemeinschaftliche Eigentum (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 9. Dezember 2016 - V ZR 84/16, NJW-RR 2017, 462 Rn. 13 mwN).

    Demzufolge gehört es (vorbehaltlich weiterer vereinbarter Nutzungsbeschränkungen) zu dem plangerechten Zustand einer Teileigentumseinheit, dass die öffentlich-rechtlichen Anforderungen an einen Aufenthaltsraum erfüllt sind; dafür erforderliche Maßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum wie die bauordnungsrechtlich vorgeschriebene Herstellung eines zweiten Rettungswegs (vgl. § 2 Abs. 5, § 33 BauO Berlin) entsprechen regelmäßig ordnungsmäßiger Verwaltung und können von einzelnen Wohnungseigentümern gemäß § 21 Abs. 4 WEG beansprucht werden (vgl. Senat, Urteil vom 27. April 2012 - V ZR 177/11, ZMR 2012, 713 Rn. 10; Urteil vom 9. Dezember 2016 - V ZR 84/16, NJW-RR 2017, 462 Rn. 14; Jennißen/Heinemann, WEG, 5. Aufl., § 21 Rn. 68).

    Angaben in dem Aufteilungsplan kommt allenfalls nachrangige Bedeutung zu (vgl. Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 40/09, NZM 2010, 407 Rn. 7 f.; Urteil vom 16. November 2012 - V ZR 246/11, WuM 2013, 58 Rn. 5; Beschluss vom 4. Dezember 2014 - V ZB 7/13, DNotZ 2015, 362 Rn. 8; Urteil vom 9. Dezember 2016 - V ZR 84/16, NJW-RR 2017, 462 Rn. 17; jeweils mwN).

    Dagegen ist es Sache der jeweiligen Sondereigentümer, etwaige (räumlich) das Sondereigentum betreffende bauordnungsrechtliche Vorgaben auf eigene Kosten zu erfüllen (vgl. Senat, Urteil vom 9. Dezember 2016 - V ZR 84/16, NJW-RR 2017, 462 Rn. 23).

    Dies wäre auch nicht zulässig, weil es im Interesse aller Wohnungseigentümer liegt, dass die brandschutzrechtlichen Anforderungen an die in der Teilungserklärung vorgesehene Nutzung des Gebäudes eingehalten werden (vgl. Senat, Urteil vom 9. Dezember 2016 - V ZR 84/16, NJW-RR 2017, 462 Rn. 21).

  • BGH, 23.03.2018 - V ZR 65/17

    Herbeiführen der dauerhafte Änderung des Inhalts eines Sondernutzungsrechts und

    Dazu können auch Maßnahmen zur Erfüllung öffentlichrechtlicher Anforderungen gehören, wie etwa die Schaffung baurechtlich vorgesehener Stellplätze oder eines zweiten Rettungswegs (vgl. Senat, Urteil vom 26. Februar 2016 - V ZR 250/14, NJW 2016, 2181 Rn. 10 ff.; Urteil vom 9. Dezember 2016 - V ZR 84/16, ZWE 2017, 177 Rn. 13).
  • OLG Karlsruhe, 22.03.2017 - 6 U 172/14

    Besitzschutzklage des Mieters von Teileigentum gegen die

    Umstände außerhalb der Urkunde dürfen zur Ermittlung von Inhalt und Umfang eines Grundstücksrechts nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (BGH, Urteil vom 9.12.2016 - V ZR 84/16, Rn. 16).
  • OVG Niedersachsen, 26.07.2017 - 1 KN 171/16

    Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Verschattung gegen heranrückende

    Die von der Antragsgegnerin herangezogene Entscheidung des BGH v. 9. Dezember 2016 (- V ZR 84/16 -, ZfBR 2017, 256) betrifft lediglich die interne Kostenaufteilung in der Gemeinschaft, nicht die Verteilung der Ausübungszuständigkeiten für Abwehrrechte.
  • LG Hamburg, 20.09.2017 - 318 S 77/16

    Wohnungseigentum: Anspruch auf Entfernung einer Markisenkonstruktion;

    Umstände außerhalb dieser Urkunden dürfen zur Ermittlung von Inhalt und Umfang eines Grundstücksrechts nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (BGH, Urteil vom 09.12.2016 - V ZR 84/16, ZMR 2017, 317, Rn. 16, zitiert nach juris).
  • LG Hamburg, 20.12.2017 - 318 S 10/17

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Erforderlichkeit der formellen Genehmigung einer

    Die subjektiv von den Parteien beigemessene Bedeutung ist hierbei unerheblich (BGH NJW-RR 2017, 462 Rn. 16 ff., zitiert nach juris).
  • LG Dresden, 21.06.2019 - 2 S 575/18

    Ist § 16 Abs. 4 WEG anwendbar ?

    Hierunter fällt auch die erstmalige plangerechte oder mangelfreie Herstellung des Gemeinschaftseigentumes (BGH, Urteil vom 9.12.2016, Az: V ZR 84/16, dort Rn. 13; Becker in Bärmann, WEG, 14. Auflage 2018, § 16 Rn. 122; ebenso Palandt/Wicke, 78. Auflage, 2019, § 16 WEG Rn. 13, § 21 WEG Rn. 14; Hügel/Elzer, WEG, 2. Auflage 2018, § 21 Rn. 78).

    Der Bundesgerichtshof hat es ausdrücklich offen gelassen, ob eine auf § 16 Abs. 4 WEG, gestützte Kostenverteilung ordnungsgemäßer Verwaltung widerspräche, wenn es - wie hier - um die erstmalige mangelfreie Herstellung des gemeinschaftlichen Eigentums geht (vgl. BGH, Urteil vom 9.12.2016, Az: V ZR 84/16).

  • LG Hamburg, 15.11.2017 - 318 S 19/17

    Beseitigungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich einer

    Der Beschluss ist aufgrund der Bindung etwaiger Sonderrechtsnachfolger aus sich heraus objektiv und nächstliegend auszulegen (BGH, Urteil vom 09.12.2016 - V ZR 84/16, Rn. 25, zitiert nach juris; Beschluss vom 10.09.1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288 = NJW 1998, 3713, Rn. 16, zitiert nach juris).
  • LG Hamburg, 03.07.2019 - 318 S 47/18

    Wohnungseigentumssache: Gestattung von baulichen Veräußerungen ohne Zustimmung

    Umstände außerhalb dieser Urkunden dürfen zur Ermittlung von Inhalt und Umfang eines Grundstücksrechts nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (BGH, Urteil vom 09.12.2016 - V ZR 84/16, Rn. 16, zitiert nach juris).
  • LG Stuttgart, 12.03.2019 - 19 S 31/18

    Auch ein Schnellrestaurant ist ein Restaurant!

  • LG Hamburg, 22.11.2017 - 318 S 19/17
  • LG Hamburg, 11.07.2018 - 318 S 75/17

    Anspruch der Wohnungseigentümer auf Rückbau der seitens eines Wohnungseigentümers

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