Rechtsprechung
   BGH, 09.11.1979 - V ZR 85/78   

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https://dejure.org/1979,365
BGH, 09.11.1979 - V ZR 85/78 (https://dejure.org/1979,365)
BGH, Entscheidung vom 09.11.1979 - V ZR 85/78 (https://dejure.org/1979,365)
BGH, Entscheidung vom 09. November 1979 - V ZR 85/78 (https://dejure.org/1979,365)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Duldung eines Notweges - Anforderungen an die ordnungsgemäße Benutzung von Hausgrundstücken - Üblichkeit der Haltung eines Personenkraftwagens auf einem Hausgrundstück

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 75, 315
  • NJW 1980, 585
  • MDR 1980, 297
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BGH, 12.12.2008 - V ZR 106/07

    Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen seine Nachbarn auf Duldung der

    Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt grundlegend von dem, welcher der Entscheidung des Senats vom 9. November 1979 (BGHZ 75, 315) zugrunde lag, auf die sich das Berufungsgericht für seine Auffassung auch gestützt hat.
  • BGH, 24.04.2015 - V ZR 138/14

    Notwegerecht: Beurteilung einer ordnungsmäßigen Nutzung eines Grundstücks

    Von einer solchen Verbindungsmöglichkeit muss er auch dann Gebrauch machen, wenn sie umständlicher, weniger bequem oder kostspieliger ist als ein Notweg über Nachbargrundstücke (vgl. Senat, Urteil vom 7. Juli 2006 - V ZR 159/05, NJW 2006, 3426 Rn. 12; Urteil vom 9. November 1979 - V ZR 85/78, BGHZ 75, 315, 319; MüKo-BGB/Säcker, 6. Aufl., § 917 Rn. 8; Saller in Grziwotz/Lüke/Saller, Praxishandbuch Nachbarrecht, 2. Aufl., 4. Teil Rn. 11).
  • BGH, 18.10.2013 - V ZR 278/12

    Notwegerecht: Anforderungen an eine notwendige Verbindung eines Wohngrundstücks

    Dies ist grundsätzlich zu verneinen, wenn Kraftfahrzeuge vor dem Grundstück oder in seiner nächsten Nähe auf der Straße nur unter Schwierigkeiten, jedenfalls aber in benachbarten Straßen abgestellt werden können (Senat, Urteil vom 9. November 1979 - V ZR 85/78, BGHZ 75, 315, 318 ff.).

    f) Die Notwendigkeit einer Zufahrt für Kraftfahrzeuge zu dem Zweck, sie auf dem Grundstück abzustellen, kann sich vor diesem Hintergrund nur aus besonderen Umständen des Einzelfalles ergeben (Senat, Urteil vom 9. November 1979 - V ZR 85/78, aaO, 320), die hier nicht ersichtlich sind.

  • BGH, 15.11.2013 - V ZR 24/13

    Garagenüberbau: Duldungspflicht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Recht zur

    Eine Zufahrt über das Nachbargrundstück, um das Fahrzeug auf dem eigenen Wohngrundstück abstellen zu können, ist dem Eigentümer dagegen aus dem Notwegerecht nach § 917 BGB nicht zuzubilligen (st. Rspr.: vgl. Senat, Urteil vom 9. November 1979 - V ZR 85/78, BGHZ 75, 315, 318 f.; Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515 Rn. 19; Urteil vom 18. Oktober 2013 - V ZR 278/12, Umdruck S. 4, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Ausschlaggebend dafür ist, dass angesichts der Schwere des Eingriffs, den ein Notweg für das Eigentum des Nachbarn bedeutet, an das Fehlen einer für die ordnungsgemäße Benutzung notwendigen Verbindung strenge Anforderungen zu stellen sind und daher Gesichtspunkte der Bequemlichkeit und auch Zweckmäßigkeit nicht die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks rechtfertigen (Senat, Urteil vom 9. November 1979 - V ZR 85/78, BGHZ 75, 315, 319).

  • BGH, 07.07.2006 - V ZR 159/05

    Geltendmachung eines Notwegerechts durch Miteigentümer eines Grundstücks;

    Dies gilt auch dann, wenn das für den Grundstückseigentümer umständlicher, weniger bequem oder kostspieliger ist als die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks (Senat, BGHZ 75, 315, 319; OLG Brandenburg DtZ 1996, 389).
  • OLG Karlsruhe, 25.04.2013 - 9 U 173/10

    Umfang des Notwegerechts

    Gesichtspunkte der Bequemlichkeit und auch der Zweckmäßigkeit rechtfertigen noch nicht die Inanspruchnahme eines Nachbargrundstücks (vgl. BGH, NJW 1980, 585, 586).

    Hieraus hat die Rechtsprechung abgeleitet, dass jedenfalls im Regelfall ein Notwegrecht nicht aus dem Wunsch des Grundstückseigentümers abgeleitet werden kann, Fahrzeuge auf dem Grundstück abzustellen, wenn andererseits die bloße Erreichbarkeit des Grundstücks (siehe oben a) gewährleistet ist (vgl. hierzu BGH, LM-Nr. 11 zu § 917 BGB ; BGH, NJW 1980, 585; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1995, 1042; OLG Karlsruhe, MDR 2013, 397; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2002, 1385 ; OLG Saarbrücken, OLGR 2004, 391; VGH München, Beschluss vom 11.01.2007 - 14 B 03.572 - zitiert nach [...] -, BGH, NJW-RR 2009, 515; Palandt/Bassenge aaO., § 917 BGB , Rdnr. 6; Staudinger/Roth a. a. O., § 917 BGB , Rdnr. 27).

    Hierbei können nur objektive Umstände, die sich auf das Grundstück des Berechtigten beziehen, und nicht persönliche Bedürfnisse maßgeblich sein (vgl. BGH, NJW 1980, 585, 586, 587; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1995, 1042; BGH, NJW-RR 2009, 515, 516; Staudinger/Roth a. a. O., § 917 BGB , Rdnr. 27).

  • OLG Karlsruhe, 25.01.1995 - 6 U 198/93

    Parteiwechsel in einem Rechtsstreit über einen Notwegeanspruch

    Wegen des schwerwiegenden Eingriffs, den ein Notweg für das Eigentum des Nachbarn bedeutet, hat die Rechtsprechung an die tatbestandlichen Erfordernisse des § 917 Abs. 1 BGB für ein Überfahrtsrecht stets einen strengen Maßstab angelegt und besonders sorgfältig geprüft, ob nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls die beanspruchte Zufahrtsmöglichkeit tatsächlich für eine ordnungsmäßige Benutzung des betreffenden Grundstücks unerläßlich und damit im Sinne der gesetzlichen Regelung notwendig ist (BGH LM Nr. 7, 11 zu § 917 BGB; BGHZ 75, 315, 319).

    Der Senat schließt sich der letzteren Ansicht, welche im Ansatz auch vom Bundesgerichtshof in BGHZ 75, 315 vertreten wird, an.

    Gesichtspunkte der Bequemlichkeit und auch der Zweckmäßigkeit rechtfertigen dabei noch nicht die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks (BGHZ 75, 315, 319 m.w.N.).

    Zu Recht weist die Beklagte auf solche Beispielsfälle im innerstädtischen Bereich hin (vgl. auch BGHZ 75, 315, 319).

    Insbesondere kann es hierbei auch nicht darauf ankommen, wie die Verhältnisse auf den Nachbargrundstücken liegen, auf welche sich die Kläger beziehen (vgl. dazu BGHZ 75, 315, 320).

    Die im Streitfall zu beurteilende Rechtsfrage, ob die Kfz-Zufahrt für die ordnungsmäßige Nutzung eines Wohngrundstücks i.S.d. 5 917 Abs. 1 ZPO notwendig ist, wurde in der Entscheidung BGHZ 75, 315 hinsichtlich der im Einzelfall entscheidungserheblichen Grundsätze höchstrichterlich geklärt.

  • OLG Saarbrücken, 24.07.2002 - 1 U 81/02

    Einräumung eines dinglichen Notwegs

    Bei Anlegung des gebotenen strengen Maßstabes kann nicht außer Acht gelassen werden, dass die Fälle überaus zahlreich sind, in denen Wohngrundstücke nicht mit einem Kraftfahrzeug erreicht werden können (BGHZ 75, 315, 319).

    Deshalb ist es nicht angängig, in Fällen, in denen es für das platzmäßig an sich mögliche Abstellen von Kraftfahrzeugen auf einem Wohngrundstück an der hierfür erforderlichen Zufahrt fehlt, grundsätzlich einen Notweganspruch zuzubilligen und nur bei Vorliegen besonderer Umstände einen solchen Anspruch zu verneinen (BGHZ 75, 315, 318).

    Ein Notwegeanspruch kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann nicht zugebilligt werden, wenn, wie hier, davon auszugehen ist, dass Kraftfahrzeuge vor dem Grundstück, in seiner nächsten Nähe oder in benachbarten Straßen abgestellt werden können (BGHZ 75, 315, 318).

  • OLG Hamm, 16.04.2007 - 5 U 126/06

    Notwegerecht bei Vorhandensein einer Straße

    Es entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat weiterhin anschließt, dass bei Wohngrundstücken das Befahren mit Fahrzeugen, verbunden mit der Möglichkeit diese auf dem Grundstück abstellen zu können, regelmäßig nicht als für eine ordnungsgemäße Benutzung eines Grundstücks erforderlich anzusehen ist (grundlegend: BGHZ 75, 315 ff.).

    Nur besondere Umstände des Einzelfalles können die Notwendigkeit einer Zufahrt zum Zweck des Abstellens rechtfertigen (BGHZ 75, 315 ff.; ebenso auch: OLG Hamm SchAZtg 2002, 79 [juris Rn. 26]; OLG Saarbrücken NJW-RR 2002; 1385, OLG Karlsruhe NJW-RR 1995, 1042 [juris Rn. 42 - 45]).

  • OLG Saarbrücken, 15.03.2006 - 1 U 311/05

    Eigentum: Pflicht zur Duldung des Begehens oder Befahrens durch die Eigentümer

    Ob eine Nutzung des Verbindungsgrundstücks notwendig ist, ist nach strengen Maßstäben zu beurteilen (BGHZ 75, 315 f.).

    Das gilt jedenfalls dann, wenn das Kraftfahrzeug vor dem Grundstück oder in benachbarten Straßen geparkt werden kann (BGHZ 75, 315 f.; Saarl. OLG NJW-RR 2002, 1385).

  • OLG Saarbrücken, 09.03.2004 - 7 U 289/03

    Voraussetzungen eines Notwegerechts

  • OLG Karlsruhe, 07.01.2013 - 12 U 205/11

    Notwegerecht: Anforderungen an die zumutbare Erreichbarkeit eines Wohngrundstücks

  • OLG Hamm, 31.05.2007 - 5 U 21/07

    Kein Notwegerecht bei fehlender Verbindung zu einem öffentlichen Weg

  • AG Bergisch Gladbach, 17.05.2013 - 63 C 298/12

    Unterlassunganspruch des Eigentümers hinsichtlich der Benutzung eines

  • OLG Koblenz, 07.01.2009 - 2 U 715/09

    Umfang der Pflichten aus einem Notwegerecht

  • LG Saarbrücken, 26.07.2013 - 5 S 200/12

    Wann entsteht ein Gewohnheitsrecht auf Nutzung eines Grundstücks?

  • OLG Schleswig, 09.07.2002 - 3 U 131/01

    Kein Notwegerecht für die Zufahrt zu einer Garage in einem städtischen

  • OLG Hamm, 22.03.2018 - 5 U 60/17

    Notwegerecht: Ersteigerer eines Wohngrundstücks muss sich nicht auf eine

  • OLG Koblenz, 26.03.2013 - 3 W 179/13

    Nachbarrecht: Erlöschen eines schuldrechtlichen Nutzungsrechts an einem Privatweg

  • VG München, 11.05.2015 - M 8 K 14.841

    Nachbarklage

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 7 A 2548/08

    Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für ein Grundstück ohne eine befahrbare

  • OLG Koblenz, 29.10.2012 - 2 U 1124/11

    Begriff des Rezesses; Begründung und Erlöschen einer Grunddienstbarkeit

  • OLG Koblenz, 15.12.1999 - 5 U 542/99

    Altrechtliches Wegerecht - Servitut - strenger Maßstab bei Notwegerecht

  • VGH Bayern, 05.03.2018 - 2 ZB 15.1558

    Erschließung eines Bauvorhabens bei gewerblicher Nutzung ohne regelmäßigen oder

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2005 - 6 A 12155/04

    Erhebung eines wiederkehrenden Beitrags für durchgeführte Straßenausbaumaßnahmen

  • OLG Hamm, 07.04.2014 - 5 U 117/13

    Kosten der Verlegung einer langjährig genutzten Notwegzufahrt

  • OLG Düsseldorf, 24.02.2014 - 9 U 4/13

    Bestehen eines Notwegerechts bei anderen möglichen Verbindungen des Grundstücks

  • OLG Saarbrücken, 14.07.2002 - 1 U 81/02

    Rechtsnatur der schuldrechtlichen Gestattung der unentgeltlichen Benutzung eines

  • BVerfG, 21.01.1999 - 1 BvR 645/96

    Willkürliche analoge Anwendung von SchuldRAnpG §§ 18 ff in einem

  • OLG Frankfurt, 27.05.1999 - 3 U 86/97

    Anspruch auf Notwegrecht im Falle des Fehlens einer zur ordnungsgemäßen Benutzung

  • OLG München, 28.01.1992 - 25 U 4543/91

    Anspruch auf Duldung eines Notwegs; Notwendigkeit einer PKW-Zufahrt für ein

  • OLG Koblenz, 05.07.1991 - 5 U 531/91

    Voraussetzungen eines Notwegerechts bei Anschluss des Grundstücks an einen

  • LG Wuppertal, 23.06.2016 - 9 S 66/16

    Voraussetzungen für ein Notwegerecht; Beurteilung der Erreichbarkeit eines

  • LG Bochum, 18.07.2008 - 6 O 196/08

    Anspruch auf Unterlassen der Nutzung von im eigenen Grundstück liegenden

  • LG Coburg, 02.06.2006 - 32 S 13/06

    Zu den Voraussetzungen eines Notwegerechts

  • OLG Koblenz, 26.03.2009 - 2 U 715/09

    Umfang der Verpflichtung aus einem gesetzlichen Notwegerecht

  • OLG Koblenz, 16.06.2009 - 2 U 715/09

    Umfang der Pflichten aus einem Notwegerecht

  • OLG Köln, 03.11.1993 - 27 U 223/92

    Inhalt des Notwegerechts

  • OLG Brandenburg, 28.03.2019 - 5 U 75/18

    Zulässigkeit einer erneuten Klage auf Duldung eines Notwegs nach rechtskräftiger

  • OLG Brandenburg, 28.03.2019 - 5 U 75/19
  • VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 27/98

    Berufungsgerichtliche Abweisung einer Klage auf Feststellung eines Wegerechts mit

  • AG Wuppertal, 01.03.2016 - 93 C 104/15

    Rechtmäßigkeit der Nutzung einer auch über das Grundstück des Nachbarn führenden

  • OLG Hamm, 16.10.2000 - 5 U 108/00
  • VG München, 28.10.2013 - M 11 SN 13.3802

    Nachbarantrag; Anbau einer Garage an bestehendes Wohngebäude im Außenbereich;

  • OLG Brandenburg, 28.09.2000 - 5 U 253/99
  • LG Münster, 18.08.2010 - 8 O 152/10

    Unterlassung des Befahrens und Betretens eines Grundstücks durch einen Nachbarn;

  • LG Frankfurt/Oder, 04.11.2008 - 6a S 109/06
  • OLG Hamburg, 11.02.2000 - 14 U 277/98

    Aufrechnung mit einer Forderung wegen Ablösung einer Grundschuld gegenüber dem

  • OLG München, 02.06.2008 - 32 Wx 44/08

    Wohnungseigentum: Begründung von Sondereigentum bei fehlerhaftem Teilungsplan;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2005 - 6 A 10984/05
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