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   BGH, 05.03.1993 - V ZR 87/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,310
BGH, 05.03.1993 - V ZR 87/91 (https://dejure.org/1993,310)
BGH, Entscheidung vom 05.03.1993 - V ZR 87/91 (https://dejure.org/1993,310)
BGH, Entscheidung vom 05. März 1993 - V ZR 87/91 (https://dejure.org/1993,310)
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Hanggrundstück

§ 249 BGB, Veräußerung, fiktive Reparatur (Hinweis: die Grundsätze, die dieser Entscheidung zugrundeliegen, hat der BGH aufgegeben in «Setzungsrisse»);

§ 249 BGB, zur Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfalls bei Gebrauchsgütern (hier: Garage)

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO §§ 304, 538 Abs. 1 Nr. 3, 540; BGB § 249
    Deliktsrechtliche Haftung bei Nutzungsstörungen

  • Wolters Kluwer

    Ersatzfähigkeit selbständiger Rechnungsposten - Berufungsverfahren - Umfang des Anspruchsgrundes gemäß § 304 ZPO - Rechtsfrageausklammerung im LG-Grundurteil - Vorenthaltung der Garagennutzung - Ersatz fiktiver Reparaturkosten - Gebrauchsstörung selbständig genutzter Wohnung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anspruch auf Ersatz fiktiver Reparaturkosten nach Veräußerung des Grundstücks; Vorenthaltung des Gebrauchs einer Garage; Entschädigung für die Störung des Gebrauchs einer selbstgenutzten Wohnung

  • Universität des Saarlandes
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249; ZPO § 304, § 538 Abs. 1 Nr. 3, § 540
    Deliktische Ansprüche wegen Schäden an Hausgrundstück aufgrund Aushubarbeiten am Nachbargrundstück - Entscheidung einer im Grundurteil ausgeklammerten Rechtsfrage durch Berufungsgericht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nutzungsentschädigung wegen Bauarbeiten? (IBR 1993, 269)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 1793
  • MDR 1993, 537
  • DNotZ 1993, 694
  • VersR 1993, 1279
  • WM 1993, 1256
  • ZfBR 1993, 183
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BGH, 05.10.2010 - VI ZR 186/08

    Erwerbsschaden bei Körperverletzung: Schadensermittlung für ein jüngeres Kind

    Es spricht deshalb nichts dagegen, ein Grundurteil aus prozessökonomischen Gründen auch dann zu erlassen, wenn zwar über die grundsätzliche Haftungsfrage bereits durch Feststellungsurteil entschieden ist, die Parteien aber in einem weiteren Rechtsstreit im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität darüber streiten, ob dem Kläger überhaupt ein Schaden entstanden ist und wenn ja, in welcher Höhe (vgl. auch Senatsurteil vom 7. Juni 1983 - VI ZR 171/81, VersR 1983, 735, 736; BGH, Urteil vom 5. März 1993 - V ZR 87/91, VersR 1993, 1279, 1280; OLG Köln, aaO).
  • BGH, 04.05.2001 - V ZR 435/99

    Übergang des Schadensersatzanspruchs bei Übereignung eines beschädigten

    Er setzt daher wie dieser voraus, daß die Naturalrestitution noch möglich ist (Senat, BGHZ 81, 385, 390 ff; Urt. v. 5. März 1993, V ZR 87/91, NJW 1993, 1793, jew. m.w.N. auch zur Gegenmeinung; grundsätzlich ebenso Staudinger/Schiemann, BGB [1998], § 249 Rdn. 220; Schiemann, Festschrift für Hagen, 1999, S. 27 ff, 44 f; für Grundstücke ebenso Soergel/Mertens, BGB, 12. Aufl., § 249 Rdn. 27; vgl. auch Senat, Beschl. v. 10. Juni 1998, V ZR 324/97, NJW 1998, 2908).
  • BGH, 22.07.2004 - VII ZR 275/03

    Umfang des Schadensersatzes bei Veräußerung des Werks

    Die vom Berufungsgericht herangezogene Rechtsprechung des V. Zivilsenats (BGH, Urteil vom 2. Oktober 1981 - V ZR 147/80, BGHZ 81, 385; BGH, Urteil vom 5. März 1993 - V ZR 87/91, NJW 1993, 1793; BGH, Urteil vom 4. Mai 2001 - V ZR 435/99, BGHZ 147, 320) betrifft Ansprüche außerhalb des Werkvertragsrechts und steht, wie der erkennende Senat ebenfalls bereits entschieden hat (BGH, Urteil vom 6. November 1986 - VII ZR 97/85, aaO), dieser Rechtsprechung nicht entgegen.
  • BGH, 08.07.1999 - III ZR 159/97

    Haftung für Bergschäden im Gebiet der ehemaligen DDR

    (2) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geht der Anspruch auf Naturalrestitution (§ 249 BGB), wie er trotz gewisser Modifikationen auch nach dem Bergrecht der DDR primär begründet ist, wegen Unmöglichkeit unter, wenn das beschädigte Grundstück vor einer Schadensersatzleistung veräußert wird; dem Geschädigten verbleibt dann nur gemäß § 251 Abs. 1 BGB eine Forderung auf Entschädigung seiner Vermögenseinbuße in Geld (BGHZ 81, 385, 390 ff.; BGH, Urteil vom 5. März 1993 - V ZR 87/91, NJW 1993, 1793, 1794 = LM § 249 [Gb] BGB Nr. 28 m. Anm. Grunsky; Beschluß vom 10. Juni 1998 - V ZR 324/97, NJW 1998, 2905).

    Für eine Aufrechterhaltung des Herstellungsanspruchs ist dann kein Raum mehr (BGHZ 81, 385, 391 f.; BGH, Urteil vom 5. März 1993 aaO).

    Neben anderen Faktoren können dabei auch die Reparaturkosten sowie die notwendigen Aufwendungen zur Sicherung des Hauses vor weiteren Schäden Mittel zur Schätzung der eingetretenen Wertminderung sein (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 1988 - V ZR 234/86, NJW 1988, 1837 f.; Urteil vom 5. März 1993 - V ZR 87/91, NJW 1993, 1793, 1794; siehe auch Senatsurteil vom 10. Dezember 1998 - III ZR 233/97, NJW 1999, 938, 939 unter 4. zum Entschädigungsanspruch wegen enteignungsgleichen Eingriffs).

  • BGH, 03.03.2005 - III ZR 186/04

    Hinweispflichten der Bauplanungsgehörde auf eine drohende Veränderungssperre

    So darf bei einer einheitlichen, aus mehreren Einzelposten zusammengesetzten Schadensersatzforderung die Verpflichtung zum Schadensersatz dem Grunde nach festgestellt und dem Betragsverfahren die Prüfung vorbehalten werden, ob und inwieweit einzelne Schadenspositionen auf die schadenstiftende Handlung zurückzuführen sind (BGHZ aaO; vgl. auch Urteile vom 4. Dezember 1997 - IX ZR 247/96 - BGHR ZPO § 304 Abs. 1 Anspruchsmehrheit 5; vom 5. März 1993 - V ZR 87/91 - BGHR aaO, Voraussetzungen 3).
  • OLG Hamm, 04.07.2005 - 17 U 94/04

    Neue Angriffsmittel in der Berufung - Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte

    Etwas anderes kommt nur in Betracht, wenn die Störung des Gebrauchs so nachhaltig war, dass sie objektiv dem Entzug der Nutzung nahekommt, der Betroffene also bei vernünftiger Betrachtung sich eine Ersatzwohnung hätte beschaffen dürfen (vgl. etwa BGH, NJW 1993, 1793, 1794).

    Es ist bei der Frage der Gebrauchsbeeinträchtigung darauf abzustellen, ob der Eigentümer die Wohnung - sei es auch unter fühlbaren Erschwernissen - weiter benutzen kann (BGH, NJW 1980, 775; OLG Köln, NJW-RR 1992, 526, 527), wobei nichts anderes gilt, wenn nur einzelne Räume der Wohnung in Mitleidenschaft gezogen sind (BGH, NJW 1993, 1793, 1794).

    Ausdrücklich hat der BGH einen Nutzungsausfallanspruch für den Fall der fehlenden Nutzbarkeit einer Terrasse oder eines Gartens abgelehnt, weil es sich hierbei nicht um Wirtschaftsgüter von zentraler Bedeutung handelt, auf deren ständige Verfügbarkeit die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung des Betroffenen typischerweise angewiesen ist (vgl. BGH, NJW 1993, 1793, 1794).

  • OLG Frankfurt, 28.11.2001 - 9 U 148/01

    Fernabsatzvertrag: Beginn der Widerrufsfrist bei Warenlieferung; Ausschluß bei

    Denn weitere Voraussetzung für den Ersatz entgangener Gebrauchsvorteile ist, dass Sachen vorenthalten werden, auf deren ständige Verfügbarkeit der Berechtigte für die eigenwirtschaftliche Lebensführung typischerweise angewiesen ist ( so GrS BGH NJW 1993, S. 1793, 1794).
  • BGH, 29.04.2004 - V ZB 46/03

    Rechtsfolgen der Bestätigung eines Grundurteils im Rechtsmittelverfahren

    d) Etwas anderes folgt auch nicht daraus, daß das Berufungsgericht gemäß § 540 ZPO a.F. (jetzt § 538 Abs. 1 ZPO) einen Rechtsstreit, in welchem ein Zwischenurteil angefochten wird, selbst einer abschließenden Entscheidung zuführen kann (Senat, Urt. v. 5. März 1993, V ZR 87/91, NJW 1993, 1793, 1794; BGH, Urt. v. 7. Juni 1983, VI ZR 171/81, VersR 1983, 735, 736; Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 59. Aufl., § 540 a.F. Rdn. 4; MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, 2. Aufl., § 540 Rdn. 3 f; Musielak, ZPO, 2. Aufl., § 304 Rdn. 14; Musielak/Ball, ZPO, 2. Aufl., § 540 Rdn. 2; Zöller/Gummer, ZPO, 22. Aufl., § 540 Rdn. 6; a.M. BAG, NJW 1967, 648; Stein/Jonas/Grunsky, aaO, § 538 Rdn. 24 ff., § 540 Rdn. 2; Bettermann, aaO, S. 392 ff.).
  • BGH, 17.01.2002 - III ZR 315/00

    Schadensersatzansprüche des Grundstückseigentümers bei Übertragung des Eigentums

    Bezogen auf den Zeitpunkt der Schädigung wird regelmäßig davon auszugehen sein - Gegenteiliges ist hier nicht festgestellt -, daß das Vermögen durch die am Grundstück eingetretenen Frost- und Durchfeuchtungsschäden eine Wertminderung erfahren hat, wobei etwa erforderliche Wiederherstellungsaufwendungen bei der Bemessung des Minderwertes Berücksichtigung finden können (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 1993 - V ZR 87/91 - NJW 1993, 1793, 1794).
  • BFH, 02.03.2004 - IX R 43/03

    Vermietungseinkünfte auch bei Grundstücksinanspruchnahme

    Haben sich die Parteien über ein Nutzungsentgelt geeinigt, kann dahinstehen, ob die Klägerin kraft Gesetzes berechtigt gewesen wäre, von B eine Entschädigung dafür zu verlangen, dass sie ihren Garten teilweise und zeitweise nicht hat nutzen können (vgl. dazu Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. März 1993 V ZR 87/91 (Frankfurt), Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1993, 1793; Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen vom 9. Juli 1986 GSZ 1/86, NJW 1987, 50 ff.).
  • OLG Saarbrücken, 17.04.2008 - 8 U 599/06

    Schadensersatzansprüche aus Schlechterfüllung eines Beratungsvertrages

  • OLG Brandenburg, 23.11.2011 - 4 U 91/10

    Nutzungsentschädigung des Erwerbers einer mit gravierenden Bau- und

  • OLG Frankfurt, 22.02.2005 - 20 W 131/02

    Wohnungseigentum: Haftung der Wohnungseigentümer bei pflichtwidrig unterlassener

  • LG Konstanz, 27.07.2006 - 4 O 234/05

    Die Bundesrepublik Deutschland haftet für die Folgen des Flugzeugunglücks von

  • OLG Naumburg, 01.08.2013 - 2 U 151/12

    Schadensersatz wegen fehlerhaften Ausschreibungsverfahrens: Aufhebung eines

  • OLG Düsseldorf, 20.08.2001 - 23 U 191/00

    Zur Berücksichtigung der Bodenverhältnisse bei der Planung

  • BGH, 10.06.1998 - V ZR 324/97

    Berechtigung zum "kleinen" Schadensersatz nach Veräußerung der mangelbehafteten

  • OLG Hamm, 03.07.1997 - 21 U 81/96

    Unterfangungsarbeiten auf dem Nachbargrundstück: Anspruch nach Veräußerung des

  • OLG Schleswig, 18.05.2001 - 14 U 153/00

    Schadensrecht - ersatzfähiger Schaden - zeitweiliger Entzug von

  • BGH, 29.05.2002 - XII ZR 28/99

    Schadensersatzansprüche des früheren Eigentümers; Begriff des Geständnisses

  • OLG Stuttgart, 25.07.2000 - 10 U 36/00

    Nutzungsentschädigung wegen mängelbedingter Lärmbelästigung

  • OLG München, 09.08.2017 - 20 U 3454/15

    Schadensersatzanspruch besteht auch bei nicht vollziehbarer Mieterhöhung infolge

  • OLG Dresden, 09.06.2010 - 1 U 745/09

    Planung muss aktuelle Entwicklungen berücksichtigen!

  • BayObLG, 19.05.1994 - 2Z BR 135/93

    Auslegung eines Eigentümerbeschlusses durch Tatrichter und

  • OLG Koblenz, 08.10.2004 - 10 U 1190/02

    Belastende Ausübung einer Grunddienstbarkeit: Wertminderungsschaden bei

  • OLG Koblenz, 05.03.1999 - 10 U 1502/97

    Möglichkeit der Naturalrestitution statt Schadensersatz in Geld; Untergang des

  • OLG Dresden, 20.08.1997 - 6 U 1916/96

    Haftung einer Kommune aus den neuen Bundesländern für Schäden an einem Grundstück

  • OLG Schleswig, 08.04.2004 - 7 U 107/00

    Abstrakte Nutzungsentschädigung für den Ausfall eine Segelyacht

  • FG Baden-Württemberg, 06.05.2003 - 4 K 80/00

    Entschädigung für baubedingte Grundstücksnutzung als Einnahmen i.S. des § 22 Nr.

  • OLG Naumburg, 13.11.2008 - 6 U 31/08

    Grundwassererhebung zentrale Planungsaufgabe!

  • LG Duisburg, 17.02.2004 - 13 S 209/03

    Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter nach festem

  • OLG Köln, 18.06.1993 - 19 U 241/92

    Ersatz der Mängelbeseitigungskosten

  • OLG Naumburg, 11.01.2018 - 9 U 48/17

    Anspruch des Eigentümers eines mit einer Gaststätte bebauten Grundstücks auf

  • LG Dortmund, 01.04.2009 - 8 O 134/06

    Abtretung von Gewährleistungsansprüchen mittels schriftlicher Abtretungsurkunde

  • OLG München, 22.10.2014 - 27 U 2924/14

    Entschädigung nach § 642 BGB wird auf Basis der Urkalkulation berechnet!

  • KG, 21.01.1998 - 24 W 5061/97

    Ersatzfähiger Vermögensschaden wegen Nichtbenutzung

  • OLG München, 02.09.2014 - 27 U 2924/14

    Entschädigung nach § 642 BGB wird auf Basis der Urkalkulation berechnet!

  • AG Nürnberg, 30.07.2007 - 22 C 633/07

    Entschädigung bei Nutzungsausfall von Terrasse und Garten?

  • OLG Köln, 15.08.2005 - 16 Wx 99/05

    Pflichten des Verwalters bei Asbestverseuchung

  • LG Kiel, 19.06.1997 - 1 S 276/96
  • LG Kiel, 19.06.1997 - 1 S 277/96
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