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   BGH, 26.10.1979 - V ZR 88/77   

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https://dejure.org/1979,754
BGH, 26.10.1979 - V ZR 88/77 (https://dejure.org/1979,754)
BGH, Entscheidung vom 26.10.1979 - V ZR 88/77 (https://dejure.org/1979,754)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 1979 - V ZR 88/77 (https://dejure.org/1979,754)
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Schwarzkauf I

§ 815 BGB

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kauf eines Grundstücks - Eintragung einer Auflassungsvormerkung - Rückabwicklung eines Vertrages aus ungerechtfertigter Bereicherung - Vorliegen eines Scheingeschäftes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 451
  • MDR 1980, 297
  • DNotZ 1980, 227
  • DB 1980, 299
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 14.12.2016 - IV ZR 7/15

    Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche: Teilnichtigkeit von

    Dagegen ist § 242 BGB regelmäßig unanwendbar, wenn sich die Partei, die der Geltendmachung der Formnichtigkeit entgegentritt, nicht in einem Irrtum über die rechtliche Notwendigkeit der Form befunden hat (RGZ 117, 121, 124; vgl. auch Senatsurteil vom 23. November 1994 - IV ZR 238/93, NJW 1995, 448 unter 3 a [juris Rn. 18]), oder die fehlende Einhaltung der Form auf einem beiderseits gesetzwidrigen Verhalten beruht (BGH, Urteil vom 26. Oktober 1979 - V ZR 88/77, NJW 1980, 451 unter II [juris Rn. 12]).
  • BGH, 05.11.2009 - III ZR 302/08

    Handelsblatt ist Pflichtlektüre des Anlageberaters

    § 814 1. Alt. BGB greift nicht ein, wenn die Leistung - wie hier - zwar in Kenntnis des Umstandes, dass noch kein wirksamer Vertrag geschlossen worden ist, aber in der beiderseitigen Erwartung erbracht wird, er werde zukünftig zustandekommen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1999 - V ZR 167/98 - NJW 1999, 2892, 2893; Urteil vom 26. Oktober 1979 - V ZR 88/77 - NJW 1980, 451; BGHZ 72, 202, 205 [richtig: BGHZ 73, 202, 205 - d. Red.] ; Staudinger/Lorenz, BGB, Neubearbeitung 2007, § 814 Rn. 9).
  • BGH, 18.05.2001 - V ZR 353/99

    Grundbuchberichtigung nach Parzellenverwechslung; Erlaß eines Teilurteils bei

    Mit Erfolg wendet sich die Revision weiterhin gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, der beurkundete Kaufvertrag zum Preis von 10.000 Mark/DDR sei als Scheingeschäft gemäß § 117 Abs. 1 BGB und die tatsächlich gewollte Vereinbarung zu einem Preis von 25.000 Mark/DDR mangels Beurkundung nach §§ 117 Abs. 2, 313 Satz 1, 125 Satz 1 BGB nichtig (vgl. Senat, BGHZ 54, 56, 62 ff; 89, 41, 43; Urt. v. 26. Oktober 1979, V ZR 88/77, NJW 1980, 451).
  • BGH, 02.07.1999 - V ZR 167/98

    Rückabwicklung eines formungültigen Grundstückskaufvertrages

    Die Vorschrift greift dann nicht ein, wenn die Leistung zwar in Kenntnis der Formungültigkeit, aber in der beiderseitigen Erwartung erbracht wird, das Rechtsgeschäft werde vollzogen und der Formmangel damit geheilt (BGH, Urt. v. 26. Oktober 1979, V ZR 88/77, NJW 1980, 451 m.w.N.).

    In dem vom Berufungsgericht herangezogenen Urteil des Senats vom 26. Oktober 1979, V ZR 88/77, NJW 1980, 451 waren solche besonderen Umstände gegeben.

  • OLG Koblenz, 18.06.2007 - 12 U 1799/05

    Anwendung des 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB bei Rückforderung von Leistungen in

    Diese Auffassung wird vom Bundesgerichtshof und Teilen der Literatur gebilligt (vgl. BGHZ 29, 6, 11; BGH JZ 1961, 699; 1971, 556; NJW 1976, 237, 238; 1980, 451; Palandt/Thomas, BGB § 812 Rn. 89; Staudinger/Lorenz, BGB § 812 Rn. 110) und ihr folgt auch der Senat.

    Soweit in der Rechtsprechung früher für die Lossagung der Kaufvertragsparteien vom formnichtigen Kaufvertrag ein hinreichender Grund gefordert wurde (vgl. BGH NJW 1980, 451, 452; OLG München DNotZ 1986, 293), ist dies überholt.

  • OLG Köln, 02.03.2016 - 17 U 103/14

    Rechtsfolgen der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages zu einem niedrigeren

    Eine hiervon grundlegend abweichende Situation liegt dagegen in solchen Fällen vor, in denen beide Parteien bewusst und gewollt die Formvorschriften missachten, etwa bei einem Grundstücksgeschäft den eigentlich vereinbarten (höheren) Kaufpreis nicht notariell beurkunden lassen mit der sich aus §§ 117, 125, 311 b Abs. 1 BGB ergebenden Rechtsfolge, sich dann später aber eine der Parteien auf die Nichtigkeit des Vertrages beruft (BGH NJW 1980, 451; vgl. auch OLG Jena NJW-RR 1999, 1687 Tz. 8).

    Es handelt sich um einen typischen, immer wieder vorkommenden Sachverhalt (s. bereits: BGH NJW 1980, 451), dessen einziger Zweck es ist, Notarkosten und Grunderwerbssteuer zu sparen.

  • OLG Koblenz, 27.03.2006 - 12 U 107/05

    Klage auf Erfüllung eines Grundstückskaufvertrages: Beweislastverteilung

    Das Beklagtenvorbringen und der Zeuge N... G... äußern sich schließlich nicht zur Frage der Rückgabe des angeblich gezahlten Schwarzgeldes im Rahmen der erstrebten Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrages (zum Wegfall des Bereicherungsanspruchs hierauf nur bei der hier von der Beklagten nicht gewünschten Vollziehung des Grundstücksgeschäfts BGH NJW 1980, 451 f.; OLG Frankfurt NJW 1991, 1958 f.).
  • OLG Naumburg, 18.12.2002 - 11 W 306/02

    Erwerbsverbot bei Formnichtigkeit eines Grundstückskaufvertargs

    Wird dieser Zweck verfehlt, kann dem sich daran anschließenden Kondiktionsanspruch (§ 812 Abs. 1 Satz 2 BGB) § 814 BGB nicht entgegen gehalten werden (BGH JZ 1971, 556; NJW 1980, 451; 1999 2892, 2893; OLG München NJW-RR 1986, 13, 14; Kanzleiter § 313 Rdn. 69; Staudinger/Wufka, § 313 Rdn. 227).
  • OLG München, 26.02.1985 - 9 U 4530/84

    Widerruf des Auftrags zur Prozessführung ; Eigenschaft als Mitglieder der

    Denn § 814 BGB ist dann nicht anwendbar, wenn die Leistung trotz Kenntnis des fehlenden Rechtsgrundes in der beidseitigen Erwartung erbracht wird, das Rechtsgeschäft - der Leistungsaustausch - werde vollzogen und damit auch der Formmangel geheilt, RG 108, 329; BGH LM § 313 BGB Nr. 48, NJW 80, 451, Palandt-Thomas, Anm. 2 c zu § 814.

    Dabei handelt bereits treuwidrig, wer die ursprünglich gemeinsame Erwartung des Erfolgseintritts zunichte macht, ohne hierzu einen hinreichenden Grund zu haben, BGH LM § 313 Nr. 48 BGB ; NJW 80, 451; Palandt-Thomas, Anm. 3 zu § 815 BGB .

  • OLG Hamm, 11.08.2015 - 28 U 136/14

    Pflichten des Prozessbevollmächtigten bei Verteidigung gegen eine Klage auf

    Der Vortrag zur Nichtigkeit der Kaufverträge wurde allerdings von Rechtsanwalt T auf die im Vorprozess diskutierte Schwarzgeldabrede beschränkt, die nach der Rechtsprechung (BGH NJW 1980, 451) dazu führte, dass das beurkundete Rechtsgeschäft als Scheingeschäft und das verdeckte Rechtsgeschäft wegen des Formmangels nichtig war (§ 117 i.V.m. §§ 313, 128 BGB a.F.).
  • OLG Düsseldorf, 16.07.2001 - 9 U 3/01

    Nichtigkeit eines Mietvertrages nach § 139 BGB wegen Formnichtigkeit einer

  • BGH, 23.09.1983 - V ZR 91/82

    Entscheidung über einzelne Posten aus einer Hilfsaufrechnung - Reihenfolge der

  • OLG Köln, 29.01.1999 - 19 U 155/98

    Teilurteil nach Zustellung der Widerklage

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