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   BGH, 18.03.2016 - V ZR 89/15   

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https://dejure.org/2016,22408
BGH, 18.03.2016 - V ZR 89/15 (https://dejure.org/2016,22408)
BGH, Entscheidung vom 18.03.2016 - V ZR 89/15 (https://dejure.org/2016,22408)
BGH, Entscheidung vom 18. März 2016 - V ZR 89/15 (https://dejure.org/2016,22408)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 3 BGB, § 281 Abs 1 BGB, § 281 Abs 2 BGB, § 985 BGB
    Schadensersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Verweigerung der Herausgabe durch den bösgläubigen Besitzer

  • IWW

    §§ 989, ... 990 BGB, §§ 280, 281 BGB, § 985 BGB, § 281 Abs. 4 BGB, §§ 987 ff. BGB, § 280 Abs. 1, 3, § 281 BGB, § 989, § 990 Abs. 1 BGB, § 990 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 990 Abs. 2 BGB, § 281 Abs. 1, 2 BGB, § 1004 BGB, § 275 Abs. 2 BGB, 2, § 286 BGB, § 888 BGB, § 283 BGB, § 281 Abs. 4, 5, § 255 BGB, § 992 BGB, § 259 ZPO, § 255 ZPO, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 929 BGB, § 931 BGB, § 286 ZPO, § 181 BGB, § 35 Abs. 3 GmbHG, § 181 Halbs. 2 BGB, §§ 177, 184 BGB, § 273 Abs. 1 BGB, § 986 Abs. 1 BGB, § 281 Abs. 1 BGB, § 281 Abs. 2 BGB, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 276 Abs. 1, § 990 Abs. 2

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 985, 280 Abs. 1 u. 3, 281
    Schadensersatzanspruch statt der Leistung auch bei Anspruch auf Eigentumsherausgabe möglich

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadenersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Nichterfüllung der Herausgabepflicht durch den bösgläubigen oder verklagten Besitzer; Fehlendes eigenes Recht zum Besitz als Bezugspunkt des bösen Glaubens; Anwendung der Vorschriften aus dem allgemeinen Recht der ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Schadensersatzanspruch des Eigentümers, wenn der bösgläubige oder verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nach § 985 BGB nicht erfüllt

  • rewis.io

    Schadensersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Verweigerung der Herausgabe durch den bösgläubigen Besitzer

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1; BGB Abs. 3; BGB § 281; BGB § 985
    Schadenersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Nichterfüllung der Herausgabepflicht durch den bösgläubigen oder verklagten Besitzer; Fehlendes eigenes Recht zum Besitz als Bezugspunkt des bösen Glaubens; Anwendung der Vorschriften aus dem allgemeinen Recht der ...

  • rechtsportal.de

    Schadenersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Nichterfüllung der Herausgabepflicht durch den bösgläubigen oder verklagten Besitzer; Fehlendes eigenes Recht zum Besitz als Bezugspunkt des bösen Glaubens; Anwendung der Vorschriften aus dem allgemeinen Recht der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Besitzer erfüllt Herausgabepflicht nicht: Kann der Eigentümer Schadensersatz verlangen?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des seine Herausgabepflicht verletzenden bösgläubigen oder verklagten Besitzers gegenüber Eigentümer auf Schadensersatz statt der Leistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Sachenrecht: Schadensersatz statt Herausgabe bei bösgläubigem Besitzer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auch der Gläubiger eines dinglichen Herausgabeanspruchs kann nach Fristsetzung zu Schadensersatz statt der Leistung übergehen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Schadenersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Nichterfüllung der Herausgabepflicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verweigerter Herausgabeanspruch kann unmittelbar mit einem Schadensersatzanspruch verbunden werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anwendbarkeit von § 280 und § 281 BGB im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

Besprechungen u.ä. (6)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Das EBV ist ein Schuldverhältnis im Sinne der §§ 280 ff. BGB

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verbindung von Herausgabe- und Schadensersatzklage

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Anwendung des Leistungsstörungsrechts auf das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Die Anwendbarkeit der §§ 280 I, III, 281 I BGB auf § 985 BGB

  • zeitschrift-jse.de PDF, S. 31 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Anwendbarkeit der §§ 280 ff. BGB auf den Herausgabeanspruch gem. § 985 BGB

  • hanoverlawreview.de PDF (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Leistungsstörungsrechte im EBV

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 209, 270
  • NJW 2016, 3235
  • ZIP 2016, 1733
  • MDR 2016, 1330
  • VersR 2017, 176
  • WM 2016, 2227
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 09.11.2017 - IX ZR 305/16

    Schadensersatz statt der Leistung: Ausschluss des Herausgabeanspruchs nach

    Sie gab dem Gläubiger die Möglichkeit, dem Schuldner nach rechtskräftiger Verurteilung zur Herausgabe der Sache eine angemessene Leistungsfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach Fristablauf Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen (BGH, Urteil vom 18. März 2016 - V ZR 89/15, BGHZ 209, 270 Rn. 18 mwN).

    Die Zulässigkeit einer auf § 283 Abs. 1 BGB aF gestützten bedingten Schadensersatzklage folgte aus § 259 ZPO (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1998 - II ZR 330/97, NJW 1999, 954, 955; vom 20. Juni 2005 - II ZR 366/03, NJW-RR 2005, 1518; vom 18. März 2016, aaO Rn. 23).

    b) Nach neuem Recht kann der Eigentümer einer Sache unter den Voraussetzungen des § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 und 2 BGB Schadensersatz verlangen, wenn der bösgläubige oder verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nach § 985 BGB nicht erfüllt (BGH, Urteil vom 18. März 2016 - V ZR 89/15, BGHZ 209, 270 Rn. 16).

    Weiterhin muss er nicht in zwei aufeinander folgenden Prozessen zunächst den Herausgabe- und sodann den Schadensersatzanspruch geltend machen, sondern er kann im Wege der Klagehäufung nach § 260 ZPO seine Klage auf Schadensersatz gemäß § 280 Abs. 1 und 3, § 281 BGB für den Fall des fruchtlosen Ablaufs der von dem Gericht zur Erfüllung des Herausgabeanspruchs gesetzten Frist (§ 255 Abs. 1 ZPO) unter den Voraussetzungen des § 259 ZPO bereits zusammen mit der Herausgabeklage erheben (BGH, Urteil vom 18. März 2016, aaO Rn. 23).

  • OLG Hamm, 03.07.2017 - 5 U 104/16

    Gemeinsame Grenzwand vor Nässe schützen - Eigentümer haftet für Versäumnisse

    So hat der Bundesgerichtshof in seiner Leitsatzentscheidung vom 18.03.2016 (V ZR 89/15, juris Rz. 11 ff.) klargestellt, dass die §§ 280, 281 BGB auf den Herausgabeanspruch des § 985 BGB grundsätzlich Anwendung finden; dies hat er nur insoweit eingeschränkt, als die gesetzgeberischen Wertungen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses (§§ 987 ff. BGB) zu beachten seien.
  • OLG Koblenz, 16.11.2016 - 10 U 374/16

    Vollstreckungsgegenklage gegen eine Herausgabevollstreckung: Zwangsvollstreckung

    Vielmehr kann auch der Eigentümer einer Sache von dem seine Herausgabepflicht nicht erfüllenden, verklagten oder bösgläubigen Besitzer unter den Voraussetzungen der §§ 280 Abs. 1 und 3, 281 Abs. 1 und 2 BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen, da der dingliche Gläubiger bei seiner Rechtsverfolgung nicht schlechter zu stellen ist als der schuldrechtliche und bereits seit längerem Vorschriften aus dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht auf die Verletzung von sich aus dinglichen Ansprüchen ergebenden Pflichten angewandt werden (im einzelnen BGH, Urteil vom 18.3.2016 - V ZR 89/15 -, juris).
  • BGH, 28.09.2017 - V ZB 63/16

    Rechtsmittelbeschwer bei abgewiesener Klage auf Herausgabe eines Schlüssels;

    Ein zugleich gestellter Antrag auf Zahlung von Schadensersatz unter der auflösenden Bedingung des fruchtlosen Fristablaufs ist - anders als in dem Verfahren nach § 510b ZPO - nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen von § 259 ZPO zulässig (vgl. Senat, Urteil vom 18. März 2016 - V ZR 89/15, BGHZ 209, 270 Rn. 23 aE; BGH, Urteil vom 14. Dezember 1998 - II ZR 330/97, NJW 1999, 954, 955 zu § 283 BGB aF; irreführend insoweit Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 3 Rn. 16 Stichworte "Herausgabeklagen" unter "Schlüssel" sowie "Schadensersatz" und § 5 Rn. 8 aE).
  • BAG, 22.03.2018 - 8 AZR 779/16

    Zulassung der Revision - Urteilstenor - Berichtigung

    Die Norm entspricht dem Ziel der Schuldrechtsmodernisierung, dem Gläubiger durch Streichung des § 283 BGB aF und Einfügung der §§ 280, 281 BGB eine einfachere und kostengünstigere Möglichkeit zu geben, von der Leistungspflicht zum Schadensersatz überzugehen (BGH 18. März 2016 - V ZR 89/15 - Rn. 22, BGHZ 209, 270) .
  • OLG München, 05.12.2019 - 23 U 2136/18

    Anwendbarkeit der Regelungen für Handelsvertreter auf einen Vertriebsvertrag

    An die Erfüllungsverweigerung gemäß § 281 Abs. 2 BGB sind daher strenge Anforderungen zu stellen (BGH NJW 2016, 3235 Tz. 37; Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl. 2019, § 281 Rn. 14).

    Die Weigerung des Schuldners muss als sein letztes Wort aufzufassen sein (BGH NJW 2016, 3235 Tz. 37; Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl. 2019, § 281 Rn. 14).

  • OLG Brandenburg, 17.03.2022 - 10 U 23/21
    Der Eigentümer einer Sache, der nach § 985 BGB deren Herausgabe beansprucht, kann unter den Voraussetzungen der § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1, 2 BGB Schadensersatz verlangen, wenn der bösgläubige oder verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nach § 985 BGB nicht erfüllt (BGH, Urteil vom 18.03.2016 - V ZR 89/15 - BGHZ 209, 270).
  • OLG Köln, 21.01.2021 - 24 U 48/20

    Erbverzicht vs. Pflichtteilsverzicht

    Zwar sind diese Vorschriften auf den Herausgabeanspruch gemäß § 985 BGB anwendbar (ausführlich BGH, NJW 2016, 3235 ff.), auf den die Beklagte sich mutmaßlich als Rechtsnachfolgerin der Erblasserin stützen möchte.
  • OLG Köln, 15.07.2020 - 11 U 64/19

    Wer verhandelt, verweigert die Vertragserfüllung nicht (mehr)!

    Der Schuldner muss eindeutig zum Ausdruck bringen, er werde seinen Vertragspflichten nicht nachkommen und es damit ausgeschlossen erscheinen lassen, dass er sich von einer Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung umstimmen ließe (BGH, NJW 2016, 3235; BGH, BauR 2014, 2086).
  • LG Landau/Pfalz, 30.12.2020 - 2 O 105/19

    Vorunternehmer ist Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers!

    Der Schuldner muss eindeutig zum Ausdruck bringen, er werde seinen Vertragspflichten nicht nachkommen und es damit ausgeschlossen erscheinen lassen, dass er sich von einer Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung umstimmen ließe (BGH, NJW 2016, 3235; BGH, BauR 2014, 2086).
  • OLG Bamberg, 09.01.2018 - 8 U 171/17

    Keine endgültige Erfüllungsweigerung des Werkunternehmers trotz unberechtigter

  • OLG Karlsruhe, 03.04.2019 - 7 U 74/18

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Hengst

  • OLG Zweibrücken, 09.08.2021 - 4 U 52/21
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