Rechtsprechung
BGH, 19.04.2002 - V ZR 90/01 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
WEG §§ 4 Abs. 3, 8, 10 Abs. 1; BGB a. F. §§ 313, 433 Abs. 1; ZPO § 448
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Deutsches Notarinstitut
WEG §§ 4 Abs. 3, 8, 10 Abs. 1; BGB §§ 313 a.F., 315, 433 Abs. 1; ZPO § 448
Bestimmung der Fläche für Sondernutzungsrecht - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Revision - Wohnungeigentum - Grundstücksfläche - Sondernutzungsrecht - Kaufvertragsurkunde
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Bestimmtheit eines Kaufvertrages über noch zu begründendes Wohnungseigentum mit nicht maßstabsgerechter Zeichnung
- Judicialis
WEG § 4 Abs. 3; ; WEG § 8; ; WEG § 10 Abs. 1; ; BGB a.F. § 313; ; BGB § 433 Abs. 1; ; ZPO § 448
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bestimmtheit des Erwerbs noch zu begründenden Wohnungseigentums; Parteivernehmung bei Beweisnot einer Partei
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Hinreichende Bestimmung eines Sondernutzungsrechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Notare Bayern , S. 70 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
WEG §§ 4, 8, 10; BGB a.F. §§ 313, 433; ZPO § 448
Bezeichnung des Vertragsgegenstandes im Kaufvertrag - Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
WEG §§ 4 Abs. 3, 8, 10 Abs. 1; BGB §§ 313 a.F., 315, 433 Abs. 1; ZPO § 448
Bestimmung der Fläche für Sondernutzungsrecht bei Einigung über spätere Konkretisierung - Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Bestimmtheit des Grundstückskaufvertrags
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Grundstück, Spaltung, Spaltungsplan
- drschmel.de (Kurzinformation)
Genaue Vertragsbezeichnung zum Zustandekommen eines Vertrags notwendig
- drschmel.de (Kurzinformation)
Genaue Vertragsbezeichnung zum Zustandekommen eines Vertrags notwendig
- drschmel.de (Kurzinformation)
Genaue Vertragsbezeichnung zum Zustandekommen eines Vertrags notwendig
Besprechungen u.ä.
Papierfundstellen
- BGHZ 150, 334
- NJW 2002, 2247
- MDR 2002, 1001
- DNotZ 2002, 937
- NZM 2002, 606
- ZMR 2002, 763
- NJ 2002, 432
- WM 2002, 2339
- DB 2002, 1768
- Rpfleger 2002, 513
- JR 2003, 194
Wird zitiert von ... (73) Neu Zitiert selbst (17)
- BGH, 23.04.1999 - V ZR 54/98
Formwirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages hinsichtlich einer nicht …
Auszug aus BGH, 19.04.2002 - V ZR 90/01
b) Ist bei dem Verkauf einer noch nicht vermessenen Grundstücksteilfläche die Willensübereinstimmung der Vertragsparteien darauf gerichtet, daß sie sich über die Größe, die Lage und den Zuschnitt der Fläche entsprechend einer zeichnerischen - nicht notwendig maßstabsgerechten - Darstellung in einem der Kaufvertragsurkunde beigefügten Plan und über die spätere Konkretisierung der Fläche durch eine genaue Grenzziehung einig sind, und hat dieser Wille in der Urkunde seinen Niederschlag gefunden, ist ein wirksamer Vertrag zustandegekommen (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 23. April 1999, V ZR 54/98, NJW-RR 1999, 1030).Danach ist es erforderlich, daß die verkaufte Teilfläche entweder aufgrund der Angaben in dem Kaufvertrag oder anhand der dem Vertrag beigefügten Skizze genau ermittelt werden kann (Senatsurt. v. 23. April 1999, V ZR 54/98, NJW-RR 1999, 1030).
Allerdings ist dies nicht, wie das Berufungsgericht meint, eine Frage der Form, sondern der inhaltlichen Bestimmtheit (Senatsurt. v. 23. April 1999, V ZR 54/98, NJW-RR 1999, 1030; v. 23. November 2001, V ZR 282/00, WM 2002, 202, 203).
cc) Soweit der Kaufgegenstand bei der Veräußerung einer noch zu vermessenden Grundstücksteilfläche durch eine bestimmte Grenzziehung in einer der Kaufvertragsurkunde beigefügten zeichnerischen Darstellung gekennzeichnet wird, hat es der Senat bisher für erforderlich gehalten, daß der Plan oder die Skizze maßstabsgerecht ist (Urt. v. 23. April 1999, V ZR 54/98, NJW-RR 1999, 1030;… vgl. auch Urt. v. 15. März 1967, V ZR 60/64, LM BGB § 155 Nr. 2, …und Urt. v. 13. Juni 1980, V ZR 119/79, WM 1980, 1013).
- BGH, 16.07.1998 - I ZR 32/96
"Vieraugengespräch"; Einbeziehung einer Parteivernehmung in die Beweiswürdigung
Auszug aus BGH, 19.04.2002 - V ZR 90/01
Nichts anderes ist den von der Revision herangezogenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 9. März 1990 (Senat, BGHZ 110, 363, 366) und vom 16. Juli 1998 (I ZR 32/96, NJW 1999, 363, 364) zu entnehmen.Auch der Gesichtspunkt der prozessualen Waffengleichheit erforderte sie nicht (vgl. dazu BGH, Urt. v. 16. Juli 1998, aaO), weil es nicht um den Inhalt eines Vier-Augen-Gesprächs geht.
- BGH, 23.03.1979 - V ZR 24/77
Formzwang und unschädliche Falschbezeichnung
Auszug aus BGH, 19.04.2002 - V ZR 90/01
bb) Allerdings hat der Senat die Notwendigkeit hinreichend genauer Umschreibung des den Verpflichtungsgegenstand bildenden Geländes früher aus dem gesetzlichen Beurkundungserfordernis hergeleitet (BGHZ 74, 116, 120) und in diesem Zusammenhang den Begriff der Beurkundungsbestimmtheit gebraucht (BGHZ 97, 147;… Urt. v. 8. November 1968, V ZR 58/65, NJW 1969, 131, 132;… Urt. v. 18. April 1986, V ZR 32/85, NJW 1986, 2820).Im Fall einer ungenügenden Bezeichnung der verkauften Teilfläche oder Sondernutzungsfläche würde deshalb die - nicht beurkundete - übereinstimmende Vorstellung der Parteien über den beabsichtigten Grenzverlauf nichts an der Formnichtigkeit des Vertrags ändern (vgl. Senat, BGHZ 74, 116, 118 f;… Senatsurt. v. 8. November 1968, aaO; Senatsurt. v. 13. Juni 1980, V ZR 119/79, WM 1980, 1013, 1014).
- BGH, 23.11.2001 - V ZR 282/00
Wirksamkeit eines Kaufvertrages über noch nicht gebildetes Wohnungseigentum
Auszug aus BGH, 19.04.2002 - V ZR 90/01
Allerdings ist dies nicht, wie das Berufungsgericht meint, eine Frage der Form, sondern der inhaltlichen Bestimmtheit (Senatsurt. v. 23. April 1999, V ZR 54/98, NJW-RR 1999, 1030; v. 23. November 2001, V ZR 282/00, WM 2002, 202, 203).Denn die Wirksamkeit eines notariell beurkundeten Kaufvertrags erfordert neben der inhaltlichen Bestimmtheit des Vereinbarten auch, daß die Parteien dem Vereinbarten in der Urkunde Ausdruck gegeben haben und damit eine Nichtigkeit wegen Formmangels ausscheidet (vgl. Senatsurt. v. 23. November 2001, V ZR 282/00, WM 2002, 202).
- BGH, 13.06.1980 - V ZR 119/79
Bezeichnung einer noch zu vermessenden Teilfläche im Kaufvertrag
Auszug aus BGH, 19.04.2002 - V ZR 90/01
Im Fall einer ungenügenden Bezeichnung der verkauften Teilfläche oder Sondernutzungsfläche würde deshalb die - nicht beurkundete - übereinstimmende Vorstellung der Parteien über den beabsichtigten Grenzverlauf nichts an der Formnichtigkeit des Vertrags ändern (vgl. Senat, BGHZ 74, 116, 118 f;… Senatsurt. v. 8. November 1968, aaO; Senatsurt. v. 13. Juni 1980, V ZR 119/79, WM 1980, 1013, 1014).cc) Soweit der Kaufgegenstand bei der Veräußerung einer noch zu vermessenden Grundstücksteilfläche durch eine bestimmte Grenzziehung in einer der Kaufvertragsurkunde beigefügten zeichnerischen Darstellung gekennzeichnet wird, hat es der Senat bisher für erforderlich gehalten, daß der Plan oder die Skizze maßstabsgerecht ist (…Urt. v. 23. April 1999, V ZR 54/98, NJW-RR 1999, 1030;… vgl. auch Urt. v. 15. März 1967, V ZR 60/64, LM BGB § 155 Nr. 2, und Urt. v. 13. Juni 1980, V ZR 119/79, WM 1980, 1013).
- BGH, 08.11.1968 - V ZR 58/65
Nichtigkeit eines Kaufvertrags über ein Grundstück - Ordnungsgemäße Beurkundung …
Auszug aus BGH, 19.04.2002 - V ZR 90/01
bb) Allerdings hat der Senat die Notwendigkeit hinreichend genauer Umschreibung des den Verpflichtungsgegenstand bildenden Geländes früher aus dem gesetzlichen Beurkundungserfordernis hergeleitet (BGHZ 74, 116, 120) und in diesem Zusammenhang den Begriff der Beurkundungsbestimmtheit gebraucht (BGHZ 97, 147; Urt. v. 8. November 1968, V ZR 58/65, NJW 1969, 131, 132;… Urt. v. 18. April 1986, V ZR 32/85, NJW 1986, 2820).Im Fall einer ungenügenden Bezeichnung der verkauften Teilfläche oder Sondernutzungsfläche würde deshalb die - nicht beurkundete - übereinstimmende Vorstellung der Parteien über den beabsichtigten Grenzverlauf nichts an der Formnichtigkeit des Vertrags ändern (vgl. Senat, BGHZ 74, 116, 118 f; Senatsurt. v. 8. November 1968, aaO; Senatsurt. v. 13. Juni 1980, V ZR 119/79, WM 1980, 1013, 1014).
- BGH, 22.10.1976 - V ZR 247/75
Rückabwicklung eines wegen arglistiger Täuschung angefochtenen …
Auszug aus BGH, 19.04.2002 - V ZR 90/01
Denn ob ein durch Täuschung hervorgerufener Irrtum durch Aufklärung beseitigt worden ist oder nicht, muß der Getäuschte und nicht der Täuschende beweisen (Senatsurt. v. 22. Oktober 1976, V ZR 247/75, LM BGB § 123 Nr. 47). - BGH, 13.09.2000 - V ZB 14/00
Löschung eines Sondernutzungsrechts im Grundbuch
Auszug aus BGH, 19.04.2002 - V ZR 90/01
a) Durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer (Senat, BGHZ 145, 158, 162 ff) oder - wie hier - in der Teilungserklärung nach § 8 WEG (vgl. Senat, BGHZ 145, 133, 136) kann einem Wohnungseigentümer das Recht eingeräumt werden, gemeinschaftliches Eigentum allein, also unter Ausschluß der übrigen, zu benutzen. - EGMR, 27.10.1993 - 14448/88
DOMBO BEHEER B.V. v. THE NETHERLANDS
Auszug aus BGH, 19.04.2002 - V ZR 90/01
Es geht nämlich nicht um den Inhalt eines Vier-Augen-Gesprächs zwischen einer Partei und dem Vertreter der anderen Partei (vgl. dazu EGMR, NJW 1995, 1413), sondern um das Gespräch zwischen einer Prozeßpartei und einem außenstehenden Dritten. - BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99
Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum
Auszug aus BGH, 19.04.2002 - V ZR 90/01
a) Durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer (Senat, BGHZ 145, 158, 162 ff) oder - wie hier - in der Teilungserklärung nach § 8 WEG (vgl. Senat, BGHZ 145, 133, 136) kann einem Wohnungseigentümer das Recht eingeräumt werden, gemeinschaftliches Eigentum allein, also unter Ausschluß der übrigen, zu benutzen. - BGH, 18.04.1986 - V ZR 32/85
Anspruch auf Abschlu des Hauptvertrages aus einem Vorvertrag; Bestimmtheit der …
- BGH, 05.07.1989 - VIII ZR 334/88
Zulässigkeit der Parteivernehmung; Ansprüche des Leasingnehmers wegen …
- BGH, 09.03.1990 - V ZR 244/88
Entscheidung über einen Antrag auf Parteivernehmung
- BGH, 08.11.1985 - V ZR 113/84
Zulässigkeit von Bestimmungen zur Regelung des Gemeinschaftsverhältnisses bei …
- BGH, 21.02.1986 - V ZR 246/84
Anforderungen an Bestimmtheit einer Klage auf Grundbuchberichtigung durch …
- BGH, 15.03.1967 - V ZR 60/64
- BGH, 07.02.1986 - V ZR 176/84
Verurteilung zur Annahme eines Angebots
- BGH, 13.12.2016 - VI ZR 32/16
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf der Autobahn: Anscheinsbeweis für …
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung setzt eine Parteivernehmung nach dieser Vorschrift auch bei Beweisnot einer Partei aber grundsätzlich den sogenannten Anbeweis, also eine gewisse, nicht notwendig hohe Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der streitigen Behauptung voraus (BGH, Urteile vom 19. April 2002 - V ZR 90/01, BGHZ 150, 334, 342; vom 9. März 1990 - V ZR 244/88, BGHZ 110, 363, 366;… Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 448 Rn. 4; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 25. September 2003 - III ZR 384/02, NJW 2003, 3636). - BGH, 31.10.2019 - 1 StR 219/17
Prozessbetrug (prozessrechtsakzessorische Auslegung der Tatbestandsmerkmale: …
Denn diese ist kein Beweismittel (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. September 2017 - XII ZR 48/17 Rn. 12), sondern dient - auch wenn sie als Inbegriff der mündlichen Verhandlung nach § 286 ZPO zu berücksichtigen ist - in erster Linie der Klarstellung und Präzisierung des Sachvortrags (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2002 - V ZR 90/01 Rn. 29, BGHZ 150, 334, 343;… Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl., § 141 Rn. 2). - BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09
Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …
Diese setzt freilich voraus, dass aufgrund einer schon durchgeführten Beweisaufnahme oder des sonstigen Verhandlungsinhalts bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die durch die Parteivernehmung zu beweisende Tatsache spricht ("Anbeweis"; s. etwa BGHZ 150, 334, 342; BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 176/02 - NJW-RR 2003, 1002, 1003 m.w.N.).Dass er dem Kläger als dessen Sohn nahe steht, rechtfertigt es nicht ohne weiteres, das Gespräch als ein zwischen den Parteien geführtes "Vier-Augen-Gespräch" einzuordnen (s. auch BGH…, Urteil vom 23. April 2008 aaO; für den Fall des Gesprächs zwischen einer Prozesspartei und einem "außenstehenden" bzw. "nicht ausschließlich im Lager" der gegnerischen Partei stehenden Zeugen s. BGHZ 150, 334, 341 ff und Senatsbeschluss vom 30. September 2004 aaO).
- BGH, 18.01.2008 - V ZR 174/06
Falschbezeichnung des verkauften Anwesens im Kaufvertrag
b) Die Eigentumsverschaffungspflicht des Verkäufers ist auch dann hinreichend bestimmt, wenn die verkaufte Teilfläche in der Örtlichkeit eindeutig bestimmt ist und die Parteien ihre verbindliche Festlegung der Durchführung des Vertrags überlassen haben (Bestätigung von Senat, BGHZ 150, 334).aa) Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass ein Vertrag über den Verkauf einer noch zu vermessenden Teilfläche nach der Rechtsprechung des Senats nur wirksam ist, wenn die Vertragsparteien Einigkeit über die Größe, die Lage und den Zuschnitt der Fläche erzielt haben und dieser Wille in der Urkunde seinen Niederschlag gefunden hat (BGHZ 150, 334, 339 f.;… Senat, Urt. v. 23. April 1999, V ZR 54/98, NJW-RR 1999, 1030).
Ohne eine solche Vermessung kann das Eigentum an der Teilfläche zwar noch aufgelassen werden (…Senat, Urt. v. 7. Dezember 2001, V ZR 65/01, NJW 2002, 1038, 1039 f.), diese Auflassung aber nicht in das Grundbuch eingetragen werden, weil ein noch nicht vermessener Grundstücksteil nicht als Grundstück im Grundbuch gebucht werden kann, und zwar auch dann nicht, wenn die Teilfläche in einem notariellen Vertrag mit Skizze hinreichend genau bestimmt ist, weil es häufig zu Differenzen zwischen den mehr oder minder genauen Planunterlagen in notariellen Urkunden und der endgültigen Vermessung kommt (Senat, BGHZ 150, 334, 338;… Urt. v. 21. Februar 1986, V ZR 246/84, NJW 1986, 1867, 1868).
Für die Wirksamkeit des schuldrechtlichen Vertrags (wie auch der Auflassung) kommt es darauf aber nicht an; entscheidend ist vielmehr nur, dass der Inhalt der Leistungspflicht des Verkäufers, aus der ausschließlich der Käufer Rechte herleiten kann, hinreichend sicher bestimmt werden kann (Senat, BGHZ 150, 334, 339).
Das gilt, was das Berufungsgericht übersehen hat, aber nur, wenn die Parteien den Kaufgegenstand bei der Veräußerung einer noch zu vermessenden Grundstücksteilfläche durch eine bestimmte Grenzziehung in einer der Kaufvertragsurkunde beigefügten zeichnerischen Darstellung verbindlich festlegen wollen (Senat, BGHZ 150, 334, 340).
(2) Haben sich die Parteien dagegen bei Vertragsabschluss mit einem geringeren Bestimmtheitsgrad zufrieden gegeben und die verbindliche Festlegung der Durchführung des Vertrags oder einem Dritten überlassen, ist das Verpflichtungsgeschäft auch ohne eine solche maßstabsgerechte Darstellung wirksam (Senat, BGHZ 150, 334, 340).
- BGH, 12.12.2019 - III ZR 198/18
Parteivernehmung, Subsidiarität
Dieser "Anbeweis" kann sich aus einer schon durchgeführten Beweisaufnahme oder aus dem sonstigen Verhandlungsinhalt, insbesondere aus einer Anhörung nach § 141 ZPO oder aus Ausführungen der Partei nach § 137 Abs. 4 ZPO ergeben (st. Rspr., vgl. z.B. Senat…, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152, 155 Rn. 15; BGH, Urteile vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 176/02, NJW-RR 2003, 1002, 1003; vom 19. April 2002 - V ZR 90/01, BGHZ 150, 334, 342 und vom 16. Juli 1998 - I ZR 32/96, NJW 1999, 363, 364 mwN;… Zöller/Greger, ZPO, aaO § 448 Rn. 4). - BGH, 20.07.2017 - III ZR 296/15
Mangelhafte Anlageberatung: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei …
Dieser sogenannte "Anbeweis" kann sich aus einer schon durchgeführten Beweisaufnahme oder aus dem sonstigen Verhandlungsinhalt, insbesondere aus einer Anhörung nach § 141 ZPO oder aus Ausführungen der Partei nach § 137 Abs. 4 ZPO ergeben (st. Rspr., z.B. Senat…, Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 24/09, BGHZ 186, 152, 155 Rn. 15; BGH, Urteile vom 19. Dezember 2012 - VII ZR 176/02, NJW-RR 2003, 1002, 1003; vom 19. April 2002 - V ZR 90/01, BGHZ 150, 334, 342 und vom 16. Juli 1998 - I ZR 32/96, NJW 1999, 363, 364 mwN;… Zöller-Greger, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 448 Rn. 4). - KG, 11.07.2017 - 21 U 100/16
Beweiswürdigung: Rechtliche Einordnung und Verwertbarkeit der formlosen Anhörung …
Ein solcher Prozessverlauf ist vielmehr Ausdruck des allgemeinen Lebensrisikos (BGH, Urteil vom 19.4.2002, V ZR 90/01, BGHZ 150, 334). - BGH, 01.10.2015 - V ZB 181/14
Kaufvertrag über eine noch zu vermessende Grundstücksteilfläche: Doppelvertretung …
Es genügt, wenn sie sich über die Größe, die Lage und den Zuschnitt der verkauften Teilfläche entsprechend einer zeichnerischen - nicht notwendig maßstabsgerechten Darstellung - und darüber einig sind, dass die genaue Grenzziehung erst noch erfolgen soll (Senat, Urteile vom 19. April 2002 - V ZR 90/01, BGHZ 150, 334, 338 …und vom 25. Januar 2008 - V ZR 79/07, BGHZ 175, 123 Rn. 25 …und Beschluss vom 16. Februar 2012 - V ZB 204/11 juris Rn. 23). - BGH, 17.07.2003 - V ZB 11/03
Beschwerdebefungnis der Wohnungseigentümer bei gerichtlicher Entscheidung über …
Anderes wäre zudem unvereinbar mit dem Grundsatz einer "fairen Balance zwischen den Parteien" ("prozessuale Waffengleichheit", vgl. EGMR, NJW 1995, 1413; Senat, BGHZ 150, 334, 342), der auch im vorliegenden echten Streitverfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (Senat, BGHZ 139, 305, 308; 146, 241, 249) Geltung beanspruchen kann. - BGH, 28.10.2020 - VIII ZR 230/19
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Anerkennung des in der …
Auch eine Vernehmung nach § 448 ZPO kam nicht in Betracht, weil für die insoweit erforderliche gewisse "Anfangswahrscheinlichkeit" (vgl. BGH, Urteile vom 19. April 2002 - V ZR 90/01, BGHZ 150, 334, 342;… vom 11. Juni 2015 - I ZR 7/14, NJW 2016, 950 Rn. 35;… vom 20. Juli 2017 - III ZR 296/15, NJW 2017, 3367 Rn. 14) - auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Revision - keine Anhaltspunkte bestehen; von einer näheren Begründung sieht der Senat insoweit gemäß § 564 ZPO ab. - BGH, 25.01.2008 - V ZR 79/07
Rechtsfolgen der Spaltung eines Grundstücks
- BGH, 19.12.2002 - VII ZR 176/02
Rechtsfolgen der Insolvenz eines einfachen Streitgenossen; Zulässigkeit eines …
- KG, 02.02.2012 - 8 U 193/11
Mietsicherheit: Rückforderung durch nur einen Mitmieter der aus einer …
- OLG Rostock, 29.05.2006 - 3 U 167/05
Formularmäßige Abbedingung der Verlängerung eines Mietvertrages
- OLG Brandenburg, 10.04.2008 - 5 U 68/07
Ankaufsanspruch (Erwerbsrecht) des öffentlichen Nutzers von Grundeigentum gegen …
- OLG Koblenz, 22.09.2003 - 12 U 823/02
Berufung im Rechtsstreit gegen einen Nichterben auf Herausgabe eines Sparbuchs: …
- BGH, 30.01.2004 - V ZR 92/03
Fehlen der Geschäftsgrundlage eines Kaufvertrages über eine noch zu vermessende …
- AG Brandenburg, 25.08.2015 - 31 C 279/14
Vertrag ist Vertrag!
- BGH, 23.11.2023 - V ZR 170/22
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs in …
- ArbG Düsseldorf, 12.08.2016 - 14 Ca 6964/15
Kündigung, Rechtfertigungsgrund, Entschuldigungsgrund, Nutzung von Personal, …
- OLG Brandenburg, 29.11.2012 - 5 U 152/08
Verkehrsflächenbereinigung: Ankaufsrecht einer Gemeinde hinsichtlich einer mit …
- BGH, 10.07.2008 - III ZR 292/07
Anforderungen auf die Risikoaufklärung durch den Notar bei Einschaltung des …
- LG Bamberg, 21.05.2021 - 3 S 9/19
Eigenbedarfskündigung - Darlegungslast für das Vorliegen eine Härtegrundes
- BGH, 28.04.2011 - V ZR 220/10
Vernehmung des Prozessgegners als Partei
- OLG Koblenz, 05.11.2004 - 5 U 926/04
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Kaufvertrages über eine …
- OLG München, 10.01.2014 - 10 U 2231/13
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Ablehnung eines Antrags auf …
- LAG Niedersachsen, 21.02.2003 - 10 Sa 1683/02
Unmöglichkeit der Tatsachenaufklärung geht zu Lasten des Arbeitgebers, wenn er …
- LAG Baden-Württemberg, 02.08.2019 - 3 Ta 2/19
Rechtmäßigkeit Ordnungsgeld - Nichterscheinen einer Partei
- LG Rostock, 20.01.2005 - 4 O 99/04
Einhaltung der notariellen Form beim Verkauf einer unvermessenen …
- OLG Koblenz, 27.11.2006 - 12 U 915/05
Kaufvertrag: Auslegung eines Grundstückskaufvertrages hinsichtlich der Festlegung …
- OLG Frankfurt, 11.08.2011 - 20 W 277/11
Grundbuch: Bestimmtheit der Bezeichnung des Kaufgegenstandes in einem …
- LAG Hessen, 10.05.2004 - 16 Sa 1801/03
Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; …
- OLG Düsseldorf, 14.04.2016 - 16 U 30/15
Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Beteiligung an einem …
- OLG Nürnberg, 19.09.2018 - 2 U 2307/17
Hinweispflicht besteht nicht wenn ein etwaiger Aufklärungsbedarf bereits …
- BGH, 21.07.2005 - IX ZR 144/02
Pflichten des Steuerberaters bei Gefahr der Steuerbelastung aus verdeckter …
- LG München I, 27.08.2020 - 31 O 1712/20
Ganz überwiegendes Eigenverschulden des Fahrgasts bei einem Unfall im …
- BGH, 16.10.2008 - IX ZR 177/06
Darlegungs- und Beweislast bei Beratungsverschulden eines Steuerberaters
- OLG München, 19.01.2010 - 34 Wx 77/09
Grundbuchverfahren: Löschung von Abtretungsvermerken bei teilweiser Abtretung von …
- BGH, 10.07.2008 - III ZR 293/07
Anforderungen auf die Risikoaufklärung durch den Notar bei Einschaltung des …
- OLG Brandenburg, 27.07.2005 - 4 U 7/05
Grundstückskaufvertrag: Bestimmung der Kaufsache beim Verkauf einer unvermessenen …
- OLG Hamm, 09.05.2023 - 21 U 189/22
- BGH, 08.03.2006 - IV ZR 151/05
Voraussetzungen der Parteivernehmung von Amts wegen
- OLG Düsseldorf, 14.12.2009 - 24 U 85/09
Abweisung einer Klage auf Zahlung einer Vergütung für geleistete Dienste mangels …
- LG Hamburg, 15.12.2010 - 318 S 185/09
Wohnungseigentum: Wirksamkeit eines dinglichen Sondernutzungsrechts bei fehlenden …
- OLG Düsseldorf, 31.01.2008 - 20 U 18/07
Zur Übertragung von Patenten und Patentanmeldungen durch einen Insolvenzverwalter
- OLG Saarbrücken, 25.06.2007 - 8 W 118/07
Prozesskostenhilfe; Passivlegitimation; Gewerbemietvertrag: Erfolgsaussicht der …
- BGH, 17.11.2022 - V ZR 25/22
Herausgabe des Grundschuldbriefs und der Löschungsbewilligung nur Zug um Zug …
- OLG Brandenburg, 21.12.2017 - 5 W 76/17
Grundbuchsache: Auslegung von Grundbucherklärungen
- OLG München, 30.04.2015 - 13 U 488/15
Aufklärung über bekannte Mängel der Kaufsache bei Haftungsausschluss
- OLG Frankfurt, 20.04.2011 - 17 U 128/10
Anlageberatung: Zur Verjährung nach § 37 a WpHG
- LG Bielefeld, 23.12.2016 - 4 O 362/15
Schadenersatzanspruch gegen Testamentsvollstrecker wegen Pflichtverletzungen
- AG Köln, 14.06.2011 - 223 C 26/11
Mieter kann bei Kenntnis von Motorgeräuschen anlegender Schiffe in der Nähe der …
- LG Dortmund, 16.06.2023 - 3 O 514/22
Beweisnot mit Schrankfach-Mietvertrag
- OLG Brandenburg, 11.06.2009 - 5 U 155/07
Grundstückskaufvertrag: Voraussetzung der Wirksamkeit eines …
- LG Bochum, 05.02.2009 - 2 O 692/08
Notarielles Kaufangebot zu einem Grundstückskaufvertrag ist bei einer noch nicht …
- OLG Koblenz, 20.06.2005 - 12 U 16/04
Parteivernehmung des Klägers bezüglich einer streitigen telefonischen …
- BayObLG, 25.02.2005 - 2Z BR 184/04
Hinreichende Bestimmtheit der Sondernutzungsfläche bei Bezugnahme auf farblich …
- KG, 19.06.2003 - 1 W 270/02
Amtspflichtverletzung des Notars: Aufklärungspflicht bei Beurkundung des …
- LG Hamburg, 29.07.2009 - 318 S 138/08
Wohnungseigentum: Bestimmtheitserfordernis für Entstehen eines …
- OLG München, 31.03.2009 - 5 U 3404/08
Grundstücksrecht: Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit einer …
- ArbG Heilbronn, 13.07.2022 - 2 Ca 80/22
Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff - Zulage nach § 16 Abs 6 Tarifvertrag für …
- LG Berlin, 29.01.2018 - 80 OH 54/16
Notarhaftung: Bestimmtheit eines notariellen Kaufvertrags hinsichtlich der …
- OLG Köln, 14.10.2021 - 16 U 13/20
Hinweispflicht auf eine steuerlich günstigere Unternehmensstruktur?
- OLG München, 15.03.2005 - 9 U 3566/03
Architekt muss Fachplaner umfassend informieren
- AG Berlin-Wedding, 31.08.2022 - 20 C 350/20
Waschstraßenunfall, Beweislastverteilung
- OLG Brandenburg, 27.10.2019 - 3 U 24/19
- LG Paderborn, 21.06.2023 - 2 O 148/23
- OLG Brandenburg, 28.10.2019 - 3 U 24/19
- LAG Niedersachsen, 21.02.2003 - 4 Sa 133/01
- FG München, 12.03.2013 - 5 V 2843/12
Bekanntgabe an Empfangsbevollmächtigten Inhaltliche Bestimmtheit eines VA …
- OLG Düsseldorf, 28.08.2003 - 8 U 6/03
Ersatzpflicht für Schäden wegen unterlassener Knochendichteprüfung trotz …
- OLG München, 31.01.2008 - 23 U 4716/07
Haftung einer Wirtschaftprüfungsgesellschaft für einen fehlerhaften …
- LG Flensburg, 15.06.2012 - 2 O 183/07
Notarieller Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit der Veräußerung einer noch zu …