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   BGH, 19.04.2002 - V ZR 90/01   

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https://dejure.org/2002,232
BGH, 19.04.2002 - V ZR 90/01 (https://dejure.org/2002,232)
BGH, Entscheidung vom 19.04.2002 - V ZR 90/01 (https://dejure.org/2002,232)
BGH, Entscheidung vom 19. April 2002 - V ZR 90/01 (https://dejure.org/2002,232)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Notare Bayern PDF, S. 70 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    WEG §§ 4, 8, 10; BGB a.F. §§ 313, 433; ZPO § 448
    Bezeichnung des Vertragsgegenstandes im Kaufvertrag

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    WEG §§ 4 Abs. 3, 8, 10 Abs. 1; BGB §§ 313 a.F., 315, 433 Abs. 1; ZPO § 448
    Bestimmung der Fläche für Sondernutzungsrecht bei Einigung über spätere Konkretisierung

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentum - Kaufvertrag mit nicht maßstabstreuer Skizze

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Bestimmtheit des Grundstückskaufvertrags

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Grundstück, Spaltung, Spaltungsplan

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    Genaue Vertragsbezeichnung zum Zustandekommen eines Vertrags notwendig

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    Genaue Vertragsbezeichnung zum Zustandekommen eines Vertrags notwendig

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    Genaue Vertragsbezeichnung zum Zustandekommen eines Vertrags notwendig

Besprechungen u.ä. (2)

  • Notare Bayern PDF, S. 70 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    WEG §§ 4, 8, 10; BGB a.F. §§ 313, 433; ZPO § 448
    Bezeichnung des Vertragsgegenstandes im Kaufvertrag

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    WEG § 4 Abs. 3; BGB a. F. §§ 313, 433 Abs. 1; ZPO § 448
    Ausreichende Bestimmtheit der Fläche mit Sondernutzungsrecht des Käufers bei noch zu begründenden Wohnungseigentums durch Bezugnahme auf einen der Kaufvertragsurkunde beigefügten Plan

Papierfundstellen

  • BGHZ 150, 334
  • NJW 2002, 2247
  • MDR 2002, 1001
  • DNotZ 2002, 937
  • NZM 2002, 606
  • ZMR 2002, 763
  • NJ 2002, 432
  • WM 2002, 2339
  • DB 2002, 1768
  • Rpfleger 2002, 513
  • JR 2003, 194
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • BGH, 13.12.2016 - VI ZR 32/16

    Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf der Autobahn: Anscheinsbeweis für

    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung setzt eine Parteivernehmung nach dieser Vorschrift auch bei Beweisnot einer Partei aber grundsätzlich den sogenannten Anbeweis, also eine gewisse, nicht notwendig hohe Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der streitigen Behauptung voraus (BGH, Urteile vom 19. April 2002 - V ZR 90/01, BGHZ 150, 334, 342; vom 9. März 1990 - V ZR 244/88, BGHZ 110, 363, 366; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 448 Rn. 4; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 25. September 2003 - III ZR 384/02, NJW 2003, 3636).
  • BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09

    Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw.

    Diese setzt freilich voraus, dass aufgrund einer schon durchgeführten Beweisaufnahme oder des sonstigen Verhandlungsinhalts bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die durch die Parteivernehmung zu beweisende Tatsache spricht ("Anbeweis"; s. etwa BGHZ 150, 334, 342; BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 176/02 - NJW-RR 2003, 1002, 1003 m.w.N.).

    Dass er dem Kläger als dessen Sohn nahe steht, rechtfertigt es nicht ohne weiteres, das Gespräch als ein zwischen den Parteien geführtes "Vier-Augen-Gespräch" einzuordnen (s. auch BGH, Urteil vom 23. April 2008 aaO; für den Fall des Gesprächs zwischen einer Prozesspartei und einem "außenstehenden" bzw. "nicht ausschließlich im Lager" der gegnerischen Partei stehenden Zeugen s. BGHZ 150, 334, 341 ff und Senatsbeschluss vom 30. September 2004 aaO).

  • BGH, 18.01.2008 - V ZR 174/06

    Falschbezeichnung des verkauften Anwesens im Kaufvertrag

    b) Die Eigentumsverschaffungspflicht des Verkäufers ist auch dann hinreichend bestimmt, wenn die verkaufte Teilfläche in der Örtlichkeit eindeutig bestimmt ist und die Parteien ihre verbindliche Festlegung der Durchführung des Vertrags überlassen haben (Bestätigung von Senat, BGHZ 150, 334).

    aa) Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass ein Vertrag über den Verkauf einer noch zu vermessenden Teilfläche nach der Rechtsprechung des Senats nur wirksam ist, wenn die Vertragsparteien Einigkeit über die Größe, die Lage und den Zuschnitt der Fläche erzielt haben und dieser Wille in der Urkunde seinen Niederschlag gefunden hat (BGHZ 150, 334, 339 f.; Senat, Urt. v. 23. April 1999, V ZR 54/98, NJW-RR 1999, 1030).

    Ohne eine solche Vermessung kann das Eigentum an der Teilfläche zwar noch aufgelassen werden (Senat, Urt. v. 7. Dezember 2001, V ZR 65/01, NJW 2002, 1038, 1039 f.), diese Auflassung aber nicht in das Grundbuch eingetragen werden, weil ein noch nicht vermessener Grundstücksteil nicht als Grundstück im Grundbuch gebucht werden kann, und zwar auch dann nicht, wenn die Teilfläche in einem notariellen Vertrag mit Skizze hinreichend genau bestimmt ist, weil es häufig zu Differenzen zwischen den mehr oder minder genauen Planunterlagen in notariellen Urkunden und der endgültigen Vermessung kommt (Senat, BGHZ 150, 334, 338; Urt. v. 21. Februar 1986, V ZR 246/84, NJW 1986, 1867, 1868).

    Für die Wirksamkeit des schuldrechtlichen Vertrags (wie auch der Auflassung) kommt es darauf aber nicht an; entscheidend ist vielmehr nur, dass der Inhalt der Leistungspflicht des Verkäufers, aus der ausschließlich der Käufer Rechte herleiten kann, hinreichend sicher bestimmt werden kann (Senat, BGHZ 150, 334, 339).

    Das gilt, was das Berufungsgericht übersehen hat, aber nur, wenn die Parteien den Kaufgegenstand bei der Veräußerung einer noch zu vermessenden Grundstücksteilfläche durch eine bestimmte Grenzziehung in einer der Kaufvertragsurkunde beigefügten zeichnerischen Darstellung verbindlich festlegen wollen (Senat, BGHZ 150, 334, 340).

    (2) Haben sich die Parteien dagegen bei Vertragsabschluss mit einem geringeren Bestimmtheitsgrad zufrieden gegeben und die verbindliche Festlegung der Durchführung des Vertrags oder einem Dritten überlassen, ist das Verpflichtungsgeschäft auch ohne eine solche maßstabsgerechte Darstellung wirksam (Senat, BGHZ 150, 334, 340).

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