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   BGH, 06.12.1968 - V ZR 92/65   

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https://dejure.org/1968,8664
BGH, 06.12.1968 - V ZR 92/65 (https://dejure.org/1968,8664)
BGH, Entscheidung vom 06.12.1968 - V ZR 92/65 (https://dejure.org/1968,8664)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 1968 - V ZR 92/65 (https://dejure.org/1968,8664)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • DNotZ 1969, 617
  • WM 1969, 273
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 07.02.1992 - V ZR 246/90

    Sachmängelgewährleistung für Bebaubarkeit eines Kaufgrundstücks, orientiert am

    Die Bebaubarkeit eines Grundstücks nach öffentlichem Recht stellt eine zusicherungsfähige Eigenschaft (§ 459 Abs. 2 BGB) dar (Senatsurt. v. 29. Januar 1971, V ZR 112/68, WM 1971, 528; v. 16. Juni 1978, V ZR 109/77, WM 1978, 1273; v. 12. Juni 1987, V ZR 151/86, WM 1987, 1223) und kann Gegenstand einer vertraglichen Beschaffenheitsangabe (§ 459 Abs. 1 BGB) sein (Senatsurt. v. 17. März 1989, V ZR 245/87, WM 1989, 857; vgl. bereits Senatsurt. v. 6. Dezember 1968, V ZR 92/65, WM 1969, 273; Senatsurt. BGHZ 67, 134).
  • BGH, 07.12.1984 - V ZR 141/83

    Kenntnis des Käufers von der Baurechtswidrigkeit eines Wochenendhauses

    Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß ein Sachmangel im Sinne des § 459 Abs. 1 BGB vorliegen kann, wenn ein Grundstück mit einem ohne Baugenehmigung errichteten Haus verkauft wird (vgl. Senatsurteile vom 6. Dezember 1968, V ZR 92/65, WM 1969, 273 und vom 2. März 1979, V ZR 157/77, NJW 1979, 2243).

    Zwar ist es eine der tatrichterlichen Beurteilung vorbehaltene Auslegungsfrage, wie weit der Gewährleistungsausschluß im Einzelfall reicht (vgl. für einen ähnlichen Fall Senatsurteil vom 6. Dezember 1968, V ZR 92/65, WM 1969, 273, 274); indessen beruht hier die einschränkende Auslegung der Freizeichnungsklausel auf einem Verfahrensfehler.

  • OLG Naumburg, 04.04.2000 - 11 U 241/99

    Durchführung oder Abwicklung eines Grundstückskaufvertrages; Wandelung eines

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  • BGH, 24.10.1997 - V ZR 187/96

    Gewährleistung für Rechtsmängel eines Grundstücks bei Ausübung der

    Es kommen aber nur solche Rechtsbeziehungen in Frage, die auf der besonderen Beschaffenheit des Kaufgegenstandes beruhen und in dieser selbst ihre Ursache haben (BGHZ 67, 134, 136 m.w.N.; vgl. ferner BGH, Urteil vom 6. Dezember 1968, V ZR 92/65, WM 1969, 273, 274).
  • OLG Saarbrücken, 01.12.2005 - 8 U 588/04

    Kaufrecht: Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages wegen falscher Angabe der

    Entgegen der Ansicht der Kläger hat die vereinbarte Kaufpreishöhe in diesem Zusammenhang keine besondere Aussagekraft, da der Käufer nicht erwarten kann, der Grundstückspreis beinhalte eine Qualitätsgarantie (BGH WM 1969, 273/274; OLG Celle, a.a.O., S. 217).

    Ist aber ein konkreter abweichender Parteiwille im Einzelfall nicht festzustellen, kann bei einer typischen "Klausel" - wie hier - unter Berücksichtigung des Interesses des Verkäufers, sich möglichst weitgehend von der Inanspruchnahme wegen Sachmängel zu entlasten, regelmäßig ein nicht hinter dem Wortlaut zurückstehender Inhalt zugrunde gelegt werden (BGH WM 1969, 273/274), es sei denn, aus dem Gesamtinhalt der Urkunde ergibt sich etwas anderes, was hier ebenfalls weder dargetan noch sonst wie ersichtlich ist.

  • BGH, 22.02.1984 - VIII ZR 316/82

    Fehlen einer Typ-Prüfung als Sachmangel

    Durchaus zutreffend hat das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß auch öffentlich-rechtliche Beschränkungen der Gebrauchstauglichkeit des Kaufgegenstandes einen Sachmangel zu begründen vermögen (vgl. RGZ 131, 343, 348; BGH WM 1969, 273, 274; 1970, 162, 163).
  • BGH, 09.07.1976 - V ZR 256/75

    Wohnungsbindung als Rechtsmangel

    Unter dem letzteren Gesichtspunkt sind in der Rechtsprechung als Sachmangel auch öffentlich-rechtliche Baubeschränkungen angesehen worden, die ihre Grundlage in bauordnungsrechtlichen oder planungsrechtlichen Vorschriften haben (RGZ 131, 343, 348 f; BGH BB 1965, 1291; WM 1969, 273; vgl. Enneccerus/Lehmann, Recht der Schuldverhältnisse 15. Bearbeitung § 108 Fußnote 2 auf S. 434).
  • BGH, 10.03.1978 - V ZR 69/76

    Öffentlich-rechtliche Baulast als Recht eines Dritten im Sinne von § 434 BGB -

    Wie der Senat bereits im Urteil vom 15. Juni 1965 - V ZR 20/63 - (WM 1965, 1118) im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. RGZ 61, 84, 86; 69, 355; 131, 343, 348; 161, 193, 194) ausgeführt hat, fallen nur diejenigen Baubeschränkungen unter § 434 BGB, die ihre Grundlage in Privatrechten Dritter haben, nicht aber auch die, welche auf öffentlichem Recht beruhen (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 6. Dezember 1968 - V ZR 92/65 - WM 1969, 273).
  • OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 5 U 82/09

    Sachmängelhaftung beim Grundstückkauf

    Denn wegen des Gewährleistungsausschlusses, auf den die Beklagte sich auch berufen kann (BGH WM 1969, 273), müsste diese nur im Fall der Arglist haften ( § 444 BGB).
  • BGH, 15.10.1976 - V ZR 245/74

    Voller Beweis des mündlichen Parteivorbringens durch den Tatbestand des Urteils -

    Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen - und die Revision wendet sich hiergegen nicht -, daß nicht nur tatsächliche, sondern auch wirtschaftliche oder rechtliche Beziehungen der verkauften Sache zur Umwelt Eigenschaften darstellen und daß öffentlich-rechtliche Baubeschränkungen als Sachmängel anzusehen sein können (seit langem ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt das Urteil vom 9. Juli 1976 - V ZR 256/75 - WM 1976, 1035; ebenso z.B. schon Urteil vom 12. März 1971 - V ZR 119/68 - WM 1971, 797; Urt. vom 6. Dezember 1968 - V ZR 92/65 - WM 1969, 273, 274; RGZ 52, 429, 431/432; RGZ 131, 343, 348/349; RGZ 161, 193-195).
  • OLG Brandenburg, 07.08.2008 - 5 U 63/07

    Grundstücksverkauf durch Gemeinde - arglistiges Verschweigen eines Mangels:

  • BGH, 22.06.1979 - V ZR 25/77

    Fehlende Bebaubarkeit im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs als Sachmangel - Wegfall

  • OLG Hamburg, 29.11.1985 - 14 U 37/85

    Rückzahlung eines Teils des Kaufpreises; Wegfall der Geschäftsgrundlage;

  • OLG Hamm, 07.06.1978 - 15 W 159/78
  • BGH, 12.03.1971 - V ZR 119/68

    Voraussetzungen für das Anerkenntnis einer Klageforderung - Bewertung der

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