Volltextveröffentlichungen (22)

• lexetius.com

  BGB §§ 280, 281, 437 Nr. 3

• autokaufrecht.info

  Nutzungsausfallschaden bei Lieferung einer mangelhaften Sache

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 280, 281, 437 Nr. 3
  Nutzungsausfall infolge mangelhafter Lieferung

• Wolters Kluwer

  Maßgebliche Anspruchsgrundlage für den Ersatz von Nutzungsausfallschaden im Falle eines am Vertrag festhaltenden Käufers einer mangelhaften Sache; Ersatzfähigkeit unter den Voraussetzungen von § 280 Abs. 1 BGB oder § 280 Abs. 2 BGB mit seiner Verweisung auf die ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Ersatz des mangelbedingten Nutzungsausfallschadens des am Vertrag festhaltenden Käufers

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB §§ 280, 281, 437 Nr. 3
  Haftung des Verkäufers für Nutzungsausfall durch nicht unterzeichneten Mietvertrag bei vertraglich garantierter Nutzung des verkauften Grundstücks

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Nutzungsausfallschaden bei mangelhaften Gebäude

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Schadensersatz bei Kaufmängeln ohne Mahnung; Nutzungsausfall; unzulässige Grundstücksnutzung; formelle und materielle Übereinstimmung mit Baurecht; Zweckentfremdungsgenehmigung; Garantiehaftung; zugesicherte Eigenschaft; mangelhafte Sache; Schlechterfüllung

• rabüro.de

  Nutzungsausfall infolge mangelhafter Kaufsache erstattungsfähiger Schaden

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zum Ersatzanspruch des am Vertrag festhaltenden Käufers hinsichtlich des infolge der Lieferung einer mangelbehafteten Sache entstandenen Nutzungsausfallschadens

• Betriebs-Berater

  Nutzungsausfallschaden bei Lieferung mangelbehafteter Sache

• Betriebs-Berater

  Mangelbedingter Nutzungsausfall erfordert nicht das Vorliegen der Verzugsvoraussetzungen

• Judicialis

  BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § 280 Abs. 2; ; BGB § 433 Abs. 1; ; BGB § 437

• ra.de
• streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

  Kaufvertrag: Anspruch auf Nutzungsentschädigung setzt keinen Verzug voraus

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Maßgebliche Anspruchsgrundlage für den Ersatz von Nutzungsausfallschaden im Falle eines am Vertrag festhaltenden Käufers einer mangelhaften Sache; Ersatzfähigkeit unter den Voraussetzungen von § 280 Abs. 1 BGB oder § 280 Abs. 2 BGB mit seiner Verweisung auf die ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• IWW (Kurzinformation)

  Autokauf - Nutzungsausfall auch ohne Mahnung zu ersetzen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nutzungsausfall wegen Sachmängel

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rechtliches Gehör und die Hinweispflicht des Gerichts

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Ersatz des Nutzungsausfallschadens bei mangelhafter Kaufsache

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Verkäufer eines Gewerbegebäudes garantiert diese Nutzungsart, doch die behördliche Erlaubnis dafür fehlte

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Nutzungsausfallschaden bei Lieferung mangelbehafteter Sache

• engemann-und-partner.de (Kurzinformation)

  Nutzungsausfall bei mangelbehafteter Sache

• vogel.de (Kurzinformation)

  Nutzungsausfall für die Zeit der Nacherfüllung - Vorliegen der Verzugsvoraussetzungen nicht notwendig

• haufe.de (Kurzinformation)

  Nutzungsausfallschaden bei Lieferung mangelhafter Sachen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Nutzungsausfall bei mangelhafter Kaufsache

Besprechungen u.ä. (8)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  §§ 437, 280, 281 BGB
  Nutzungsausfallschaden bei mangelhafter Kaufsache

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Kaufrecht - Nutzungsausfallschaden unabhängig von Verzug

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB §§ 280, 281, 437 Nr. 3
  Ersatz des mangelbedingten Nutzungsausfallschadens des am Vertrag festhaltenden Käufers

 
• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Ein Nutzungsausfallschaden kann mit dem Anspruch aus §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB ersetzt werden

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Nutzungsausfallschäden im Kaufrecht

• ra-frese.de (Kurzanmerkung)

  Nutzungsausfall ohne Fristsetzung bei Festhalten am Vertrag

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kaufvertrag: Fristsetzung zur Nacherfüllung nur bei Schadensersatz statt der Leistung notwendig! (IMR 2009, 321)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Kaufvertrag: Anspruch auf Nutzungsentschädigung setzt keinen Verzug voraus! (IMR 2009, 397)

Papierfundstellen

• BGHZ 181, 317
• NJW 2009, 2674
• ZIP 2009, 2249
• MDR 2009, 1030
• MDR 2010, 254
• NZBau 2009, 715
• NZM 2009, 619
• NJ 2009, 426
• VersR 2010, 488
• WM 2009, 1986
• BB 2009, 1593
• BB 2009, 1939
• BauR 2009, 1585
• BauR 2009, 1637

Wird zitiert von ... (40)

• BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13

  Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Vorlieferant des Verkäufers nicht dessen Gehilfe bei der Erfüllung der Verkäuferpflichten gegenüber dem Käufer; ebenso ist auch der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers, der die Sache an seine Kunden verkauft (Senatsurteile vom 21. Juni 1967 - VIII ZR 26/65, BGHZ 48, 118, 121 f.;… vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, BGHZ 177, 224 Rn. 29;… Senatsbeschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 Rn. 11; BGH, Urteil vom 19. Juni 2009 - V ZR 93/08, BGHZ 181, 317 Rn. 19; vgl. auch BGH, Urteile vom 22. Februar 1962 - VII ZR 205/60, juris Rn.18; vom 9. Februar 1978 - VII ZR 84/77, NJW 1978, 1157).
• BGH, 07.02.2019 - VII ZR 63/18

  Ersatz für entstandene Schäden aufgrund eines Werkmangels mit dem …

  Hiervon erfasst sind mangelbedingte Folgeschäden, die an anderen Rechtsgütern des Bestellers oder an dessen Vermögen eintreten (vgl. BGH…, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 58, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, …und Urteil vom 16. Februar 2017 - VII ZR 242/13 Rn. 23, BauR 2017, 1061 = NZBau 2017, 555, jeweils zum Architektenvertrag; vgl. auch BGH…, Urteil vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17 Rn. 21, NJW 2018, 1746 zum Mietvertrag sowie BGH, Urteil vom 19. Juni 2009 - V ZR 93/08 Rn. 12 ff., BGHZ 181, 317 zum Nutzungsausfall).
• BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 145/09

  Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt …

  Der geltend gemachte Schaden ist nicht trotz des Festhaltens am Vertrag entstanden (vgl. hierzu BGHZ 181, 317, Tz. 9), sondern beruht auf dem infolge des Rücktritts und des damit verbundenen Erlöschens der ursprünglichen Leistungspflicht endgültigen Ausbleiben der Leistung (…vgl. hierzu etwa Staudinger/Otto, BGB (2004), § 280 Rdnr. E 34; Faust, JZ 2008, 471, 472 m.w.N.; vgl. ferner OLG Celle, NJW-RR 2008, 1635, 1637).

 
• OLG Stuttgart, 06.09.2017 - 4 U 105/17

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktrittsrecht bei hohem Ölverbrauch: …

  Bereits in der Lieferung einer mangelhaften Sache liegt eine Pflichtverletzung i. S. v. § 280 Abs. 1 S. 1 BGB (siehe nur BGH NJW 2014, 3229 Rn. 16 und NJW 2009, 2674 Rn. 13;… Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 280 Rn. 35, jeweils m.w.N.).

  Es handelt sich um Schadensersatz statt der Leistung, da der Schaden nicht trotz Festhaltens am Vertrag entstanden ist, sondern dem endgültigen Ausbleiben der vertragsgemäßen Leistung - Lieferung eines mangelfreien Pkw - beruht (vgl. BGH NJW 2010, 2426 Rn. 13 und NJW 2009, 2674 Rn. 9).

• OLG Hamm, 05.09.2013 - 21 U 143/12

  Pferdekauf: Ansprüche der Käuferin gegen den vom Verkäufer beauftragten Tierarzt

  Da durch eine Nachbesserung des Gutachtens der streitgegenständliche Schaden, der der Klägerin durch den Ankauf des Pferdes entstanden ist, nicht mehr verhindert oder vermindert werden kann, sondern die Klägerin vielmehr Schadensersatz wegen Mangelfolgeschäden begehrt, war eine mit einer entsprechenden Fristsetzung verbundene Aufforderung zur Mängelbeseitigung (§§ 634 Nr. 4, 281 BGB) entbehrlich (vgl. BGH NJW 2009, 2674, Tz. 9 mwN.; Kniffka/ Krause-Allenstein , Bauvertragsrecht;… Stand 2012, § 636 BGB, Rdnr. 42; OLG Hamm , NJOZ 2006, 4207 f.).
• OLG Rostock, 02.02.2021 - 4 U 70/19

  Werkvertrag über Errichtung eines Einfamilienhauses: Verjährung von …

  Ist eine Verzögerung durch eine Mangelhafthaftigkeit der Werkleistung mit verursacht, kann vielmehr bereits deshalb der Anwendungsbereich der Mängelrechte aus den §§ 633 ff. BGB eröffnet sein; lediglich wenn der Schaden bei einer verzögerten Leistung auch dann entstanden wäre, wenn man sich den vorhandenen Werkmangel hinweg denkt, ist der Schaden nur bei Vorliegen der Verzugsvoraussetzungen zu ersetzen (…vgl. Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann-Kober, BeckOGK, Stand: 01.07.2020, §§ 634 Rn. 253, 636 Rn. 408 m. w. N.; siehe insbesondere BGH, Urteil vom 19.06.2009, Az.: V ZR 93/08, - zitiert nach juris -, Rn. 12 ff. zum Nutzungsausfall im Kaufrecht nach §§ 437 Nr. 4, 280 Abs. 1 BGB).
• OLG Stuttgart, 08.06.2011 - 4 U 34/11

  Ansprüche bei Mängeln einer Kaufsache: Haftung des Verkäufers mangelhaften …

  Dies ist zutreffend, denn auch den professionellen Verkäufer trifft grundsätzlich keine Untersuchungspflicht (siehe nur BGH NJW 2009, 2674 Tz. 19;… Palandt-Weidenkaff, § 433 Rn. 31, § 280 Rn. 19 u. § 278 Rn. 13;… Lorenz, a.a.O., 1633); die Berufung erinnert hiergegen auch nichts.
• OLG Saarbrücken, 27.07.2016 - 1 U 147/15

  Ärztliches Attest: Verzugshaftung des Arztes bei verzögerter Erstellung; eigene …

  Daneben ist für eine Anwendung der §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB kein Raum (vgl. BGH…, Urteil vom 22. November 2005 - VI ZR 126/04 -, juris Rn. 14, NJW 2006, S. 687, 688; zur Abgrenzung des Verzugs zur Schlechtleistung vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 2009 - V ZR 93/08 -, BGHZ 181, 317-328, juris, Rn. 17;… Ernst, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2016, Vorbem vor § 275, Rn. 13).
• OLG Frankfurt, 24.01.2013 - 3 U 142/11

  Haftung des Lieferanten farbbeschichteter Aluminiumprofile für die Herstellung …

  Dabei verkennt der Senat zunächst nicht, dass - bezogen auf den Kaufvertrag - der Lieferant des Verkäufers nicht dessen Gehilfe bei der Erfüllung seiner Pflicht ist, eine Sache dem Käufer zu übereignen (…vgl. BGH, Urt. v. 21.06.1967, VIII ZR 26/65, BGHZ 48, 118 - "Trevira" - zit. nach juris, Rn. 9 mit Wiedergabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Reichsgerichts und der anfänglichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs;… BGH, Urt. v. 15.07.2008, BGHZ 177, 224 = NJW 2008, 2837, zit. nach juris, Rn. 29; BGH, Urt. v. 19.06.2009, V ZR 93/08, BGHZ 181, 317 = NJW 2009, 2674, zit. nach juris, Rn. 19).
• OLG Nürnberg, 03.09.2019 - 11 W 1880/19

  Änderung der Angaben zum Geschlecht und zum Vornamen durch bloße Erklärung, …

  Für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption dem Gesetz zugrunde liegt, kommt den Gesetzesmaterialien, soweit sie auf den objektiven Gesetzesinhalt schließen lassen (BVerfGE 11, 126; BGHZ 181, 317), und der Systematik des Gesetzes eine nicht unerhebliche Indizwirkung zu.
• OLG Düsseldorf, 22.06.2017 - 5 U 114/16

  Auslegung eines Bauträgervertrages hinsichtlich des zu erbringenden …
• OLG Hamm, 31.10.2013 - 28 U 219/11

  Umfang des Schadensersatzes bei pflichtwidrig verzögerter Ausführung von …
• LG Ravensburg, 12.05.2016 - 6 O 67/16

  Zum Anspruch auf Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages wegen Verwendung von …
• OLG Brandenburg, 18.02.2020 - 6 U 50/18

  Ansprüche wegen Mangelhaftigkeit eines Fressgitter-Paneels
• OLG Hamm, 20.01.2011 - 28 U 139/10

  Gewährleistungsansprüche des Käufers eines Gebrauchtwagens; Anspruch auf …
• OLG Düsseldorf, 29.03.2011 - 21 U 6/07

  Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Abnahme für die Fälligkeit einer …
• OLG Frankfurt, 18.11.2019 - 13 U 253/18

  VW-Diesel-Skandal: Keine Gewährleistungsansprüche gegen Verkäufer eines …
• OLG Düsseldorf, 25.10.2013 - 22 U 27/13

  Baustoffe - Dämmplatten ungeeignet: Keine Ansprüche gegen Baustoffhändler!
• OLG Saarbrücken, 11.09.2014 - 4 U 179/13

  Leasingvertrag: Konkludenter Widerruf der Ermächtigung des Leasingnehmers zur …
• OLG Braunschweig, 30.06.2016 - 9 U 26/15

  Brandschutzschotten nicht fristgerecht eingebaut: Pächter kann kündigen!
• OLG Dresden, 16.02.2012 - 10 U 394/11
• OLG Stuttgart, 22.12.2015 - 6 U 81/15

  Vorleisten heißt nicht abliefern!
• OLG Düsseldorf, 17.02.2022 - 15 U 24/21

  Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens Begriff des operativ …
• OLG Frankfurt, 25.08.2011 - 5 U 209/09

  Schadensersatz für vorübergehende Stilllegung von Windkraftanlagen infolge …
• LG Karlsruhe, 13.09.2019 - 6 O 25/18

  Wartung einer Heizungsanlage: Dienst- oder Werkvertrag?
• OLG Zweibrücken, 13.08.2015 - 4 U 92/14

  Schadensersatzanspruch des Käufers wegen Lieferung fehlerhafter Stahlbleche: …
• LG Aachen, 27.04.2017 - 1 O 234/16

  Diesel-Skandal, Gewährleistung, Verjährung, Arglistzurechnung
• OLG Koblenz, 04.04.2012 - 5 U 1229/11

  Abgrenzung von Gewährleistung und allgemeinem Schadensersatz?
• OLG Nürnberg, 13.07.2021 - 2 U 2524/20

  Architektenhaftung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter …
• OLG Hamburg, 12.12.2019 - 4 U 40/19

  Schadensersatz wegen Mängeln bei der Sanierung einer Wohnung; Wirksamkeit einer …
• OLG Düsseldorf, 27.08.2020 - 22 U 217/19
• LG Krefeld, 01.03.2017 - 7 O 130/16

  Zahlung von Schadensersatz wegen Manipulation der Abgaswerte des Fahrzeugs als …
• OLG Hamm, 21.09.2020 - 2 U 199/19

  Ansprüche aus abgetretenem Recht aus einem Gewährleistungsfall im …
• LG Düsseldorf, 04.11.2011 - 40 O 123/10

  Händler haftet nicht für ein Verschulden des Herstellers bei der …
• LG Dresden, 28.10.2011 - 4 S 126/10

  Die Gewährleistungspflicht und der Verweis an eine Werkstatt
• LG Karlsruhe, 01.04.2020 - 6 O 285/17

  Hauptauftragnehmer verliert: Nachunternehmer muss Prozesskosten tragen!
• LG Kempten, 05.07.2018 - 21 O 1561/17

  VW Abgasskandal: Kein Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Verkäufer …
• LG Aurich, 16.02.2017 - 1 O 711/16

  Bestehen von Schadensersatzansprüchen aus der Lieferung eines Pflanzensubstrats
• OLG Frankfurt, 28.05.2020 - 5 U 36/19

  Auslegung einer Nebenabrede im Rahmenvertrag zwischen zwei Autozulieferern
• OLG Düsseldorf, 15.01.2010 - 22 U 129/09