Rechtsprechung
   BGH, 18.10.1968 - V ZR 93/65   

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https://dejure.org/1968,2222
BGH, 18.10.1968 - V ZR 93/65 (https://dejure.org/1968,2222)
BGH, Entscheidung vom 18.10.1968 - V ZR 93/65 (https://dejure.org/1968,2222)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1968 - V ZR 93/65 (https://dejure.org/1968,2222)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Anpassung von Erbbauzinsen nach Wegfall der Geschäftsgrundlage - Aufhebung der sich auf Grundlage der Preisstoppverordnung ergebenden Preisgebundenheit für Grundstücke - Kaufkraftverlust der Deutschen Mark - Begriff der Geschäftsgrundlage

Papierfundstellen

  • WM 1969, 64
  • DB 1968, 2121
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 23.05.2014 - V ZR 208/12

    Geschäftsgrundlage eines Erbbaurechtsvertrages: Störung des

    Vorhersehbare Umstände, die im Vertrag durch eine ihnen Rechnung tragende Anpassungsklausel hätten berücksichtigt werden können, schließen einen Anpassungsanspruch nach § 313 Abs. 1 BGB grundsätzlich aus, weil in der Regel davon auszugehen ist, dass die Parteien das Risiko ihres Eintritts übernommen haben (vgl. Senat, Urteil vom 18. Oktober 1968 - V ZR 93/65, WM 1969, 64, 65; Urteil vom 10. März 1972 - V ZR 87/70, WM 1972, 656, 657; Urteil vom 9. Januar 2009 - V ZR 168/07, NJW 2009, 1348; Urteil vom 21. Februar 2012 - V ZR 6/13, juris Rn. 21; Bamberger/Roth/Unberath, BGB, 3. Aufl., § 313 Rn. 30; Erman/Hohloch, BGB, 13. Aufl., § 313 Rn. 24; MünchKomm-BGB/Finkenauer, 6. Aufl., § 313 Rn. 74; NK-BGB/Krebs, 2. Aufl., § 313 Rn. 48).
  • BGH, 01.06.1979 - V ZR 80/77

    Risiko der Bebaubarkeit von Bauerwartungsland

    Sind - wie normalerweise in einem solchen Falle - Störungen der Geschäftsgrundlage voraussehbar, so ist es grundsätzlich Sache des betroffenen Vertragspartners, sich gegen die daraus drohenden Nachteile zu sichern; für eine Berücksichtigung der Geschäftsgrundlage ist bei einem solchen risikobehafteten Geschäft in der Regel kein Raum (vgl. BGH-Urteile vom 10. März 1972, V ZR 87/70, WM 1972, 656; vom 18. Oktober 1968, V ZR 93/65, WM 1969, 64, 65; OGHZ 2, 202, 208/209; Ulmer a.a.O. S. 185 m.w.N.; Kegel a.a.O. S. 162, 203/204; Lüderitz, StudK BGB § 242 Anm. 3 b, cc 2 c; Palandt/Heinrichs, BGB 38. Aufl. § 242, 6 B c; a.A. Soergel/Siebert/Knopp, BGB 10. Aufl § 242 Rdn. 410 m.w.N.).
  • BGH, 23.05.1980 - V ZR 20/78

    Erhöhung eines Erbbauzinses bei Fehlen vertraglicher Anpassungsklausel

    Daß das Berufungsgericht ein Klagbegehren, das - wie im vorliegenden Fall - nur auf eine schuldrechtlich wirkende Erhöhung des Erbbauzinses gerichtet ist (und nicht etwa auf dessen Änderung als dingliche Belastung) mit der gesetzlichen Regelung des Erbbaurechts, insbesondere mit § 9 Abs. 2 Satz 1 ErbbauVO, für vereinbar hält, steht in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 22, 220, 223); insoweit kann es auch keinen Unterschied bedeuten, ob ein Erhöhungsverlangen auf eine ausdrückliche vertragliche Grundlage gestützt oder aber unter dem Gesichtspunkt eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage verfolgt wird (vgl. auch die Senatsurteile vom 18. Oktober 1968, V ZR 93/65, WM 1969, 64 und vom 29. März 1974, V ZR 128/72, LM BGB § 242 (Bb) Nr. 71 = NJW 1974, 1186 [BGH 29.03.1974 - V ZR 128/72]).
  • BGH, 29.03.1974 - V ZR 128/72

    Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Erbbaurechtsvertrages -

    Gegen eine Anwendung der aus dieser Vorschrift abgeleiteten Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage auf Erbbauzinsforderungen bestehen an sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes keine Bedenken (Urteile des erkennenden Senats vom 23. Oktober 1957, V ZR 270/56, RdL 1958, 7, 8, und vom 18. Oktober 1968, V ZR 93/65, WM 1969, 64).

    Er hat den von der Revision beanstandeten Beurteilungsmaßstab, wonach bei Erbbaurechtsverträgen ohne schuldrechtliche Anpassungsklausel eine nachträgliche Änderung der vereinbarten Zinshöhe aus Billigkeitserwägungen nur ausnahmsweise unter ganz besonderen Umständen in Betracht kommt, nämlich allein zur Vermeidung eines mit Treu und Glauben nicht zu vereinbarenden Ergebnisses, nicht bloß in jenen früheren, bis 1965 ergangenen Entscheidungen angewendet, sondern ebenso in der Folgezeit (Urteil vom 18. Oktober 1968, V ZR 93/65, WM 1969, 64, 65).

  • BGH, 10.03.1972 - V ZR 87/70

    Rechtmäßigkeit einer Entscheidung des Berufungsgerichtes im schriftlichen

    Zutreffend geht es davon aus, daß es nicht allein darauf ankomme, ob eine wesentliche Änderung der Verhältnisse eingetreten ist; hinzukommen müsse, daß die Veränderung für die Vertragspartei, die sich darauf berufe, nicht voraussehbar war (Senatsurteil vom 18. Oktober 1968, V ZR 93/65 WM 1969, 64, 65; BGHZ 2, 176, 188) [BGH 23.05.1951 - II ZR 71/50].
  • BGH, 01.10.1975 - VIII ZR 108/74

    Anpassung eines Vertragsverhältnisses an die jeweiligen wirtschaftlichen

    Angesichts des Risikos, das in Preisabsprachen langfristiger Mietverträge typischerweise stets enthalten ist (Senatsurteil vom 21. Februar 1973 - VIII ZR 44/71 = WM 1973, 383, 385; zu Erbbauverträgen vgl. die Urteile des V. Zivilsenats vom 18. Oktober 1968 - V ZR 93/65 = WM 1969, 64, 65 und vom 29. März 1974 - V ZR 128/72 = WM 1974, 427, 428), kann ein Wegfall der Geschäftsgrundlage nur angenommen werden, wenn ein Festhalten am Vertrag so, wie er geschlossen ist, zu einem mit Recht und Gerechtigkeit nicht mehr zu vereinbarenden Ergebnis führen würde (BGH Urt. vom 18. Oktober 1968 a.a.O.).
  • BGH, 27.02.1970 - V ZR 49/67

    Verstoß einer vereinbarten Umsatzbeteiligung gegen § 9 Abs. 2 Satz 1 Verordnung

    Die Zulässigkeit solcher Vereinbarungen ist vom erkennenden Senat in Fällen, wo es um nachträgliche Anpassung des Erbbauzinses an geänderte wirtschaftliche Verhältnisse ging, wiederholt bejaht worden (BGHZ 22, 220; Urteile vom 23. Oktober 1957, V ZR 270/56, RdL 1958, 75 und vom 18. Oktober 1968, V ZR 93/65, WM 1969, 64 mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 13.02.1970 - V ZR 33/67

    Abschluss zur Erweiterung der Festlegung des Erbbauzinssatzes - Berechnung des

    Das Berufungsgericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats und der im Schrifttum herrschenden Auffassung davon ausgegangen, daß § 9 Abs. 2 Satz 1 ErbbauVG, wonach der Zins nach Zeit und Höhe für die ganze Erbbauzeit im voraus feststehen muß, der Wirksamkeit schuldrechtlicher Vereinbarungen über eine Anpassung des Erbbauzinses an geänderte Verhältnisse oder über eine Neufestsetzung nicht entgegensteht (vgl. u.a. BGHZ 22, 220; Senatsurteile vom 18. Oktober 1968 - V ZR 93/65, WM 1969, 62, 63 f mit weiteren Nachweisen, und vom 4. Juli 1969 - V ZR 188/67, WM 1969, 1209; ferner Ripfel a.a.O. S 458 und Hönn, NJW 1968, 827 ff).
  • BGH, 23.04.1976 - V ZR 167/74

    Gesetzlicher Anspruch auf Anpassung des Erbbauszinses wegen Wegfalls der

    Auch beim Fehlen einer vertraglichen Anpassungsklausel kann allerdings die Beeinträchtigung des Gleichgewichtsverhältnisses von Leistung und Gegenleistung eine Abweichung vom ursprünglichen Vertragsinhalt dann rechtfertigen, wenn sich die maßgeblichen Umstände derart grundlegend und einschneidend geändert haben, daß ein weiteres Festhalten am ursprünglichen Vertrag zu einem mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin nicht mehr vereinbaren Ergebnis führen würde (vgl. die Kaliförderzins-Urteile des Senats vom 14. Oktober 1959 - V ZR 9/58 , vom 21. Dezember 1960 - V ZR 56/60 und vom 2. November 1965 - V ZR 95/64, DM BGB § 242 (Bb) Nr. 34, 39 und 49, sowie die Erbbauzins-Urteile vom 18. Oktober 1968 - V ZR 93/65, WM 1969, 64, vom 29. März 1974 - V ZR 128/72, LM BGB § 242 (Bb) Nr. 71, und vom 23. Januar 1976 - V ZR 76/74, ebenfalls zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 08.06.1979 - V ZR 59/76

    Streit über die Erhöhung eines Erbbauzinses - Änderung des Erbbauzinses wegen

    Die Auffassung des Berufungsgerichts, auch auf Erbbauzinsforderungen seien die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage anzuwenden und könnten auch bei Fehlen einer vertraglichen Anpassungsklausel Grundlage für einen Erhöhungsanspruch sein, entspricht ebenfalls der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteile vom 18. Oktober 1968, V ZR 93/65, WM 1969, 64 und vom 29. März 1974, V ZR 128/72, LM BGB § 242 (Bb) Nr. 71 = NJW 1974, 1186).
  • BGH, 11.05.1973 - V ZR 129/71

    Einräumung eines Kaufrechts - Abschluss eines Grundstückskaufvertrags unter einer

  • OLG Frankfurt, 28.08.1978 - 20 W 615/78

    Eintragung eines Erbbaurechts in ein Grundbuch; Anhebung eines Erbbauzinses;

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