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   BGH, 08.01.1971 - V ZR 95/68   

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https://dejure.org/1971,6469
BGH, 08.01.1971 - V ZR 95/68 (https://dejure.org/1971,6469)
BGH, Entscheidung vom 08.01.1971 - V ZR 95/68 (https://dejure.org/1971,6469)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1971 - V ZR 95/68 (https://dejure.org/1971,6469)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Widerspruchsrecht eines Mieters gegen die Zuweisung eines Überschusses aus der Zwangsverwaltung eines Grundstücks - Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück auf Grund als Baukostenzuschuss geleisteter Mietvorauszahlungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1971, 287
  • DB 1971, 2152
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 11.07.1962 - VIII ZR 98/61

    Mietvorauszahlung. Rückzahlungspflicht des Grundstückserwerbers

    Auszug aus BGH, 08.01.1971 - V ZR 95/68
    Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt davon ab, ob die Klägerin ihr Klagebegehren mit Erfolg auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stützen kann, nach welcher der Ersteher eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung als Baukostenzuschuß geleistete Mietvorauszahlungen dann gegen sich gelten lassen muß, wenn durch die Zuschußleistung des Mieters ein sachlicher Wert geschaffen wird, der eine mindestens später sich auswirkende Besserstellung des späteren Eigentümers und der Gläubiger herbeiführt (BGHZ 15, 296; 37, 346 [BGH 09.07.1962 - VII ZR 98/61]; BGH MDR 1967, 297).
  • RG, 02.10.1909 - V 187/09

    1. Rechtliche Natur des Anspruches des Besitzers eines Grundstückes auf Ersatz

    Auszug aus BGH, 08.01.1971 - V ZR 95/68
    Widerspruchsberechtigt im Sinne des § 115 ZVG in Verb, mit §§ 876 ff ZPO ist jedoch nur ein Beteiligter, der ein Recht auf Befriedigung aus dem Erlös hat, aber durch das von einem anderen geltend gemachte Recht auf Befriedigung ganz oder teilweise verdrängt wird (RGZ 71, 424, 426; 97, 61, 64/65; RGHRR 1934 Nr. 120; Steiner/Riedel, ZVG 7. Aufl. § 115 Anm. 3 a aa; Zeller, ZVG 7. Aufl. § 115 Anm. 2 c; Drischler, RpflJB 1962, 322, 344).
  • BGH, 17.12.1954 - V ZR 4/54

    Baukostenzuschuß. Rückzahlungspflicht des Erstehers

    Auszug aus BGH, 08.01.1971 - V ZR 95/68
    Diese Rechtsprechung bezieht sich nicht auf die in § 10 ZVG abschließend geregelte Rangordnung der ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück gewährenden Ansprüche, zu denen die des Mieters auch nicht gehören, sondern betrifft lediglich das Verhältnis des Mieters zu dem Ersteher und zwar derart, daß der Mieter, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, entweder im Besitz und Gebrauch der gemieteten Räume bleiben kann, bis er seinen Zuschuß abgewohnt hat, oder bei vorzeitiger Kündigung seinen Zuschuß, soweit er noch nicht abgewohnt ist, von dem Ersteher zurückfordern kann (vgl. BGHZ 16, 31; BGH MDR 1959, 207).
  • BGH, 09.07.1962 - VII ZR 98/61

    Haftung des Architekten für Mängel des Bauwerks

    Auszug aus BGH, 08.01.1971 - V ZR 95/68
    Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt davon ab, ob die Klägerin ihr Klagebegehren mit Erfolg auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stützen kann, nach welcher der Ersteher eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung als Baukostenzuschuß geleistete Mietvorauszahlungen dann gegen sich gelten lassen muß, wenn durch die Zuschußleistung des Mieters ein sachlicher Wert geschaffen wird, der eine mindestens später sich auswirkende Besserstellung des späteren Eigentümers und der Gläubiger herbeiführt (BGHZ 15, 296; 37, 346 [BGH 09.07.1962 - VII ZR 98/61]; BGH MDR 1967, 297).
  • BGH, 30.11.1966 - VIII ZR 145/65
    Auszug aus BGH, 08.01.1971 - V ZR 95/68
    Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt davon ab, ob die Klägerin ihr Klagebegehren mit Erfolg auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stützen kann, nach welcher der Ersteher eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung als Baukostenzuschuß geleistete Mietvorauszahlungen dann gegen sich gelten lassen muß, wenn durch die Zuschußleistung des Mieters ein sachlicher Wert geschaffen wird, der eine mindestens später sich auswirkende Besserstellung des späteren Eigentümers und der Gläubiger herbeiführt (BGHZ 15, 296; 37, 346 [BGH 09.07.1962 - VII ZR 98/61]; BGH MDR 1967, 297).
  • RG, 29.10.1919 - I 125/19

    Schiffsversteigerung. Verteilungsstreit. Verwendungen auf das Schiff.

    Auszug aus BGH, 08.01.1971 - V ZR 95/68
    Widerspruchsberechtigt im Sinne des § 115 ZVG in Verb, mit §§ 876 ff ZPO ist jedoch nur ein Beteiligter, der ein Recht auf Befriedigung aus dem Erlös hat, aber durch das von einem anderen geltend gemachte Recht auf Befriedigung ganz oder teilweise verdrängt wird (RGZ 71, 424, 426; 97, 61, 64/65; RGHRR 1934 Nr. 120; Steiner/Riedel, ZVG 7. Aufl. § 115 Anm. 3 a aa; Zeller, ZVG 7. Aufl. § 115 Anm. 2 c; Drischler, RpflJB 1962, 322, 344).
  • BGH, 26.11.1954 - V ZR 24/54

    Baukostenzuschuß

    Auszug aus BGH, 08.01.1971 - V ZR 95/68
    Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt davon ab, ob die Klägerin ihr Klagebegehren mit Erfolg auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stützen kann, nach welcher der Ersteher eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung als Baukostenzuschuß geleistete Mietvorauszahlungen dann gegen sich gelten lassen muß, wenn durch die Zuschußleistung des Mieters ein sachlicher Wert geschaffen wird, der eine mindestens später sich auswirkende Besserstellung des späteren Eigentümers und der Gläubiger herbeiführt (BGHZ 15, 296; 37, 346 [BGH 09.07.1962 - VII ZR 98/61]; BGH MDR 1967, 297).
  • BGH, 25.11.1958 - VIII ZR 151/57
    Auszug aus BGH, 08.01.1971 - V ZR 95/68
    Diese Rechtsprechung bezieht sich nicht auf die in § 10 ZVG abschließend geregelte Rangordnung der ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück gewährenden Ansprüche, zu denen die des Mieters auch nicht gehören, sondern betrifft lediglich das Verhältnis des Mieters zu dem Ersteher und zwar derart, daß der Mieter, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, entweder im Besitz und Gebrauch der gemieteten Räume bleiben kann, bis er seinen Zuschuß abgewohnt hat, oder bei vorzeitiger Kündigung seinen Zuschuß, soweit er noch nicht abgewohnt ist, von dem Ersteher zurückfordern kann (vgl. BGHZ 16, 31; BGH MDR 1959, 207).
  • BGH, 29.10.2015 - V ZB 65/15

    Zwangsversteigerungsverfahren: Aufstellung des geringsten Gebots und des

    § 10 ZVG regelt die Rangordnung der ein Recht auf Befriedigung aus einem Grundstück gewährenden Ansprüche grundsätzlich abschließend (vgl. Senat, Urteil vom 8. Januar 1971 - V ZR 95/68, MDR 1971, 287; RGZ 71, 424, 431; Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 10 Anm. 1.1).
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