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   BGH, 12.05.2006 - V ZR 97/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,498
BGH, 12.05.2006 - V ZR 97/05 (https://dejure.org/2006,498)
BGH, Entscheidung vom 12.05.2006 - V ZR 97/05 (https://dejure.org/2006,498)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 2006 - V ZR 97/05 (https://dejure.org/2006,498)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 145, 154
    Bei Klage aus Vorvertrag auf Abschluss des Hauptvertrags kann und muss Kläger in seiner Klage den Inhalt des Vertrages formulieren und Beklagter ggf. Einwendungen dagegen vorbringen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Durchsetzung von Ansprüchen aus einem Vorvertrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berechtigung der Parteien eines Vorvertrags zur Forderung der Erfüllung der dadurch übernommenen Verpflichtung durch Klage auf Abgabe einer von ihr formulierten Vertragserklärung; Einwendungsweise Geltendmachung eines möglichen Gestaltungsspielraums durch konkrete Alternativvorschläge der beklagten Partei; Auswirkungen des Unterlassens einer solchen Geltendmachung auf die Begründetheit der Klage

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorvertrag

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, wie die durch einen Vorvertrag begründete Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrages in einem gerichtlichen Verfahren durchzusetzen ist

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    "Kaufoption" als aufschiebend bedingter Vorvertrag; Durchsetzung des Anspruches auf Vertragsabschluß aus einem Vorvertrag; Klage auf Abgabe eines Vertragsangebots; Wirksamkeit eines Vorvertrags bei offenem Einigungsmangel (Widerlegung der Vermutung aus § 154 I S. 1 BGB); Formerfordernis bei Ausübung eines Optionsrechts; "mißlungenes Scheingeschäft"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 145 § 154
    Rechtsfolgen eines Vorvertrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auslegung einer Kaufoption für das Grundstück in einem Mietvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Richtiger Klageantrag beim Vorvertrag

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Richtiger Klageantrag beim Vorvertrag

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 305; ZPO § 894
    Zulässigkeit der Klage auf Zustimmung zu einem vom Kläger ausformulierten Grundstückskaufvertrag bei Kaufoption im Mietvertrag

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    "Kaufoption" als aufschiebend bedingter Vorvertrag; Durchsetzung des Anspruches auf Vertragsabschluß aus einem Vorvertrag; Klage auf Abgabe eines Vertragsangebots; Wirksamkeit eines Vorvertrags bei offenem Einigungsmangel (Widerlegung der Vermutung aus § 154 I S. 1 BGB); Formerfordernis bei Ausübung eines Optionsrechts; "mißlungenes Scheingeschäft"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorvertrag: Verpflichtung zum Abschluss des Hauptvertrages (IMR 2006, 49)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 12.05.2006, Az.: V ZR 97/05 (Richtiger Klageantrag beim Vorvertrag)" von Redaktion der PA, original erschienen in: PA 2006, 212 - 213.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2843
  • MDR 2006, 1394
  • DNotZ 2006, 835
  • NZBau 2006, 508 (Ls.)
  • NZM 2006, 674
  • WM 2006, 1499
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 709/14

    Abwicklungsvertrag - vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform

    d) Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. Mai 2006 (- V ZR 97/05 -) kann entgegen der Auffassung der Klägerin und des Landesarbeitsgerichts kein Rückschluss auf § 623 BGB gezogen werden.

    Sowohl die sachkundige Beratung als auch der Schutz der Beteiligten vor Übereilung sei gewährleistet, weil der Notar über die rechtliche Bedeutung und die grundsätzliche Formfreiheit der Optionsausübung zu belehren habe (BGH 12. Mai 2006 - V ZR 97/05 - Rn. 20) .

  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15

    Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen

    Der Senat legt bereits die hilfsweise in erster Instanz erhobenen Wider- und Drittwiderklagen dahingehend aus, dass sie jeweils auf die Annahme eines von der Beklagten formulierten Vertragsangebots, das sich dem Antrag noch mit hinreichender Bestimmtheit entnehmen lässt, gerichtet sind (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2006 - V ZR 97/05 WM 2006, 1499).

    Dem entsprechen die jetzt unter IV. 1. - 3. gestellten Anträge, die mit der Umschreibung "einzuwilligen" auf die Annahme der jeweils von der Beklagten formulierten Vertragsangebote gerichtet sind (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2006 - V ZR 97/05 BGHReport 2006, 1073).

  • BGH, 30.09.2011 - V ZR 17/11

    Störung der Geschäftsgrundlage: Verweigerung der Mitwirkung an der

    Angesichts der Möglichkeit, den Anpassungsanspruch gerichtlich durchzusetzen, führt die Weigerung des Begünstigten, an einer Vertragsanpassung mitzuwirken, für sich genommen nicht dazu, dass dem Benachteiligten ein weiteres Festhalten an dem Vertrag und dessen (künftige) Anpassung unzumutbar wird (vgl. AnwK/Krebs, BGB, § 313 Rn. 83 sowie Soergel/Teichmann, 12. Aufl., § 242 Rn. 268; zur praktischen Durchsetzbarkeit eines Anspruchs auf Verhandlungen siehe - für einen Vorvertrag - Senat, Urteil vom 12. Mai 2006 - V ZR 97/05, NJW 2006, 2843, 2845 Rn. 26).

    Angesichts der Pflicht, an einer Vertragsanpassung mitzuwirken, kommt einem solchen Verhalten der objektive Erklärungswert zu, mit dem Vorschlag der Gegenseite (Rückabwicklung) einverstanden zu sein (vgl. dazu Senat, Urteil vom 12. Mai 2006 - V ZR 97/05, NJW 2006, 2843, 2845 Rn. 26).

    Hierzu kann die benachteiligte Partei eine von ihr formulierte Änderung des Vertrages zum Gegenstand der Klage machen (vgl. Senat, Urteil vom 12. Mai 2006 - V ZR 97/05, NJW 2006, 2843, 2845 Rn. 26 für die aus einem Vorvertrag folgende Mitwirkungspflicht) oder aber unmittelbar auf die Leistung klagen, die sich aus der von ihr als angemessen erachteten Vertragsanpassung ergibt.

  • BGH, 19.09.2008 - V ZR 164/07

    Rechtsstellung des Berechtigten einer Grunddienstbarkeit und des Eigentümers des

    Bei der Klage auf Abschluss einer solchen Regelung wäre zwar die Verurteilung zu einer anderen als der beantragten Ausübungsregelung möglicherweise nicht zulässig (BGH, Urt. v. 29. September 1993, XII ZR 43/92, NJW 1993, 3326, 3327; Bamberger/Roth/Gehrlein, aaO, § 745 Rdn. 11; Palandt/Sprau, BGB, 67. Aufl., § 745 Rdn. 5; vgl. aber auch Senat, Urt. v. 12. Mai 2006, V ZR 97/05, NJW 2006, 2843, 2845).
  • BGH, 12.10.2016 - XII ZR 9/15

    Erwerb eines gewerblich vermieteten Grundstücks: Eintritt des Erwerbers in das

    Es kann dahinstehen, ob zugunsten der Beklagten ein Ankaufsrecht, worunter auch die vereinbarte Kaufoption zu fassen ist (vgl. MünchKommBGB/Westermann 6. Aufl. § 463 Rn. 5 mwN), mit Blick auf Formerfordernisse und Bestimmtheitsanforderungen wirksam begründet wurde (vgl. dazu BGH Urteil vom 12. Mai 2006 - V ZR 97/05 - NJW 2006, 2843; Palandt/Ellenberger BGB 75. Aufl. Einf. v. § 145 Rn. 23; Palandt/Grüneberg BGB 75. Aufl. § 311 b Rn. 11).

    Unabhängig davon, ob es als aufschiebend bedingter Vorvertrag (vgl. dazu BGH Urteil vom 12. Mai 2006 - V ZR 97/05 - NJW 2006, 2843) oder als bindendes Verkaufsangebot vereinbart wurde (vgl. dazu Palandt/Weidenkaff BGB 75. Aufl. Vorb. v. § 463 Rn. 15 ff.; MünchKommBGB/Westermann 6. Aufl. § 463 Rn. 5 mwN), bezweckt es nicht den Fortbestand des Mietverhältnisses, sondern soll dieses durch den Abschluss eines Kaufvertrags ersetzen.

  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 48/15

    Sparvertrag: Einbeziehung von Angaben aus einem Werbeflyer in die vertragliche

    Der Senat legt bereits die hilfsweise in erster Instanz erhobenen Widerklagen dahingehend aus, dass sie jeweils auf die Annahme eines von der Beklagten formulierten Vertragsangebots, das sich dem Antrag noch mit hinreichender Bestimmtheit entnehmen lässt, gerichtet sind (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2006 - V ZR 97/05 WM 2006, 1499).

    Dem entsprechen die jetzt unter IV. 1. - 3. gestellten Anträge, die mit der Umschreibung "einzuwilligen" auf die Annahme der jeweils von der Beklagten formulierten Vertragsangebote gerichtet sind (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2006 - V ZR 97/05 BGHReport 2006, 1073).

  • OLG Stuttgart, 27.07.2009 - 102 U 1/09

    Nichtvollziehung eines Bebauungsplans: Anspruch eines Grundstückseigentümers auf

    Über die wesentlichen Punkte des Übernahmevertrags müssen sich die Parteien daher geeinigt haben (vgl. BGH NJW 2006, 2843, Juris RN 10 f.; NJW 1990, 1234, Juris RN 12).
  • OLG Karlsruhe, 23.03.2011 - 6 U 66/09

    Lizenzvertrag: Verpflichtung zum Vertragsabschluss auf Grund eines Vorvertrages;

    Auch wenn sich die Parteien über vertragswesentliche Punkte noch nicht einig sind, können sie sich im Wege des Vorvertrags binden, wenn sie der Auffassung sind, es werde ihnen gelingen, über die noch offenen Punkte eine Einigung zu erreichen (BGH NJW 2006, 2843).

    Erforderlich ist vielmehr, dass besondere Gründe vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Parteien ohne das Zustandekommen eines Hauptvertrags übereinstimmend schon eine vertragliche Bindung wollen, die sie zum Abschluss eines künftigen Vertrags verpflichtet (BGH LM ZPO § 256 Nr. 40, BGH WM 1973, 67; BGH NJW 2006, 2843).

    Denn auch in diesem Fall könnte die Berufung nur Erfolg haben, wenn der Senat feststellen könnte, dass eines der von den Beklagten in der Form von Haupt- und Hilfsanträgen unterbreiteten Angebote den Vereinbarungen des behaupteten Vorvertrags entspricht (vgl. BGH NJW 2006, 2843, 2845).

  • OLG Frankfurt, 10.09.2014 - 14 U 103/12

    Zu den Voraussetzungen für den Abschluss eines Vorvertrags

    Dies gilt auch für Vorverträge (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. April 1992, NJW-RR 1992, S. 977 f.; Urteil vom 12. Mai 2006, NJW 2006, S. 2843 ff., juris Rn. 10; Staudinger/Bork, BGB 2010, Vorbem. zu §§ 145 ff., Rn. 52).

    (1) Nachdem der Kläger in seinem Antrag zu I. einen Hauptvertrag ausformuliert hat, oblag es zunächst dem Beklagten, einen möglichen Gestaltungsspielraum einwendungsweise durch konkrete Alternativvorschläge geltend zu machen (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Mai 2006, NJW 2006, S. 2843 ff., juris Rn. 26).

    Da die weiteren im Klageantrag zu I. formulierten Regelungen des abzuschließenden Mietvertrags den Vorgaben des Vorvertrags, dessen Auslegung sowie den Grundsätzen von Treu und Glauben entsprechen, ist dieser Antrag im tenorierten Umfang begründet (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. Mai 2006, NJW 2006, S. 2843 ff., juris Rn. 26).

  • OLG Brandenburg, 17.09.2009 - 5 U 154/08

    Optionsrecht: Anspruch auf Feststellung der Verpflichtung zum Abschluss eines

    Die vom Landgericht für anwendbar gehalten Entscheidung des Bundesgerichtshofes - veröffentlicht unter NJW 2006, 2843 - sei hier nicht einschlägig, da in der Entscheidung lediglich auf einen schuldrechtlichen Anspruch auf Abschluss eines einseitig durch den Mieter vorgegebenen Grundstückskaufvertrages abgestellt worden sei.

    Ob ein Ankaufs- oder Optionsrecht bei Grundstücken in der Form des § 313 S. 1 BGB a.F., jetzt § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB, ausgeübt werden muss, hängt von seiner konkreten, durch Auslegung zu ermittelnden Gestaltung in dem jeweiligen Einzelfall ab (BGH NJW 2006, 2843 m.w.N.).

    Dadurch, dass - wie bereits ausgeführt - ein durch die Optionsausübung aufschiebend bedingter Kaufvertrag geschlossen worden ist und das eingeräumte Recht gerade nicht als befristetes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags zu qualifizieren ist, muss die Erklärung, die den Bedingungseintritt bewirkt, nicht mehr beurkundet werden, weil der Schutzzweck von § 313 S. 1 BGB a.F. (jetzt § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB) durch die Beurkundung des bedingten Kaufvertrags gewahrt ist (st. Rspr. des BGH; vgl. BGHZ 140, 218; BGH NJW-RR 1996, 1167; BGH NJW 2006, 2843 m.w.N).

    Nichts anderes gilt, wenn die Erklärung einen aufschiebend bedingt geschlossenen Vorvertrag in Geltung setzt (BGH NJW 2006, 2843 m.w.N.).

    Hinsichtlich der Rechtsfrage, ob ein Ankaufs- oder Optionsrecht bei Grundstücken in der Form des § 313 S. 1 BGB a.F., jetzt § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB, ausgeübt werden muss, folgt der Senat den Grundsätzen, die der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12.05.2006 - V ZR 97/05 - (veröffentlicht u.a. unter BGH NJW 2006, 2843 m.w.N.) entwickelt hat.

  • LAG Baden-Württemberg, 20.08.2014 - 9 Sa 40/14

    Schriftformerfordernis - vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis -

  • BGH, 12.12.2014 - V ZR 109/14

    Kaufpreisermäßigter Erwerb eines ehemals volkseigenen Grundstücks im

  • BGH, 12.06.2008 - V ZR 221/07

    Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens

  • OLG Frankfurt, 24.03.2011 - 20 W 55/08

    Notarkosten: Verstoß gegen Zitiergebot nach § 154 II KostO

  • BGH, 12.06.2008 - V ZR 223/07

    Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens

  • OLG München, 16.12.2015 - 34 Wx 283/15

    Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines Ankaufsrechts

  • OLG Karlsruhe, 23.10.2014 - 9 U 9/11

    Formlos wirksamer Hofübergabevorvertrag: Voraussetzungen des Zustandekommens;

  • OLG Düsseldorf, 19.01.2012 - 2 U 114/10

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kartuschenkolben, da eine von

  • OLG Celle, 29.09.2008 - 2 W 199/08

    Mietvorvertrag: Einstweilige Verfügung gegen die Vermietung an einen Dritten

  • BGH, 12.06.2008 - V ZR 222/07

    Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens

  • BGH, 29.01.2009 - V ZR 109/08

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  • BGH, 13.03.2014 - IX ZA 24/13

    Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • LG Mannheim, 07.04.2009 - 2 O 1/07

    Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zu einem Vertragsangebot zwecks Abschluss

  • LAG Niedersachsen, 15.03.2010 - 9 Sa 517/09

    Aufhebungsvertrag - Altersdiskriminierung - Möglichkeit von Altersteilzeit als

  • OLG Dresden, 26.06.2007 - 5 U 138/07

    Festspielhausgelände Hellerau geht an die Stadt

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