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   BGH, 20.12.1968 - V ZR 97/65   

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https://dejure.org/1968,10511
BGH, 20.12.1968 - V ZR 97/65 (https://dejure.org/1968,10511)
BGH, Entscheidung vom 20.12.1968 - V ZR 97/65 (https://dejure.org/1968,10511)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 1968 - V ZR 97/65 (https://dejure.org/1968,10511)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • WM 1969, 182
  • DB 1969, 302
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 09.10.2013 - XII ZR 59/12

    Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung und Titelherausgabe:

    Der Vertrauenstatbestand kann nicht durch bloßen Zeitablauf geschaffen werden (BGH Urteile BGHZ 43, 289, 292 = NJW 1965, 1532; vom 20. Dezember 1968 - V ZR 97/65 - WM 1969, 182; vom 29. Februar 1984 - VIII ZR 310/82 - NJW 1984, 1684 vom 27. März 2001 - VI ZR 12/00 - NZV 2001, 464, 466 und vom 14. November 2002 - VII ZR 23/02 - NJW 2003, 824 juris Rn. 9).
  • BGH, 29.02.1984 - VIII ZR 310/82

    Verwirkung von Nebenkostenansprüchen

    Der Gesichtspunkt der Verwirkung ist auf Ausnahmefälle zu beschränken (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1968 - V ZR 97/65 = WM 1969, 182, 183).
  • BGH, 20.10.1988 - VII ZR 302/87

    Fälligkeit der Schlußzahlung bei einem Pauschalvertrag nach VOB/B

    Die bloße Untätigkeit des Berechtigten während eines Zeitraumes, der zur kurzfristigen Verjährung nicht ausreicht, führt niemals zum Erlöschen des Anspruchs (BGH Urteil vom 20. Dezember 1968 - V ZR 97/65 - Betrieb 1969, 302 m.w.N.).
  • BFH, 14.09.1978 - IV R 89/74

    Betriebsprüfung - Ablaufhemmung der Verjährung - Steueranspruch -

    Es handelt sich dann um einen Rechtsmißbrauch (Tipke/Kruse, a. a. O., § 2 Anm. 44 a, mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Urteil des BGH vom 20. Dezember 1968 V ZR 97/65, Der Betrieb 1969 S. 302 - DB 1969, 302 -, und des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 9. Juli 1958 2 AZR 438/65, BAGE 6, 165).

    Bei der Beurteilung dieser Voraussetzungen ist von dem Grundsatz auszugehen, daß jeder Schuldner - auch der Steuerschuldner - seine Verpflichtungen erfüllen muß und nur unter ganz besonderen Umständen schon vor Vollendung der Verjährung einwenden kann, eine Inanspruchnahme verstoße gegen Treu und Glauben (BGH-Entscheidung V ZR 97/65, DB 1969, 302).

    Der Senat ist in Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung der Auffassung, daß auch bei der Verwirkung - ähnlich wie bei der Zusage und der verbindlichen Auskunft (vgl. hierzu Tipke/Kruse, a. a. O., § 2 Anm. 44 b mit Rechtsprechungshinweisen) und wie bei Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben überhaupt (vgl. Tipke/Kruse, a. a. O., Anm. 41) - zu dem Vertrauenstatbestand in der Regel die Vertrauensfolge hinzukommen muß, d. h. der Steuerpflichtige im Vertrauen auf das Verhalten des FA Maßnahmen ergriffen oder unterlassen haben muß, die er nicht ergriffen oder unterlassen hätte, wenn er mit der Geltendmachung der Steuer gerechnet hätte, und die dazu führen, daß ihm die Erfüllung der Verpflichtung billigerweise nicht mehr zugemutet werden kann, weil ihm nunmehr erhebliche Nachteile entstehen, die nicht entstanden wären, wenn er vom Berechtigten gleich in Anspruch genommen worden wäre (vgl. BGH-Entscheidung V ZR 97/65; BVerwG-Entscheidung, III C 115/71; Fritzsch, Finanz-Rundschau 1965 S. 244).

  • LAG Hessen, 22.01.2007 - 5 Sa 384/06

    Zu den Voraussetzungen der Verwirkung eines Zeugnisberichtigungsanspruchs

    Die bloße Untätigkeit eines Berechtigten während eines Zeitraumes, der zur Verjährung nicht ausreicht, führt niemals zum Erlöschen des Anspruchs (BGH 20.12.1968 - V ZR 97/65, DB 1969, 302).
  • LG Köln, 15.02.2011 - 3 O 216/10

    Verwirken eines Widerrufsrechts bezüglich einer Namensschhuldverschreibung

    Die bloße Untätigkeit des Berechtigten während eines Zeitraumes, der zur kurzfristigen Verjährung nicht ausreicht, führt niemals zum Erlöschen des Anspruchs (BGH, Urt. v. 20.12.1968 - V ZR 97/65, DB 1969, 302 m.w.N.).
  • LAG München, 11.02.2008 - 6 Sa 539/07

    Zeugnisanspruch

    Deshalb kann allein der Zeitablauf die Verwirkung eines Rechts nicht rechtfertigen (BGH 20. Dezember 1968 - V ZR 97/65, DB 1969, 302).
  • BGH, 20.10.1988 - VII ZR 11/88

    Erfüllungswirkung der Zahlungen des Gesamtaufwandes an die Treuhänderin gegenüber

    Die bloße Untätigkeit des Berechtigten während eines Zeitraumes, der zur kurzfristigen Verjährung nicht ausreicht, führt niemals zum Erlöschen des Anspruchs (BGH Urteil vom 20. Dezember 1968 - V ZR 97/65 - Betrieb 1969, 302 m.w.N.).
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