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   BGH, 07.05.1954 - V ZR 98/53   

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https://dejure.org/1954,824
BGH, 07.05.1954 - V ZR 98/53 (https://dejure.org/1954,824)
BGH, Entscheidung vom 07.05.1954 - V ZR 98/53 (https://dejure.org/1954,824)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 1954 - V ZR 98/53 (https://dejure.org/1954,824)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NJW 1954, 1200 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Karlsruhe, 04.02.2013 - 1 U 168/12

    Inanspruchnahme des Bürgen für ein Darlehen: Fälligkeit eines

    Dies ist insbesondere auch der Fall, wenn eine Partei die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für ihr Obsiegen bereits während des ersten Rechtszugs hätte schaffen können (vgl. OLG Koblenz NJW 1988, 3099 [3099]; Musielak - Lackmann , ZPO, 9. Aufl. 2012, § 97 Rn. 11; Zöller - Herget , ZPO, 29. Aufl. 2012, § 97 Rn. 14; BeckOK - Vorwerk/Wolf , ZPO, 30.10.2012, § 97 Rn. 26; Münchener Kommentar - Schulz , ZPO, 4. Aufl. 2013, § 97 Rn. 23 und Anders/Gehle , Antrag und Entscheidung im Zivilprozess, 3. Aufl. 2000, Rn. B 583; a.A. BGH, Urteil vom 07.05.1954 - Aktenzeichen: V ZR 98/53 [BeckRS 1954, 31200468]).
  • BGH, 19.09.1995 - VI ZR 166/94

    Prozeßführungsbefugnis des während des Prozesses zahlungsunfähig gewordenen

    Von den gesetzlichen Ausnahmen dieser Grundregel trifft hier keine zu; § 97 Abs. 2 ZPO greift nicht ein, wenn in zweiter Instanz erst die materielle Voraussetzung für das Obsiegen geschaffen wird (BGH, Urteil vom 7. Mai 1954 - V ZR 98/53 - LM § 97 ZPO Nr. 7).
  • BGH, 07.11.1991 - I ZR 272/89

    Warengleichartigkeit von Mitteln zur Desinfektion und chemischen Mitteln für

    Dem steht nicht entgegen, daß der Bundesgerichtshof (Urt. v. 7.5.1954 - V ZR 98/53, LM ZPO 97 Nr. 7; Leitsatz auch NJW 1954, 1200) entschieden hat, daߧ 97 Abs. 2 ZPO sich nicht auf den Fall beziehe, in dem der Berufungskläger erst im zweiten Rechtszuge eine materielle Voraussetzung - dort durch Einholung einer behördlichen Genehmigung - geschaffen habe, obwohl er dazu schon im ersten Rechtszug imstande gewesen wäre.
  • OLG München, 10.08.2016 - 20 U 1332/16

    Prozessrechtliche Präklusionsvorschriften

    Der Senat verkennt dabei nicht, dass der Bundesgerichtshof im Jahr 1954 die Vorschrift des § 97 Abs. 2 ZPO für unanwendbar gehalten hat, wenn der Berufungskläger erst im 2. Rechtszug eine materielle Voraussetzung für sein Obsiegen schafft, etwa eine behördliche Genehmigung zu einem Rechtsgeschäft erwirkt (BGH, Urteil vom 07.05.1954, V ZR 98/53).
  • OLG Düsseldorf, 16.09.2016 - 22 U 68/16

    Auftragnehmer verlangt Abnahme: Einschaltung eines Privatgutachters erforderlich?

    Wenn eine Partei erst in der Rechtsmittelinstanz infolge eines eingetretenen Umstandes obsiegt, der nicht dem Bereich der Gegenpartei, sondern ihrem Bereich zuzurechnen ist, dann sind die dadurch entstandenen Mehrkosten in entsprechender Anwendung von § 97 Abs. 2 ZPO von dem obsiegenden Teil zu tragen (vgl. BGH, 16.12.1959 - IV ZR 103/59, NJW 1960, 766; anders für den Sonderfall einer behördlichen Genehmigung: BGH, 07.05.1954 - V ZR 98/53, BeckRS 1954, 31200468; OLG München, 01.12.2011 - 23 U 2660/11, MDR 2012, 117; vgl. auch Musielak/Voit, ZPO, 13. Auflage 2016, § 97, Rn 11 mwN; Münchener Kommentar-Schulz, 4. Auflage -, § 97, Rn 23; Zöller-Herget, a.a.O., § 97, Rn 11 mwN).
  • BGH, 02.05.1979 - VIII ZR 125/78

    Abschluss eines Mietvertrages zum Betrieb einer Kegelbahn und Bowlingbahn -

    Dieses wird bei der Entscheidung über die Kosten für das Berufungsverfahren zu berücksichtigen haben, daß für die Anwendung des § 97 Abs. 2 ZPO schon deshalb kein Raum ist, weil das nachträgliche Beibringen der Genehmigung der Landeszentralbank kein neues Vorbringen im Sinne dieser Vorschrift ist (vgl. BGH Urteil vom 7. Mai 1954 - V ZR 98/53 = LM ZPO § 97 Nr. 7 = NJW 1954, 1200 nur Leitsatz).
  • LG Zwickau, 27.04.2001 - 6 S 290/00

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Zahnarzt

    Denn diese Vorschrift ist unanwendbar, wenn erst im zweiten Rechtszug materielle Voraussetzungen eines Anspruchs geschaffen werden (Zöller/Herget, 22. Aufl., 2001, § 97 Rn. 14; BGH NJW 54, 1200).
  • BGH, 26.09.1985 - III ZR 171/84

    Bestimmung des Gläubigers einer Bank - Erforderlichkeit der Gegenseitigkeit von

    Ob § 97 Abs. 2 ZPO im Streitfall auch deshalb nicht anwendbar ist, weil er sich nicht auf den Fall bezieht, daß die Partei während des zweiten Rechtszuges (außerhalb des Prozesses) tatsächliche Voraussetzungen für ihr Obsiegen schafft, die sie auch schon während des ersten Rechtszuges hätte erwirken können (vgl. RG HRR 1928 Nr. 1155; BGH, Urteil vom 7. Mai 1954 - V ZR 98/53 = LM ZPO § 97 Nr. 7 = NJW 1954, 1200 LS; Stein/Jonas/Leipold ZPO 20. Aufl. § 97 Rn. 13; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 43. Aufl. § 97 Anm. 2 a), kann dahinstehen.
  • OLG Koblenz, 06.05.1988 - 2 U 240/87

    Vereinbarung einer Fremdwährungsschuld (Valutaschuld); Seefrachtvertrag;

    In einem solchen Fall soll nach der vom Bundesgerichtshof bestätigten Ansicht des Reichsgerichts eine Anwendbarkeit des § 97 Abs. 2 ZPO zu verneinen sein (vgl. RG HRR 28 Nr. 1155; BGH LM § 97 Nr. 7 = NJW 1954, 1200).
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