Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abzugsfähigkeit einer in einem Strafverfahren verhängten Geldstrafe und der für das Strafverfahren entstandenen Gerichtskosten im Einkommensteuerverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1985, 1045
• EFG 1985, 229

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (15)

• BFH, 20.01.1976 - VIII R 253/71

  In der Regel kein Feststellungsverfahren bei Miteigentum zusammenveranlagter …

  Auszug aus FG Berlin, 30.10.1984 - V 273/84

  Ob eine geringere Bedeutung anzunehmen ist, beurteilt sich nach dem mit der Vorschrift über die gesonderte Gewinnfeststellung verfolgten Zweck (Tipke-Kruse, AO /FGO, 11, Aufl., § 160 AO Tz. 7 und 28), Ziel der gesonderten Feststellung von Einkünften ist es in erster Linie, der Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen durch nicht miteinander im Einklang stehende Feststellungen der den einzelnen Beteiligten zuzurechnenden Anteile vorzubeugen (vgl. BFH, Urteil vom 20. Januar 1976 VIII R 253/71 , BFHE 117, 437 = BStBl II 1976, 305).

  Auf die Frage, ob für die Gewinnfeststellung ein anderes Finanzamt zuständig wäre als das für die Einkommensteuer-Veranlagung zuständige Wohnsitzfinanzamt, kamrat es in diesem Zusammenhang ebensowenig an, wie auf die sich möglicherweise aus den unterschiedlichen Verfahren zur Gewinnfeststellung und zur Einkommensteuerveranlagung herzuleitenden verschiedenen Gerichtszuständigkeiten (vgl. BFH, Urteil vom 20. Januar 1976, a. a. O.).

• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66

  Bundesentschädigungsgesetz

  Auszug aus FG Berlin, 30.10.1984 - V 273/84

  Eine echte Rückwirkung liegt vor, wenn das Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift (BVerfGE 30, 367, 386 [BVerfG 23.03.1971 - 2 BvL 2/66] ; 57, 361, 391).
• BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59

  Kostenrechtsnovelle

  Auszug aus FG Berlin, 30.10.1984 - V 273/84

  Von einer unechten Rückwirkung wird demgegenüber gesprochen, wenn eine Norm zwar nicht auf vergangene, aber auch nicht nur auf zukünftige, sondern auf gegenwärtige (noch nicht abgeschlossene) Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt (vgl. BVerfGE 11, 139, 146 [BVerfG 31.05.1960 - 2 BvL 4/59] ; 30, 392, 402; 39, 128, 143; 48, 403, 415; 50, 386, 394).

 
• BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/77

  Erstes Eherechtsreformgesetz

  Auszug aus FG Berlin, 30.10.1984 - V 273/84

  Eine echte Rückwirkung liegt vor, wenn das Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift (BVerfGE 30, 367, 386 [BVerfG 23.03.1971 - 2 BvL 2/66] ; 57, 361, 391).
• BVerfG, 13.03.1979 - 2 BvR 72/76

  Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für private Schuldzinsen

  Auszug aus FG Berlin, 30.10.1984 - V 273/84

  Von einer unechten Rückwirkung wird demgegenüber gesprochen, wenn eine Norm zwar nicht auf vergangene, aber auch nicht nur auf zukünftige, sondern auf gegenwärtige (noch nicht abgeschlossene) Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt (vgl. BVerfGE 11, 139, 146 [BVerfG 31.05.1960 - 2 BvL 4/59] ; 30, 392, 402; 39, 128, 143; 48, 403, 415; 50, 386, 394).
• BVerfG, 20.06.1978 - 2 BvR 71/76

  Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Gewährung von Wohnungsbauprämien im …

  Auszug aus FG Berlin, 30.10.1984 - V 273/84

  Von einer unechten Rückwirkung wird demgegenüber gesprochen, wenn eine Norm zwar nicht auf vergangene, aber auch nicht nur auf zukünftige, sondern auf gegenwärtige (noch nicht abgeschlossene) Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt (vgl. BVerfGE 11, 139, 146 [BVerfG 31.05.1960 - 2 BvL 4/59] ; 30, 392, 402; 39, 128, 143; 48, 403, 415; 50, 386, 394).
• BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvR 338/68

  Verfassungsmäßigkeit des körperschaftsteuerlichen Abzugsverbots für …

  Auszug aus FG Berlin, 30.10.1984 - V 273/84

  Das (objektive) Nettoprinzip liegt - wie das Bundesverfassungsgericht in dem vom Großen Senat des Bundesfinanzhofs zitierten Beschluß vom 7. November 1972 ( 1 BvR 338/68 , BVerfGE 34, 103, 117) unter Hinweis auf einige gleichlautende Meinungen im Schrifttum ausgesprochen hat - dem Einkommensteuerrecht keineswegs als vom Gesetzgeber statuierte Sachgesetzlichkeit zugrunde.
• BFH, 19.02.1982 - VI R 31/78

  Strafverteidigungskosten, die ausschließlich durch das berufliche Verhalten des …

  Auszug aus FG Berlin, 30.10.1984 - V 273/84

  Diese Begründung ist insofern nicht eindeutig, als zunächst allgemein von Verfahrenskosten, später jedoch nur von den Kosten der Rechtsverteidigung die Rede ist (die der Bundesfinanzhof bereits im Urteil vom 19. Februar 1982 VI R 31/78 , BFHE 135, 449 = BStBl II 1982, 467 für als Werbungskosten abzugsfähig erklärt hat, wenn der strafrechtliche Schuldvorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setze, durch sein berufliches Verhalten veranlaßt gewesen sei).
• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69

  Berlinhilfegesetz

  Auszug aus FG Berlin, 30.10.1984 - V 273/84

  Von einer unechten Rückwirkung wird demgegenüber gesprochen, wenn eine Norm zwar nicht auf vergangene, aber auch nicht nur auf zukünftige, sondern auf gegenwärtige (noch nicht abgeschlossene) Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt (vgl. BVerfGE 11, 139, 146 [BVerfG 31.05.1960 - 2 BvL 4/59] ; 30, 392, 402; 39, 128, 143; 48, 403, 415; 50, 386, 394).
• BVerfG, 31.03.1965 - 2 BvL 17/63

  Verschollenheitsrente

  Auszug aus FG Berlin, 30.10.1984 - V 273/84

  Der dem Bürger als Normadressaten zuzusprechende Vertrauensschutz kann z. B, dann nicht zu einem Rückwirkungsverbot führen, wenn die vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes vorhandene Rechtslage unklar und verworren oder lückenhaft war (vgl. BVerfGE 18, 429, 439 [BVerfG 31.03.1965 - 2 BvL 17/63] , 30, 367, 387 ff.).
• BFH, 28.04.1982 - I R 89/77

  GmbH - Geldstrafe - Wettbewerbsbeschränkung - Betriebsausgaben - Abzugsfähigkeit …
• BVerfG, 22.01.1975 - 2 BvL 51/71

  Verfassungsmäßigkeit des § 46 Abs. 4 S. 1 SG
• BVerfG, 16.12.1981 - 1 BvR 898/79

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum
• BFH, 03.02.1977 - IV R 153/74

  Änderung der Gewinnverteilungsabrede - Kapitalerhöhung - GmbH & Co. KG - …
• BFH, 21.11.1983 - GrS 2/82

  Betriebsausgaben - Geldbuße - Geldstrafe

• VG Darmstadt, 28.09.2011 - 5 L 936/11

  Verlängerung des Aufenthaltsrechts eines türkischen Arbeitnehmers nach Beendigung …

  Einem weiteren Verlängerungsantrag nach Erfolglosigkeit des ersten wurde der vorläufig erlaubte Aufenthalt nach der Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen generell (OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 23.07.1982 - 17 B 756/82 -, NVwZ 1983, 431 [432]) und im Übrigen jedenfalls dann zuerkannt, wenn in ihm nicht nur eine Wiederholung des bereits zurückgewiesenen Aufenthaltsbegehrens lag (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 23.01.1987 - 1 B 213/86 -, NVwZ 1987, 504; Hamb. OVG, Beschl. v. 05.01.1990 - Bs V 484/89 -, HmbJVBl. 1991, 13 [14]; OVG Bremen, Beschl. v. 12.01.1988 - 1 B 105/87 -, juris), sondern ein neuer Aufenthaltszweck geltend gemacht wurde (Hess. VGH, Beschl. v. 10.07.1989 - 12 TH 1938/89 -, InfAuslR 1989, 302 ff.; Beschl. v. 14.03.1989 - 12 TH 741/89 -, NVwZ-RR 1989, 432 [433]; Hamb. OVG, Beschl. v. 14.01.1985 - Bs V 273/84 -, InfAuslR 1985, 65 [66]; a. A. Bay. VGH, Beschl. v. 26.01.1988 - 10 CE 86.01387 -, NVwZ 1988, 660 [661] und VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.08.1985 - 11 S 1665/85 -, juris) oder eine Änderung der Sach- oder Rechtslage vorlag (OVG Rheinl.-Pf., Beschl. v. 21.07.1988 - 13 B 105/88 -, InfAuslR 1989, 44 ff.; Hamb. OVG, Beschl. v. 11.12.1987 - Bs V 336/87 -, DVBl 1988, 1031 [1032]; a. A. Bay. VGH, Beschl. v. 26.01.1988 - 10 CE 86.01387 -, NVwZ 1988, 660 [661] und VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 15.08.1985 - 11 S 1665/85 -, juris).

  Das vorläufige Aufenthaltsrecht nach § 21 Abs. 3 AuslG 1965 entstand lediglich dann nicht, wenn der Antrag missbräuchlich gestellt wurde, um die bevorstehende Aufenthaltsbeendigung abzuwenden (OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 23.07.1982 - 17 B 756/82 -, NVwZ 1983, 431 [432]; Hamb. OVG, Beschl. v. 14.01.1985 - Bs V 273/84 -, InfAuslR 1985, 65 [66]) oder der Ausländer keinen gültigen Pass oder Passersatz besaß (Bay. VGH, Beschl. v. 10.11.1986 - 10 CS 86.00478 -, juris) oder wenn er ausgewiesen worden war (Hamb. OVG, Beschl. v. 06.11.1986 - Bs IV 509/86 - juris; OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 01.03.1984 - 18 B 710/83 - DÖV 1984, 893 ).

• VGH Hessen, 10.07.1989 - 12 TH 1938/89

  Zur fiktiven Aufenthaltserlaubnis nach AuslG § 21 Abs 3 durch einen nach …

  Ein nach bestandskräftiger Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis gestellter erneuter Antrag löst eine fiktive Aufenthaltserlaubnis nach § 21 Abs. 3 Satz 1 AuslG nur aus, wenn er aufgrund neuer erheblicher Tatsachen gestellt oder wenn mit ihm insbesondere ein neuer Aufenthaltszweck verfolgt wird (…Hailbronner, Ausländerrecht, 2. Auflage, 1989, Rdnr. 481 f.;… Huber, Ausländer und Asylrecht, 1983, Rdnr. 254;… Kanein/Renner, Ausländerrecht, 4. Auflage, 1988, Rdnr. 4 zu § 21 AuslG; OVG Hamburg, 14.01.1985 - Bs V 273/84 -, InfAus1R 1985, 65; OVG Hamburg, 11.12.1987 - Bs V 336/87 -, EZAR 102 Nr. 1; Hess. VGH, 13.12.1988 - 12 TH 3071/87 - Hess. VGH, 14.03.1989 - 12 TH 741/89 -, EZAR 105 Nr. 23; OVG Rheinland-Pfalz, 17.02.1984 - 11 B 520/83 -, InfAuslR 1984, 167; offen gelassen von OVG Bremen, 12.01.1988 - 1 B 105/87 -, EZAR 102 Nr. 2).
• VGH Hessen, 14.03.1989 - 12 TH 741/89

  Abschiebungsandrohung; freiwillige Ausreise; Antragswiederholung; …

  Wird vor der endgültigen - rechtsbeständigen oder rechtskräftigen - Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erneut eine Aufenthaltserlaubnis beantragt, gilt der weitere Aufenthalt gemäß § 21 Abs. 3 Satz 1 AuslG aufgrund des neuerlichen Antrags nur dann als erlaubt, wenn mit dem zweiten Antrag aufgrund neuer Tatsachen ein neuer Aufenthaltszweck verfolgt wird, mit ihm folglich ein Aufenthaltsrecht nicht rechtsmißbräuchlich erstrebt wird (vgl. dazu: BVerwG, 23.01.1987 - 1 B 213.86 -, NVwZ 1987, 504; BVerwG, 18.10.1983 - 1 C 131.80 -, BVerwGE 68, 101 = EZAR 123 Nr. 5; VGH Baden-Württemberg, 15.08.1985 - 11 S 1665/85 -, EZAR 622 Nr. 3; Bay.VGH, 26.01.1988 - 10 CE 86.01387 -, EZAR 102 Nr. 3 = NVwZ 1988, 660; OVG Bremen, 12.01.1988 - 1 B 105/87 -, EZAR 102 Nr. 2; OVG Hamburg, 14.01.1985 - Bs V 273/84 -, InfAuslR 1985, 65; OVG Hamburg, 11.12.1987 - Bs V 336/87 -, EZAR 102 Nr. 1; Hess. VGH, 13.12.1988 - 12 TH 3071/87 -).