Rechtsprechung
| RG, 12.10.1918 - V 656/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Fallen neue Beweismittel unter den Begriff "neu hervorgetretene Umstände" in § 264 Abs. 3 StPO.?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 52, 249
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 13.03.2018 - 4 StR 27/18
Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage (Behandlung neu …
Auch neue Beweismittel sind für sich genommen noch keine neuen Umstände im Sinne dieser Vorschrift (vgl. RG, Urteil vom 12. Oktober 1918 - V 656/18, RGSt 52, 249, 251;… Kuckein in: KK-StPO, 7. Aufl., § 265 Rn. 26;… Stuckenberg in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 265 Rn. 91;… Meyer-Goßner, StPO, 61. Aufl., § 265 Rn. 36). - BGH, 06.12.1961 - 2 StR 466/61
Rechtsmittel
Dies sind aber keine Umstände, die einen Aussetzungsantrag nach § 265 Abs. 3 und 4 StPO rechtfertigen (vgl. auch RGSt 52, 249).