Rechtsprechung
   BFH, 24.07.2012 - V B 76/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,26787
BFH, 24.07.2012 - V B 76/11 (https://dejure.org/2012,26787)
BFH, Entscheidung vom 24.07.2012 - V B 76/11 (https://dejure.org/2012,26787)
BFH, Entscheidung vom 24. Juli 2012 - V B 76/11 (https://dejure.org/2012,26787)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,26787) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Anforderungen an den Vergütungsantrag i. S. d. § 18 Abs. 9 UStG sind geklärt - Revisionszulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 FGO setzt klärungsbedürftige Rechtsfrage voraus

  • openjur.de

    Anforderungen an den Vergütungsantrag i.S.d. § 18 Abs. 9 UStG sind geklärt; Revisionszulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 FGO setzt klärungsbedürftige Rechtsfrage voraus

  • Bundesfinanzhof

    FGO § 115 Abs 2 Nr 1, UStG § 18 Abs 9, UStDV §§ 59 ff, UStDV § 59, FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1
    Anforderungen an den Vergütungsantrag i.S.d. § 18 Abs. 9 UStG sind geklärt - Revisionszulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 FGO setzt klärungsbedürftige Rechtsfrage voraus

  • Bundesfinanzhof

    Anforderungen an den Vergütungsantrag i.S.d. § 18 Abs. 9 UStG sind geklärt - Revisionszulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 FGO setzt klärungsbedürftige Rechtsfrage voraus

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 18 Abs 9 UStG 2005, §§ 59 ff UStDV 2005, § 59 UStDV 2005, § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1 FGO
    Anforderungen an den Vergütungsantrag i.S.d. § 18 Abs. 9 UStG sind geklärt - Revisionszulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 FGO setzt klärungsbedürftige Rechtsfrage voraus

  • rewis.io

    Anforderungen an den Vergütungsantrag i.S.d. § 18 Abs. 9 UStG sind geklärt - Revisionszulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 FGO setzt klärungsbedürftige Rechtsfrage voraus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 18 Abs. 9 S. 3; FGO § 115 Abs. 2
    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vergütung von Vorsteuern mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • datenbank.nwb.de

    Anforderungen an einen Vergütungsantrag i.S.d. § 18 Abs. 9 UStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (13)

  • BFH, 07.04.2005 - IV R 39/04

    Festsetzungsfrist; Abgabe unvollständiger Steuererklärung

    Auszug aus BFH, 24.07.2012 - V B 76/11
    Ferner sei zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH erforderlich, weil das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom Urteil des BFH vom 7. April 2005 IV R 39/04 (BFH/NV 2005, 1229) abweiche.

    Eine Entscheidung des BFH ist schließlich auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2  2. Alternative FGO) wegen Divergenz des Urteils des FG zu dem BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 1229 zuzulassen.

    Die Klägerin hat zwar aus dem Urteil des BFH in BFH/NV 2005, 1229 den Rechtssatz herausgearbeitet, dass auch eine unrichtige oder unvollständige Feststellungserklärung wirksam sei, wenn das Finanzamt in die Lage versetzt werde, ein ordnungsgemäßes Verfahren in Gang zu setzen.

  • BFH, 21.10.1999 - V R 76/98

    Form und Frist für Anträge auf Vorsteuervergütung

    Auszug aus BFH, 24.07.2012 - V B 76/11
    Es ist geklärt, dass der Vergütungsantrag dem amtlichen Muster entsprechen muss (so schon BFH-Urteil vom 13. April 1972 V R 16/69, BFHE 105, 416, BStBl II 1972, 725; vom 21. Oktober 1999 V R 76/98, BFHE 190, 239, BStBl II 2000, 214).

    Schließlich wird die Antragsfrist nur durch einen vollständigen, dem amtlichen Muster in allen Einzelheiten entsprechenden Antrag gewahrt (BFH-Urteil in BFHE 190, 239, BStBl II 2000, 214, unter II.1.; ebenso Treiber in Sölch/Ringleb, UStG, § 18 Rz 121).

  • BFH, 18.01.2007 - V R 23/05

    Vorsteuervergütungsantrag: Vorlage der Original-Rechnung, Ausschlussfrist,

    Auszug aus BFH, 24.07.2012 - V B 76/11
    Geklärt ist auch, dass die Frist für den Vergütungsantrag (§ 18 Abs. 9 Satz 3 UStG) eine Ausschlussfrist ist, die nicht rückwirkend verlängert werden kann (BFH-Urteile vom 18. Januar 2007 V R 23/05, BFHE 217, 32, BStBl II 2007, 430, unter II.4. mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des BFH).

    Da der Antragsteller die Originalrechnungen bereits dem Vergütungsantrag im Original beifügen muss (BFH-Urteil in BFHE 217, 32, BStBl II 2007, 430, unter II.2.), ergibt sich --entgegen der Auffassung der Klägerin-- auch aus der fristgemäßen Vorlage der Rechnungen nicht, dass aus diesem Grund auf einen vollständigen Antrag verzichtet werden kann.

  • BFH, 13.04.1972 - V R 16/69

    Anträge - Erklärungen - Amtliches Muster - Amtliche Vordrucke

    Auszug aus BFH, 24.07.2012 - V B 76/11
    Es ist geklärt, dass der Vergütungsantrag dem amtlichen Muster entsprechen muss (so schon BFH-Urteil vom 13. April 1972 V R 16/69, BFHE 105, 416, BStBl II 1972, 725; vom 21. Oktober 1999 V R 76/98, BFHE 190, 239, BStBl II 2000, 214).
  • BFH, 17.01.2006 - VIII B 172/05

    NZB: materielle Richtigkeit des FG-Urteils; qualifizierter Rechtsanwendungsfehler

    Auszug aus BFH, 24.07.2012 - V B 76/11
    Dabei ist insbesondere auszuführen, dass es sich im Streitfall um einen vergleichbaren Sachverhalt und um eine identische Rechtsfrage handelt (BFH-Beschlüsse vom 17. Januar 2006 VIII B 172/05, BFH/NV 2006, 799; vom 1. Dezember 2006 VIII B 2/06, BFH/NV 2007, 40; vom 11. Mai 2012 V B 106/11, juris).
  • BFH, 29.05.2006 - V B 159/05

    Selbständigkeit oder Unselbständigkeit eines Beraters

    Auszug aus BFH, 24.07.2012 - V B 76/11
    Zur Darlegung einer Divergenz muss der Beschwerdeführer tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen FG-Urteil einerseits und aus der behaupteten Divergenzentscheidung andererseits herausarbeiten und einander gegenüberstellen, um so eine Abweichung zu verdeutlichen (BFH-Beschlüsse vom 29. Mai 2006 V B 159/05, BFH/NV 2006, 1892, und vom 22. März 2007 V B 136/05, BFH/NV 2007, 1719).
  • BFH, 01.12.2006 - VIII B 2/06

    NZB: Gewinnerzielungsabsicht, Anlaufverluste

    Auszug aus BFH, 24.07.2012 - V B 76/11
    Dabei ist insbesondere auszuführen, dass es sich im Streitfall um einen vergleichbaren Sachverhalt und um eine identische Rechtsfrage handelt (BFH-Beschlüsse vom 17. Januar 2006 VIII B 172/05, BFH/NV 2006, 799; vom 1. Dezember 2006 VIII B 2/06, BFH/NV 2007, 40; vom 11. Mai 2012 V B 106/11, juris).
  • BFH, 22.03.2007 - V B 136/05

    USt: Errichtung eines Gebäudes

    Auszug aus BFH, 24.07.2012 - V B 76/11
    Zur Darlegung einer Divergenz muss der Beschwerdeführer tragende und abstrakte Rechtssätze aus dem angefochtenen FG-Urteil einerseits und aus der behaupteten Divergenzentscheidung andererseits herausarbeiten und einander gegenüberstellen, um so eine Abweichung zu verdeutlichen (BFH-Beschlüsse vom 29. Mai 2006 V B 159/05, BFH/NV 2006, 1892, und vom 22. März 2007 V B 136/05, BFH/NV 2007, 1719).
  • BFH, 27.05.2009 - VI B 162/08

    Doppelte Haushaltsführung

    Auszug aus BFH, 24.07.2012 - V B 76/11
    Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, wenn sie bereits durch die Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH erforderlich machen (BFH-Beschlüsse vom 3. März 2011 V B 17/10, BFH/NV 2011, 1105, unter II.B.2.a; vom 27. Mai 2009 VI B 162/08, BFH/NV 2009, 1435, unter 1.).
  • BFH, 24.09.2009 - IV B 126/08

    Keine Erforderlichkeit der Fortbildung des Rechts bei Abgrenzung von

    Auszug aus BFH, 24.07.2012 - V B 76/11
    Auch die Fortbildung des Rechts erfordert keine Entscheidung des BFH (§ 115 Abs. 2 Nr. 2  1. Alternative FGO), weil auch dieser Zulassungsgrund eine klärungsbedürftige Rechtsfrage voraussetzt (BFH-Beschlüsse vom 29. September 2011 IV B 56/10, BFH/NV 2012, 266, unter 1.b; vom 24. September 2009 IV B 126/08, BFH/NV 2010, 37 Leitsatz 1).
  • BFH, 03.03.2011 - V B 17/10

    Haftung der GbR-Gesellschafter für Steuerschulden: keine grundsätzliche Bedeutung

  • BFH, 29.09.2011 - IV B 56/10

    Beginn der Gewerbesteuerpflicht mit Ingangsetzen des Gewerbebetriebs

  • BFH, 11.05.2012 - V B 106/11

    Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungsleistungen - Auslegung von § 4 Nr. 14

  • BFH, 14.12.2012 - V B 19/12

    Anforderungen an den Vergütungsantrag nach § 18 Abs. 9 UStG

    NV: Die Frage, ob ein wirksamer Vorsteuer-Vergütungsvertrag, einen Eintrag in Ziffer 9 a erfordert, ist nicht klärungsbedürftig, da der BFH bereits entschieden hat, dass es sich ohne die Angaben zu Ziffer 9 b nicht um einen vollständigen Antrag handelt, so dass ein Antrag ohne diese Angabe nicht fristwahrend ist (BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 1840 m.w.N.).

    Die Rechtsfrage muss im konkreten Fall klärungsbedürftig und in einem künftigen Revisionsverfahren klärungsfähig sein (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 24. Juli 2012 V B 76/11, BFH/NV 2012, 1840).

    Die von der Klägerin als grundsätzlich bedeutsam erachtete Frage, ob ein wirksamer Vorsteuer-Vergütungsantrag einen Eintrag in Ziffer 9 a erfordert, ist nicht klärungsbedürftig, da der BFH bereits entschieden hat, dass es sich ohne die Angaben zu Ziffer 9 b nicht um einen vollständigen Antrag handelt, so dass ein Antrag ohne diese Angabe nicht fristwahrend ist (BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 1840, m.w.N.).

    a) Es ist geklärt, dass der Vergütungsantrag dem amtlichen Muster entsprechen muss (BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 1840, m.w.N.).

    Geklärt ist auch, dass die Frist für den Vergütungsantrag (§ 18 Abs. 9 Satz 3 UStG) eine Ausschlussfrist ist, die nicht rückwirkend verlängert werden kann (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 1840; BFH-Urteile vom 18. Januar 2007 V R 23/05, BFHE 217, 32, BStBl II 2007, 430, unter II.4.; vom 21. Oktober 1999 V R 76/98, BFHE 190, 239, BStBl II 2000, 214, m.w.N.).

    Schließlich wird die Antragsfrist nur durch einen vollständigen, dem amtlichen Muster in allen Einzelheiten entsprechenden Antrag gewahrt (BFH-Urteil in BFHE 190, 239, BStBl II 2000, 214, unter II.1.; BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 1840).

  • BFH, 14.12.2012 - V B 20/12

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 14. 12. 2012 V B 19/12 -

    NV: Die Frage, ob ein wirksamer Vorsteuer-Vergütungsantrag, einen Eintrag in Ziffer 9 a erfordert, ist nicht klärungsbedürftig, da der BFH bereits entschieden hat, dass es sich ohne die Angaben zu Ziffer 9 b nicht um einen vollständigen Antrag handelt, so dass ein Antrag ohne diese Angabe nicht fristwahrend ist (BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 1840 m.w.N.).

    Die Rechtsfrage muss im konkreten Fall klärungsbedürftig und in einem künftigen Revisionsverfahren klärungsfähig sein (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 24. Juli 2012 V B 76/11, BFH/NV 2012, 1840).

    Die von der Klägerin als grundsätzlich bedeutsam erachtete Frage, ob ein wirksamer Vorsteuer-Vergütungsantrag einen Eintrag in Ziffer 9 a erfordert, ist nicht klärungsbedürftig, da durch die Rechtsprechung des BFH bereits geklärt ist, dass es sich ohne die Angaben in Ziffer 9 b nicht um einen vollständigen Antrag handelt und daher ein Antrag ohne diese Angaben nicht fristwahrend ist (BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 1840, m.w.N.).

    a) Es ist geklärt, dass der Vergütungsantrag dem amtlichen Muster entsprechen muss (BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 1840, m.w.N.).

    Geklärt ist auch, dass die Frist für den Vergütungsantrag (§ 18 Abs. 9 Satz 3 UStG) eine Ausschlussfrist ist, die nicht rückwirkend verlängert werden kann (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 1840; BFH-Urteile vom 18. Januar 2007 V R 23/05, BFHE 217, 32, BStBl II 2007, 430, unter II.4.; vom 21. Oktober 1999 V R 76/98, BFHE 190, 239, BStBl II 2000, 214, m.w.N.).

    Schließlich wird die Antragsfrist nur durch einen vollständigen, dem amtlichen Muster in allen Einzelheiten entsprechenden Antrag gewahrt (BFH-Urteil in BFHE 190, 239, BStBl II 2000, 214, unter II.1.; BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 1840).

  • BFH, 13.02.2019 - XI R 13/17

    "Nummer der Rechnung" als formelle Voraussetzung eines Vorsteuervergütungsantrags

    a) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- (vgl. Urteil Elsacom vom 21. Juni 2012 C-294/11, EU:C:2012:382, Bundessteuerblatt --BStBl-- II 2012, 942, Rz 34, noch zu Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 1 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige --Richtlinie 79/1072/EWG--) entschieden, dass es sich bei der Antragsfrist für den Vergütungsantrag --im Streitfall neun Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs (§ 61 Abs. 2 Satz 1 UStDV a.F.)-- um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist handelt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. Juli 2012 V B 76/11, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH/NV-- 2012, 1840, Rz 7; vom 14. Dezember 2012 V B 20/12, BFH/NV 2013, 996, Rz 7; vom 9. Januar 2014 XI B 11/13, BFH/NV 2014, 915, Rz 14; vom 18. Juli 2016 V B 5/16, BFH/NV 2016, 1594, Rz 3; BFH-Urteile vom 18. Januar 2007 V R 23/05, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFHE-- 217, 32, BStBl II 2007, 430, unter II.4., Rz 39; vom 24. September 2015 V R 9/14, BFHE 251, 449, BStBl II 2015, 1067, Rz 15; jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • FG Köln, 21.03.2013 - 2 K 586/10

    Antrag auf Vorsteuervergütung; Erforderlichkeit aller Angaben nach amtlich

    Nach den Hinweisen des Berichterstatters vom 28. Februar 2012 (Bl. 65 ff. Gerichtsakte) und vom 11. Oktober 2012 (Bl. 108 Gerichtsakte) auf die Entscheidungen des 2. Senats des FG Köln (vgl. Urteile vom 24. Februar 2011, 2 K 4627/06, EFG 2011, 1473; vom 18. Mai 2011, 2 K 1177/06, EFG 2011, 599; vom 13. Juli 2011, 2 K 459/08, EFG 2012, 2249) und des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. Juli 2012 (V B 76/11, BFH/NV 2012, 1840), wonach ein Vorsteuervergütungsantrag unwirksam sei, wenn er die nach dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck in Abschnitt 9 Buchst. a) geforderte Erklärung nicht enthalte, sei darauf hinzuweisen, dass der BFH in dem genannten Verfahren den EuGH zur Vorabentscheidung hätte anrufen müssen.

    Bei dieser Sechs-Monats-Frist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG handelt es sich um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist (vgl. BFH-Urteil vom 21. Oktober 1999, V R 76/98, BStBl II 2000, 214; Beschluss vom 14. Dezember 2012 - V B 19/12, BFH/NV 2013, 602.; vom 14. Dezember 2012 - V B 20/12, n.v.; vom 24. Juli 2012 - V B 76/11, BFH/NV 2012, 1840; so jüngst auch durch den EuGH bestätigt, Urteil vom 21. Juni 2012, C-294/11 - Elsacom, Abl EU 2012, Nr. C 250, 8; DStR 2012, 1272).

    a) Dies gilt insbesondere für die in Abschnitt 9 Buchst. a) des Vordrucks geforderte Erklärung, dass die aufgeführten Gegenstände und sonstigen Leistungen für Zwecke des Unternehmens verwendet worden sind (BFH-Beschlüsse vom 19. Dezember 2012 XI B 111/11, n.v.; vom 14. Dezember 2012 V B 19/12, BFH/NV 2013/602; vom 14. Dezember 2012 V B 20/12, n.v. und vom 24. Juli 2012 V B 76/11, BFH/NV 2012, 1840).

    Die Entscheidung des Senats entspricht der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH-Beschlüsse vom 19. Dezember 2012 XI B 111/11, BFH/NV 2013/602; vom 14. Dezember 2012 V B 19/12, n.v.; vom 14. Dezember 2012 V B 20/12, n.v. und vom 24. Juli 2012 V B 76/11, a.a.O.).

  • BFH, 09.01.2014 - XI B 11/13

    Vorsteuervergütungsverfahren

    aa) Wie die Klägerin selbst ausführt, ist durch die Rechtsprechung des BFH bereits geklärt, dass der Vergütungsantrag dem amtlichen Muster entsprechen muss und die Antragsfrist nur durch einen vollständigen, dem amtlichen Muster in allen Einzelheiten entsprechenden Antrag gewahrt wird (vgl. BFH-Urteile vom 13. April 1972 V R 16/69, BFHE 105, 416, BStBl II 1972, 725; vom 21. Oktober 1999 V R 76/98, BFHE 190, 239, BStBl II 2000, 214; BFH-Beschlüsse vom 24. Juli 2012 V B 76/11, BFH/NV 2012, 1840; vom 14. Dezember 2012 V B 19/12, BFH/NV 2013, 602; vom 19. Dezember 2012 XI B 111/11, BFH/NV 2013, 785).

    bb) Wenn sich die Klägerin auf das EuGH-Urteil vom 11. Juni 1998 C-361/96 --Société générale des grandes sources d'eaux minérales françaises-- (Slg. 1998, I-3495, UR 1998, 309, HFR 1998, 699) beruft, wonach Art. 3 Buchst. a der Richtlinie 79/1072/EWG nicht dahin ausgelegt werden kann, dass er einem Mitgliedstaat die Möglichkeit verwehrt --unter weiteren Voraussetzungen-- einen Erstattungsantrag "in außergewöhnlichen Fällen" zuzulassen, in denen das Abhandenkommen der Rechnung oder des Einfuhrdokuments vom Steuerpflichtigen nicht zu vertreten ist, ist ein Bezug zum Streitfall nicht zu erkennen, da die Klägerin lediglich ihrer Obliegenheit, dem Vergütungsantrag die Originalrechnungen beizufügen (vgl. BFH-Urteil vom 18. Januar 2007 V R 23/05, BFHE 217, 32, BStBl II 2007, 430; BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 1840), nicht innerhalb der Ausschlussfrist nachgekommen ist.

  • FG Köln, 26.01.2015 - 2 K 2037/13

    Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung

    Bei dieser Sechs-Monats-Frist handelt es sich um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 09. Januar 2014 - XI B 11/13, BFH/NV 2014, 915; vom 14. Dezember 2012 - V B 20/12, BFH/NV 2013, 996; vom 24. Juli 2012 - V B 76/11, BFH/NV 2012, 1840; Urteil vom 21. Oktober 1999 - V R 76/98 BStBl II 2000, 214; so auch durch den EuGH bestätigt: vgl. Urteil vom 21. Juni 2012, C-294/11 - Elsacom, Abl EU 2012, Nr. C 250, 8; DStR 2012, 1272).

    Dies gilt insbesondere für die in Abschnitt 9 Buchst. a) des Vordrucks geforderte Erklärung, dass die aufgeführten Gegenstände und sonstigen Leistungen für Zwecke des Unternehmens verwendet worden sind (vgl. BFH-Beschlüsse vom 09. Januar 2014 - XI B 11/13, BFH/NV 2014, 915; vom 14. Dezember 2012 - V B 19/12, BFH/NV 2013, 602; vom 14. Dezember 2012 - V B 20/12, BFH/NV 2013, 996; vom 19.12.2012 - XI B 111/11, BFH/NV 2013, 785; vom 24. Juli 2012 - V B 76/11, BFH/NV 2012, 1840).

    Ein Vergütungsantrag, der innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist nicht nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck gestellt worden ist bzw. in dem nicht alle vorgesehenen entscheidungserheblichen Angaben und Erklärungen abgegeben worden sind, ist daher abzulehnen (vgl. BFH-Beschluss vom 14. Dezember 2012 - V B 19/12, a.a.O.; vom 14. Dezember 2012 - V B 20/12, a.a.O.; vom 24. Juli 2012 - V B 76/11, a.a.O.).

  • FG Köln, 06.05.2014 - 2 K 2601/11

    Frage des Vorliegens eines wirksamen Vorsteuervergütungsantrags

    Bei dieser Sechs-Monats-Frist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG handelt es sich um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. Januar 2014 - XI B 11/13, abrufbar über Juris; vom 14. Dezember 2012 - V B 19/12, BFH/NV 2013, 602; vom 14. Dezember 2012 - V B 20/12, BFH/NV 2013, 996; vom 24. Juli 2012 - V B 76/11, BFH/NV 2012, 1840; Urteil vom 21. Oktober 1999, V R 76/98, BStBl II 2000, 214; so auch durch den EuGH bestätigt, Urteil vom 21. Juni 2012, C-294/11 - Elsacom, Abl EU 2012, Nr. C 250, 8; DStR 2012, 1272).

    Dies gilt insbesondere für die in Abschnitt 9 Buchst. a) des Vordrucks geforderte Erklärung, dass die aufgeführten Gegenstände und sonstigen Leistungen für Zwecke des Unternehmens verwendet worden sind (BFH-Beschlüsse vom 14. Dezember 2012 - V B 19/12, BFH/NV 2013, 602; vom 14. Dezember 2012 - V B 20/12, BFH/NV 2013, 996; vom 19. Dezember 2012 - XI B 111/11, BFH/NV 2013, 785; vom 24. Juli 2012 - V B 76/11, BFH/NV 2012, 1840).

    Ein Vergütungsantrag, der innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist nicht nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck gestellt worden ist bzw. in dem nicht alle vorgesehenen entscheidungserheblichen Angaben und Erklärungen abgegeben worden sind, ist daher abzuweisen (vgl. BFH-Beschluss vom 14. Dezember 2012 - V B 19/12, a.a.O.; Beschluss vom 14. Dezember 2012 - V B 20/12, a.a.O.; vom 24. Juli 2012 - V B 76/11, a.a.O.).

  • FG Köln, 30.04.2013 - 2 K 727/09

    Eintragung in Abschnitt 2 des Antragsvordrucks

    Bei dieser Sechs-Monats-Frist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG handelt es sich um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist (vgl. BFH-Urteil vom 21. Oktober 1999, V R 76/98, BStBl II 2000, 214; Beschluss vom 14. Dezember 2012 - V B 19/12, n.v.; vom 14. Dezember 2012 - V B 20/12, n.v.; vom 24. Juli 2012 - V B 76/11, BFH/NV 2012, 1840; so jüngst auch durch den EuGH bestätigt, Urteil vom 21. Juni 2012, C-294/11 - Elsacom, Abl EU 2012, Nr. C 250, 8; DStR 2012, 1272).

    Dies gilt auch für die in Abschnitt 2 des Vordrucks geforderte Erklärung zur Art der Tätigkeit oder dem Gewerbezweig (vgl. BFH-Beschluss vom 14. Dezember 2012 - V B 19/12, BFH/NV 2013, 602; Beschluss vom 14. Dezember 2012 - V B 20/12, n.v.; vom 24. Juli 2012 - V B 76/11, BFH/NV 2012, 1840 jeweils zu Abschnitt 9 Buchst. a und b des Antragsvordrucks).

    Ein Vergütungsantrag, der innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist nicht nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck gestellt worden ist bzw. in dem nicht alle vorgesehenen entscheidungserheblichen Angaben und Erklärungen abgegeben worden sind, ist daher abzuweisen (vgl. BFH-Beschluss vom 14. Dezember 2012 - V B 19/12, BFH/NV 2013, 602; Beschluss vom 14. Dezember 2012 - V B 20/12, n.v.; vom 24. Juli 2012 - V B 76/11, BFH/NV 2012, 1840).

  • FG Köln, 15.04.2015 - 2 K 2028/13

    Vorsteuervergütung: Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Antrag - Fehlende

    Bei dieser Sechs-Monats-Frist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG handelt es sich um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. Januar 2014 - XI B 11/13, abrufbar über Juris; vom 14. Dezember 2012 - V B 19/12, BFH/NV 2013, 602; vom 14. Dezember 2012 - V B 20/12, BFH/NV 2013, 996; vom 24. Juli 2012 - V B 76/11, BFH/NV 2012, 1840; Urteil vom 21. Oktober 1999, V R 76/98, BStBl II 2000, 214; so auch durch den EuGH bestätigt, Urteil vom 21. Juni 2012, C-294/11 - Elsacom, Abl EU 2012, Nr. C 250, 8; DStR 2012, 1272).

    Dies gilt insbesondere für die in Abschnitt 9 Buchst. a) des Vordrucks geforderte Erklärung, dass die aufgeführten Gegenstände und sonstigen Leistungen für Zwecke des Unternehmens verwendet worden sind (vgl. BFH-Beschlüsse vom 14. Dezember 2012 - V B 19/12, BFH/NV 2013, 602; vom 14. Dezember 2012 - V B 20/12, BFH/NV 2013, 996; vom 19. Dezember 2012 - XI B 111/11, BFH/NV 2013, 785; vom 24. Juli 2012 - V B 76/11, BFH/NV 2012, 1840).

    Ein Vergütungsantrag, der innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist nicht nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck gestellt worden ist bzw. in dem nicht alle vorgesehenen entscheidungserheblichen Angaben und Erklärungen abgegeben worden sind, ist daher abzuweisen (vgl. BFH-Beschluss vom 14. Dezember 2012 - V B 19/12, a.a.O.; Beschluss vom 14. Dezember 2012 - V B 20/12, a.a.O.; vom 24. Juli 2012 - V B 76/11, a.a.O.).

  • FG Köln, 23.03.2015 - 2 K 1199/14

    Vorsteuervergütung: Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Antrag - Fehlende

    Bei der Vorsteuervergütungsfrist handelt es sich um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. Januar 2014 - XI B 11/13, BFH/NV 2014, 915; vom 14. Dezember 2012 - V B 19/12, BFH/NV 2013, 602; vom 14. Dezember 2012 - V B 20/12, BFH/NV 2013, 996; vom 24. Juli 2012 - V B 76/11, BFH/NV 2012, 1840; Urteil vom 21. Oktober 1999, V R 76/98, BStBl II 2000, 214; so auch durch den EuGH bestätigt, Urteil vom 21. Juni 2012, C-294/11 - Elsacom, Abl EU 2012, Nr. C 250, 8; DStR 2012, 1272 jeweils zur Vorsteuervergütungsfrist zu § 18 in der vor 2010 geltenden Fassung; es ist nicht ersichtlich, dass sich durch die Neufassung des Gesetzes hieran etwas ändern sollte).

    Dies gilt insbesondere für die in Abschnitt 9 Buchst. a) des Vordrucks geforderte Erklärung, dass die aufgeführten Gegenstände und sonstigen Leistungen für Zwecke des Unternehmens verwendet worden sind, sowie für die in Abschnitt 9 Buchst. b) des Vordrucks notwendige Erklärung zu etwaigen umsatzsteuerrechtlich relevanten Tätigkeiten des Unternehmers (vgl. BFH-Beschlüsse vom 9. Januar 2014 - XI B 11/13, BFH/NV 2014, 915; vom 14. Dezember 2012 - V B 19/12, BFH/NV 2013, 602; vom 14. Dezember 2012 - V B 20/12, BFH/NV 2013, 996; vom 19. Dezember 2012 - XI B 111/11, BFH/NV 2013, 785; vom 24. Juli 2012 - V B 76/11, BFH/NV 2012, 1840).

    Ein Vergütungsantrag, der innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist nicht nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck gestellt worden ist bzw. in dem nicht alle vorgesehenen entscheidungserheblichen Angaben und Erklärungen abgegeben worden sind, ist daher abzuweisen (vgl. BFH-Beschluss vom 14. Dezember 2012 - V B 19/12, a.a.O.; Beschluss vom 14. Dezember 2012 - V B 20/12, a.a.O.; vom 24. Juli 2012 - V B 76/11, a.a.O.).

  • FG Köln, 06.05.2014 - 2 K 147/10

    Voraussetzungen eines wirksamen Vorsteuervergütungsantrages

  • BFH, 12.12.2012 - V B 70/12

    Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen

  • BFH, 19.12.2012 - XI B 111/11

    Vorsteuervergütungsverfahren; Anforderungen an die Darlegung von

  • BFH, 08.04.2014 - V B 38/13

    Umsatzsteuerfreiheit von ärztlichen Schönheitsoperationen - Verzicht auf

  • BFH, 18.07.2016 - V B 5/16

    Keine Nachreichung von Rechnungen in elektronischer Form für Vorsteuervergütung

  • FG Köln, 12.12.2012 - 2 K 53/07

    Wirksamer Vorsteuervergütungsantrag eines im europ. Ausland ansässigen

  • BFH, 11.12.2013 - V B 36/13

    Kindergeld: Geltungsbereich des SozSichAbk HRV

  • FG Köln, 20.01.2016 - 2 K 1514/13

    Voraussetzungen für die Einreichung einer ordnungsgemäß ausgefüllten

  • FG Köln, 09.04.2014 - 2 K 1049/11

    Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Vorsteuervergütungsantrag

  • FG Köln, 05.06.2014 - 2 K 3334/12

    Vorsteuervergütung: Rechnungen sind auf elektronischem Wege innerhalb der

  • FG Köln, 15.04.2015 - 2 K 2705/12

    Antrag auf Vorsteuervergütung; Erforderlichkeit der Einreichung v.

  • FG Köln, 10.06.2015 - 2 K 2221/12

    Vergütung von Vorsteuerbeträgen bei einem in Hongkong ansässigen

  • FG Köln, 30.06.2020 - 2 K 929/19

    Berechtigung der Klägerin, eine Vorsteuervergütung zu erhalten; Zulässigkeit der

  • FG Köln, 13.08.2015 - 2 K 630/13

    Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung

  • FG Köln, 25.08.2015 - 2 K 975/14

    Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung; Erfordernis

  • FG Köln, 09.04.2014 - 2 K 2550/10

    Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Vorsteuervergütungsantrag

  • FG Köln, 25.08.2015 - 2 K 2193/14

    Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung

  • FG Köln, 25.08.2015 - 2 K 997/14

    Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung

  • FG Köln, 24.06.2015 - 2 K 2466/12

    Anspruch eines in Großbritannien ansässigen Dienstleistungsunternehmens auf die

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht