Volltextveröffentlichungen (2)

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• Wolters Kluwer

  Verwerfen einer unzulässigen Rechtsbeschwerde in einer landwirtschaftlichen Erbsache - Erteilung eines Hoffolgezeugnisses durch das Landwirtschaftsgericht - Streit um die Erbenstellung zwischen gesetzlichem und testamentarischem Erbe - Anzweifeln der Wirtschaftsfähigkeit ...

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 29.10.1970 - V BLw 2/70

  Verwerfen einer unzulässigen Rechtsbeschwerde - Pflicht zur Ersatzleistung eines …

  Auszug aus BGH, 18.03.1971 - V BLw 15/70

  Damit verkennt die Rechtsbeschwerdeführerin aber, daß eine Rechtsverletzung allein die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde noch nicht zu begründen vermag (vgl. Beschluß des Senats vom 29. Oktober 1970 - V BLw 2/70 S. 15).

  Insoweit verkennt die Rechtsbeschwerde, daß auch durch Berufung auf schwerwiegende Verfahrensverstöße die Durchführung einer nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde nicht erreicht werden kann (vgl. Beschluß des Senats vom 29. Oktober 1970 - V BLw 2/70 S. 16).

• BGH, 17.03.1966 - V BLw 51/65

  Antrag auf Erteilung eines Hoffolgezeugnisses - Beurteilung der …

  Auszug aus BGH, 18.03.1971 - V BLw 15/70

  Das allein ist aber nach den Ausführungen des Senats im Beschluß vom 17. März 1966 - V BLw 51/65 S. 11 hier für die Frage der Abweichung entscheidend.
• BGH, 05.10.1954 - V BLw 45/54

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

  Auszug aus BGH, 18.03.1971 - V BLw 15/70

  Es ist nicht Aufgabe des Rechtsbeschwerdegerichts, seinerseits zu ermitteln, worin der Rechtsbeschwerdeführer möglicherweise ein Abweichen von der angeführten Entscheidung finden will und ob die angefochtene Entscheidung auf dieser Abweichung beruht (vgl. BGHZ 15, 5, 9 f) [BGH 05.10.1954 - V BLw 45/54].

 
• BGH, 25.03.1965 - V BLw 40/64

  Zustimmung zum gemeinschaftlichen Testament des Erblassers und der Ehegattin - …

  Auszug aus BGH, 18.03.1971 - V BLw 15/70

  Es bleibt auch grundsätzlich dem Ermessen des Tatrichters überlassen, wie er im einzelnen bei der mündlichen Prüfung vorgeht (vgl. Beschluß des Senats vom 25. März 1965 - V BLw 40/64).
• BGH, 11.12.1956 - V BLw 51/56

  Unwirtschaftliche Zerschlagung

  Auszug aus BGH, 18.03.1971 - V BLw 15/70

  Anders verhält es sich, wenn der Begriff der Wirtschaftsfähigkeit und damit auch die allgemein an die Wirtschaftsfähigkeit zu stellenden Anforderungen eine unterschiedliche Beurteilung erfahren haben (vgl. Beschluß des Senats vom 14. März 1966 - V BLw 51/56 - S. 11).
• BGH, 10.05.1960 - V BLw 38/59

  Ausschluß der Erbfolge kraft Höferechts

  Auszug aus BGH, 18.03.1971 - V BLw 15/70

  OGHZ 3, 269; BGH Beschluß vom 20. Mai 1952, RdL 1952, 246; BGHZ 32, 288 [BGH 10.05.1960 - V BLw 38/59]; OLG Oldenburg Beschluß vom 3. März 1967, RdL 1967, 133.

• BGH, 18.10.1973 - V BLw 7/73

  Ermittlung des nächstberechtigten Hoferben durch das Oberlandesgericht - …

  Damit verkennt die Beteiligte zu 1 aber, daß eine Rechtsverletzung allein die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde noch nicht zu begründen vermag (vgl. Beschlüsse des Senats vom 29. Oktober 1970 - V BLw 2/70 S. 15 und vom 18. März 1971 - V BLw 15/70 S. 9 f).
• BGH, 18.03.1971 - V BLw 19/70

  Problem des verwaisten Hofes - Wirtschaftsfähigkeit des Hoferben - Begriff der …

  Wie der Senat in dem heute ergangenen Beschluß V BLw 15/70 ausgeführt hat, durch den die Rechtsbeschwerde gegen den Teilbeschluß vom 3. Juli 1970 verworfen worden ist, muß in der Rechtsbeschwerdebegründung insbesondere die von der angezogenen und der angefochtenen Entscheidung verschieden beantwortete Rechtsfrage bezeichnet und weiter dargelegt werden, inwiefern beide Entscheidungen diese Rechtsfrage verschieden beantworten.