Auszug aus LG Flensburg, 27.05.2021 - V Qs 17/21

Wiederum ausgehend von der Geschwindigkeit von 143, 85 km/h ergibt sich eine in 0, 8 Sekunden durchfahrene Strecke von etwa 32 m. Angesichts dessen, dass die zwischen dem Fahrzeug des Beschuldigten und der vorausfahrenden Polizeistreife befindliche Strecke von höchstens 15 m ausgehend von einer Geschwindigkeit von 143, 85 km/h in weniger als 0, 4 Sekunden durchfahren wurde, konnten bereits eine geringe Fehlreaktion des nachfahrenden Beschuldigten oder der geringste technische Defekt zu einem Unfall führen (vgl. LG Karlsruhe, NJW 2005, 915 (915f.)).

Auszug aus LG Flensburg, 27.05.2021 - V Qs 17/21

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine staatliche Tatprovokation vor, wenn ein verdeckter Ermittler (oder eine von einem Amtsträger geführte Vertrauensperson) über das bloße "Mitmachen" hinaus in Richtung auf eine Weckung der Tatbereitschaft oder eine Intensivierung der Tatplanung mit einiger Erheblichkeit stimulierend auf den Täter einwirkt (BGH, Urteil vom 10. Juni 2015, 2 StR 97/14, Rn. 24, zitiert nach Beck-online).

Auszug aus LG Flensburg, 27.05.2021 - V Qs 17/21

Nach der Rechtsprechung des EGMR liegt eine (unzulässige) Anstiftung vor, wenn sich die Polizisten nicht darauf beschränken, strafbares Verhalten zu ermitteln, sondern den Betroffenen derart beeinflussen, dass sie ihn anstiften, eine Straftat zu begehen, die er sonst nicht begangen hätte, um die Tat nachweisen zu können, d. h. um Beweise zu beschaffen und die Tat strafrechtlich zu verfolgen (EGMR, Urteil vom 23. Oktober 2014, 54648/09 (Furcht/Deutschland), Rn. 48 m. w. N., zitiert nach Beck-online).

Auszug aus LG Flensburg, 27.05.2021 - V Qs 17/21

Nicht angepasste Geschwindigkeit meint eine den Straßen-, Sicht- und Wetterverhältnissen nicht entsprechende Geschwindigkeit, wobei die Vorschrift auch Überschreitungen der in § 3 Abs. 3 StVO geregelten allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten erfasst (BGH, NJW 2021, 1173 (1174 m. w. N.)).