Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Substantiiertes Vorbringen - Mitglied des erkennenden Gerichts - Hinderungsgrund - Tatsache - Mangel der vorschriftswidrigen Besetzung

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Papierfundstellen

• BFHE 98, 239
• NJW 1970, 1896
• BStBl II 1970, 384

Wird zitiert von ... (52)Neu Zitiert selbst (1)

• BFH, 27.01.1967 - VI R 216/66

  Versicherungsbeiträge als Sonderausgaben - Umdeutung einer Revision in eine …

  Auszug aus BFH, 05.03.1970 - V R 135/68

  Eine Umdeutung der Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH nicht möglich (vgl. den Beschluß VI R 216/66 vom 27. Januar 1967, BFH 88, 73, BStBl III 1967, 291).

• BFH, 04.03.1992 - II R 48/91

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geltendmachung der Rüge einer fehlerhaften …

  Die ordnungsgemäße Geltendmachung der Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts setzt voraus, daß konkrete Anhaltspunkte für die Fehlerhaftigkeit der Besetzung dargelegt werden (vgl. BFH-Beschluß vom 5. März 1970 V R 135/68, BFHE 98, 239, BStBl II 1970, 384, und Urteil vom 30. Oktober 1974 I R 40/72, BFHE 114, 85, BStBl II 1975, 232).

  Denn allein die Behauptung, daß sich der Vorsitzende habe vertreten lassen, begründet für sich allein keinen Verfahrensfehler, da die Vertretung im Falle einer vorübergehenden Verhinderung (z.B. Urlaub, Dienstbefreiung, Erkrankung, Vorliegen von Ausschließungsgründen) durch den nach der Geschäftsordnung bestimmten Richter gesetzmäßig ist (vgl. BFH in BFHE 98, 239, BStBl II 1970, 384).

  Denn grundsätzlich ist, wie der BFH in BFHE 98, 239, BStBl II 1970, 384 bereits ausgeführt hat, in der Revision von der Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens der Vorinstanz auszugehen.

  Das tatsächliche Ergebnis dieser Ermittlungen wäre eine geeignete Grundlage gewesen, Anhaltspunkte für die Fehlerhaftigkeit des gerügten Verhaltens des Gerichts darzulegen (vgl. BFH in BFHE 98, 239, BStBl II 1970, 384).

• BVerwG, 23.10.1980 - 2 C 5.80

  Darlegungsanforderungen an eine Rüge wegen fehlerhafter Besetzung eines Gerichts …

  Eine Verfahrensrüge ist dann unzulässig, wenn sie nicht "schlüssig" ist, d.h. wenn die zur Begründung einer Rüge vorgetragenen Tatsachen schon als solche - also unabhängig von der Frage der Beweisbarkeit - nicht ausreichen oder nicht geeignet sind, den behaupteten Verfahrensmangel darzutun (Beschluß des Bundesfinanzhofsvom 5. März 1970 - V R 135/68 - [BFHE 98, 239 f.]).

  Er kann nur dann von der Fehlerhaftigkeit einer Verfahrenshandlung ausgehen, wenn seine Ermittlungen unbefriedigend verlaufen, d.h. wenn ihm die Aufklärung ganz oder teilweise verweigert wird oder ihm die erhaltene Auskunft unzutreffend erscheint oder wenn der angegebene Grund das gerichtliche Verfahren nicht rechtfertigt (Bundesfinanzhof, Beschluß vom 5. März 1970 - V R 135/68 - [BFHE 98, 240]).

• BFH, 23.04.1996 - VIII R 70/93
  Eine Revision ist ohne besondere Zulassung nach § 116 Abs. 1 FGO nur statthaft, wenn mit ihr einer der in dieser Vorschrift abschließend aufgeführten Verfahrensmängel geltend gemacht und schlüssig vorgetragen wird (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 5. März 1970 V R 135/68, BFHE 98, 239, BStBl II 1970, 384 [BFH 05.03.1970 - V R 135/68]; vom 21. April 1986 IV R 190/85, BFHE 146, 357, BStBl II 1986, 568 [BFH 21.04.1986 - IV R 190/85]; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts -- BVerwG -- vom 11. Dezember 1963 V C 65.62, BVerwGE 17, 253).

  Für die schlüssige Rüge eines Besetzungsmangels i. S. von § 116 Abs. 1 Nr. 1 FGO genügt es nicht, nur "auf Verdacht" eine unvorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank zu behaupten, die das Revisionsgericht dann in tatsächlicher Hinsicht zu prüfen hätte (BFH-Beschluß vom 5. März 1970 V R 135/68, BFHE 98, 239, BStBl II 1970, 384 [BFH 05.03.1970 - V R 135/68]; BFH-Urteil vom 30. Oktober 1974 I R 40/72, BFHE 114, 85, BStBl II 1975, 232 [BFH 30.10.1974 - I R 40/72]).

  Kennt ein Beteiligter die tatsächlichen Grundlagen für die Besetzung der Richterbank nicht, vermutet er aber einen Verfahrensfehler, muß er sich Aufklärung zu verschaffen suchen und ggf. eigene Ermittlungen anstellen (BFHE 98, 239, BStBl II 1970, 384 [BFH 05.03.1970 - V R 135/68]).

 
• BFH, 30.10.1974 - I R 40/72

  Keine tarifbegünstigte Betriebsveräußerung, wenn der dem Betrieb dienende …

  Die ordnungsgemäße Geltendmachung der Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des (Finanz-)Gerichts setzt voraus, daß konkrete Anhaltspunkte für die Fehlerhaftigkeit der Besetzung dargelegt werden (Anschluß an das Urteil des BFH vom 5. März 1970 V R 135/68, BFHE 98, 239, BStBl II 1970, 384).

  Die ordnungsmäßige Geltendmachung der Rüge setzt voraus, daß konkrete Anhaltspunkte für die Fehlerhaftigkeit der Besetzung des FG dargelegt werden, wozu gegebenenfalls eigene Ermittlungen angestellt werden müssen (Urteil des BFH vom 5. März 1970 V R 135/68, BFHE 98, 239, BStBl II 1970, 384).

• BFH, 17.01.1989 - VII R 187/85

  Anforderungen an die Zulässigkeit der Revision - Ordnungsgemäße Durchführung der …

  Eine Revision ist ohne besondere Zulassung nach § 116 Abs. 1 FGO nur statthaft, wenn mit ihr einer der in dieser Vorschrift abschließend aufgeführten Verfahrensmängel geltend gemacht und schlüssig vorgetragen wird (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 5. März 1970 V R 135/68, BFHE 98, 239, BStBl II 1970, 384; vom 21. April 1986 IV R 190/85, BFHE 146, 357, BStBl II 1986, 568; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 11. Dezember 1963 V C 65.62, BVerwGE 17, 253).

  Es wäre Aufgabe des Klägers gewesen, sich darüber Aufklärung zu verschaffen (vgl. BFH-Beschluß vom 5. März 1970 V R 135/68, BFHE 98, 239, 240, BStBl II 1970, 384).

  Wären die Auskünfte unzureichend oder unrichtig gewesen, so hätte u. U. eine fehlerhafte Verfahrenshandlung angenommen werden können (vgl. Beschluß in BFHE 98, 239, BStBl II 1970, 384).

• BFH, 25.03.1993 - V R 100/92

  Zulässigkeit einer Revision ohner vorherige Zulassung bei Geltendmachung einer …

  Wird, wie im Streitfall, die nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts gerügt (§ 116 Abs. 1 Nr. 1 FGO), müssen konkrete Anhaltspunkte für die Fehlerhaftigkeit der Besetzung dargelegt werden (BFH-Urteil vom 30. Oktober 1974 I R 40/72, BFHE 114, 85, BStBl II 1975, 232; BFH-Beschlüsse vom 5. März 1970 V R 135/68, BFHE 98, 239, BStBl II 1970, 384;… in BFH/NV 1993, 30).

  Grundsätzlich ist in der Revision von der Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens der Vorinstanz auszugehen (BFH-Beschlüsse in BFHE 98, 239, BStBl II 1970, 384, und in BFH/NV 1993, 30).

  Es war dem Kläger zumutbar, zur Frage der vorschriftsmäßigen Besetzung des Senats des FG Ermittlungen anzustellen und sich zur Aufklärung des Sachverhalts an das FG zu wenden (BFH-Beschlüsse in BFHE 98, 239, BStBl II 1970, 384, und in BFH/NV 1993, 30).

• BVerwG, 11.04.1986 - 7 CB 63.85

  Auf Verdacht erhobene Rüge zur Besetzung des Gerichts - Pflicht zur Bescheidung …

  Wie der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Beschluß vom 23. Oktober 1980 (…a.a.O.) unter Bezugnahme auf den Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 5. März 1970 (BFHE 98, 239 ) in diesem Zusammenhang ausgeführt hat, ist grundsätzlich von der Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens in der Vorinstanz auszugehen.
• BFH, 20.04.2001 - IV R 32/00

  Ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts - Anspruch auf Unterlageneinsicht - …

  Dazu muss der Kläger ggf. eigene Ermittlungen anstellen und auf der Grundlage der ihm erteilten Auskünfte oder der ihm möglichen Einsicht in die Regelungen über die Geschäftsverteilung Tatsachen darlegen, die seiner Meinung nach den Besetzungsmangel begründen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 5. März 1970 V R 135/68, BFHE 98, 239, BStBl II 1970, 384, …und vom 18. März 1987 V R 96/86, BFH/NV 1987, 591; BFH-Urteile vom 6. November 1980 IV R 181/79, BFHE 132, 377, BStBl II 1981, 400;… vom 15. Juli 1987 X R 15/81, BFH/NV 1988, 446, …und vom 23. April 1996 VIII R 70/93, BFH/NV 1997, 31).
• BVerwG, 20.09.1982 - 2 ER 401.80

  Ausgestaltung des Anspruchs auf Beiordnung eines Rechtsanwalts im …

  Eine Verfahrensrüge ist dann unzulässig, wenn sie nicht "schlüssig" ist, d.h. wenn die zur Begründung, einer Rüge vorgetragenen Tatsachen schon als solche - also unabhängig von der Frage der Beweisbarkeit - nicht ausreichen oder nicht geeignet sind, den behaupteten Verfahrensmangel darzutun (Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 5. März 1970 - V R 135/68 - [BFHE 98, 239 f.]).

  Er kann nur dann von der Fehlerhaftigkeit einer Verfahrenshandlung ausgehen, wenn seine Ermittlungen unbefriedigend verlaufen, d.h. wenn ihm die Aufklärung ganz oder teilweise verweigert wird oder ihm die erhaltene Auskunft unzutreffend erscheint oder wenn der angegebene Grund das gerichtliche Verfahren nicht rechtfertigt (BFH, Beschluß vom 5.3.1970 - V R 135/68 -, BFHE 98, 240).

• BFH, 15.07.1987 - X R 15/81

  Verstoß gegen einen gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan

  Der Kläger hat in der Revisionsbegründung die Verletzung von Verfahrensrecht gerügt und substantiiert Umstände vorgetragen, die - sein tatsächliches Vorbringen als richtig unterstellt - die Annahme eines Verfahrensfehlers rechtfertigen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 5. März 1970 V R 135/68, BFHE 98, 239, BStBl II 1970, 384, und vom 21. April 1986 IV R 190/85, BFHE 146, 357, BStBl II 1986, 568, m. N.).

  Dies beruht auf den Erwägungen, daß der Gesetzgeber auf die Gesetzmäßigkeit richterlichen Handelns vertraut und daher in der Revision von der Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens der Vorinstanz auszugehen ist (BFHE 98, 239, BStBl II 1970, 384).

• BFH, 12.05.1987 - IX R 189/87

  Zulässigkeit einer Verfahrensrüge bei nicht ausreichender Darlegung des …
• BFH, 18.08.1992 - VIII R 9/92

  Wahl von ehrenamtlichen Richtern am Finanzgericht
• BFH, 13.11.2008 - VII B 192/07

  Vorschriftswidrige Besetzung: Auswirkungen von Mängeln des …
• BFH, 22.04.2002 - VIII B 64/01

  NZB; Ordnungsmäßigkeit der Ladung; Protokollberichtigung
• BFH, 07.07.1999 - VIII R 81/98

  Refinanzierungszinsen - Werbungskosten - Einkünften aus Kapitalvermögen - …
• BVerwG, 16.09.1981 - 2 CB 23.80

  Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Entlastungsgesetz
• BFH, 15.02.2000 - X B 122/99

  Verfahrensmangel; Übergehen von Beweisanträgen
• BFH, 10.05.1990 - V R 17/85

  Anforderungen an die Rüge mangelnder Sachaufklärung - Voraussetzungen für das …
• BFH, 14.02.2002 - I R 72/00

  Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassung der Revision - Zulassungsfreie Revision - …
• BVerwG, 10.12.1970 - II C 5.66

  Arglistige Täuschung des Antragsstellers - Berufung in das Beamtenverhältnis auf …
• BFH, 07.06.2001 - VIII R 40/00

  Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung - Ehrenamtlicher Richter - Rechtmäßigkeit …
• BFH, 24.09.1999 - XI R 52/98

  Verfahrensrüge nach § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO; nicht nach Vorschrift des Gesetzes …
• BFH, 21.09.1993 - IV B 102/92

  Voraussetzungen der Annahme einer Abweichung von einer Entscheidung eines …
• BFH, 06.11.1980 - IV R 181/79

  Revisionsrüge - Ehrenamtlicher Richter - Ladung eines Richters
• BFH, 26.09.1990 - IV R 121/89

  Anforderungen an die Revisionsbegründung - Voraussetzungen für das Vorliegne …
• BFH, 21.07.1989 - VIII R 16/85

  Erfordernis der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht des Prozessbevollmächtigten …
• BFH, 18.03.1987 - V R 96/86

  Verfahrensmangel der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts
• BVerwG, 21.09.1981 - 9 C 935.80

  Rüge einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Verwaltungsgerichts - …
• BFH, 23.02.1994 - IV R 12/93

  Anforderungen an eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BFH, 11.07.1989 - VII R 66/88

  Geltendmachung wesentlicher Verfahrensmängel mit der Revision
• BFH, 24.10.1995 - III B 171/93
• BVerwG, 04.05.1984 - 2 C 38.82

  Sprungrevision - Revision - Verwaltungsgericht - Örtliche Zuständigkeit
• BVerwG, 16.07.1982 - 2 B 88.80

  Ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BFH, 14.07.1987 - VII R 17/87

  Anforderungen an die Zulässikgiet der Revision - Voraussetzungen für die …
• BVerwG, 24.07.1981 - 2 B 18.80

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BFH, 17.08.1989 - VII R 37/89

  Zulässigkeit der Revision bei Vorliegen eines wesentlichen Verfahrnsmangels
• BFH, 20.01.1988 - II R 112/85

  Umdeutung der Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde
• BFH, 19.02.1987 - IV R 190/84

  Abweichung vom Geschäftsverteilungsplan als absoluter Revisionsgrund
• BFH, 22.04.1986 - III R 176/85

  Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge
• BVerwG, 02.04.1980 - 9 C 56.80

  Besetzung des Gerichts - Unvorschriftsmäßige Besetzung - Bezeichnung von …
• BFH, 05.01.1989 - II R 151/88
• BFH, 30.06.1988 - VIII R 56/87

  Erforderlichkeit eines förmlichen Revisionsantrags
• BFH, 16.03.1988 - II R 174/87
• BSG, 13.05.1987 - 7 RAr 99/85
• BFH, 12.08.1986 - VII R 20/86

  Zulässigkeit einer Revision ohne substanziierte Darlegung wesentlicher …
• BVerwG, 04.02.1981 - 2 B 93.79

  Grundsätze über die Beurteilung der Eignung und über die Ermessensentscheidung …
• BFH, 06.05.1987 - II R 129/86

  Oraussetzung für die Zulässigkeit einer zulassungsfreien Revision
• BFH, 11.11.1987 - I R 92/87
• BFH, 05.12.1984 - II R 93/84
• BFH, 30.06.1988 - VIII R 48/87
• BFH, 30.09.1987 - II R 93/87
• BFH, 26.11.1981 - VIII R 136/81