Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Leistungen, die eine gemeinnützige GmbH im Rahmen eines Zweckbetriebs erbringt - Keine richtlinienkonforme Auslegung

• zvr-online.com

  § 12 Abs. 2 Abs. 2 Nr. 8 UStG, § 52 Abs. 2 AO
  "Kein ermäßigter Steuersatzes für Zweckbetrieb einer gemeinnützigen GmbH"

• openjur.de

  Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Leistungen, die eine gemeinnützige GmbH im Rahmen eines Zweckbetriebs erbringt; Keine richtlinienkonforme Auslegung

 
• Bundesfinanzhof

  UStG § 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a, EGRL 112/2006 Art 98, UStG § 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a S 1, UStG § 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a S 3, UStG § 4 Nr 22 Buchst a
  Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Leistungen, die eine gemeinnützige GmbH im Rahmen eines Zweckbetriebs erbringt - Keine richtlinienkonforme Auslegung

• Bundesfinanzhof

  Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Leistungen, die eine gemeinnützige GmbH im Rahmen eines Zweckbetriebs erbringt - Keine richtlinienkonforme Auslegung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a UStG 2005 vom 13.12.2006, Art 98 EGRL 112/2006, § ... 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a S 1 UStG 2005 vom 13.12.2006, § 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a S 3 UStG 2005 vom 13.12.2006, § 4 Nr 22 Buchst a UStG 2005
  Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Leistungen, die eine gemeinnützige GmbH im Rahmen eines Zweckbetriebs erbringt - Keine richtlinienkonforme Auslegung

• IWW
• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Richtlinie 2006/112/EG Art. 98; UStG §§ 4, 12
  Grenzen einer richtlinienkonformen Auslegung - ermäßigter Mehrwertsteuersatz

• Betriebs-Berater

  Kein ermäßigter Steuersatz auf Leistungen einer gemeinnützigen GmbH i. R. e. Zweckbetriebs

• rewis.io

  Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Leistungen, die eine gemeinnützige GmbH im Rahmen eines Zweckbetriebs erbringt - Keine richtlinienkonforme Auslegung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung bei § 12 Abs. 2 Nr. 8a S. 1 UStG; Vorliegen eines ermäßigten Steuersatzes für Übernachtungsleistungen und Verpflegungsleistungen eines gemeinnützigen Vereins im Zusammenhang mit steuerfreien Seminaren

• datenbank.nwb.de

  Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Leistungen, die eine gemeinnützige GmbH im Rahmen eines Zweckbetriebs erbringt

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Leistungen, die eine gemeinnützige GmbH im Rahmen eines Zweckbetriebs erbringt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Kein ermäßigter Steuersatz für gemeinnützige Körperschaften

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Ermäßigter Steuersatz für gemeinnützige Seminarveranstalter?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gemeinnützige Seminiaranbieter und der ermäßigte Umsatzsteuersatz

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Zur Umsatzsteuer - Kein ermäßigter Steuersatz für gemeinnützigen Seminarveranstalter

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung bei § 12 Abs. 2 Nr. 8a S. 1 UStG; Vorliegen eines ermäßigten Steuersatzes für Übernachtungsleistungen und Verpflegungsleistungen eines gemeinnützigen Vereins im Zusammenhang mit steuerfreien Seminaren

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Kein ermäßigter Steuersatz auf Leistungen einer gemeinnützigen GmbH i. R. e. Zweckbetriebs

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Steuersatz auf Leistungen einer gemeinnützigen GmbH

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein ermäßigter Steuersatz für gemeinnützige Körperschaften

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Kein ermäßigter Steuersatz für gemeinnützige Körperschaften

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
• cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

  Kein ermäßigter Steuersatz für gemeinnützigen Seminarveranstalter

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Kein ermäßigter Steuersatz für gemeinnützige Körperschaften

• pwc.de (Kurzinformation)

  Kein ermäßigter Steuersatz für gemeinnützige Körperschaften

• haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

  Steuersatz bei gemeinnützigen Seminarveranstaltern

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Restaurationsumsätze

  Verpflegungsleistungen im Zusammenhang mit Seminaren eines gemeinnützigen Vereins

  Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

  Die Beendigung von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben

  Betriebsverpachtung

  Umsatzsteuerrechtliche Definition der Vermögensverwaltung

  Zweckbetrieb

  Begünstigte Zweckbetriebe nach § 68 AO

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung eines Zweckbetriebs

  Steuersätze im Überblick

  Regelsteuersatz

  Steuersatzermäßigung für begünstigte Körperschaften nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG

  Tätigkeitsbereiche begünstigter Körperschaften

  Steuerermäßigung für Zweckbetriebe nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 Alt. 1 UStG

  Steuerermäßigung für Zweckbetriebe nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 Alt. 2 UStG

  Steuerermäßigung nach Unionsrecht

  Vergleich zwischen EU- und nationalem Recht

Verfahrensgang

• FG Münster, 15.03.2011 - 15 K 3840/08
• BFH, 08.03.2012 - V R 14/11

Papierfundstellen

• BFHE 237, 279
• DB 2012, 1365
• BStBl II 2012, 630
• NZG 2012, 840

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 03.03.2011 - C-41/09

  Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Auszug aus BFH, 08.03.2012 - V R 14/11

  Für diese weite Auslegung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG n.F. spricht dabei, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz nur insoweit anzuwenden ist, als er zu keiner oder einer nur geringen Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung führt (EuGH-Urteil vom 3. März 2011 C-41/09, Kommission/Königreich Niederlande, BFH/NV 2011, 735, Rz 52).
• EuGH, 06.05.2010 - C-94/09

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Auszug aus BFH, 08.03.2012 - V R 14/11

  Sie haben jedoch auch dann den Grundsatz steuerrechtlicher Neutralität zu beachten (EuGH-Urteil vom 6. Mai 2010 C-94/09, Kommission/Frankreich, Slg. 2010, I-4261 Rdnrn. 29 f.).
• BFH, 29.01.2009 - V R 46/06

  Kein ermäßigter Steuersatz bei Geschäftsführungsleistungen und …

  Auszug aus BFH, 08.03.2012 - V R 14/11

  Diese weite Auslegung der in § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG n.F. enthaltenen Begriffe beruht zum einen darauf, dass Vorschriften, die den Regelsteuersatz einschränken, im Hinblick auf ihren Ausnahmecharakter eng und Vorschriften, die im Rahmen einer sog. Rückausnahme die Geltung des Regelsteuersatzes (wieder) anordnen, weit auszulegen sind (…vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 18. Januar 2001 C-83/99, Kommission/Spanien, BFH/NV Beilage 2001, 124, m.w.N. zur EuGH-Rechtsprechung; BFH-Urteil vom 29. Januar 2009 V R 46/06, BFHE 224, 176, BStBl II 2009, 560, unter II.2.b).

 
• BFH, 07.10.2010 - V R 12/10

  Verpflegung bei Seminaren grundsätzlich nicht steuerfrei - richtlinienkonforme …

  Auszug aus BFH, 08.03.2012 - V R 14/11

  Wie das FG zu Recht unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 7. Oktober 2010 V R 12/10 (BFHE 231, 349, BStBl II 2011, 303) entschieden hat und zwischen den Beteiligten auch unstreitig ist, ist die Verpflegung von Seminarteilnehmern im Allgemeinen nicht als mit der Aus- oder Fortbildung eng verbundene Dienstleistung oder als Nebenleistung zur Aus- oder Fortbildung nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG steuerfrei, da es sich nicht um eine für die Aus- oder Fortbildung unerlässliche Leistung handelt, sondern um eine hierfür nur nützliche Maßnahme, die vorrangig dazu dient, den Komfort und das Wohlbefinden bei der Inanspruchnahme der Bildungsmaßnahme zu steigern.
• BFH, 27.04.2006 - V R 53/04

  Tanzkurse eines gemeinnützigen Vereins

  Auszug aus BFH, 08.03.2012 - V R 14/11

  dd) Einer Anpassung an die Vorgaben der Richtlinie durch die grundsätzlich gebotene richtlinienkonforme Auslegung steht der Wortlaut der Vorschrift entgegen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 18. August 2005 V R 42/03, BFHE 211, 527, BStBl II 2006, 44, unter II.4.; vom 27. April 2006 V R 53/04, BFHE 213, 256, BStBl II 2007, 16, unter II.4.b, m.w.N.).
• BFH, 18.08.2005 - V R 42/03

  Übersetzungen von Nachrichtensendungen in Gebärdensprache als Werke im Sinne des …

  Auszug aus BFH, 08.03.2012 - V R 14/11

  dd) Einer Anpassung an die Vorgaben der Richtlinie durch die grundsätzlich gebotene richtlinienkonforme Auslegung steht der Wortlaut der Vorschrift entgegen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 18. August 2005 V R 42/03, BFHE 211, 527, BStBl II 2006, 44, unter II.4.; vom 27. April 2006 V R 53/04, BFHE 213, 256, BStBl II 2007, 16, unter II.4.b, m.w.N.).
• BFH, 29.10.1997 - I R 13/97

  Gemeinnützigkeit des Motorsports

  Auszug aus BFH, 08.03.2012 - V R 14/11

  § 52 Abs. 2 AO enthält einen Beispielskatalog (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Oktober 1997 I R 13/97, BFHE 184, 226, BStBl II 1998, 9) und nennt z.B. als gemeinnützig u.a. Wissenschaft und Forschung (§ 52 Abs. 2 Nr. 1 AO), Denkmalschutz und Denkmalpflege (§ 52 Abs. 2 Nr. 6 AO), Naturschutz und Landschaftspflege (§ 52 Abs. 2 Nr. 8 AO), Tierschutz (§ 52 Abs. 2 Nr. 14 AO), Sport und Schachspiel (§ 52 Abs. 2 Nr. 21 AO) sowie Tierzucht, Pflanzenzucht, Kleingärtnerei, Karneval, Fastnacht und Fasching, Modellflug oder Hundesport (§ 52 Abs. 2 Nr. 23 AO).
• BFH, 19.11.2003 - I R 33/02

  Mehrere Sportveranstaltungen eines nicht steuerbefreiten Vereins

  Auszug aus BFH, 08.03.2012 - V R 14/11

  Dies entspricht im Übrigen der Rechtsprechung des I. Senats des BFH, nach der ihrer Art nach unterschiedliche Tätigkeiten grundsätzlich auch dann mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe sind, wenn die Tätigkeiten wirtschaftlich verflochten sind und sich gegenseitig bedingen (BFH-Urteil vom 19. November 2003 I R 33/02, BFHE 204, 21, BFH/NV 2004, 445).
• EuGH, 18.01.2001 - C-83/99

  Kommission / Spanien

  Auszug aus BFH, 08.03.2012 - V R 14/11

  Diese weite Auslegung der in § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG n.F. enthaltenen Begriffe beruht zum einen darauf, dass Vorschriften, die den Regelsteuersatz einschränken, im Hinblick auf ihren Ausnahmecharakter eng und Vorschriften, die im Rahmen einer sog. Rückausnahme die Geltung des Regelsteuersatzes (wieder) anordnen, weit auszulegen sind (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 18. Januar 2001 C-83/99, Kommission/Spanien, BFH/NV Beilage 2001, 124, m.w.N. zur EuGH-Rechtsprechung; BFH-Urteil vom 29. Januar 2009 V R 46/06, BFHE 224, 176, BStBl II 2009, 560, unter II.2.b).
• EuGH, 17.06.2010 - C-492/08

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus BFH, 08.03.2012 - V R 14/11

  Insoweit hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) festgestellt, "dass die Mitgliedstaaten nach dem Wortlaut der Nr. 15 nicht auf alle gemeinnützigen Leistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden dürfen, sondern nur auf diejenigen, die von Einrichtungen erbracht werden, die sowohl gemeinnützig als auch für wohltätige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit tätig sind" (EuGH-Urteil vom 17. Juni 2010 C-492/08, Kommission/Frankreich, Slg. 2010, I-5471 Rdnr. 43).

• BFH, 23.07.2019 - XI R 2/17

  Eingeschränkte Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei gemeinnützigen …

  d) Dies führt einerseits dazu, dass § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG nicht mit Unionsrecht vereinbar ist, weil einer unionsrechtskonformen Auslegung des Satzes 1 der Wortlaut der Vorschrift entgegen steht (vgl. BFH-Urteile vom 08.03.2012 - V R 14/11, BFHE 237, 279, BStBl II 2012, 630, Rz 20;… vom 24.09.2014 - V R 11/14, BFH/NV 2015, 528, Rz 46), und andererseits dazu, dass § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Sätze 2 und 3 UStG, soweit sie zur Anwendung des Regelsteuersatzes führen, weit auszulegen sind (…vgl. BFH-Urteile vom 20.03.2014 - V R 4/13, BFHE 245, 397, BFH/NV 2014, 1470, Rz 25; in BFHE 237, 279, BStBl II 2012, 630, Rz 30).

  Der Kläger erzielte in erster Linie zusätzliche Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt wurden, da diese für den Satzungszweck des Klägers nicht unerlässlich waren (vgl. zur Bedeutung dieses Umstands BFH-Urteil in BFHE 237, 279, BStBl II 2012, 630, Rz 29).

  Es kommt weder darauf an, ob der Kläger aus den zusätzlichen Einnahmen geringe oder keine Gewinne erzielt hat, noch darauf, ob die Einnahmen dem Kläger verblieben sind (vgl. BFH-Urteil in BFHE 237, 279, BStBl II 2012, 630, Rz 28).

  c) Dies entspricht im Hinblick auf den Ausnahmecharakter des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG auch der dort erforderlichen engen Auslegung der Norm bzw. im Hinblick auf Vorschriften, die im Rahmen einer sog. Rückausnahme die Geltung des Regelsteuersatzes (wieder) anordnen (so hier in Bezug auf § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 UStG), der erforderlichen weiten Auslegung (vgl. z.B. EuGH-Urteil Kommission/Spanien vom 18.01.2001 - C-83/99, EU:C:2001:31, UR 2001, 210, m.w.N. zur EuGH-Rechtsprechung; BFH-Urteile vom 29.01.2009 - V R 46/06, BFHE 224, 176, BStBl II 2009, 560, unter II.2.b; in BFHE 237, 279, BStBl II 2012, 630, Rz 30;… in BFH/NV 2015, 528, Rz 44 ff.; in BFHE 255, 293, BStBl II 2018, 113, Rz 22; vom 21.06.2017 - V R 34/16, BFHE 259, 9, BStBl II 2018, 55, Rz 33 f.).

• BFH, 20.03.2014 - V R 4/13

  Steuerbare Leistungen eines Sportvereins - Entgeltliche Überlassung von …

  Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat, entspricht § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG nur insoweit dem Unionsrecht, als es Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG i.V.m. Anhang H Nr. 14 den Mitgliedstaaten erlaubt, einen ermäßigten Steuersatz für die "Lieferung von Gegenständen und Erbringung von Dienstleistungen durch von den Mitgliedstaaten anerkannte gemeinnützige Einrichtungen für wohltätige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit, soweit sie nicht nach Artikel 13 steuerbefreit sind" anzuwenden (BFH-Urteil vom 8. März 2012 V R 14/11, BFHE 237, 279, BStBl II 2012, 630, unter II.2.a bb(1) zur gleichlautenden Nachfolgebestimmung in Art. 98 Abs. 2 und 3 der Richtlinie des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem 2006/112/EG i.V.m. Anhang III Nr. 15).

  Dabei ist aber der Grundsatz steuerrechtlicher Neutralität zu beachten, mit dem es nicht vereinbar ist, andere Kategorien als Anhang H Nr. 14 nur zugunsten steuerbegünstigter Körperschaften, nicht aber auch für andere Unternehmer auszuüben (BFH-Urteil in BFHE 237, 279, BStBl II 2012, 630, unter II.2.a bb(2)).

  bb) § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG ist insoweit richtlinienwidrig, als die Vorschrift nicht nur die Leistungen, die steuerbegünstigte Körperschaften für wohltätige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit erbringen, sondern alle Leistungen dieser Körperschaften wie z.B. auch bei der Förderung des Sports (§ 52 Abs. 2 Nr. 2 AO) erfasst (BFH-Urteil in BFHE 237, 279, BStBl II 2012, 630, unter II.2.a cc).

  Daher sind die Begriffe, die --unmittelbar oder mittelbar-- gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG zur Anwendung des Regelsteuersatzes führen, weit und die Begriffe, die zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes führen, eng auszulegen (BFH-Urteil in BFHE 237, 279, BStBl II 2012, 630, unter II.2.c bb(1)(b)).

• BFH, 18.10.2023 - XI R 4/20

  Lieferung von herrenlosen Tieren (aus dem Ausland); Steuerbarkeit, Steuerpflicht …

  b) Dies führt weiter dazu, dass § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG nicht mit Unionsrecht vereinbar ist, weil einer unionsrechtskonformen Auslegung des Satzes 1 der Wortlaut der Vorschrift entgegensteht (vgl. BFH-Urteile vom 08.03.2012 - V R 14/11, BFHE 237, 279, BStBl II 2012, 630, Rz 20;… vom 24.09.2014 - V R 11/14, BFH/NV 2015, 528, Rz 46).

  c) Außerdem hat dies zur Folge, dass § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 und 3 UStG, soweit sie zur Anwendung des Regelsteuersatzes führen, weit auszulegen sind (vgl. BFH-Urteile vom 20.03.2014 - V R 4/13, BFHE 245, 397, Rz 25; vom 08.03.2012 - V R 14/11, BFHE 237, 279, BStBl II 2012, 630, Rz 30).

 
• BFH, 26.08.2021 - V R 5/19

  Individueller Verbraucherschutz als Zweckbetrieb und ermäßigter Umsatzsteuersatz

  Der ermäßigte Steuersatz umfasst nach ständiger Rechtsprechung aufgrund der Verweisung auf die §§ 51 ff. AO alle Leistungen der Körperschaften, die im Sinne der nationalen Regelung der AO gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (Senatsurteil vom 08.03.2012 - V R 14/11, BFHE 237, 279, BStBl II 2012, 630).

  Einer Auslegung unter strikter Beachtung der Richtlinie im Rahmen der grundsätzlich gebotenen richtlinienkonformen Auslegung steht der Wortlaut der Vorschrift entgegen (vgl. Senatsurteile in BFHE 237, 279, BStBl II 2012, 630; vom 18.08.2005 - V R 42/03, BFHE 211, 537, BStBl II 2006, 44, unter II.4., und vom 27.04.2006 - V R 53/04, BFHE 213, 256, BStBl II 2007, 16, unter II.4.b, m.w.N.).

  Aus der fehlenden Vereinbarkeit von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG mit dem Unionsrecht (s. oben III.2.a) und zur größtmöglichen Berücksichtigung der nach der MwStSystRL bestehenden Rechtslage folgt eine den Anwendungsbereich des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG einschränkende Auslegung (vgl. Senatsurteil in BFHE 237, 279, BStBl II 2012, 630).

  aa) Zusätzliche Einnahmen i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 Alternative 1 UStG liegen vor, wenn nach umsatzsteuerrechtlichen und nicht abgabenrechtlichen Maßstäben (…Martini in Wäger, a.a.O., § 12 Abs. 2 Nr. 8 Rz 35) die Körperschaft ihre Einnahmen im Zusammenhang mit Leistungen erzielt, die für die Verwirklichung ihres steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecks --hier die Förderung von Verbraucherschutz nach § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 16 AO-- nicht unerlässlich sind (vgl. Senatsurteile vom 24.06.2020 - V R 47/19, BFHE 268, 572, BStBl II 2020, 853, Rz 16, und in BFHE 237, 279, BStBl II 2012, 630, Rz 29).

  Ein Zweckbetrieb dient bereits dann vorrangig der Erzielung dieser Einnahmen, wenn es sich um den einzigen Tätigkeitsgegenstand des jeweiligen Zweckbetriebs (hier: entgeltliche Finanzanalysen) handelt (Senatsurteil in BFHE 237, 279, BStBl II 2012, 630, Rz 29).

  Dagegen kommt es weder darauf an, dass die Körperschaft aus den zusätzlichen Einnahmen Gewinne erzielt noch, dass Einnahmen der Körperschaft verbleiben (Senatsurteil in BFHE 237, 279, BStBl II 2012, 630, Rz 28).

  Der ermäßigte Steuersatz darf nur insoweit angewendet werden, als er zu keiner oder einer nur geringen Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung führt (Senatsurteil in BFHE 237, 279, BStBl II 2012, 630, Rz 32, unter Hinweis auf das EuGH-Urteil Kommission/Niederlande vom 03.03.2011 - C-41/09, EU:C:2011:108, Rz 52; EuGH-Urteil Kommission/Frankreich und Luxemburg vom 05.03.2015 - C-479/13, EU:C:2015:141, Rz 32).

• BFH, 03.12.2015 - V R 43/13

  Steuersatz bei Überlassung digitaler oder elektronischer Sprachwerke im Sinne des …

  Die Einschränkung des Begriffes "Bücher" auf Schriftwerke, die auf einem physischen Träger materialisiert sind, ist mit dem Wortlaut der Norm vereinbar (vgl. zu den Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung EuGH-Urteil Association de médiation sociale vom 15. Januar 2014 C-176/12, EU:C:2014:2, Rz 39, m.w.N.; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. März 2012 V R 14/11, BFHE 237, 279, BStBl II 2012, 630, Rz 20).

  Im Gegensatz zu § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG, der auf im Einzelnen genannte Vorschriften der Abgabenordnung verweist und die Rechtsfolge der Steuersatzermäßigung mit deren Voraussetzungen verknüpft (vgl. hierzu BFH-Urteil in BFHE 237, 279, BStBl II 2012, 630, Rz 20), nimmt § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG allgemein Bezug auf Rechte, die sich aus dem UrhG ergeben.

• BFH, 10.08.2016 - V R 14/15

  Zur Umsatzsteuerbefreiung und Umsatzsteuerbegünstigung von Leistungen einer …

  aa) § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG entspricht nur insoweit dem Unionsrecht, als er Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG i.V.m. Anhang H Nr. 14 den Mitgliedstaaten erlaubt, einen ermäßigten Steuersatz für die Lieferung von Gegenständen und Erbringung von Dienstleistungen durch von den Mitgliedstaaten anerkannte, gemeinnützige Einrichtungen für "wohltätige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit" anzuwenden (BFH-Urteile vom 20. März 2014 V R 4/13, BFHE 245, 397, Rz 24; vom 8. März 2012 V R 14/11, BFHE 237, 279, BStBl II 2012, 630 ff., zur gleichlautenden Nachfolgebestimmung in Art. 98 Abs. 2 und 3 MwStSystRL i.V.m. Anhang III Nr. 15).

  Daher sind die Begriffe, die --unmittelbar oder mittelbar-- gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG zur Anwendung des Regelsteuersatzes führen, weit auszulegen, während die Begriffe, die zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes führen, eng auszulegen sind (BFH-Urteile in BFHE 245, 397, m.w.N.; in BFHE 237, 279, BStBl II 2012, 630).

• FG Niedersachsen, 25.04.2019 - 11 K 134/17

  Wahl der 400 EUR-Grenze als eine sachgerechte Vereinfachungsregelung zur …

  b) Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist bei der Auslegung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a) UStG stets zu berücksichtigen, dass die Begriffe, die - mittelbar oder unmittelbar - zur Anwendung des Regelsteuersatzes führen, weit und die Begriffe, die zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes führen, eng auszulegen sind (BFH, Urteil vom 08.03.2012, V R 14/11, BStBl II 2012, 630;… Urteil vom 24.09.2014, V R 11/14, BFH/NV 2015, 528).

  Das Gebot einer den Anwendungsbereich des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG einschränkenden Auslegung ergibt sich im Streitfall darüber hinaus aus der fehlenden Vereinbarkeit von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG mit dem Unionsrecht (…BFH-Urteile vom 20. März 2014, V R 4/13, BFH/NV 2014, 1470 zu Art. 12 Abs. 3 Buchst. a) der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG i.V.m. Anhang H Nr. 14; vom 8. März 2012 V R 14/11, BStBl II 2012, 630, unter II.2.a bb (1) zur gleichlautenden Nachfolgeregelung in Art. 98 Abs. 2 und 3 MwStSystRL i.V.m. Anhang III Nr. 15).

  Demgegenüber ist § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG insoweit richtlinienwidrig, als die Vorschrift nicht nur die Leistungen, die steuerbegünstigte Körperschaften für wohltätige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit erbringen, sondern alle Leistungen dieser Körperschaften umfasst (BFH, Urteil vom 08. März 2012, V R 14/11, BStBl II 2012, 630;… Urteil vom 20. März 2014, V R 4/13, BFH/NV 2014, 1470).

  Entsprechend der unionsrechtlich gebotenen methodologischen Vorgehensweise ist zudem zu beachten, dass der Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes im Rahmen des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a) Satz 2 UStG, der im Rahmen einer sog. Rückausnahme die Geltung des Regelsteuersatzes wieder anordnet, weit auszulegen ist (BFH, Urteil vom 08. März 2012, V R 12/11, BStBl II 2012, 630).

• BFH, 05.06.2014 - V R 19/13

  Umsatzsteuerfreier Schwimmunterricht

  § 12 Abs. 2 Nr. 9 Satz 1 UStG ist entsprechend diesen Bestimmungen auszulegen, wobei neben dem allgemeinen Grundsatz enger Auslegung von Ausnahmetatbeständen auch zu berücksichtigen ist, dass Vorschriften des nationalen Rechts auch dann eng auszulegen sind, wenn sie ansonsten nicht der Richtlinie entsprechen (BFH-Urteil vom 8. März 2012 V R 14/11, BFHE 237, 279, BStBl II 2012, 630, unter II.2.c bb).
• BFH, 21.06.2017 - V R 34/16

  Verein zur Förderung der Open-Source-Software als Zweckbetrieb

  Unabhängig davon, ob der Kläger mit den streitbefangenen Veranstaltungen möglicherweise auch diese Voraussetzungen erfüllt, sind diese einschränkenden Rechtsgrundsätze nicht auf § 68 Nr. 8 AO zu übertragen, weil beide Bestimmungen nicht deckungsgleich und deshalb jeweils für sich zu betrachten sind (vgl. z.B. Musil, a.a.O., § 68 Rz 35, m.w.N., und Klein/Gersch, a.a.O., § 68 Rz 15 unter Bezugnahme auf BFH-Urteil vom 8. März 2012 V R 14/11, BFHE 237, 279, BStBl II 2012, 630).

  Welcher Art die Vorleistungen sind, die der Zweckbetrieb zur Erbringung seiner eigenen Leistung beansprucht, ist insoweit nicht von Bedeutung (BFH-Urteil in BFHE 237, 279, BStBl II 2012, 630, Rz 31).

• FG Nürnberg, 21.01.2020 - 2 K 114/19

  Umsatzsteuer

  Steuerpflichtige können sich gegebenenfalls auf das für sie günstigere nationale Recht berufen (BFH-Urteile vom 08.03.2012 V R 14/11, BFHE 237, 279, BStBl. II 2012, 630, Rz 15, 19 ff.;… vom 23.07.2019 XI R 2/17, zur Veröffentlichung in BFHE vorgesehen, UR 2019, 936, Rz. 18).
• BFH, 05.04.2023 - V R 14/22

  Ermäßigter Steuersatz für Blut- und Gewebetransporte
• FG Münster, 23.03.2023 - 5 K 2867/20

  Umsatzsteuer - Unterliegen Mitarbeiterkantinen und -cafeterien in Krankenhäusern, …
• FG Hamburg, 15.11.2017 - 1 K 2/16

  Umsatzsteuerliche Behandlung entgeltlicher Einzelberatungen einer als …
• BFH, 24.09.2014 - V R 11/14

  Umsatzsteuerliche Begünstigung von Integrationsprojekten - Teilweise …
• BFH, 10.08.2016 - V R 11/15

  Umsatzsteuer bei gemeinnützigen Jugendherbergen - Frist für die Einlegung der …
• BFH, 27.02.2014 - V R 14/13

  Zusatzverpflegung an Bord von Flugzeugen
• BFH, 24.06.2020 - V R 47/19

  Überlassen von Bootsliegeplätzen nicht steuersatzermäßigt
• BFH, 06.09.2018 - V R 34/17

  Beweidungsleistungen eines Schäfers
• BFH, 03.08.2022 - XI R 11/19

  Sportliche Veranstaltungen als Zweckbetrieb nach § 67a Abs. 3 Satz 1 AO
• FG Münster, 17.09.2020 - 5 K 2437/18

  Umsatzsteuer im Rahmen von Munitionsverkäufen
• FG Münster, 18.06.2019 - 15 K 1952/15

  Umsatzsteuer - Unterliegen Leistungen eines gemeinnützigen Vereins, der …
• BFH, 26.05.2021 - V R 25/20

  Gewerbesteuerbefreiung von im Rahmen der praktischen Ausbildung von …
• BFH, 24.10.2013 - V R 14/12

  Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung bei Steuersatzermäßigung - …
• FG Köln, 19.02.2015 - 13 K 3354/10

  Betrieb eines Hotels als Zweckbetrieb
• FG Rheinland-Pfalz, 12.11.2015 - 6 K 1361/12

  Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Erziehungsbeistandes - Vereinbarkeit …
• FG Rheinland-Pfalz, 24.09.2020 - 6 K 2273/17

  Kein ermäßigter Steuersatz für Verpflegungsleistungen in einem …
• FG Münster, 13.03.2018 - 5 K 3156/16

  Umsatzsteuer/Gemeinnützigkeitsrecht - Auftragsforschung, ermäßigter USt-Satz
• FG Berlin-Brandenburg, 07.11.2016 - 5 K 5372/14

  Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für von einem gemeinnützigen Verein zur …
• FG Berlin-Brandenburg, 27.05.2013 - 7 V 7322/12

  Antrag auf Aussetzung der Vollziehung: Steuerbefreiung der Umsätze als …
• FG Sachsen, 10.04.2019 - 5 K 1472/17

  Konkurrentenklage gegen Anwendung des ermäßigten Steuersatzes wegen …
• FG Münster, 10.04.2014 - 5 K 2409/10

  Kein ermäßigter Steuersatz für Auftragsforschung eines Betriebs gewerblicher Art …
• FG Münster, 25.09.2014 - 5 K 3700/10

  Vermietung von Pferdeboxen, Überlassung von Reitanlagen, Steuerfreiheit, …