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   BFH, 10.08.2016 - V R 38/15   

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https://dejure.org/2016,32802
BFH, 10.08.2016 - V R 38/15 (https://dejure.org/2016,32802)
BFH, Entscheidung vom 10.08.2016 - V R 38/15 (https://dejure.org/2016,32802)
BFH, Entscheidung vom 10. August 2016 - V R 38/15 (https://dejure.org/2016,32802)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst i, EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst i
    Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen

  • Bundesfinanzhof

    Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 132 Abs 1 Buchst i EGRL 112/2006, Art 13 Teil A Abs 1 Buchst i EWGRL 388/77
    Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen

  • IWW

    Richtlinie 77/388/EWG, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG, § 126 Abs. 2 der F... inanzgerichtsordnung, § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), § 4 Nr. 21 UStG, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG, Art. 40 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG), § 3 Abs. 2 Buchst. c der Hausordnung des Deutschen Bundestages, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 GG, § 135 Abs. 2 FGO

  • Wolters Kluwer

    Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse eines für den Besucherdienst des Deutschen Bundestages tätigen Dozenten

  • Betriebs-Berater

    Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen

  • rewis.io

    Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Steuerbefreiungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen

  • rechtsportal.de

    Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse eines für den Besucherdienst des Deutschen Bundestages tätigen Dozenten

  • datenbank.nwb.de

    Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Besucherführungen beim Bundestag - als umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Steuerbefreiung von Unterrichtsleistungen

  • tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Lehrtätigkeit und Unterrichtsvergütung
    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung
    Steuerbefreite Leistungen selbstständiger Lehrer
    Selbstständige Lehrer als Träger einer Bildungseinrichtung i.S.d. § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG
    Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    UStG 1999 § 4 Nr 21 Buchst b
    Steuerfreiheit, Lehrtätigkeit, Dozent

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 254, 448
  • BB 2016, 2517
  • BB 2017, 348
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (9)

  • BFH, 21.03.2007 - V R 28/04

    Umsatzsteuer - berufsbildende Einrichtung - Steuerbefreiung für

    Auszug aus BFH, 10.08.2016 - V R 38/15
    aa) Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat, ist der Begriff "Einrichtung" grundsätzlich weit genug, um auch private Einheiten mit Gewinnerzielungsabsicht wie den Kläger zu erfassen (vgl. BFH-Urteil vom 21. März 2007 V R 28/04, BFHE 217, 59, BStBl II 2010, 999, unter II.2.c dd (1)).

    (1) Die Rechtsprechung zur unternehmerbezogenen Anerkennung im Sozialbereich (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL und zuvor Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG) ist grundsätzlich auch auf den Unterrichtsbereich (Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL, bis einschließlich 2006: Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG) zu übertragen (BFH-Urteil in BFHE 217, 59, BStBl II 2010, 999, unter II.2.c dd (2); vgl. auch BFH-Urteil vom 18. Februar 2016 V R 46/14, BFHE 253, 421, Rz 47).

    Auf dieser Grundlage hat der BFH die Anerkennung im Unterrichtsbereich bereits aufgrund einer Kostentragung (BFH-Urteil in BFHE 217, 59, BStBl II 2010, 999, unter II.2.c dd (2)) oder aus Gründen eines hohen Gemeinwohlinteresses bejaht (BFH-Urteil in BFHE 245, 433, unter II.2.c).

  • BFH, 18.02.2016 - V R 46/14

    Personenbezogene Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst.

    Auszug aus BFH, 10.08.2016 - V R 38/15
    (1) Die Rechtsprechung zur unternehmerbezogenen Anerkennung im Sozialbereich (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL und zuvor Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG) ist grundsätzlich auch auf den Unterrichtsbereich (Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL, bis einschließlich 2006: Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG) zu übertragen (BFH-Urteil in BFHE 217, 59, BStBl II 2010, 999, unter II.2.c dd (2); vgl. auch BFH-Urteil vom 18. Februar 2016 V R 46/14, BFHE 253, 421, Rz 47).

    Danach gehören zu den für die Anerkennung im Rahmen einer Abwägung zu berücksichtigenden Gesichtspunkten das Bestehen spezifischer Vorschriften --seien es nationale oder regionale, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Steuervorschriften oder Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit--, das mit den Tätigkeiten des betreffenden Steuerpflichtigen verbundene Gemeinwohlinteresse, die Tatsache, dass andere Steuerpflichtige mit den gleichen Tätigkeiten bereits in den Genuss einer ähnlichen Anerkennung kommen, und die Übernahme der Kosten der fraglichen Leistungen zum großen Teil durch --im Sozialbereich-- Krankenkassen oder anderen Einrichtungen der sozialen Sicherheit (BFH-Urteil in BFHE 253, 421, Rz 30).

    Diese Kostentragung beruht zwar nicht auf einer ausdrücklichen gesetzlich angeordneten Kostentragung (zu diesem Erfordernis vgl. BFH-Urteil in BFHE 253, 421, Rz 43 und 47).

  • BFH, 05.06.2014 - V R 19/13

    Umsatzsteuerfreier Schwimmunterricht

    Auszug aus BFH, 10.08.2016 - V R 38/15
    Dem hat sich der erkennende Senat angeschlossen (BFH-Urteile vom 20. März 2014 V R 3/13, BFH/NV 2014, 1175, unter II.2., und vom 5. Juni 2014 V R 19/13, BFHE 245, 433, unter II.2.b).

    Auf dieser Grundlage hat der BFH die Anerkennung im Unterrichtsbereich bereits aufgrund einer Kostentragung (BFH-Urteil in BFHE 217, 59, BStBl II 2010, 999, unter II.2.c dd (2)) oder aus Gründen eines hohen Gemeinwohlinteresses bejaht (BFH-Urteil in BFHE 245, 433, unter II.2.c).

  • FG Berlin-Brandenburg, 01.10.2015 - 7 K 7002/13

    Umsatzsteuer 2003 bis 2010

    Auszug aus BFH, 10.08.2016 - V R 38/15
    Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Oktober 2015  7 K 7002/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

    Demgegenüber gab das Finanzgericht (FG) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 2236 veröffentlichten Urteil der Klage statt.

  • BFH, 10.01.2008 - V R 52/06

    Umsatzsteuerfreiheit für Kurse über "Sofortmaßnahmen am Unfallort" möglich

    Auszug aus BFH, 10.08.2016 - V R 38/15
    Dementsprechend umfasst dieser Begriff z.B. auch Kurse für "Sofortmaßnahmen am Unfallort" (BFH-Urteil vom 10. Januar 2008 V R 52/06, BFHE 221, 295, unter II.2.a).
  • EuGH, 28.01.2010 - C-473/08

    Eulitz - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j -

    Auszug aus BFH, 10.08.2016 - V R 38/15
    aa) Nach der EuGH-Rechtsprechung beschränkt sich der Begriff Schul- und Hochschulunterricht nicht auf Unterricht, der zu einer Abschlussprüfung zur Erlangung einer Qualifikation führt oder eine Ausbildung im Hinblick auf die Ausübung einer Berufstätigkeit vermittelt, sondern schließt andere Tätigkeiten ein, bei denen die Unterweisung in Schulen und Hochschulen erteilt wird, um die Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler oder Studierenden zu entwickeln, sofern diese Tätigkeiten nicht den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben (EuGH-Urteile Haderer vom 14. Juni 2007 C-445/05, EU:C:2007:344, Rz 26, und Eulitz vom 28. Januar 2010 C-473/08, EU:C:2010:47, Rz 29).
  • BVerfG, 03.07.2012 - 2 PBvU 1/11

    Plenarentscheidung: Zulässigkeit des Streitkräfteeinsatzes mit militärischen

    Auszug aus BFH, 10.08.2016 - V R 38/15
    Das Fehlen einer derartigen Gesetzesregelung wird im Rahmen der gebotenen Abwägung aber durch die Tätigkeit des Klägers für ein oberstes Verfassungsorgan und die dieses Verfassungsorgan im Rahmen einer Annex-Kompetenz (vgl. allgemein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2012  2 PBvU 1/11, BVerfGE 132, 1) treffende Verpflichtung zur Information der Öffentlichkeit über die Parlamentsarbeit ausgeglichen.
  • EuGH, 14.06.2007 - C-445/05

    Haderer - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1

    Auszug aus BFH, 10.08.2016 - V R 38/15
    aa) Nach der EuGH-Rechtsprechung beschränkt sich der Begriff Schul- und Hochschulunterricht nicht auf Unterricht, der zu einer Abschlussprüfung zur Erlangung einer Qualifikation führt oder eine Ausbildung im Hinblick auf die Ausübung einer Berufstätigkeit vermittelt, sondern schließt andere Tätigkeiten ein, bei denen die Unterweisung in Schulen und Hochschulen erteilt wird, um die Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler oder Studierenden zu entwickeln, sofern diese Tätigkeiten nicht den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben (EuGH-Urteile Haderer vom 14. Juni 2007 C-445/05, EU:C:2007:344, Rz 26, und Eulitz vom 28. Januar 2010 C-473/08, EU:C:2010:47, Rz 29).
  • BFH, 20.03.2014 - V R 3/13

    Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen - Sachlicher Anwendungsbereich von Art.

    Auszug aus BFH, 10.08.2016 - V R 38/15
    Dem hat sich der erkennende Senat angeschlossen (BFH-Urteile vom 20. März 2014 V R 3/13, BFH/NV 2014, 1175, unter II.2., und vom 5. Juni 2014 V R 19/13, BFHE 245, 433, unter II.2.b).
  • BFH, 16.03.2017 - V R 38/16

    Fahrschulunterricht als steuerfreier Schulunterricht?

    bb) Dieser Rechtsprechung hat sich der BFH angeschlossen (BFH-Urteile vom 10. August 2016 V R 38/15, BFHE 254, 448, Rz 13; vom 20. März 2014 V R 3/13, BFHE 245, 391, Rz 17; vom 5. Juni 2014 V R 19/13, BFHE 245, 433, Rz 17).

    Dem hat sich der BFH angeschlossen (BFH-Urteile in BFHE 254, 448, Rz 16; vom 21. März 2007 V R 28/04, BFHE 217, 59, BStBl II 2010, 999, Rz 32).

    c) Die Rechtsprechung zur unternehmerbezogenen Anerkennung im Sozialbereich (Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe g MwStSystRL) ist grundsätzlich auch auf den Unterrichtsbereich (Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe i MwStSystRL) zu übertragen (BFH-Urteil in BFHE 254, 448, Rz 16; vergleiche auch BFH-Urteil vom 18. Februar 2016 V R 46/14, BFHE 253, 421, Rz 47).

    Danach gehören zu den für die Anerkennung im Rahmen einer Abwägung zu berücksichtigenden Gesichtspunkten das Bestehen spezifischer Vorschriften --seien es nationale oder regionale, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Steuervorschriften oder Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit--, das mit den Tätigkeiten des betreffenden Steuerpflichtigen verbundene Gemeinwohlinteresse, die Tatsache, dass andere Steuerpflichtige mit den gleichen Tätigkeiten bereits in den Genuss einer ähnlichen Anerkennung kommen sowie der Gesichtspunkt, dass die Kosten der fraglichen Leistungen unter Umständen zum großen Teil von Krankenkassen oder anderen Einrichtungen der sozialen Sicherheit übernommen werden (EuGH-Urteil Zimmermann vom 15. November 2012 C-174/11, EU:C:2012:716, Rz 31; BFH-Urteile in BFHE 254, 448, Rz 18; in BFHE 253, 421, Rz 30; in BFHE 245, 433, Rz 24; vom 25. April 2013 V R 7/11, BFHE 241, 475, BStBl II 2013, 976, unter II.2.c aa).

  • BFH, 27.03.2019 - V R 32/18

    Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht einer Schwimmschule

    Der erkennende Senat neigt dazu, die Rechtsprechung zur unternehmerbezogenen Anerkennung im Sozialbereich grundsätzlich auf die Anerkennung im Unterrichtsbereich zu übertragen (vgl. BFH-Urteil vom 10. August 2014 V R 38/15, BFHE 254, 448, Rz 18, m.w.N.).
  • FG Niedersachsen, 14.12.2016 - 5 K 35/15

    Anforderungen an das Vorliegen von Leistungen eines Privatlehrers gemäß Art. 132

    Insofern seien die streitbefangenen Leistungen ebenso einzustufen wie die Leistungen des selbständigen Dozenten im Rahmen des Besucherdienstes des Bundestages, die Gegenstand des Revisionsurteils des BFH vom 10.08.2016 V R 38/15 gewesen seien.

    Der Begriff Schul- und Hochschulunterricht umfasst dabei nach der Rechtsprechung nicht nur Unterricht, der zu einer Abschlussprüfung zur Erlangung einer Qualifikation führt oder eine Ausbildung im Hinblick auf die Ausübung einer Berufstätigkeit vermittelt, sondern schließt andere Tätigkeiten ein, bei denen die Unterweisung in Schulen und Hochschulen erteilt wird, um die Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler oder Studierenden zu entwickeln, sofern diese Tätigkeiten nicht den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben (EuGH-Urteile Haderer vom 14. Juni 2007 C-445/05, ECLI:EU:C:2007:344, Rz 26; und Eulitz vom 28. Januar 2010 C-473/08, ECLI:EU:C:2010:47, Rz 29; BFH-Urteile vom 20. März 2014 V R 3/13, BFH/NV 2014, 1175, unter II.2.; vom 5. Juni 2014 V R 19/13, BFHE 245, 433, unter II.2.b; und vom 10. August 2016 VR 38/15, BFHE 254, 448, unter II 2. a. aa.).

    Soweit der 5. Senat des BFH in seinem Urteil vom 10.08.2016 V R 38/15 (BFHE 225, 448) darüber hinaus die nationale Anerkennung als Einrichtung unter Hinweis auf die Rechtsprechung zu Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL auch unter weiteren Voraussetzungen für gegeben hält, liegen diese Voraussetzungen im Streitfall jedenfalls nicht vor.

    Nach Auffassung des BFH in seinem Urteil vom 10.08.2016 V R 38/15 (BFHE 225, 448; vgl. auch BFH-Urteile vom 21. März 2007 V R 28/04, BFHE 217, 59, BStBl II 2010, 999, unter II. 2. c dd (2); vom 05. Juni 2014 V R 19/13, BFHE 245, 433, unter II. 2. C; und vom 18. Februar 2016 V R 46/14, BFHE 253, 421, Rz 47) sei die Rechtsprechung zur unternehmerbezogenen Anerkennung im Sozialbereich (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL) grundsätzlich auch auf den Unterrichtsbereich (Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL) zu übertragen.

    Auf der Grundlage dieser Rechtsgrundsätze hat der BFH in seinem Urteil vom 10.08.2016 V R 38/15 (BFHE 225, 448) die sonstigen Leistungen, die ein für den Besucherdienst des Deutschen Bundestages tätiger Dozent durch Führungen und Vorträgen erbrachte, als von der Umsatzsteuer nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL befreite Leistungen beurteilt.

  • FG Baden-Württemberg, 14.06.2018 - 1 K 3226/15

    Umsatzsteuerbefreiung von Schwimmkursen für Säuglinge und Kleinkinder

    Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob die Rechtsprechung zur unternehmerbezogenen Anerkennung im Sozialbereich (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL), wo für die Anerkennung u.a. das mit der Tätigkeit des Steuerpflichtigen verbundene Gemeinwohlinteresse zu berücksichtigen ist (vgl. dazu EuGH-Urteil vom 15. November 2012 C-174/11, Zimmermann, UR 2013, 35, Rz 31), auf den "Unterrichtsbereich" -und mithin auch auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL- zu übertragen wäre (so jedenfalls zu Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL: BFH-Entscheidungen vom 10. August 2016 V R 38/15, BFHE 254, 448, UR 2016, 879, Rz 18; vom 16. März 2017 V R 38/16, BFHE 258, 167, BStBl II 2017, 1017, Rz 39) oder ob im Hinblick auf die in der Überschrift des Kapitel 2 MwStSystRL zum Ausdruck kommenden Zielsetzung der "Steuerbefreiung für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten" weitergehende unternehmerbezogene Anforderungen zu stellen sind (vgl. BFH-Beschluss vom 16. März 2017 V R 38/16, BFHE 258, 167, BStBl II 2017, 1017, Rz 48 ff., Vorlage an den EuGH).

    Diese Voraussetzungen sind im Streitfall jedenfalls gegeben, denn an der Erlernung der Fähigkeit, schwimmen zu können, besteht jedenfalls ein hohes Gemeinwohlinteresse (BFH-Urteil vom 5. Juni 2014 V R 19/13, BFHE 245, 433, UR 2014, 735, Rz 18; bestätigt durch BFH-Urteil vom 10. August 2016 V R 38/15, BFHE 254, 448, UR 2016, 879, Rz 19; dem folgend FG Münster, Urteil vom 15. August 2017 15 K 2689/14 U, EFG 2017, 1699, Rz 15).

  • BFH, 16.03.2017 - V R 27/16

    Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung

    Die Rechtsprechung zur unternehmerbezogenen Anerkennung im Sozialbereich (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL) ist dabei grundsätzlich auch auf den Unterrichtsbereich (Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL) zu übertragen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 217, 59, BStBl II 2010, 999, unter II.2.c dd (2), Rz 33; in BFHE 253, 421, BFH/NV 2016, 1120, Rz 47; vom 10. August 2016 V R 38/15, BFHE 254, 448, BFH/NV 2016, 1864, Rz 18).
  • BVerwG, 27.04.2017 - 9 C 5.16

    Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten: keine Mindestquote von Lehrkräften

    bb UStG an die Prüfungsvorbereitung stellt, über ein qualitatives Mindestniveau nicht hinausgehen (vgl. BFH, Urteil vom 10. August 2016 - V R 38/15 - BFHE 254, 448 Rn. 14).
  • BFH, 29.03.2017 - XI R 6/16

    Zur Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an einen sogenannten Lotsendienst für

    Die Rechtsprechung zur unternehmerbezogenen Anerkennung im Sozialbereich (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL) ist dabei grundsätzlich auch auf den Unterrichtsbereich (Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL) zu übertragen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 217, 59, BStBl II 2010, 999, unter II.2.c dd (2), Rz 33; in BFHE 253, 421, BFH/NV 2016, 1120, Rz 47; vom 10. August 2016 V R 38/15, BFHE 254, 448, BFH/NV 2016, 1864, Rz 18).
  • FG Münster, 08.10.2018 - 5 K 1215/16

    Umsatzsteuer - Frage der Steuerbefreiung der Umsätze aus Tätigkeit als

    Das FG Berlin-Brandenburg hat daraufhin im Hauptsacheverfahren der Klage stattgegeben (FG Berlin-Brandenburg 7 K 7002/13, EFG 2015, 2236), die hiergegen vom FA eingelegte Revision hat der BFH als unbegründet zurückgewiesen (BFH, Urt. vom 10.08.2016 - V R 38/15, n.v.).

    Dieser Rechtsprechung hat sich der BFH angeschlossen (BFH, Urt. vom 10.08.2016 - V R 38/15, BFHE 254, 448, Rdn. 13; BFH, Urt. vom 20.03.2014 - V R 3/13, BFHE 245, 391, Rdn. 17; BFH, Urt. vom 05.06.2014 - V R 19/13, BFHE 245, 433, Rdn. 17).

  • FG Berlin-Brandenburg, 08.05.2019 - 7 K 7024/17

    Umsatzsteuerpflicht von Handwerkskursen für Kinder in Kindertagesstätten -

    Die Berufbarkeit von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i) MwStSystRL dem Grunde nach ist anerkannt (BFH, Urteil vom 10.08.2016 V R 38/15, BFH/NV 2016, 1864 m. w. N.; Urteil vom 29.03.2017 XI R 6/16, BFH/NV 2017, 1145 m. w. N.), wobei entgegen der Auffassung des Beklagten die Berufungsmöglichkeit auf die richtlinienrechtliche Steuerbefreiung nicht von der vorherigen Stellung eines Antrags nach § 4 Nr. 21 UStG abhängt.

    Indizien für das Vorliegen von Schul- und Hochschulunterricht i. d. S. liegen vor, wenn die Veranstaltungen freizeitferne Inhalte haben, ein qualitatives Mindestniveau erreichen, es Kostenübernahmen durch öffentliche Träger und eine Teilnahmepflicht als Voraussetzung der Kostenübernahme gibt und wenn die Teilnehmer Schüler, Studenten oder Auszubildende sind (BFH, Urteil vom 10.08.2016 V R 38/15, BFH/NV 2016, 1864 m. w. N.).

    Danach gehören zu den für die Anerkennung im Rahmen einer Abwägung zu berücksichtigenden Gesichtspunkten das Bestehen spezifischer Vorschriften - seien es nationale oder regionale, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Steuervorschriften oder Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit -, das mit den Tätigkeiten des betreffenden Steuerpflichtigen verbundene Gemeinwohlinteresse, die Tatsache, dass andere Steuerpflichtige mit den gleichen Tätigkeiten bereits in den Genuss einer ähnlichen Anerkennung kommen, und die Übernahme der Kosten der fraglichen Leistungen zum großen Teil durch - im Sozialbereich - Krankenkassen oder anderen Einrichtungen der sozialen Sicherheit (BFH, Urteil vom 10.08.2016 V R 38/15, BFH/NV 2016, 1864 m. w. N.).

  • FG München, 13.09.2018 - 3 K 1868/17

    Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Schwimmschule

    Dieser Rechtsprechung hat sich der BFH angeschlossen (BFH-Urteile vom 20. März 2014 V R 3/13, BFH/NV 2014, 1175, Rn. 17, vom 5. Juni 2014 V R 19/13, MwStR 2014, 689, Rn. 17, vom 10. August 2016 V R 38/15, MwStR 2016, 914, Rn. 13; Vorlagebeschluss vom 16. März 2017 V R 38/16, BStBl II 2017, 1017, Rn. 32).
  • FG Hamburg, 14.12.2018 - 6 K 187/17

    Umsatzsteuerfreiheit von Surf- und Segelkursen nach der MwStSystRL

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.08.2019 - 7 K 7342/16

    Umsatzsteuer 2010 bis 2013

  • BVerwG, 27.04.2017 - 9 C 6.16

    Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten: keine Mindestquote von Lehrkräften

  • BVerwG, 16.11.2017 - 9 C 17.16

    Anforderungen an die erforderliche Eignung von Lehrkräften im Sinne des § 4 Nr.

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