Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Zurückweisung eines Bevollmächtigten - Auslegung eines Verwaltungsakts (hier: Zurückweisungsverfügung) durch Revisionsgericht - Erlass eines Zwischenurteils

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  FGO § 62 Abs 2 S 1, FGO § 62 Abs 3, FGO § 97, AO § 80 Abs 5, AO § 80 Abs 8 S 2
  Zurückweisung eines Bevollmächtigten - Auslegung eines Verwaltungsakts (hier: Zurückweisungsverfügung) durch Revisionsgericht - Erlass eines Zwischenurteils

 
• Bundesfinanzhof

  Zurückweisung eines Bevollmächtigten - Auslegung eines Verwaltungsakts (hier: Zurückweisungsverfügung) durch Revisionsgericht - Erlass eines Zwischenurteils

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 62 Abs 2 S 1 FGO, § 62 Abs 3 FGO, § 97 FGO, § 80 Abs 5 AO, § 80 Abs 8 S 2 AO
  Zurückweisung eines Bevollmächtigten - Auslegung eines Verwaltungsakts (hier: Zurückweisungsverfügung) durch Revisionsgericht - Erlass eines Zwischenurteils

• IWW
• Wolters Kluwer
• rewis.io

  Zurückweisung eines Bevollmächtigten - Auslegung eines Verwaltungsakts (hier: Zurückweisungsverfügung) durch Revisionsgericht - Erlass eines Zwischenurteils

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 80
  Wirksamkeit der Klageerhebung durch einen zurückgewiesenen Verfahrensbevollmächtigten

• datenbank.nwb.de

  Auslegung eines Verwaltungsakts durch das Revisionsgericht; Berechtigung eines Prozessbevollmächtigten zur Klageerhebung als Sachurteilsvoraussetzung; Zurückweisung eines Bevollmächtigten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Klage der niederländischen Steuerberatungs-Ltd. - und Zurückweisung durch das Finanzamt

Sonstiges

• juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 20.06.2013 - 5 K 95/12
• FG Niedersachsen, 10.06.2014 - 5 K 95/12
• BFH, 22.07.2015 - V R 49/14
• BFH - II R 46/14 (anhängig)
• BFH - V R 18/14 (anhängig)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• BFH, 11.07.2006 - VIII R 10/05

  Feststellung eines verrechenbaren Verlustes - Auslegung von Verwaltungsakten - …

  Auszug aus BFH, 22.07.2015 - V R 49/14

  Im Zweifel ist das den Betroffenen weniger belastende Auslegungsergebnis vorzuziehen, da er als Empfänger einer auslegungsbedürftigen Willenserklärung der Verwaltung durch etwaige Unklarheiten aus deren Sphäre nicht benachteiligt werden darf (BFH-Urteil vom 11. Juli 2006 VIII R 10/05, BFHE 214, 18, BStBl II 2007, 96).

  Der BFH ist dabei nicht an die Auslegung eines Bescheids durch das FG gebunden (BFH-Urteil in BFHE 214, 18, BStBl II 2007, 96).

• FG Niedersachsen, 20.06.2013 - 5 K 95/12

  Prozesshandlung durch zurückgewiesenen Bevollmächtigten

  Auszug aus BFH, 22.07.2015 - V R 49/14

  Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. Juni 2013 5 K 95/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Das FA beantragt, das angefochtene Zwischenurteil des Niedersächsischen FG vom 20. Juni 2013  5 K 95/12 aufzuheben und die Klage abzuweisen, hilfsweise, unter Aufhebung des Urteils die Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.

• BFH, 18.01.2017 - II R 6/14

  In Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18. Januar 2017 II R 3/14 - …

  Auszug aus BFH, 22.07.2015 - V R 49/14

  Die R-Ltd. sei vom FA im Verwaltungsverfahren zu Unrecht zurückgewiesen worden, da sie im Zeitpunkt ihrer Zurückweisung die Voraussetzungen des § 3a StBerG erfüllt habe; dies werde derzeit u.a. in dem Revisionsverfahren II R 6/14 überprüft.

 
• BFH, 21.07.2011 - II R 6/10

  Zurückweisung ausländischer Steuerberatungsgesellschaften - Fehlender Schutz in …

  Auszug aus BFH, 22.07.2015 - V R 49/14

  aa) Maßgebend für die Auslegung eines Verwaltungsakts ist der objektive Erklärungsinhalt der Regelung, wie ihn der Empfänger nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (BFH-Urteile vom 21. Juli 2011 II R 6/10, BFHE 234, 474, BStBl II 2011, 906, …sowie vom 15. April 2010 V R 11/09, BFH/NV 2010, 1830).
• BFH, 15.04.2010 - V R 11/09

  Klage gegen Nullfestsetzung - Auslegung eines Verwaltungsakts

  Auszug aus BFH, 22.07.2015 - V R 49/14

  aa) Maßgebend für die Auslegung eines Verwaltungsakts ist der objektive Erklärungsinhalt der Regelung, wie ihn der Empfänger nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (BFH-Urteile vom 21. Juli 2011 II R 6/10, BFHE 234, 474, BStBl II 2011, 906, sowie vom 15. April 2010 V R 11/09, BFH/NV 2010, 1830).
• FG Niedersachsen, 26.11.2009 - 6 K 530/08

  Auslegung des § 80 Abs. 5 AO hinsichtlich des Umfangs des in der Vorschrift …

  Auszug aus BFH, 22.07.2015 - V R 49/14

  Das Gericht schließe sich der Auffassung des 6. Senats des Niedersächsischen FG an, die dieses im Urteil vom 26. November 2009  6 K 530/08 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 541) vertreten habe.
• BFH, 03.08.2005 - I R 36/04

  Anliegerbeiträge für erschlossenes Betriebsgrundstück

  Auszug aus BFH, 22.07.2015 - V R 49/14

  bb) Zur Auslegung ist auch das Revisionsgericht befugt, wenn die tatsächlichen Feststellungen des FG hierzu ausreichen (BFH-Urteil vom 24. August 2005 II R 16/02, BFHE 210, 515, BStBl II 2006, 369).
• BFH, 24.08.2005 - II R 16/02

  Zusammenfassende Steuerfestsetzung für einen Erwerb von Todes wegen und weitere …

  Auszug aus BFH, 22.07.2015 - V R 49/14

  bb) Zur Auslegung ist auch das Revisionsgericht befugt, wenn die tatsächlichen Feststellungen des FG hierzu ausreichen (BFH-Urteil vom 24. August 2005 II R 16/02, BFHE 210, 515, BStBl II 2006, 369).
• BFH, 14.03.1985 - IV R 1/81

  Vorabentscheidung - Zulässigkeit einer Klage

  Auszug aus BFH, 22.07.2015 - V R 49/14

  Der Begriff "Zulässigkeit einer Klage" ist weit auszulegen; er bezieht sich auf alle für das Klageverfahren erheblichen Sachurteilsvoraussetzungen (vgl. BFH-Urteil vom 14. März 1985 IV R 1/81, BFHE 143, 223, BStBl II 1985, 368) und bedeutet nicht, dass ein Zwischenurteil nur ergehen darf, wenn sämtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen für die betreffende Klage geprüft und bejaht worden sind (BFH-Urteil in BFHE 143, 223, BStBl II 1985, 368).
• BFH, 30.11.1988 - I R 168/84

  Klageerhebung - Prozeßbevollmächtigter - Sachurteilsvoraussetzung - Prüfung von …

  Auszug aus BFH, 22.07.2015 - V R 49/14

  b) Die Berechtigung eines Prozessbevollmächtigten zur Klageerhebung ist eine Sachurteilsvoraussetzung (vgl. BFH-Urteil vom 30. November 1988 I R 168/84, BFHE 156, 1, BStBl II 1989, 514) und betrifft damit die Zulässigkeit der Klage.

• FG Köln, 12.10.2016 - 3 V 593/16

  Wirkung eines Haftbefehls zur Erzwingung einer Vermögensauskunft ausgesetzt

  Im Zweifel ist das den Betroffenen weniger belastende Auslegungsergebnis vorzuziehen, da er als Empfänger einer auslegungsbedürftigen Willenserklärung der Verwaltung durch etwaige Unklarheiten aus deren Sphäre nicht benachteiligt werden darf (…BFH-Beschluss vom 16.3.2001 IV B 17/00, BFH/NV 2001, 1103; Urteile vom 11.7.2006 VIII R 10/05, BStBl II 2007, 96 und vom 22.7.2015 V R 49/14, BFH/NV 2015, 1692).
• FG Niedersachsen, 04.08.2016 - 6 K 113/16

  Rechtswidrige Zurückweisung eines Bevollmächtigten für alle anhängigen und …

  Im Zweifel ist das den Betroffenen weniger belastende Auslegungsergebnis vorzuziehen, da er als Empfänger einer auslegungsbedürftigen Willenserklärung der Verwaltung durch etwaige Unklarheiten aus deren Sphäre nicht benachteiligt werden darf (BFH-Urteile vom 22. Juli 2015 V R 49/14, BFH/NV 2015, 1692; 11. Juli 2006 VIII R 10/05, BFHE 214, 18, BStBl II 2007, 96).
• FG Münster, 14.04.2023 - 7 K 86/23

  Klageerhebung durch Steuerberater per Telefax ist trotz Möglichkeit der …

  Der Begriff "Zulässigkeit einer Klage" ist weit auszulegen; er bezieht sich auf alle für das Klageverfahren erheblichen Sachurteilsvoraussetzungen und bedeutet nicht, dass ein Zwischenurteil nur ergehen darf, wenn sämtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen für die betreffende Klage geprüft und bejaht worden sind (BFH-Urteil vom 22.07.2015 V R 49/14, BFH/NV 2015, 1692).