Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Unentgeltlichkeit bei kostenlos ausgeführten Leistungen gegen Vorlage eines zuvor in Umlauf gegebenen Gutscheins

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  UStG § 1 Abs 1, UStG § 10 Abs 1, BGB § 762, BGB § 807, UStG, UStG
  Unentgeltlichkeit bei kostenlos ausgeführten Leistungen gegen Vorlage eines zuvor in Umlauf gegebenen Gutscheins

 
• Bundesfinanzhof

  Unentgeltlichkeit bei kostenlos ausgeführten Leistungen gegen Vorlage eines zuvor in Umlauf gegebenen Gutscheins

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 1 UStG 2005, § 10 Abs 1 UStG 2005, § 762 BGB, § 807 BGB, UStG 2007
  Unentgeltlichkeit bei kostenlos ausgeführten Leistungen gegen Vorlage eines zuvor in Umlauf gegebenen Gutscheins

• IWW

  § 762 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), § 807 BGB, § 1 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), § 10 Abs. 1 UStG, § 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, §§ 12, 13 SpielV

• Betriebs-Berater

  Unentgeltlichkeit bei kostenlos ausgeführten Leistungen gegen Vorlage eines zuvor in Umlauf gegebenen Gutscheins

• rewis.io

  Unentgeltlichkeit bei kostenlos ausgeführten Leistungen gegen Vorlage eines zuvor in Umlauf gegebenen Gutscheins

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unentgeltlichkeit bei kostenlos ausgeführten Leistungen gegen Vorlage eines zuvor in Umlauf gegebenen Gutscheins

• rechtsportal.de

  Steuerliche Berücksichtigung von Erlösschmählerungen aus der Ausgabe von Gutscheinen durch den Inhaber einer Spielhalle

• datenbank.nwb.de

  Unentgeltlichkeit bei kostenlos ausgeführten Leistungen gegen Vorlage eines zuvor in Umlauf gegebenen Gutscheins

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Unentgeltlichkeit bei kostenlos ausgeführten Leistungen gegen Vorlage eines zuvor in Umlauf gegebenen Gutscheins

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gutscheine - und die steuerliche Unentgeltlichkeit

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Steuerliche Berücksichtigung von Erlösschmälerungen aus der Ausgabe von Gutscheinen durch den Inhaber einer Spielhalle

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Unentgeltlichkeit bei kostenlos ausgeführten Leistungen gegen Vorlage eines zuvor in Umlauf gegebenen Gutscheins

 
• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Unentgeltlichkeit bei kostenlosen Gutscheinen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung eines Gutscheins

• pwc.de (Kurzinformation)

  Einlösung von Werbegutscheinen an Geldspielautomaten nicht umsatzsteuerbar

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Leistung

  Wirtschaftliche Betrachtungsweise

  Leistung und Gegenleistung im wechselseitigem Zusammenhang

  Leistungsaustausch

  Fehlender Leistungsaustausch

  Fehlende Gegenleistung

Sonstiges

• juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Nürnberg, 29.10.2013 - 2 K 755/11
• BFH, 19.11.2014 - V R 55/13

Papierfundstellen

• BFHE 248, 411
• BB 2015, 341
• DB 2015, 229
• BStBl II 2015, 944

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 19.07.2012 - C-377/11

  International Bingo Technology - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 11 Teil …

  Auszug aus BFH, 19.11.2014 - V R 55/13

  Danach besteht bei Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten, die aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften einen bestimmten Prozentsatz der Spieleinsätze der Spieler als Gewinne auszahlen, die vom Betreiber für die Bereitstellung der Automaten tatsächlich erhaltene Gegenleistung nur in dem Teil der Einsätze, über den er effektiv selbst verfügen kann (EuGH-Urteile vom 19. Juli 2012 C-377/11, International Bingo, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2012, 1011, Rz 26; vom 5. Mai 1994 C-38/93, Glawe, Slg. 1994, I-1679, Rz 9).
• EuGH, 24.10.2013 - C-440/12

  Metropol Spielstätten - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Glücksspiele mit …

  Auszug aus BFH, 19.11.2014 - V R 55/13

  Durch die Regelungen in §§ 12, 13 SpielV war sichergestellt, dass die Gegenleistung, die der Betreiber für die Bereitstellung der Automaten tatsächlich erhält, durch "zwingende gesetzliche Vorschriften" im o.g. Sinn festgelegt wird (EuGH-Urteil vom 24. Oktober 2013 C-440/12, Metropol, HFR 2013, 1166, Rz 42).
• EuGH, 05.05.1994 - C-38/93

  Glawe / Finanzamt Hamburg-Barmbek-Uhlenhorst

  Auszug aus BFH, 19.11.2014 - V R 55/13

  Danach besteht bei Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten, die aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften einen bestimmten Prozentsatz der Spieleinsätze der Spieler als Gewinne auszahlen, die vom Betreiber für die Bereitstellung der Automaten tatsächlich erhaltene Gegenleistung nur in dem Teil der Einsätze, über den er effektiv selbst verfügen kann (EuGH-Urteile vom 19. Juli 2012 C-377/11, International Bingo, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2012, 1011, Rz 26; vom 5. Mai 1994 C-38/93, Glawe, Slg. 1994, I-1679, Rz 9).
• FG Nürnberg, 29.10.2013 - 2 K 755/11

  Umsatzsteuerbarkeit der Einlösung von Werbegutscheinen in Form von Freimünzungen …

  Auszug aus BFH, 19.11.2014 - V R 55/13

  Zur Begründung seines in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2014, 226 veröffentlichten Urteils führte das FG im Wesentlichen aus, die Klägerin gewähre im Rahmen des jeweils abgeschlossenen Spielvertrages den Spielteilnehmern an den Geldspielgeräten neben der Spielmöglichkeit auch eine Gewinnchance.

• BFH, 30.09.2015 - V B 105/14

  Umsatzsteuer und Glücksspiel - Rechtliches Gehör

  Derartige Rechtsverstöße sind dem EuGH-Urteil Metropol (EU:C:2013:687), dem sich der erkennende Senat in seiner Rechtsprechung bereits angeschlossen hat (BFH-Urteil vom 19. November 2014 V R 55/13, BFHE 248, 411, und BFH-Beschluss vom 26. Februar 2014 V B 1/13, BFH/NV 2014, 915), indes nicht zu entnehmen.
• BFH, 14.12.2015 - XI B 113/14

  Umsatzbesteuerung von Glücksspielen; Vereinbarkeit des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG …

  Soweit mit der Beschwerde geltend gemacht wird, die Vorentscheidung sowie das Urteil des FG Hamburg vom 15. Juli 2014  3 K 207/13 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2015, 1315) wichen von der Rechtsprechung des BFH, insbesondere den BFH-Urteilen vom 11. Oktober 2012 V R 9/10 (BFHE 238, 570, BStBl II 2014, 279), vom 25. April 2013 V R 7/11 (BFHE 241, 475, BStBl II 2013, 976), vom 21. November 2013 V R 11/11 (…BFHE 244, 111, BFH/NV 2014, 803) und in BFHE 248, 411, BStBl II 2015, 944 und dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. April 1987  2 BvR 687/85 (BVerfGE 75, 223) ab, hat die Klägerin den angeblichen Divergenzentscheidungen keine tragenden abweichenden Rechtssätze der Vorentscheidung derart gegenübergestellt, dass eine Abweichung erkennbar wird (…vgl. zu diesem Erfordernis z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2015, 363, Rz 16;… in BFH/NV 2015, 864, Rz 20; Werth in Beermann/Gosch, FGO § 116 Rz 82; Lange in HHSp, § 116 FGO Rz 192).

  Beides steht in Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH (vgl. EuGH-Urteil Metropol Spielstätten, EU:C:2013:687, HFR 2013, 1166) und des BFH (vgl. BFH-Urteile in BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311; in BFHE 248, 411, BStBl II 2015, 944;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 915).

• BFH, 22.05.2017 - V B 133/16

  Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten - …

  (2) Der Senat hat sich vielmehr in den von der Klägerin in Bezug genommenen Senatsbeschlüssen in BFH/NV 2016, 84, in BFH/NV 2016, 1592 und in BFH/NV 2016, 1593 mit den dort streitigen Rechtsfragen und den hierzu ergangenen Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Metropol vom 24. Oktober 2013 C-440/12 (EU:C:2013:687), Leo Libera vom 10. Juni 2010 C-58/09 (EU:C:2010:333) und Berlington Hungary u.a. vom 11. Juni 2015 C-98/14 (EU:C:2015:386), den BFH-Urteilen vom 19. November 2014 V R 55/13 (BFHE 248, 411) und vom 10. November 2010 XI R 79/07 (BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311), dem BFH-Beschluss vom 26. Februar 2014 V B 1/13 (…BFH/NV 2014, 915) sowie dem Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 16. April 2012  1 BvR 523/11 (…BFH/NV 2012, 1405) sachlich auseinandergesetzt und ist zu einer für die Klägerin ungünstigen Rechtsauffassung gelangt.