Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  UStG 1999 § 15a; Richtlinie 77/388/EWG Art. 20

• openjur.de

  Auch nach Gemeinschaftsrecht kein Anspruch auf Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG für vor 2005 erworbenes Umlaufvermögen; Keine für die Annahme einer Analogie erforderliche Regelungslücke; Ermessensspielraum des Gesetzgebers bei der Umsetzung der Richtlinie in das ...

• IWW

 
• Simons & Moll-Simons

  UStG 1999 § 15a; Richtlinie 77/388/EWG Art. 20

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Richtlinie 77/388/EWG Art. 20; UStG § 15a
  Vorsteuerberichtigung - Ermessensspielraum des deutschen Gesetzgebers bei der Umsetzung von EG-Richtlinien

• Betriebs-Berater

  Auch nach Gemeinschaftsrecht kein Anspruch auf Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG für vor 2005 erworbenes Umlaufvermögen

• Judicialis

  UStG 1999 § 15a; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 20

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UStG 1999 § 15a; RL 77/388/EWG Art. 20
  Anspruch auf Vorsteuerberichtigung für vor dem 1. Januar 2005 ausgeführte Umsätze zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern

• datenbank.nwb.de

  Auch nach Gemeinschaftsrecht kein Anspruch auf Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG für vor 2005 erworbenes Umlaufvermögen; keine für die Annahme einer Analogie erforderliche Regelungslücke; Ermessensspielraum des Gesetzgebers bei der Umsetzung der Richtlinie in das ...

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Auch nach Gemeinschaftsrecht kein Anspruch auf Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG für vor 2005 erworbenes Umlaufvermögen ? Keine für die Annahme einer Analogie erforderliche Regelungslücke ? Ermessensspielraum des Gesetzgebers bei der Umsetzung der Richtlinie in das ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine Vorsteuerberichtigung für vor 2005 erworbenes Umlaufvermögen

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anspruch auf Vorsteuerberichtigung für vor dem 1. Januar 2005 ausgeführte Umsätze zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Keine Vorsteuerberichtigung für vor 2005 erworbenes Umlaufvermögen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Vorsteuerberichtigung bei Umlaufvermögen

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Keine Vorsteuerberichtigung für vor 2005 erworbenes Umlaufvermögen bei Änderung der umsatzsteuerlich relevanten Verhältnisse

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsanmerkung)

  Keine Vorsteuerkorrektur nach § 15a UStG bei vor dem 1.1.05 erworbenem Umlaufvermögen

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Vorsteuerberichtigung

  Zeitlicher Anwendungsbereich des § 15a UStG

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  UStG 1999 § 15a Abs 1, EWGRL 388/77 Art 20 Abs 1
  Durchschnittssatz; Regelbesteuerung; Umlaufvermögen; Vorsteuerberichtigung

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 22.10.2007 - 16 K 226/07
• BFH, 12.02.2009 - V R 85/07

Papierfundstellen

• BFHE 224, 473
• BB 2009, 1099
• BB 2009, 1228
• DB 2009, 1109
• BStBl II 2010, 76

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 20.12.2001 - V R 8/98

  Umsatzsteuer - Keine Berichtigung der Vorsteuer bei Umlaufvermögen

  Auszug aus BFH, 12.02.2009 - V R 85/07

  Diese Vorschrift erfasst nur die Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse bei Gegenständen des Anlagevermögens, nicht aber auch bei Gegenständen des Umlaufvermögens (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Dezember 2001 V R 8/98, BFHE 197, 347, BStBl II 2002, 557), um die es im Streitfall geht.
• BFH, 16.12.1993 - V R 79/91

  Vorsteuerabzug - Vorsteuerbetrag - Regelbesteuerung

  Auszug aus BFH, 12.02.2009 - V R 85/07

  Zwar hat der Senat bereits vor Inkrafttreten des UStG 2005 die Anwendung der im Streitjahr für Anlagevermögen bestehenden Berichtigungsvorschrift des § 15a Abs. 1 UStG auf den Übergang von der Regelbesteuerung zur Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG sowie für den Umkehrfall bejaht (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 16. Dezember 1993 V R 79/91, BFHE 173, 265, BStBl II 1994, 339).
• BFH, 12.06.1997 - V R 36/95

  Die unzutreffende Beurteilung des Vorsteuerabzugs im Erstjahr kann in den …

  Auszug aus BFH, 12.02.2009 - V R 85/07

  Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 12. Juni 1997 V R 36/95 (BFHE 182, 462, BStBl II 1997, 589) entschieden hat, handelt es sich bei Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf die den Mitgliedstaaten danach zustehende Regelungsbefugnis nicht um eine Bestimmung, die einen Anwendungsvorrang zugunsten des Steuerpflichtigen begründet, da sie weder inhaltlich unbedingt noch hinreichend genau ist, sondern den Mitgliedstaaten einen Ermessensspielraum bei ihrer Umsetzung in das nationale Recht belässt.

• BFH, 06.07.2016 - XI R 1/15

  Zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig …

  Denn der zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene § 15a UStG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (BGBl I 2004, 3310) ist gemäß § 27 Abs. 11 UStG (vgl. dazu Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Februar 2009 V R 85/07, BFHE 224, 473, BStBl II 2010, 76, unter II.1.b, Rz 11; Abschn. 27.1 Abs. 1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses --UStAE--) nur auf Vorsteuerbeträge anzuwenden, deren zugrunde liegende Umsätze erst nach dem 31. Dezember 2004 ausgeführt wurden.
• BFH, 12.07.2023 - XI R 14/22

  Zum Vorsteuerabzug bei einem kraft Gesetzes erfolgenden Wechsel von der …

  Die Umsetzung dieser Bestimmung steht nicht im Ermessen des Mitgliedstaats (vgl. BFH-Urteile vom 17.06.2004 - V R 31/02, BFHE 205, 549, BStBl II 2004, 858, Rz 42 ff.; vom 12.06.2008 - V R 22/06, BFHE 222, 106, BStBl II 2009, 165, unter II.1.d); sie hat der deutsche Gesetzgeber mit § 15a Abs. 7 Halbsatz 2 UStG vorgenommen (vgl. BFH-Urteil vom 12.02.2009 - V R 85/07, BFHE 224, 473, BStBl II 2010, 76, Rz 14 und zu Umlaufvermögen s. Rz 15).
• BFH, 24.09.2009 - V R 6/08

  Vorsteuerberichtigung: Ertragsteuerrechtliche Beurteilung als Umlaufvermögen …

  a) Wie der Senat bereits entschieden hat, besteht für vor dem 1. Januar 2005 ausgeführte Umsätze keine Möglichkeit der Vorsteuerberichtigung, wenn diese zur Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern führen, die nur einmalig zur Ausführung eines Umsatzes verwendet werden und bei denen es sich "regelmäßig um Gegenstände des Umlaufvermögens" handelt, da entgegen der Rechtsansicht des FG auch Art. 20 der Richtlinie 77/388/EWG keine Möglichkeit der Vorsteuerberichtigung vorsieht (BFH-Urteil vom 12. Februar 2009 V R 85/07, BFHE 224, 473, BFH/NV 2009, 1048).