Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 26 FamFG, § 68 Abs 3 S 1 FamFG, § 420 Abs 1 S 1 FamFG, Art 2 Abs 2 GG, Art 103 Abs 1 GG
  Beschwerde gegen Abschiebungshaftanordnung: Persönliche Anhörung; Beiziehung der Ausländerakte; Beschleunigungsgebot; Amtsermittlungspflicht bei der Prognoseentscheidung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 26 FamFG, § 68 Abs 3 S 1 FamFG, § 420 Abs 1 S 1 FamFG, Art 2 Abs 2 GG, Art 103 Abs 1 GG
  Beschwerde gegen Abschiebungshaftanordnung: Persönliche Anhörung; Beiziehung der Ausländerakte; Beschleunigungsgebot; Amtsermittlungspflicht bei der Prognoseentscheidung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtliche Auswirkungen eines Verstoßes gegen den Begründungszwang i.R.e. Haftantrags zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers; Verfahrensvoraussetzungen bei Haftanordnung und Aufrechterhaltung einer Haft zur Sicherung der Abschiebung; Ausnahme vom Grundsatz der ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  FamFG § 417 Abs. 2 S. 1, FamFG § ... 68 Abs. 3, FamFG § 420 Abs. 1 S. 1, GG Art. 104 Abs. 1 S. 1, GG Art. 104 Abs. 3 S. 1, GG Art. 2 Abs. 2, AufenthG § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, AufenthG § 14 Abs. 1, FamFG § 26, AufenthG § 62 Abs. 2 S. 4
  Abschiebungshaft, Haftantrag, Begründungserfordernis, rechtliches Gehör, Ausländerakte, Beschleunigungsgebot, Haftgründe, unerlaubte Einreise, Sachaufklärungspflicht, Drei-Monats-Frist, Verhältnismäßigkeit

• rewis.io

  Beschwerde gegen Abschiebungshaftanordnung: Persönliche Anhörung; Beiziehung der Ausländerakte; Beschleunigungsgebot; Amtsermittlungspflicht bei der Prognoseentscheidung

• ra.de
• rewis.io

  Beschwerde gegen Abschiebungshaftanordnung: Persönliche Anhörung; Beiziehung der Ausländerakte; Beschleunigungsgebot; Amtsermittlungspflicht bei der Prognoseentscheidung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtliche Auswirkungen eines Verstoßes gegen den Begründungszwang i.R.e. Haftantrags zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers; Verfahrensvoraussetzungen bei Haftanordnung und Aufrechterhaltung einer Haft zur Sicherung der Abschiebung; Ausnahme vom Grundsatz der ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Überprüfung einer Haftanordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Zum Haftrecht

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Zum Haftrecht

Papierfundstellen

• NVwZ 2010, 1575 (Ls.)

Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (24)

• BGH, 29.04.2010 - V ZB 218/09

  Abschiebungshaftverfahren: Haftanordnung ohne vollständigen Antrag der …

  Auszug aus BGH, 18.08.2010 - V ZB 119/10

  Die Begründung ist nach § 417 Abs. 2 Satz 1 FamFG allerdings zwingend; ein Verstoß gegen den Begründungszwang führt zur Unzulässigkeit des Antrags (Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, Rn. 14, juris; Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, Umdruck S. 6 f.).

  Er hatte keine Gelegenheit, zu einem zulässigen Antrag auf Anordnung der Haft Stellung zu nehmen, also sich zu sämtlichen tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der gegen ihn verhängten Freiheitsentziehung sowie zu allen wesentlichen Gesichtspunkten zu äußern, auf die es für die Entscheidung über die Freiheitsentziehung ankommt (vgl. Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, Rn. 25, juris).

  Die Kostenentscheidung beruht auf § 128c KostO und § 83 Abs. 2, § 81 und § 430 FamFG (vgl. Senat…, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 193/09, Rn. 28, juris; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, Rn. 27, juris).

• BGH, 04.03.2010 - V ZB 184/09

  Abschiebehaftverfahren: Prüfung der Kommunikation des Dolmetschers mit dem …

  Auszug aus BGH, 18.08.2010 - V ZB 119/10

  a) Infolge des Ablaufs der in der Ausgangsentscheidung angeordneten Haftdauer ist die Erledigung der Hauptsache eingetreten; damit kann eine auf die Aufhebung der vorinstanzlichen Beschlüsse gerichtete Sachentscheidung nicht mehr ergehen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Juli 1998 - V ZB 7/98, BGHZ 139, 254, 255; Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 184/09, FGPrax 2010, 152, 153;… Keidel/Budde, FamFG, 16. Aufl., § 62 Rn. 1;… Schulte-Bunert/Weinreich/Brinkmann, FamFG, 2. Aufl., § 22 Rn. 20).

  Sowohl die Entscheidung des Amtsgerichts, die ebenfalls Gegenstand rechtlicher Nachprüfung ist (vgl. Senat, Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 184/09, FGPrax 2010, 152), als auch die Entscheidung des Beschwerdegerichts haben den Betroffenen in seinen Rechten verletzt (§ 62 Abs. 1 FamFG).

  cc) Wegen des Verstoßes gegen das Gebot rechtlichen Gehörs hat die Entscheidung des Beschwerdegerichts den Betroffenen in seinen Rechten verletzt (vgl. BVerfG InfAuslR 2006, 462, 464; Senat, Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 184/09, FGPrax 2010, 152, 154).

• BGH, 06.05.2010 - V ZB 193/09

  Abschiebungshaft: Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes bei der Beschaffung …

  Auszug aus BGH, 18.08.2010 - V ZB 119/10

  Soweit die Ausländerbehörde keine konkreten Tatsachen hierzu mitteilt, obliegt es gemäß § 26 FamFG dem Gericht nachzufragen (Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 193/09, Rn. 20, juris;… Beschluss vom 8. Juli 2010 - V ZB 89/10, Rn. 8, juris).

  Die Kostenentscheidung beruht auf § 128c KostO und § 83 Abs. 2, § 81 und § 430 FamFG (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 193/09, Rn. 28, juris;… Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, Rn. 27, juris).

 
• BGH, 10.06.2010 - V ZB 205/09

  Abschiebehaftverfahren: Erneute Prüfung eines Abschiebungshindernisses durch das …

  Auszug aus BGH, 18.08.2010 - V ZB 119/10

  Das Beschwerdegericht darf die Sicherungshaft deshalb nur aufrechterhalten, wenn die Behörde die Abschiebung des Betroffenen ernstlich betreibt, und zwar, gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, mit der größtmöglichen Beschleunigung (Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, Rn. 16, juris).

  Auch das Beschwerdegericht hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG von Amts wegen zu prüfen (Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, Rn. 13, juris).

• BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09

  Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die …

  Auszug aus BGH, 18.08.2010 - V ZB 119/10

  Hiervon darf das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG nur absehen, wenn eine ordnungsgemäße persönliche Anhörung des Betroffenen in erster Instanz erfolgt ist und zusätzliche Erkenntnisse von einer erneuten Anhörung nicht zu erwarten sind (Senat…, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 3/10, Rn. 8, juris; Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 222/09, FGPrax 2010, 154, 155).

  bb) Der Betroffene hat dargelegt, welche entscheidungserheblichen Informationen den Ausländerakten entnommen werden konnten (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 222/09, FGPrax 2010, 154, 156;… Beschluss vom 8. Juli 2010 - V ZB 203/09, Rn. 7, juris).

• BGH, 14.05.2009 - V ZB 172/08

  Erstattung der durch die interne Unterrichtung ihrer Mitglieder über den …

  Auszug aus BGH, 18.08.2010 - V ZB 119/10

  Zwar müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben (Senat, Beschluss vom 11. Mai 2006 - V ZB 70/05, FamRZ 2006, 1030; Beschluss vom 14. Mai 2009 - V ZB 172/08, NJW 2009, 2135).

  Das Rechtsbeschwerdegericht ist nämlich ohne die Wiedergabe zu einer rechtlichen Überprüfung, die nach §§ 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, 559 ZPO grundsätzlich von dem durch das Beschwerdegericht festgestellten Sachverhalt auszugehen hat, nicht in der Lage (Senat, Beschluss vom 14. Mai 2009 - V ZB 172/08, aaO).

• BGH, 08.04.2010 - V ZB 51/10

  Widerspruch eines Asylantrages als Asylfolgeantrag zu einer Haftanordnung; …

  Auszug aus BGH, 18.08.2010 - V ZB 119/10

  Ergibt sich die vollziehbare Ausreisepflicht - wie hier - weder aus einer bestandskräftigen Abschiebungs- bzw. Zurückschiebungsverfügung noch aus einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, muss der Haftrichter die erforderliche Prüfung selbst vornehmen (Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - V ZB 148/09, FGPRax 2010, 50; Beschluss vom 8. April 2010 - V ZB 51/10, Rn. 13, juris).
• BGH, 16.12.2009 - V ZB 148/09

  Eigenverantwortliche Überprüfungspflicht des Haftrichters hinsichtlich der …

  Auszug aus BGH, 18.08.2010 - V ZB 119/10

  Ergibt sich die vollziehbare Ausreisepflicht - wie hier - weder aus einer bestandskräftigen Abschiebungs- bzw. Zurückschiebungsverfügung noch aus einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, muss der Haftrichter die erforderliche Prüfung selbst vornehmen (Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - V ZB 148/09, FGPRax 2010, 50;… Beschluss vom 8. April 2010 - V ZB 51/10, Rn. 13, juris).
• BGH, 08.07.2010 - V ZB 89/10

  Erstreckung der Prognose eines Haftrichters auf alle im konkreten Fall ernsthaft …

  Auszug aus BGH, 18.08.2010 - V ZB 119/10

  Soweit die Ausländerbehörde keine konkreten Tatsachen hierzu mitteilt, obliegt es gemäß § 26 FamFG dem Gericht nachzufragen (Senat…, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 193/09, Rn. 20, juris; Beschluss vom 8. Juli 2010 - V ZB 89/10, Rn. 8, juris).
• BGH, 10.06.2010 - V ZB 204/09

  Freiheitsentziehungsverfahren: Anordnung der Abschiebehaft ohne Beiziehung der …

  Auszug aus BGH, 18.08.2010 - V ZB 119/10

  Denn ohne sie konnte es keine Feststellungen zu der Einhaltung des Beschleunigungsgebots treffen (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 204/09, Rn. 7 ff., juris).
• BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 1309/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Beschleunigungsgebot in Haftsachen
• BGH, 11.07.1996 - V ZB 14/96

  Anordnung der Sicherungshaft bei aufgrund der Weggabe von Ausweisdokumenten von …
• BVerfG, 27.02.2009 - 2 BvR 538/07

  Verletzung von Art 2 Abs.2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht ausreichende …
• BGH, 08.07.2010 - V ZB 203/09

  Anordnung der Abschiebungshaft hinsichtlich eines ohne Aufenthaltstitel über …
• OLG Oldenburg, 20.03.2002 - 5 W 40/02

  Illegaler Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland; Vorlage einer …
• BVerfG, 13.07.1994 - 2 BvL 12/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abschiebehaft
• BayObLG, 04.06.1974 - BReg. 3 Z 41/74
• BGH, 25.06.1998 - V ZB 7/98

  Überprüfung einer Abschiebehaftanordnung nach Erledigung
• BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 129/04

  Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Unterlassen der …
• BGH, 22.07.2010 - V ZB 28/10

  Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines …
• BGH, 30.03.2010 - V ZB 79/10

  Abschiebehaftverfahren: Zuständigkeit der Bundespolizeiinspektionen zur …
• BGH, 17.06.2010 - V ZB 3/10

  Freiheitsentziehungsverfahren: Pflicht des Beschwerdegerichts zur erneuten …
• BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09

  Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …
• BGH, 11.05.2006 - V ZB 70/05

  Anforderungen an die Begründung von Beschwerdeentscheidungen

• BGH, 28.10.2010 - V ZB 210/10

  Freiheitsentziehungsverfahren: Wirksamkeit eines nicht unterschriebenen …

  Notwendig sind insbesondere Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der notwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG; vgl. Senat…, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, aaO; Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, Rn.10, juris).

  b) Das Beschwerdegericht verkennt indessen, dass bei dem Haftgrund des § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG die vollziehbare Ausreisepflicht auf der unerlaubten Einreise beruhen muss (…vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens, BT-Drucks. 12/2062, S. 45; Senat, Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, Rn. 21, juris).

  Soweit diese keine konkreten Tatsachen hierzu mitteilt, obliegt es ihm gemäß § 26 FamFG, diese durch Nachfragen zu ermitteln (vgl. Senat, Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, Rn. 22, juris, mwN).

  a) Das aus Art. 2 Abs. 2 GG abzuleitende Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen (vgl. BVerfGE 46, 194, 195) ist auch schon während des Laufs der Drei-Monats-Frist des § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG zu beachten; es ist verletzt, wenn die Ausländerbehörde nicht alle notwendigen Anstrengungen unternommen hat, um Ersatzpapiere zu beschaffen, damit der Vollzug der Abschiebungshaft auf eine möglichst kurze Zeit beschränkt werden kann (Senat, Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, Rn. 18, juris;… Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 205/09, Rn. 16, juris).

• BGH, 12.05.2011 - V ZB 309/10

  Anordnung von Abschiebungshaft ist bei Vorliegen von vom Ausländer nicht zu …

  a) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist die Beschwerdeentscheidung aber nicht deshalb zu beanstanden, weil es an der Darstellung eines Sachverhalts fehlt (vgl. Senat…, Beschluss vom 11. November 2010 - V ZB 113/10, Rn. 3, juris; Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, Rn. 7, juris).

  Das aus Art. 2 Abs. 2 GG ab22 zuleitende Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen ist verletzt, wenn die Ausländerbehörde nicht alle notwendigen Anstrengungen unternommen hat, um Ersatzpapiere zu beschaffen, damit der Vollzug der Abschiebungshaft auf eine möglichst kurze Zeit beschränkt werden kann (Senat, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - V ZB 210/10, InfAuslR 2011, 71, 74 Rn 25; Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, Rn. 18, juris) oder ganz entbehrlich wird (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 22. April 1996 - 3 Wx 151/96, juris Rn. 28; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 3. Juli 2006 - 3 W 109/06, juris Rn. 9).

• BGH, 27.10.2011 - V ZB 311/10

  Abschiebungshaftverfahren: Begründungszwang für zulässigen Haftantrag; Angaben …

  Soweit diese keine konkreten Tatsachen hierzu mitteilt, obliegt es ihm gemäß § 26 FamFG, diese durch Nachfragen zu ermitteln (vgl. Senat…, Beschluss vom 14. April 2011 - V ZB 76/11, Rn. 8, juris; Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, Rn. 22, juris, mwN).

 
• BGH, 30.06.2011 - V ZB 274/10

  Ausländerrecht: Richterliche Anordnung des Transitaufenthalts eines Asylsuchenden …

  a) Das Beschwerdegericht hat richtig erkannt, dass das in Haftsachen geltende Beschleunigungsgebot (dazu Senat, Beschlüsse vom 11. Juli 1996 - V ZB 14/96, BGHZ 133, 235, 239;… vom 10. Juni 2010 - V ZB 204/09, NVwZ 2010, 1172, 1173 Rn. 21 und vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, Rn. 18, juris) auch für die den Aufenthalt des Ausländers auf den Transitbereich des Flughafens beschränkende Anordnung nach § 15 Abs. 6 AufenthG gilt.

  Das ist verfahrensfehlerhaft, weil das Gericht ohne die Beiziehung der Ausländerakte grundsätzlich keine Feststellungen zur Einhaltung des Beschleunigungsgebots treffen kann (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - V ZB 204/09, NVwZ 2010, 1172, 1174 Rn. 27 und vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, Rn. 17, juris).

• BGH, 11.05.2011 - V ZB 265/10

  Ausländerrecht: Prognose über mögliche Abschiebung innerhalb der angeordneten …

  Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg, weil sowohl die Beschwerdeentscheidung als auch die Haftanordnung, die im Falle der Erledigung ebenfalls Gegenstand der Überprüfung ist (Senat…, Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 184/09, FGPrax 2010, 152 Rn. 14; Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, Rn. 6, juris, einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten.

  Die Prognose muss sich grundsätzlich auf alle im konkreten Fall ernsthaft in Betracht kommenden Gründe erstrecken, die der Zurückschiebung entgegenstehen oder sie verzögern können (Senat…, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, InfAuslR 2011, 27 Rn. 22; Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, Rn. 22, juris).

  Soweit die Ausländerbehörde keine konkreten Tatsachen hierzu mitteilt, obliegt es gemäß § 26 FamFG dem Gericht nachzufragen (Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 193/09, InfAuslR 2010, 361, 363;… Beschluss vom 8. Juli 2010 - V ZB 89/10, Rn. 8, juris; Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, Rn. 22 aaO).

• BGH, 26.05.2011 - V ZB 264/10

  Abschiebungshaft: Haftanordnung im Mutterschutz; Pflicht des Haftrichters zur …

  Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg, weil sowohl die Beschwerdeentscheidung als auch die Haftanordnung, die im Fall der Erledigung ebenfalls Gegenstand der Überprüfung ist (Senat…, Beschluss vom 4. März 2010- V ZB 184/09, FGPrax 2010, 152, 154 Rn. 14; Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, juris Rn. 6), einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten.

  Die Prognose muss sich grundsätzlich auf alle im konkreten Fall ernsthaft in Betracht kommenden Gründe erstrecken, die der Zurückschiebung entgegenstehen oder sie verzögern können (Senat…, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 29/10, juris Rn. 22; Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, juris Rn. 22).

  Soweit die Ausländerbehörde keine konkreten Tatsachen hierzu mitteilt, obliegt es gemäß § 26 FamFG dem Gericht nachzufragen (Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 193/09, InfAuslR 2010, 361, 363;… Beschluss vom 8. Juli 2010 - V ZB 89/10, juris Rn. 8; Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, aaO).

• BGH, 31.01.2013 - V ZB 20/12

  Zurückschiebungshaftsache: Rechtswidrigkeitsfeststellung für die Haftanordnung …

  c) Ob - worauf die Rechtsbeschwerde ihre Angriffe gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts im Wesentlichen stützt - hier auch ein von dem Beschwerdegericht zu beachtender Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 10. Juni 2010 - V ZB 204/09, NVwZ 2010, 1172, 1173 Rn. 21 und vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, Rn. 18, juris) vorgelegen hat, bedarf nach dem Vorstehenden keiner Entscheidung mehr.
• BGH, 07.04.2011 - V ZB 211/10

  Sicherungshaft bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft mit der …

  Soweit diese keine konkreten Tatsachen hierzu mitteilt, obliegt es ihm gemäß § 26 FamFG, diese durch Nachfragen zu ermitteln (vgl. Senat, Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, Rn. 22, juris, mwN).

  Die Kostenentscheidung beruht auf § 83 Abs. 2, § 81 Abs. 1 Satz 1, § 430 FamFG (vgl. Senat, Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, Rn. 24, juris).

• BGH, 09.06.2011 - V ZB 230/10

  Verlängerung von Abschiebungshaft: Anforderungen an einen der Rechtsbeschwerde …

  c) Im Übrigen gibt die Beschwerdeentscheidung Anlass zu dem Hinweis, dass nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Senat…, Beschluss vom 11. November 2010 - V ZB 113/10, juris Rn. 3; Senat…, Beschluss vom 16. September 2010 - V ZB 95/10, juris Rn. 3; Senat, Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, juris Rn. 7; Senat…, Beschluss vom 7. Mai 2009 - V ZB 180/08, juris Rn. 5; BGH, Beschluss vom 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01, NJW 2002, 2648, 2649; BGH, Beschluss vom 5. August 2002 - IX ZB 51/02, NJW-RR 2002, 1571; BGH, Beschluss vom 12. Juli 2004 - II ZB 3/02, NJW-RR 2005, 78; BGH, Beschluss vom 7. April 2005 - IX ZB 63/03, NJW-RR 2005, 916) Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben müssen.

  Denn nach § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 ZPO Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO hat das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, den das Beschwerdegericht festgestellt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 18. August 2010 aaO; Senat, Beschluss vom 14. Mai 2009 - V ZB 172/08, NJW 2009, 2135).

• BGH, 14.06.2012 - V ZB 284/11

  Abschiebehaftverfahren: Notwendige Aushändigung eines - übersetzten - …

  Ohne zulässigen Haftantrag kann der Haftrichter dem Betroffenen nicht, wie geboten, Gelegenheit geben, sich zu den tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der gegen ihn zu verhängenden Freiheitsentziehung sowie zu allen wesentlichen Gesichtspunkten zu äußern, auf die es für die Entscheidung über die Freiheitsentziehung ankommt (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, NVwZ 2010, 1508, 1510 Rn. 25 und vom 18. August 2010 - V ZB 119/10, NVwZ 2010, 1575 (Ls.) Rn 14, Abdruck bei juris).
• BGH, 03.05.2012 - V ZB 244/11

  Abschiebungshaftverfahren: Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines Asylbewerbers …
• BGH, 10.01.2019 - V ZB 159/17

  Haftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung
• BGH, 01.03.2012 - V ZB 206/11

  Abschiebungshaft: Hafthindernis durch Stellung eines Asylantrags
• BGH, 21.10.2010 - V ZB 56/10

  Inhaltliche Voraussetzungen für Abschiebungshaftanträge; Rechtswidrigkeit einer …
• BGH, 07.11.2011 - V ZB 94/11

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines …
• BGH, 30.06.2011 - V ZB 261/10

  Ausländerrecht: Verlängerung der Abschiebungshaft bei Scheitern der Abschiebung …
• BGH, 26.05.2011 - V ZB 318/10

  Erstreckung der Bindungswirkung einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf …
• BGH, 07.04.2011 - V ZB 111/10

  Zurückschiebungshaft: Nichteinhaltung der für Eilverfahren geltenden Fristen
• BGH, 16.02.2012 - V ZB 320/10

  Rechtsbeschwerde im Abschiebungshaftverfahren: Haftverlängerung wegen …
• BGH, 28.04.2011 - V ZB 14/10

  Abschiebung eines libanesischen Staatsbürgen auf Grund der bestandskräftigen …
• BGH, 20.12.2018 - V ZB 80/17

  Haftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung
• BGH, 10.10.2013 - V ZB 127/12

  Zurückschiebungshaftsache: Absehen von der erneuten Anhörung des Betroffenen im …
• BGH, 19.05.2011 - V ZB 247/10

  Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen kann bei …
• BGH, 28.04.2011 - V ZB 252/10

  Vorliegen einer Freiheitsgrundrechtsverletzung im Falle einer Haftverlängerung
• BGH, 21.07.2011 - V ZB 222/10

  Notwendigkeit der Vornahme einer rechtsfehlerfreien Prognose nach § 62 Abs. 2 S. …
• BGH, 24.06.2020 - XIII ZB 9/19

  Verlängerung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung gegen den …
• LG Paderborn, 06.03.2017 - 11 XIV (B) 78/16

  Asylverfahren, Abschiebungshaft, Haftdauer, Beschleunigungsgebot, Bundesamt für …
• BGH, 30.10.2013 - V ZB 29/13

  Zulässigkeit der Anordnung von Zurückschiebungshaft gegenüber einem ukrainischen …
• BGH, 19.09.2012 - V ZB 253/11

  Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung der Haft zur Sicherstellung der Abschiebung …
• BGH, 26.01.2012 - V ZB 96/11

  Auswirkungen fehlender Angaben zu der erfahrungsgemäß notwendigen …
• BGH, 07.06.2011 - V ZB 44/11

  Zulässigkeit der Anordnung einer Sicherungshaft aufgrund des fehlenden …
• BGH, 23.02.2021 - XIII ZB 52/19

  Abschiebungshaft: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; Verletzung des …
• BGH, 14.06.2012 - V ZB 63/12

  Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Sicherungshaft gegenüber einer …
• BGH, 19.06.2013 - V ZB 30/13

  Notwendigkeit von Ausführungen über das Zielland der Abschiebung für die …
• BGH, 16.05.2013 - V ZB 11/13

  Verletzung der Rechte eines Asylbewerbers durch die Haftanordnung wegen Fehlens …
• BGH, 06.10.2011 - V ZB 140/11

  Rechtmäßigkeit der Haftanordnung gegenüber einem marokkanischen Staatsbürger zur …
• BGH, 08.02.2012 - V ZB 260/11

  Gehörsverletzung durch Beschränkung der Mitteilung im Haftantrag auf einen Antrag …
• LG Krefeld, 13.03.2014 - 7 T 32/14

  Zurückschiebungshaft eines ausreisepflichtigen Ausländers aufgrund unerlaubter …
• LG Düsseldorf, 03.11.2010 - 25 T 579/10

  Weigerung zum Ausfüllen von Passersatzpapieren, Wechseln des Aufenthaltsortes …
• LG Braunschweig, 09.05.2017 - 8 T 25/17

  Abschiebungshaftsache: Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz bei Anordnung …
• AG Paderborn, 01.02.2018 - 11 XIV (B) 12/18

  Sicherungshaft, Beschleunigungsgebot
• LG Paderborn, 25.07.2017 - 5 T 186/17

  Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses im …
• LG Potsdam, 14.09.2012 - 6 T 46/12

  Haftantrag, aushändigen, Aushändigung, ordnungsgemäße Anhörung, Anhörung, …