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   BGH, 02.04.2009 - V ZB 157/08   

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https://dejure.org/2009,958
BGH, 02.04.2009 - V ZB 157/08 (https://dejure.org/2009,958)
BGH, Entscheidung vom 02.04.2009 - V ZB 157/08 (https://dejure.org/2009,958)
BGH, Entscheidung vom 02. April 2009 - V ZB 157/08 (https://dejure.org/2009,958)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1
    Nachweis der Wertgrenze von 3% des Einheitswerts für Vorrang der Wohngeldforderung der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beweis des Überschreitens der Wertgrenze von 3 % des Einheitswerts im Zusammenhang mit einen Beitritt einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu einem Zwangsversteigerungsverfahren; Geeignetheit eines Beschlusses über die Festsetzung des Verkehrwerts zum Nachweis des ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1
    Beweis der Überschreitung der Wertgrenze von 3 % des Einheitswertes für Beitritt einer WE-Gemeinschaft zum Zwangsversteigerungsverfahren

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nachweis des Einheitswertes durch Beschluss über Verkehrswert

  • Judicialis

    ZVG § 10 Abs. 1; ; ZVG § 10 Abs. 3; ; BewG § 19; ; BewG § 93

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beweis des Überschreitens der Wertgrenze von 3 % des Einheitswerts im Zusammenhang mit einen Beitritt einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu einem Zwangsversteigerungsverfahren; Geeignetheit eines Beschlusses über die Festsetzung des Verkehrwerts zum Nachweis des ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beitritt der WEG zu Zwangsversteigerungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nachweiserleichterung für WEG im Zwangsversteigerungsverfahren! (IMR 2009, 251)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 829
  • NZM 2009, 400
  • ZMR 2009, 701
  • WM 2009, 1372
  • Rpfleger 2009, 399
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 17.04.2008 - V ZB 13/08

    Anforderungen an den Nachweis der Überschreitung der Wertgrenze

    Auszug aus BGH, 02.04.2009 - V ZB 157/08
    Der von der Beteiligten zu 1 beantragte Beitritt zu dem Verfahren in dem erstrebten Rang setzt allerdings, wovon das Beschwerdegericht noch zutreffend ausgeht, nach § 10 Abs. 3 Satz 1 ZVG i.V.m. § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG voraus, dass die Forderung der Beteiligten zu 1 die dort bestimmte Mindesthöhe von drei Prozent des Einheitswerts der zu versteigernden Eigentumswohnung übersteigt (Senat , Beschl. v. 17. April 2008, V ZB 13/08, NJW 2008, 1956, 1957).

    Der Schutz des Schuldners gegen eine Entziehung des Wohnungseigentums wegen Wohngeldrückständen durch § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG soll nicht durch die Zwangsversteigerung des Wohnungseigentums wegen Zahlungsrückständen unterlaufen werden, auf die ein Anspruch auf Entziehung nicht gestützt werden kann (Senat, Beschl. v. 17. April 2008, aaO, S. 1957).

  • BGH, 19.01.2007 - V ZR 26/06

    Entziehung des Wohnungseigentums wegen fortlaufend unpünktlicher Erfüllung von

    Auszug aus BGH, 02.04.2009 - V ZB 157/08
    Die im ursprünglichen Entwurf als Entziehungsgrund nicht vorgesehenen (BT-Drucks, I/252 S. 7, § 22 E) Zahlungsrückstände sollen eine Entziehung in Anlehnung an das Mietrecht (zu diesem Zusammenhang: Senat, BGHZ 170, 369, 376) nur rechtfertigen, wenn sie einen Umfang angenommen haben, der einen so schweren Eingriff in das Wohnungseigentum wie dessen Entziehung rechtfertigt.
  • BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

    Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig

    Auszug aus BGH, 02.04.2009 - V ZB 157/08
    Der steuerliche Einheitswert eines Grundstücks oder einer Eigentumswohnung kann zwar in seltenen Fällen über dem Verkehrswert liegen (BVerfG, NJW 2007, 573, 579 = BVerfGE 117, 1).
  • BGH, 05.06.2008 - V ZB 150/07

    Anfechtbarkeit eines Gebots in der Zwangsversteigerung

    Auszug aus BGH, 02.04.2009 - V ZB 157/08
    Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil die Beteiligten des Beitrittsverfahrens sich nicht im Sinne von § 91 ZPO gegenüberstehen (vgl. Senat , Beschl. v. 5. Juni 2008, V ZB 150/07, NJW 2008, 2442, 2444, für das Wertfestsetzungsverfahren).
  • Drs-Bund, 30.11.1949 - BT-Drs I/252
    Auszug aus BGH, 02.04.2009 - V ZB 157/08
    Die im ursprünglichen Entwurf als Entziehungsgrund nicht vorgesehenen (BT-Drucks, I/252 S. 7, § 22 E) Zahlungsrückstände sollen eine Entziehung in Anlehnung an das Mietrecht (zu diesem Zusammenhang: Senat, BGHZ 170, 369, 376) nur rechtfertigen, wenn sie einen Umfang angenommen haben, der einen so schweren Eingriff in das Wohnungseigentum wie dessen Entziehung rechtfertigt.
  • BGH, 21.07.2011 - IX ZR 120/10

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Geltendmachung von Hausgeldansprüchen bei

    Voraussetzung einer Zwangsversteigerung aus der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG ist nach § 10 Abs. 3 Satz 1 ZVG in Verbindung mit § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG weiter, dass die Forderung der Wohnungseigentümergemeinschaft die dort bestimmte Mindesthöhe von drei Prozent des Einheitswerts der zu versteigernden Eigentumswohnungen übersteigt (BGH, Beschluss vom 2. April 2009, V ZB 157/08, NJW 2009, 1888 Rn. 9).
  • BGH, 21.10.2010 - IX ZR 220/09

    Haftung des Insolvenzverwalters: Insolvenzspezifische Pflicht zur rechtzeitigen

    Voraussetzung einer Zwangsversteigerung aus der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG ist nach § 10 Abs. 3 Satz 1 ZVG in Verbindung mit § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG weiter, dass die Forderung der Wohnungseigentümergemeinschaft die dort bestimmte Mindesthöhe von drei Prozent des Einheitswerts der zu versteigernden Eigentumswohnungen übersteigt (BGH, Beschluss vom 2. April 2009, V ZB 157/08, NJW 2009, 1888 Rn. 9).
  • BGH, 14.05.2009 - V ZB 178/08

    Beitritt der Wohnungseigentümergemeinschaft zum Zwangsversteigerungsverfahren

    Der Nachweis kann vielmehr auch mit dem Beschluss des Vollstreckungsgerichts über den Verkehrswert nach § 74a Abs. 5 ZVG geführt werden (Senat , Beschl. v. 2. April 2009, V ZB 157/08, zur Veröff. bestimmt).
  • BGH, 07.05.2009 - V ZB 142/08

    Entscheidungszeitpunkt über ein Beitreten einer Wohnungseigentümergemeinschaft

    Der Nachweis kann vielmehr auch mit dem Beschluss des Vollstreckungsgerichts über den Verkehrswert nach § 74a Abs. 5 ZVG geführt werden (Senat , Beschl. v. 2. April 2009, V ZB 157/08, zur Veröff. bestimmt).
  • BGH, 10.07.2009 - V ZB 48/09

    Verfahren bei der Berechnung des Gebührenvorschusses nach Anordnung der

    Denn der Nachweis, dass die Wertgrenze des § 10 Abs. 3 ZVG überschritten ist, kann auch mit dem Beschluss des Vollstreckungsgerichts über den Verkehrswert nach § 74a V ZVG geführt werden (Senat , Beschl. v. 2. April 2009, V ZB 157/08, NJW 2009, 1888, 1889).
  • BGH, 16.07.2009 - V ZR 57/09

    Mitwirkungspflichten des Wohnungseigentümers

    Hierzu wird auf die Entscheidungen des Senats vom 17. April 2008, V ZB 13/08, NJW 2008, 1956 , vom 2. April 2009, V ZB 157/08, NJW 2009, 1888 und vom 7. Mai 2009, V ZB 142/08, NJW 2009, 2066 verwiesen (siehe auch die Änderung von § 10 Abs. 3 Satz 1 ZVG durch das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7. Juli 2009, BGBl I. S. 1707).
  • BGH, 22.10.2009 - V ZR 137/09

    Kostentragung für ein Revisionsverfahren bei übereinstimmender Erledigterklärung

    Dass die Forderungen, wegen der die Klägerin vollstreckt, weniger als 3 % des Verkehrswerts der Eigentumswohnungen bzw. der Miteigentumsanteile des Beklagten betragen sollen, so dass die Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 Satz 1 ZVG hier auch nicht mithilfe der im Zwangsversteigerungsverfahren erfolgten Verkehrswertfestsetzung nachgewiesen werden konnten (vgl. zu dieser Möglichkeit: Senat vom 2. April 2009, V ZB 157/08, NJW 2009, 1888), führt zu keiner anderen Beurteilung.
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