Ist die Gebühr dagegen - wie vorliegend - von einem Dritten zu ersetzen, trägt der ersatzpflichtige Dritte die Darlegungs- und Beweislast für die Unbilligkeit der getroffenen Bestimmung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 216/10 -, juris Rn. 10).

Als Beweislastregel hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs diese Norm auf einen prozessualen, auf eine gerichtliche Kostengrundentscheidung gestützten Erstattungsanspruch angewendet (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 216/10 Rn. 10).

Anhaltspunkte dafür, dass die getroffene Bestimmung der Gebührenhöhe (1,3) unbillig wäre, sind von dem Beklagten - der hierfür darlegungs- und beweisbelastet ist (vgl. BGH…, Urteil vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, NJW 2015, 3793 Rn. 24, 27; Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 216/10, juris Rn. 8 ff.) - nicht geltend gemacht.

Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. Januar 2011 zum Aktenzeichen V ZB 216/10 könne bei der Gebührenfestsetzung von der verbindlichen Bestimmung des Rechtsanwalts nur abgewichen werden, wenn der zur Erstattung verpflichtete Dritte die Unbilligkeit vorgetragen habe.

Unter Berücksichtigung des Beschlusses des BGH vom 20. Januar 2011 zum Aktenzeichen V ZB 216/10 könne von der verbindlichen Gebührenbestimmung des Rechtsanwalts nicht abgewichen werden, weil vor der Festsetzung von der Landeskasse keine Einwendungen substantiiert worden seien.

Soweit der BGH in seinem vom Beschwerdeführer zitierten Beschluss vom 20. Januar 2011 zum Aktenzeichen V ZB 216/10 § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG die Regelung entnimmt, dass dem Dritten im Rahmen des Erstattungsverfahrens die Darlegungs- und Beweislast dafür obliege, dass es an der Billigkeit fehle, ist diese Entscheidung in einem zivilgerichtlichen Verfahren ergangen.

Die Kammer ist hierbei entgegen der Ansicht der Klägerin der Auffassung, dass sie zu einer umfassenden Prüfung der Billigkeit der anwaltlichen Gebührenrechnung auch dann befugt ist, wenn der Beklagte - wie vorliegend - der Gebührenrechnung nicht substantiiert und unter Bezifferung der seiner Auffassung nach billigen Gebühren entgegen getreten ist (vgl. dazu etwa SG Nordhausen v. 23.04.2015 - Az. S 12 SF 507/12 E, zurückgehend auf BGH v. 20.01.2011 - Az. V ZB 216/10).

Das gerichtliche Kostenfestsetzungsverfahren, das dem Urkundsbeamten bzw. dem Rechtspfleger übertragen ist, ist auf die Klärung einfacher Fragen des Kostenrechts beschränkt und überdies stark formalisiert (vgl. BGH v. 20.01.2011 - Az. V ZB 216/10).

Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. Januar 2011 zum Aktenzeichen V ZB 216/10 könne bei der Gebührenfestsetzung von der verbindlichen Bestimmung des Rechtsanwalts nur abgewichen werden, wenn der zur Erstattung verpflichtete Dritte die Unbilligkeit vorgetragen habe.

Unter Berücksichtigung des Beschlusses des BGH vom 20. Januar 2011 zum Aktenzeichen V ZB 216/10 könne von der verbindlichen Gebührenbestimmung des Rechtsanwalts nicht abgewichen werden, weil vor der Festsetzung von der Landeskasse keine Einwendungen substantiiert worden seien.

Soweit sich der Beschwerdeführer in einer Vielzahl von Verfahren auf einen Beschluss des BGH vom 20. Januar 2011 zum Aktenzeichen V ZB 216/10 beziehe, wonach bei der Gebührenfestsetzung von der verbindlichen Bestimmung des Rechtsanwalts nur abgewichen werden könne, wenn der zur Erstattung verpflichtete Dritte die Unbilligkeit vorgetragen habe, sei bereits in einer Vielzahl von Verfahren darauf hingewiesen worden, dass der zitierte Beschluss des BGH in einem zivilprozessualen Verfahren ergangen und daher im sozialgerichtlichen Verfahren, in dem gemäß § 103 SGG der Amtsermittlungsgrundsatz gelte und nicht der Beibringungsgrundsatz, nicht heranzuziehen sei.

Für eine grundsätzliche Beschränkung der sozialgerichtlichen Prüfungs- und ggf. Korrekturkompetenz im Rahmen von Vergütungsfestsetzungsverfahren für im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwälte auf Fälle, in denen der zur Erstattung verpflichtete Dritte die Unbilligkeit als Einwendung vorgetragen hat, ist eine gesetzliche Grundlage vor dem Hintergrund des im sozialgerichtlichen Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG) gemäß § 103 SGG geltenden Untersuchungs- bzw. Amtsermittlungsgrundsatzes nicht zu ersehen, auch nicht aus dem auf die Situation eines zivilgerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahrens gegen den zur Kostenerstattung verpflichteten Verfahrensgegner in der Hauptsache bezogenen Beschluss des BGH vom 20. Januar 2011 (Az.: V ZB 216/10).

Nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. Januar 2011 zum Aktenzeichen V ZB 216/10 könne bei der Gebührenfestsetzung von der verbindlichen Bestimmung des Rechtsanwalts nur abgewichen werden, wenn der zur Erstattung verpflichtete Dritte die Unbilligkeit vorgetragen habe.

Unter Berücksichtigung des Beschlusses des BGH vom 20. Januar 2011 zum Aktenzeichen V ZB 216/10 könne von der verbindlichen Gebührenbestimmung des Rechtsanwalts nicht abgewichen werden, weil vor der Festsetzung von der Landeskasse keine Einwendungen substantiiert worden seien.

Soweit sich der Beschwerdeführer in einer Vielzahl von Verfahren auf einen Beschluss des BGH vom 20. Januar 2011 zum Aktenzeichen V ZB 216/10 beziehe, wonach bei der Gebührenfestsetzung von der verbindlichen Bestimmung des Rechtsanwalts nur abgewichen werden könne, wenn der zur Erstattung verpflichtete Dritte die Unbilligkeit vorgetragen habe, sei bereits in einer Vielzahl von Verfahren darauf hingewiesen worden, dass der zitierte Beschluss des BGH in einem zivilprozessualen Verfahren ergangen und daher im sozialgerichtlichen Verfahren, in dem gemäß § 103 SGG der Amtsermittlungsgrundsatz gelte und nicht der Beibringungsgrundsatz, nicht heranzuziehen sei.

Für eine grundsätzliche Beschränkung der sozialgerichtlichen Prüfungs- und ggf. Korrekturkompetenz im Rahmen von Vergütungsfestsetzungsverfahren für im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwälte auf Fälle, in denen der zur Erstattung verpflichtete Dritte die Unbilligkeit als Einwendung vorgetragen hat, ist eine gesetzliche Grundlage vor dem Hintergrund des im sozialgerichtlichen Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG) gemäß § 103 SGG geltenden Untersuchungs- bzw. Amtsermittlungsgrundsatzes nicht zu ersehen, auch nicht aus dem auf die Situation eines zivilgerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahrens gegen den zur Kostenerstattung verpflichteten Verfahrensgegner in der Hauptsache bezogenen Beschluss des BGH vom 20. Januar 2011 (Az.: V ZB 216/10).