Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG, § 62 FamFG, § 71 FamFG, § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG, § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG, § 74 Abs. 7 FamFG

 
• Wolters Kluwer

  Gebotenheit einer näheren Erläuterung des für die Buchung eines Fluges mit Sicherheitsbegleitung erforderlichen Zeitaufwandes in einem Antrag auf Anordnung von Sicherungshaft (hier: ab 6 Wochen); Zeitraum der Organisation der Rückführung des Betroffenen

• rewis.io

  Antrag auf Anordnung von Sicherungshaft für eine Abschiebung: Erläuterungsbedürftigkeit des für die Buchung eines Fluges mit Sicherheitsbegleitung erforderlichen Zeitaufwandes

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 -5
  Gebotenheit einer näheren Erläuterung des für die Buchung eines Fluges mit Sicherheitsbegleitung erforderlichen Zeitaufwandes in einem Antrag auf Anordnung von Sicherungshaft (hier: ab 6 Wochen); Zeitraum der Organisation der Rückführung des Betroffenen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2019, 166

Wird zitiert von ... (63)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 20.09.2017 - V ZB 74/17

  Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Anordnung von Abschiebungshaft; …

  Auszug aus BGH, 20.09.2018 - V ZB 4/17

  Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., vgl. Senat, Beschluss vom 20. September 2017 - V ZB 74/17, juris Rn. 6 mwN).

  Im Hinblick darauf, dass die Haft auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist (§ 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG; näher Senat…, Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, FGPrax 2012, 225 Rn. 10;… vgl. auch Beschluss vom 10. Oktober 2013 - V ZB 67/13, juris Rn. 9), sind die Ausführungen im Haftantrag insoweit unzureichend (vgl. Senat, Beschluss vom 20. September 2017 - V ZB 74/17, juris Rn. 9 mwN).

  Diese Angaben waren auch grundsätzlich ausreichend, um die Erforderlichkeit der verbleibenden Haftzeit zu belegen (vgl. Senat…, Beschluss vom 17. November 2016 - V ZB 90/16, juris Rn. 9; Beschluss vom 20. September 2017 - V ZB 74/17, juris Rn. 12).

• BGH, 17.11.2016 - V ZB 90/16

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Unzulässigkeit des Haftantrags der …

  Auszug aus BGH, 20.09.2018 - V ZB 4/17

  Diese Angaben waren auch grundsätzlich ausreichend, um die Erforderlichkeit der verbleibenden Haftzeit zu belegen (vgl. Senat, Beschluss vom 17. November 2016 - V ZB 90/16, juris Rn. 9;… Beschluss vom 20. September 2017 - V ZB 74/17, juris Rn. 12).
• BGH, 25.01.2018 - V ZB 201/17

  Erfolgsaussichten einer Rechtsbeschwerde eines zwischenzeitlich abgeschobenen …

  Auszug aus BGH, 20.09.2018 - V ZB 4/17

  Zwingende weitere Voraussetzung für eine Heilung ist in einem solchen Fall, dass der Betroffene zu den ergänzenden Angaben persönlich angehört wird (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 25. Januar 2018 - V ZB 201/17, juris Rn. 8).

 
• BGH, 16.07.2014 - V ZB 80/13

  Zurückschiebungshaftsache: Aufhebung bzw. Rechtswidrigkeitsfeststellung für die …

  Auszug aus BGH, 20.09.2018 - V ZB 4/17

  a) Mängel des Haftantrages können behoben werden, indem die Behörde von sich aus oder auf richterlichen Hinweis ihre Darlegungen ergänzt und dadurch die Lücken in ihrem Haftantrag schließt oder indem der Haftrichter selbst die Voraussetzungen zur Durchführbarkeit der Ab- oder Zurückschiebung des Ausländers und zu der dafür erforderlichen Haftdauer in seiner Entscheidung feststellt (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 21 ff.).
• BGH, 10.05.2012 - V ZB 246/11

  Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit des Haftantrags

  Auszug aus BGH, 20.09.2018 - V ZB 4/17

  Im Hinblick darauf, dass die Haft auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist (§ 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG; näher Senat, Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, FGPrax 2012, 225 Rn. 10;… vgl. auch Beschluss vom 10. Oktober 2013 - V ZB 67/13, juris Rn. 9), sind die Ausführungen im Haftantrag insoweit unzureichend (vgl. Senat…, Beschluss vom 20. September 2017 - V ZB 74/17, juris Rn. 9 mwN).
• BGH, 10.10.2013 - V ZB 67/13

  Abschiebungshaftverfahren: Beschwerdebefugnis einer vom Ausländer benannten …

  Auszug aus BGH, 20.09.2018 - V ZB 4/17

  Im Hinblick darauf, dass die Haft auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist (§ 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG; näher Senat…, Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, FGPrax 2012, 225 Rn. 10; vgl. auch Beschluss vom 10. Oktober 2013 - V ZB 67/13, juris Rn. 9), sind die Ausführungen im Haftantrag insoweit unzureichend (vgl. Senat…, Beschluss vom 20. September 2017 - V ZB 74/17, juris Rn. 9 mwN).

• BGH, 19.05.2020 - XIII ZB 82/19

  Freiheitsentziehungsverfahren: Person des Vertrauens; Antragsberechtigung der …

  Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (…st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. März 2019 - V ZB 130/17, juris Rn. 4, vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 6 …und vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 26/19, juris Rn. 6).

  Ist aber ein längerer Zeitraum für die Organisation der Rückführung des Betroffenen erforderlich, bedarf es einer auf den konkreten Fall bezogenen Begründung, die dies nachvollziehbar erklärt (etwa Art des Fluges, Buchungslage der in Betracht kommenden Luftverkehrsunternehmen, Anzahl der Begleitpersonen, Personalsituation; vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn.11 …und vom 7. März 2019 - V ZB 130/17, juris Rn. 7).

• BGH, 07.03.2019 - V ZB 130/17

  Vorliegen eines zulässigen Haftantrags bei Anordnung einer Sicherungshaft zur …

  Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., vgl. Senat, Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 6 mwN).

  Ist aber ein längerer Zeitraum für die Organisation der Rückführung des Betroffenen erforderlich, bedarf es einer auf den konkreten Fall bezogenen Begründung, die dies nachvollziehbar erklärt (etwa Art des Fluges, Buchungslage der in Betracht kommenden Fluggesellschaften, Anzahl der Begleitpersonen, Personalsituation; vgl. Senat, Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 11).

  Zwingende weitere Voraussetzung für eine Heilung ist in einem solchen Fall, dass der Betroffene zu den ergänzenden Angaben persönlich angehört wird (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 14 mwN).

  Diese Angaben waren auch grundsätzlich ausreichend, um die Erforderlichkeit der verbleibenden Haftzeit zu belegen (vgl. Senat, Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 15 mwN).

• BGH, 16.05.2019 - V ZB 1/19

  Haftanordnung zur Sicherung einer Abschiebung eines ausreisepflichtigen …

  Ist ein längerer Zeitraum für die Organisation der Rückführung des Betroffenen erforderlich, bedarf es aber einer auf den konkreten Fall bezogenen Begründung, die dies nachvollziehbar erklärt (etwa Art des Fluges, Buchungslage der in Betracht kommenden Fluggesellschaften, Anzahl der Begleitpersonen, Personalsituation; vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 11).

  Zwingende weitere Voraussetzung für eine Heilung ist, dass der Betroffene zu den ergänzenden Angaben persönlich angehört wird (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 14 mwN).

 
• BGH, 24.06.2020 - XIII ZB 39/19

  Sicherungshaft: Notwendigkeit näherer Erläuterungen zum Zeitaufwand für Buchung …

  In einem Antrag auf Anordnung von Sicherungshaft ist eine nähere Erläuterung des für die Buchung eines Fluges mit Sicherheitsbegleitung erforderlichen Zeitaufwandes in aller Regel auch dann nicht geboten, wenn die beteiligte Behörde lediglich mitteilt, dass die Abschiebung in Absprache mit der für die Organisation sicherheitsbegleiteter Rückführungen zuständigen Stelle innerhalb eines bis zu sechs Wochen betragenden Zeitraums durchgeführt werden könne (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23, und vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 26/19).

  Nur wenn die Behörde einen längeren Zeitraum für die Organisation der Rückführung des Betroffenen für erforderlich hält, bedarf es einer auf den konkreten Fall bezogenen Begründung, die dies unter Ausführungen etwa zu der Art des Fluges, Buchungslage der in Betracht kommenden Luftverkehrsunternehmen, Anzahl der Begleitpersonen, Personalsituation und gegebenenfalls weiterer maßgeblicher Umstände nachvollziehbar erklärt (BGH, Beschlüsse vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 11, …und vom 12. Februar 2020 - XIII ZB 26/19, juris Rn. 9).

  Eine nähere Erläuterung des für die Buchung eines Fluges mit Sicherheitsbegleitung erforderlichen Zeitaufwandes durch die Behörde ist in aller Regel auch bei Benennung eines konkreten, innerhalb von sechs Wochen liegenden Datums nicht geboten, da sich auch in einem solchen Fall grundsätzlich ohne weiteres erschließt, dass der organisatorische Aufwand einen entsprechenden Zeitraum in Anspruch nimmt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 11, und vom 24. Juni 2020 - XIII ZB 6/19, zur Veröffentlichung bestimmt).

• BGH, 12.11.2019 - XIII ZB 5/19

  Verlängerung der Sicherungshaft aufgrund des Verhaltens des Betroffenen; …

  Ist ein längerer Zeitraum für die Organisation der Rückführung des Betroffenen erforderlich, bedarf es aber einer auf den konkreten Fall bezogenen Begründung, die dies nachvollziehbar erklärt und Ausführungen etwa zur Art des Fluges, Buchungslage der in Betracht kommenden Fluggesellschaften, Anzahl der Begleitpersonen und zur Personalsituation enthält (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 11;… Beschluss vom 4. Juli 2019 - V ZB 173/18, juris Rn. 8).
• BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 26/19

  Voraussetzungen für die Anordnung von Haft zur Sicherung der Abschiebung; …

  Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 7. März 2019 - V ZB 130/17, juris Rn. 4; Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 6 mwN.).

  Ist aber ein längerer Zeitraum für die Organisation der Rückführung des Betroffenen erforderlich, bedarf es einer auf den konkreten Fall bezogenen Begründung, die dies nachvollziehbar erklärt (etwa Art des Fluges, Buchungslage der in Betracht kommenden Luftverkehrsunternehmen, Anzahl der Begleitpersonen, Personalsituation; vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn.11;… Beschluss vom 7. März 2019 - V ZB 130/17, juris Rn. 7).

  Zwingende weitere Voraussetzung für eine Heilung ist in einem solchen Fall, dass der Betroffene zu den ergänzenden Angaben persönlich angehört wird (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 14;… Beschluss vom 7. März 2019 - V ZB 130/17, juris Rn. 9).

• BGH, 07.03.2019 - V ZB 176/18

  Begründung eines Haftantrags durch die Behörde zur Haftdauer i.R.d. Anordnung der …

  Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., vgl. Senat, Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 6 mwN).

  Wird allerdings ein längerer Zeitraum als sechs Wochen für die Organisation der Rückführung des Betroffenen mit Sicherheitsbegleitung veranschlagt, bedarf es einer auf den konkreten Fall bezogenen Begründung, die dies nachvollziehbar erklärt, etwa zu der Art des Fluges, der Buchungslage der in Betracht kommenden Fluggesellschaften, der Anzahl der Begleitpersonen und der Personalsituation (vgl. Senat, Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 11).

  Der Mangel des Haftantrags ist auch nicht, was möglich gewesen wäre (…Senat, Beschlüsse vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 21 f. und vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 14), geheilt worden.

• BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 85/19

  Erheben von Einwänden gegen die Zulässigkeit des Haftantrags im …

  Die beteiligte Behörde hätte in dem genannten Haftzeitraum einen Verlängerungsantrag stellen können und die Verlängerung der Haft bis zum tatsächlich angeordneten Haftende am 3. August 2018 auch erwirkt, weil für die Organisation einer begleiteten Abschiebung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig mit einem Zeitraum von sechs Wochen zu rechnen ist (BGH, Beschlüsse vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 11…, vom 4. Juli 2019 - V ZB 173/18, juris Rn. 8, …und vom 12. November 2019 - XIII ZB 5/19, InfAuslR 2020, 165 Rn. 12).

  Im Hinblick auf die beschränkten Personalressourcen wird zwangsläufig ein zeitlicher Vorlauf benötigt, der bis zu sechs Wochen in Anspruch nehmen und daher als angemessen angesehen werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 11, …und vom 25. August 2020 - XIII ZB 45/19, juris Rn. 22).

• BGH, 21.03.2019 - V ZB 91/18

  Vorliegen der materiellen Haftvoraussetzungen zur Sicherung einer Abschiebung; …

  Zwar ist eine nähere Erläuterung des für die Buchung eines Fluges mit Sicherheitsbegleitung erforderlichen Zeitaufwandes in aller Regel dann nicht geboten, wenn sich die Behörde auf eine Auskunft der zuständigen Stelle beruft, wonach dieser Zeitraum bis zu sechs Wochen beträgt (Senat, Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 11).

  Ist ein längerer Zeitraum für die Organisation der Rückführung des Betroffenen erforderlich, bedarf es aber einer auf den konkreten Fall bezogenen Begründung, die dies nachvollziehbar erklärt (etwa Art des Fluges, Buchungslage der in Betracht kommenden Fluggesellschaften, Anzahl der Begleitpersonen, Personalsituation; vgl. Senat, Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 11).

  Zwingende weitere Voraussetzung für eine Heilung ist, dass der Betroffene zu den ergänzenden Angaben persönlich angehört wird (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 14 mwN).

• BGH, 22.06.2021 - XIII ZB 59/20

  Abschiebungshaftsache: Überprüfung der Verweigerung der Aktenüberlassung in die …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedarf es dessen nicht, wenn - wie hier - eine Abschiebung mit Sicherheitsbegleitung vorgesehen ist und sich die Behörde auf eine Auskunft der zuständigen Stelle oder entsprechende eigene Erfahrungswerte beruft, wonach dieser Zeitraum bis zu sechs Wochen beträgt (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 11…, vom 14. Juli 2020 - XIII ZB 74/19, juris Rn. 7, …und vom 23. März 2021 - XIII ZB 6/20, juris Rn. 8).
• BGH, 21.09.2021 - XIII ZB 140/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen in den Libanon …
• BGH, 24.08.2020 - XIII ZB 83/19

  Haftaufhebungssache: Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts über die sachliche …
• BGH, 21.08.2019 - V ZB 100/18

  Ausführungen zur Haftdauer in dem Haftantrag der beteiligten Behörde zur …
• BGH, 08.11.2018 - V ZB 176/18

  Beantragung von Haft für einen sechs Wochen überschreitenden Zeitraum für die …
• BGH, 24.06.2020 - XIII ZB 6/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen wegen …
• BGH, 23.05.2019 - V ZB 49/18

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Asylbewerbers; …
• BGH, 20.05.2020 - XIII ZB 30/19

  Anordnung der Haft eines Betroffenen zur Sicherung seiner Abschiebung nach …
• BGH, 09.05.2019 - V ZB 12/18

  Belehrung des Gerichts über die weitere Inhaftierung eines Betroffenen bei …
• BGH, 24.06.2020 - XIII ZB 33/19

  Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen die Zurückweisung seines Antrags auf …
• BGH, 12.02.2020 - XIII ZB 38/19

  Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung zur Abschiebung eines Asylsuchenden nach …
• BGH, 23.05.2019 - V ZB 236/17

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers i.R.e. …
• BGH, 24.06.2020 - XIII ZB 9/19

  Verlängerung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung gegen den …
• BGH, 25.10.2018 - V ZB 83/18

  Vorliegen eines zulässigen Haftantrags bzgl. der Abschiebung eines türkischen …
• LG Köln, 25.01.2022 - 34 T 137/21
• BGH, 25.08.2020 - XIII ZB 45/19

  Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Sicherungshaft nach …
• BGH, 19.05.2020 - XIII ZB 17/19

  Vorliegen eines zulässigen Haftantrags für die Anordnung der Haft zur Sicherung …
• BGH, 04.07.2019 - V ZB 173/18

  Begründung des Haftantrags der Behörde i.R.d. Anordung der Sicherungshaft zur …
• BGH, 04.07.2019 - V ZB 190/18

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Sicherungshaft nach Ablauf des …
• BGH, 22.03.2022 - XIII ZB 17/20

  Voraussetzungen für die Verlängerung der Abschiebehaft; hinreichende Angaben zum …
• BGH, 20.07.2021 - XIII ZB 106/19

  Haftanordnung gegen einen in die Bundesrepublik eingereisten algerischen …
• BGH, 10.11.2020 - XIII ZB 58/19

  Abschiebungshaftsache: Heilung von Mängeln des Haftantrags; Erläuterung des für …
• BGH, 22.10.2020 - XIII ZB 33/19

  Berichtigung des Tenors des Senatsbeschlusses
• BGH, 21.08.2019 - V ZB 97/17

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen bei Vorliegen …
• BGH, 25.10.2022 - XIII ZB 44/20

  Anordnung der Haft eines Betroffenen zur Sicherung seiner Abschiebung; …
• AG Berlin-Tiergarten, 03.01.2020 - 383 XIV 2/20

  Vermutung der Gefährlichkeit bei BtM-Handel im Rahmen der Haftbeantragung
• BGH, 21.08.2019 - V ZB 83/17

  Anordnung der Sicherungshaft zur Abschiebung eines Betroffenen bei …
• BGH, 24.01.2019 - V ZB 62/18

  Anordnung der Sicherungshaft eines Betroffenen zur Abschiebung nach Italien wegen …
• BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 6/20

  Abschiebungshaft: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags hinsichtlich …
• BGH, 09.05.2019 - V ZB 188/17

  Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Haft zur Sicherung einer Abschiebung; …
• BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 12/20

  Abschiebungshaftsache: Anforderungen an einen Antrag auf Verlängerung der Haft
• LG Köln, 16.07.2021 - 39 T 93/20
• BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 28/19

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaft zur Abschiebung eines pakistanischen …
• BGH, 04.04.2023 - XIII ZB 8/22

  Ausreichende Angaben zur erforderlichen Haftdauer im Haftantrag für die Anordnung …
• BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 90/19

  Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags bzgl. Zulässigkeit für die …
• LG Essen, 12.11.2020 - 7 T 38/20

  Abschiebung Sicherungshaft
• BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 54/19

  Beschwerde eines ägyptischen Staatsangehörigen gegen die Verlängerung seiner …
• BGH, 20.04.2021 - XIII ZB 85/20

  Rechtmäßige Anordnung von Haft zur Sicherung einer Abschiebung
• BGH, 12.10.2021 - XIII ZB 110/19

  Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung eines eritreischen Staatsangehörigen
• BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 76/19

  Voraussetzungen für die Anordnung von Abschiebungshaft
• BGH, 23.03.2021 - XIII ZB 3/20

  Rechtmäßige Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung
• BGH, 23.06.2020 - XIII ZB 107/19

  Vorliegen eines zulässigen Haftantrags als eine in jeder Lage des Verfahrens von …
• BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 57/19

  Anforderungen an die Begründung des Haftantrags der beteiligten Behörde i.R.d. …
• AG Berlin-Tiergarten, 21.02.2023 - 384 XIV 20/23

  Verurteilung zu unbedingter Freiheitsstrafe im Hinblick auf die Annahme einer …
• AG Berlin-Tiergarten, 16.02.2023 - 384 XIV 20/23

  Verurteilung zu unbedingter Freiheitsstrafe; Festsetzung Gegenstandswert …
• BGH, 31.08.2021 - XIII ZB 56/19

  Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags bzgl. Zulässigkeit für die …
• BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 92/19

  Verlängerung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines …
• BGH, 20.05.2020 - XIII ZB 77/19

  Anordnung der Abschiebungshaft eines Betroffenen nach Marokko bzgl. …
• BGH, 19.05.2020 - XIII ZB 27/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen in den Libanon …
• BGH, 19.05.2020 - XIII ZB 36/19

  Vorliegen eines zulässigen Haftantrags für die Anordnung der Haft zur Sicherung …
• LG Paderborn, 14.05.2019 - 5 T 136/19
• LG Frankfurt/Main, 14.01.2020 - 21 T 191/19
• AG Paderborn, 29.03.2019 - 11 XIV (B) 61/19
• AG Frankfurt/Main, 03.11.2021 - 934 XIV 2203/21