Volltextveröffentlichungen (16)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 21 Abs 7 WoEigG, § 23 Abs 1 WoEigG
  Mehrheitsbeschluss über nicht dem WEG unliegender Angelegenheit mangels Beschlusskompetenz nichtig

 
• IWW

  § 21 Abs. 7 WEG, § 23 Abs. 1 WEG, § 21 Abs. 7 Alt. 1 WEG, § 339 Satz 2 BGB, § 21 Abs. 7 Alt. 2 WEG, § 97 Abs. 1 ZPO

• Deutsches Notarinstitut

  WEG §§ 21 Abs. 7, 23 Abs. 1; BGB § 339 S. 2
  Beschlusskompetenz für Vertragsstrafen

• Wolters Kluwer

  Mehrheitsbeschluss zur Einführung von Vertragsstrafen für Verstöße gegen Vermietungsbeschränkungen hinsichtlich Nichtigkeit mangels Beschlusskompetenz

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  WEG § 21 Abs. 7
  Keine Beschlusskompetenz der WEG zur Einführung einer Vertragsstrafe bei Verstoß gegen in GO bestimmte Vermietungsbeschränkungen

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Vertragsstrafen bei Verstößen gegen Unterlassungsverpflichtungen können nicht beschlossen werden; § 21 Abs. 7 WEG

• Wolters Kluwer

  Mehrheitsbeschluss zur Einführung von Vertragsstrafen für Verstöße gegen Vermietungsbeschränkungen hinsichtlich Nichtigkeit mangels Beschlusskompete...

• rewis.io

  Mehrheitsbeschluss über nicht dem WEG unliegender Angelegenheit mangels Beschlusskompetenz nichtig

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 21 Abs. 7 ; WEG § 23 Abs. 1
  Mehrheitsbeschluss zur Einführung von Vertragsstrafen für Verstöße gegen Vermietungsbeschränkungen hinsichtlich Nichtigkeit mangels Beschlusskompetenz

• rechtsportal.de

  WEG § 21 Abs. 7

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Beschlusskompetenz für die Einführung von Vertragsstrafen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Einführung von Vertragsstrafen für Verstöße gegen Vermietungsbeschränkungen in der WEG?

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Kompetenz der Eigentümer zur Einführung von bestimmten Vertragsstrafen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Vertragsstrafe für unerlaubte Vermietung kann nicht per WEG-Beschluss eingeführt werden

 
• haufe.de (Kurzinformation)

  Vertragsstrafe für unerlaubte Vermietung kann nicht per Beschluss eingeführt werden

• st-sozien.de (Kurzinformation)

  Beschluss zur Einführung einer Vertragsstrafe

• mietrecht-dav.de , S. 43 (Leitsatz)

  Wohnungseigentumsrecht: Vertragsstrafen für Verstöße gegen Vermietungsbeschränkungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die Nutzung der Eigentumswohnung als Ferienwohnung

• presseportal.de (Kurzinformation)

  Keine Vertragsstrafe - Eigentümergemeinschaft wollte Vermietung an Medizintouristen ahnden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Wohnungseigentümergemeinschaft darf nicht Vertragsstrafen wegen unzulässiger Vermietung an Medizintouristen einführen - Entsprechender Mehrheitsbeschluss wäre nichtig

Besprechungen u.ä. (2)

• Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Vertragsstrafe für Verstöße gegen Vermietungsbeschränkungen durch Mehrheitsbeschluss der WEG

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Beschlusskompetenz für Vertragsstrafen! (IMR 2019, 244)

Verfahrensgang

• AG Bonn, 06.09.2017 - 27 C 136/16
• LG Köln, 26.04.2018 - 29 S 239/17
• BGH, 22.03.2019 - V ZR 105/18

Papierfundstellen

• NJW 2019, 1673
• MDR 2019, 659
• NZM 2019, 414
• ZMR 2019, 516

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 01.10.2010 - V ZR 220/09

  Wohnungseigentum: Begriff der "besonderen Nutzungen"; Festsetzung einer …

  Auszug aus BGH, 22.03.2019 - V ZR 105/18

  Ohne Erfolg verweist die Revision darauf, dass der Senat die Anwendung von § 21 Abs. 7 WEG auf Umzugskostenpauschalen unter Heranziehung der Gesetzesbegründung gebilligt hat (Senat, Urteil vom 1. Oktober 2010 - V ZR 220/09, ZMR 2011, 141 Rn. 8).

  Denn Umzugskostenpauschalen lassen sich - anders als Vertragsstrafen der in Rede stehenden Art - als "Kosten für eine besondere Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums" im Sinne von § 21 Abs. 7 Alt. 2 WEG einordnen (eingehend Senat, Urteil vom 1. Oktober 2010 - V ZR 220/09, ZMR 2011, 141 Rn. 9).

• BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99

  Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum

  Auszug aus BGH, 22.03.2019 - V ZR 105/18

  Ein dennoch gefasster Beschluss ist nichtig (vgl. Senat, Beschluss vom 20. September 2000 - V ZB 58/99, BGHZ 145, 158, 166 f.;… Urteil vom 13. Oktober 2017 - V ZR 305/16, NJW 2018, 1254 Rn. 6).
• BGH, 29.06.1972 - II ZR 101/70

  Verwirkung einer Vertragsstrafe - Anspruch auf Unterlassen - Gegenstand einer …

  Auszug aus BGH, 22.03.2019 - V ZR 105/18

  Aus diesem Grund knüpft die Verwirkung einer Vertragsstrafe im Falle einer Unterlassungspflicht gemäß § 339 Satz 2 BGB gerade nicht an den Verzug, sondern an die Zuwiderhandlung an (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 1972 - II ZR 101/70, NJW 1972, 1893, 1895).

 
• BGH, 13.10.2017 - V ZR 305/16

  Wohnungseigentumssache: Ausübungsbefugnis des Verbands für den Individualanspruch …

  Auszug aus BGH, 22.03.2019 - V ZR 105/18

  Ein dennoch gefasster Beschluss ist nichtig (vgl. Senat, Beschluss vom 20. September 2000 - V ZB 58/99, BGHZ 145, 158, 166 f.; Urteil vom 13. Oktober 2017 - V ZR 305/16, NJW 2018, 1254 Rn. 6).
• LG Köln, 26.04.2018 - 29 S 239/17

  Darf Eigentümer an Medizintouristen vermieten?

  Auszug aus BGH, 22.03.2019 - V ZR 105/18

  Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung u.a. in ZfIR 2018, 833 abgedruckt ist, verneint eine Zahlungspflicht, weil der als Grundlage dienende Beschluss vom 5. Juni 2012 wegen fehlender Beschlusskompetenz als nichtig anzusehen sei.
• BFH, 27.09.2018 - V R 49/17

  Umsatzsteuer: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

  Auszug aus BGH, 22.03.2019 - V ZR 105/18

  Diese Ausführungen, die in der Literatur auf Zustimmung gestoßen sind (Lehmann-Richter, ZfIR 2018, 836; v. Schledorn, ZWE 2018, 330 f.), halten rechtlicher Nachprüfung stand.

• LG Frankfurt/Main, 01.10.2020 - 13 T 64/20

  Aussetzen von Beschlüssen per einstweiliger Verfügung?

  Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, bietet § 21 Abs. 7 WEG insoweit keine Beschlusskompetenz mit Mehrheitsbeschluss eine Vertragsstrafenregelung einzuführen (BGH ZWE 2019, 282).

  Finanzielle Belastungen müssen die Antragsteller erst fürchten, wenn gerichtlich ein - ggf. vorbeugender - Unterlassungsanspruch (dazu BGH ZWE 2019, 282 Rn. 11) durchgesetzt worden ist.

• AG Essen, 07.07.2022 - 196 C 90/21

  Folgen eines Ladungsmangels

  Fehlt den Wohnungseigentümern für einen Beschlussgegenstand eine Beschlusskompetenz, ist der entsprechende Beschluss nichtig (vgl. BGH NJW 2019, 1673 Rn. 5;… NZM 2018, 905 Rn. 10;… NJW 2018, 1254 Rn. 6).
• AG Dortmund, 08.12.2022 - 514 C 61/22

  Verkürzung der Einladungsfrist: Beschlüsse unwirksam?

  Ein dennoch gefasster Beschluss ist nichtig (BGH, Urteil vom 22.3.2019 - V ZR 105/18, NJW 2019, 1673).
• LG Düsseldorf, 27.10.2021 - 25 S 136/19
  Ein dennoch gefasster Beschluss ist nichtig (BGH, Urteil vom 22.03.2019, Az. V ZR 105/18, Rn. 5).