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BGH, 18.02.1955 - V ZR 108/53 |
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Papierfundstellen
- BGHZ 16, 334
- DNotZ 1956, 186
- DB 1955, 406
Wird zitiert von ... (60) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 16.02.1954 - V BLw 60/53
Bestimmung eines Abkömmlings zum Hoferben
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 09.02.1955 - V BLw 59/54
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 07.06.1902 - V 138/02
Eigentümerhypothek.
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- RG, 28.11.1923 - V 802/22
Grundstücksverkauf; Unrichtig angegebener Kaufpreis
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 21.05.1927 - V 476/26
Edelmannswort - § 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 311b Abs. 1 BGB …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 07.10.1948 - II ZS 4/48 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 10.11.1954 - II ZR 299/53
Baugenossenschaft. Eigenheime
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 30.03.1942 - II 96/41
1. Inwieweit bedürfen die Einräumung des Rechts zum Ankauf eines Grundstücks und …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 04.12.1942 - VII 94/42
Kann der vorkaufsberechtigte Miterbe den Einwand der Arglist erheben, wenn sich …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 26.02.1938 - VI 236/37
Sind die Grundsätze, welche über die Nichtbeachtung von Formmängeln in …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 02.11.1937 - II 92/37
Kann durch die Satzung einer gemeinnützigen Baugenossenschaft ein …
- RG, 12.11.1936 - IV 202/36
Über die Einrede unzulässiger Rechtsausübung gegenüber der Nichtigkeit eines …
- BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 659/03
Schriftform für Kündigung und Auflösungsvereinbarung; Treuwidrigkeit
Die gesetzlichen Formvorschriften sind gegenüber der Erfüllung der Schutzzwecke, die zu ihrer Normierung geführt haben, verselbständigt (BGH 18. Februar 1955 - V ZR 108/53 - BGHZ 16, 334; BGH 6. Februar 1970 - V ZR 158/66 - BGHZ 53, 189;… Flume, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts Bd. 2 Das Rechtsgeschäft 4. Aufl. § 15 III 4;… MünchK-Einsele, § 125 BGB Rn. 9;… Palandt/Heinrichs BGB § 125 BGB Rn. 2c). - BGH, 20.12.2001 - IX ZR 401/99
Anspruch auf Zahlung von Nutzungsersatz aufgrund eines formnichtigen …
Dies ist angenommen worden, wenn entweder die wirtschaftliche Existenz des einen Vertragsteils durch die Nichtigkeit des Vertrages gefährdet worden wäre (BGHZ 16, 334, 338; 23, 249, 254 ff; Mattern WM 1972, 670, 677 f), oder in den Fällen einer besonders schweren Treuepflichtverletzung des anderen Teils (BGHZ 29, 6, 12; 48, 396, 398 f; 85, 315, 319). - BGH, 10.10.1986 - V ZR 247/85
Formbedürftigkeit des Mietvertrages im Rahmen eines Mietkaufmodells
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist ein an sich formnichtiger Grundstückskaufvertrag im Interesse der Rechtssicherheit nur in besonderen Ausnahmefällen dann als wirksam zu behandeln, wenn die Nichtigkeitsfolge mit Treu und Glauben unvereinbar wäre (vgl. etwa BGHZ 16, 334, 336 [BGH 18.02.1955 - V ZR 108/53]; 29, 6, 10; 48, 396, 397; 85, 315, 318).
- BGH, 25.02.1966 - V ZR 126/64
Siedlungsverfahren. Formnichtigkeit
Ist bei Aufteilung früheren Wehrmachtgeländes zu Siedlungszwecken seitens der damals zuständigen Behörde in allgemein gehaltenen, vertraglich nicht festgelegten Erklärungen den Siedlern ohne Einhaltung der Form des § 313 BGB zugesagt worden, sie würden später zusätzlich zu ihren landwirtschaftlichen Flächen noch entsprechende Anteile am vorhandenen Wald erhalten, so verpflichtet das den jetzigen Grundeigentümer auch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nicht zur Übereignung des Waldes (Abgrenzung zu BGHZ 16, 334 [BGH 18.02.1955 - V ZR 108/53]).Soweit die Revision die Ausführungen des erkennenden Senats in BGHZ 40, 255, 261 [BGH 13.11.1963 - V ZR 8/62] dahin verstehen möchte, daß das Formerfordernis des § 566 BGB ausschließlich der Unterrichtung eines späteren Grundstückserwerbers diene, und soweit sie behauptet, dieser Zweck werde hier durch die Satzung der Waldgemeinschaft im vollen Umfang erfüllt, wird von ihr der Unterschied zwischen gesetzgeberischem Motiv und tatbestandlicher Voraussetzung verkannt (BGHZ 16, 334, 335 [BGH 18.02.1955 - V ZR 108/53]; Urteil des Senats vom 9. März 1965, V ZR 97/62, WM 1965, 480 = MDR 1965, 561 = LM BGB § 313 Nr. 23).
Die Entscheidungen, in denen ausnahmsweise die Nichtbeachtung zwingender gesetzlicher Formvorschriften, namentlich des § 313 BGB, aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben als unschädlich angesehen wurde, betrafen, soweit feststellbar, nur - von den Besonderheiten der sogenannten formlosen Hoferbenbestimmung im Landwirtschaftsrecht abgesehen (BGHZ 12, 286; 23, 249) [BGH 05.02.1957 - V BLw 25/56]- solche Fälle, in denen es zwischen den Beteiligten bereits zum Abschluß eines bestimmten, inhaltlich festgelegten, meist schriftlich abgefaßten Vertrages gekommen war (vgl. z.B. RGZ 153, 59; BGHZ 16, 334 [BGH 18.02.1955 - V ZR 108/53]; 20, 172 [BGH 07.03.1956 - V ZR 106/54]; 29, 6 [BGH 01.12.1958 - II ZR 238/57]; 35, 272), [BGH 06.07.1961 - II ZR 161/60]um einen solchen Sachverhalt handelt es sich hier ; nicht.
Die von der Revision ins Feld geführten Ervägungen des erkennenden Senats in BGHZ 16, 334 [BGH 18.02.1955 - V ZR 108/53] bezogen sich auf besondere Verhältnisse, wie sie infolge Formnichtigkeit eines sogenannten Träger-Siedler-Vertrages eingetreten waren, und lassen sich auf den hier zur Entscheidung stehenden Sachverhalt, der wesentlich anders liegt, nicht übertragen.
Vor allem unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem in BGHZ 16, 334 [BGH 18.02.1955 - V ZR 108/53] veröffentlichten dadurch, daß es hier nicht um die landwirtschaftliche Siedlung als Ganzes geht, deren Wegfall sich für die Siedler in der Tat existenzgefährdend oder gar -vernichtend ausgewirkt haben würde, sondern lediglich um eine Waldfläche, die laut tatrichterlicher Feststellung "als eine Art Zugabe zur Siedlung gedacht war"; wie das Urteil an Hand von Zahlenangaben über die aus dem Waldbesitz auf die einzelnen Siedlerstellen entfallenden Jahresüberschüsse näher darlegt, bedeutet die Wegnahme des Waldes allerdings für die Siedler einen gewissen Nachteil, dieser ist jedoch bei weitem nicht so erheblich, daß ihnen hierdurch die Existenzgrundlage genommen würde.
- BGH, 19.11.1982 - V ZR 161/81
Formbedürftigkeit einer Abrede über Anrechnung einer Vorauszahlung
- BGH, 05.02.1957 - V BLw 37/56
Formlose Hoferbenbestimmung
Der Bundesgerichtshof (vgl BGHZ 16, 334 [336/37]; 20, 172 [173] sowie Urteil vom 4. März 1955, V ZR 66/54, Betrieb 1955, 479) hat sich dieser Auffassung angeschlossen.Wenn ein formungültiger Vertrag ausnahmsweise mit Rücksicht auf Treu und Glauben als wirksam zu behandeln ist, so kann das nur bedeuten, daß die Vertragsteile Ansprüche auf Erfüllung daraus herleiten können (vgl BGHZ 16, 334;… Schulte aaO;… ff. und D. Reinicke aaO).
- BGH, 29.01.1965 - V ZR 53/64
Einfamilienhaus-Vorvertrag - § 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § …
Das alles deckt sich inhaltlich und teilweise auch im Wortlaut mit dem, was der erkennende Senat in BGHZ 16, 334, 337 f [BGH 18.02.1955 - V ZR 108/53] über die Rechtsbeziehungen zwischen einer Siedlungsgesellschaft und einem Kleinsiedler ausgeführt hat. - BGH, 19.11.1971 - V ZR 103/69
Anforderungen an eine vorweg genommene Nachlassregelung - Anspruch auf …
Diese Rechtsfolge, die das Bestreben des anderen Partners, den bisherigen Vertragsinhalt aufrechtzuerhalten, als unzulässige Rechtsausübung erscheinen läßt, ist auch ohne besondere Geltendmachung seitens des Benachteiligten bei der richterlichen Entscheidung von Amts wegen zu berücksichtigen (BGHZ 12, 286, 304 [BGH 16.02.1954 - V BLw 60/53]; 16, 334, 337 [BGH 18.02.1955 - V ZR 108/53]; 29, 6, 12 [BGH 03.12.1958 - V ZR 28/57]; BGH-Urteile vom 11. April 1962, V ZR 122/60, LM BGB § 242 Ba Nr. 38 = WM 1962, 679, 680, und vom 16. Dezember 1968, III ZR 151/66, WM 1969, 335, 337). - BGH, 18.10.1974 - V ZR 17/73
Wirksamkeit von an sich formnichtigen Immobiliarveräußerungsverträgen in …
Nach gefestigter Rechtsprechung ist ein an sich formnichtiger Immobiliarveräußerungsvertrag in besonderen Ausnahmefällen als wirksam zu behandeln, wenn die Nichtigkeitsfolge mit Treu und Glauben unvereinbar wäre (BGHZ 16, 334; 29, 6; 48, 396; vgl. die Zusammenstellung von Mattern, WM 1972, 670, 677/78, wo die beiden Fallgruppen der Existenzgefährdung des einen Teils und besonders schwerer Treupflichtverletzung des ändern Teils einander gegenübergestellt werden; aus neuerer Zeit vgl. einerseits die eine solche Unvereinbarkeit als gegeben oder möglich bejahenden Urteile vom 9. Oktober 1970, V ZR 191/67, LM BGB § 313 Nr. 45 = WM 1970, 1364 - Verschweigen eines wesentlichen Umstands unter Verwandten - vom 24. März 1972, V ZR 153/70, Warn. - BGH, 25.09.1957 - V ZR 188/55
Rechtsmittel
Wenn auch unter besonderen Verhältnissen der Verkäufer eines Grundstücks an einen wegen Formmangels nichtigen Kaufvertrag nach Treu und Glauben gebunden sein kann (BGHZ 12, 286; 16, 334; 23, 249), so kann dies nur dann der Fall sein, wenn die Nichtanerkennung des Vertrags zu einem für den Käufer untragbaren, nicht etwa nur zu einem harten Ergebnis führen würde.Es wird auf die besondere Rechtsgestaltung hingewiesen, wie sie nach dem Recht der Höfeordnung der Britischen Zone unter dem Einfluß bäuerlichen Rechtsdenkens zwischen einem Hofeigentümer und einem für die Hofnachfolge in Betracht kommenden Abkömmling bestehen kann (vgl. BGHZ 12, 286; BGH in NJW 1955, 1065) und wie sie auf Grund des Betreuungs- und Fürsorgeverhältnisses gegeben sein kann, das zwischen einem Siedlungsträger und einem Siedler bestellt (vgl. BGHZ 16, 334).
Es reicht vielmehr der dem Beklagten auch bei nichtigem Vertrag gesetzlich gewährte Rechtsschutz aus (OGHZ 1, 217, 219; BGHZ 16, 334, 337).
- BGH, 03.12.1958 - V ZR 28/57
Datierung notarieller Urkunden
- BGH, 04.07.1994 - II ZR 114/93
Anforderungen an die Beurkundung eines Hauptversammlungsbeschlusses
- BGH, 09.12.1955 - V ZR 60/54
Rechtsmittel
- BGH, 21.04.1972 - V ZR 42/70
Notwendigkeit der notariellen Beurkundung eines Vertrages - Nichtigkeit eines …
- BGH, 28.09.1959 - III ZR 112/58
Widerruf gemeinschaftlichen Testaments. Notarhaftung
- BAG, 16.05.1972 - 5 AZR 459/71
Nichteinhaltung einer tariflichen Schriftform - Unzulässige Rechtsausübung - …
- BAG, 15.11.1957 - 1 AZR 189/57
Konstitutive Schriftform bei Vertragsschluss - Nichtigkeit des Vertrages ex nunc
- BGH, 09.05.1956 - V ZR 95/55
Ablauf der Nachfrist nach § 326 BGB
- BGH, 29.10.1965 - V ZR 96/63
Nichtigkeit eines Vorvertrages über einen Grundstückskauf wegen fehlender …
- BGH, 07.03.1956 - V ZR 113/54
Umstellung der Eigenmittel des Siedlungsträgers
- BGH, 23.11.1955 - IV ZR 102/55
Rechtsmittel
- BGH, 06.02.1970 - V ZR 158/66
Kauf einer Eigentumswohnung in Holland; Formerfordernisse bei einem notariellen …
- BGH, 27.05.1957 - VII ZR 223/56
Bürgschaftserklärung durch Telegramm
- BGH, 04.11.1958 - VIII ZR 59/58
Rechtsmittel
- BGH, 26.06.1957 - V ZR 162/55
Rechtsmittel
- LAG München, 13.07.2006 - 6 Sa 1150/05
Eigenkündigung
- BGH, 16.02.1965 - V ZR 235/62
Zustandekommen eines bindenden Vorvertrages über ein Grundstück trotz Formmangels …
- LAG München, 13.07.2006 - 6 Sa 1150/06
Eigenkündigung, Schriftform, Treu und Glauben
- BayObLG, 09.02.1982 - Allg. Reg. 105/81
- BGH, 19.09.1980 - V ZR 102/79
Beurkundungspflichtiger Vertragsinhalt nach § 1 BeurkÄndG
- BGH, 11.07.1957 - VII ZR 75/57
Rechtsmittel
- BGH, 04.03.1955 - V ZR 66/54
Rechtsmittel
- BGH, 12.12.1962 - V ZR 111/61
Anspruch auf Bewilligung einer Auflassung und Eintragung eines Teilgrundstücks im …
- BGH, 27.02.1975 - VII ZR 138/74
Haftung des Unternehmers aus positiver Vertragsverletzung neben …
- BGH, 21.06.1961 - V ZR 194/59
- BGH, 11.07.1957 - VII ZR 203/56
Rechtsmittel
- BGH, 11.03.1968 - III ZR 223/65
Formnichtigkeit wegen fehlender notarieller Beurkundung einer …
- BGH, 28.01.1958 - VIII ZR 39/57
Rechtsmittel
- BGH, 05.02.1957 - VIII ZR 27/56
Rechtsmittel
- BGH, 11.04.1962 - V ZR 122/60
Rechtsmittel
- BGH, 10.03.1958 - II ZR 14/56
Rechtsmittel
- BGH, 15.04.1955 - V ZR 118/53
Rechtsmittel
- BGH, 10.07.1963 - V ZR 181/61
Rechtsmittel
- BGH, 22.12.1959 - VIII ZR 72/59
Rechtsmittel
- BGH, 05.12.1958 - V ZB 14/58
Rechtsmittel
- BGH, 26.03.1969 - VIII ZR 37/67
Feststellung der Fortdauer eines Mietverhältnisses - Berufung auf …
- BGH, 27.06.1963 - VII ZR 68/62
Rechtsmittel
- BGH, 29.05.1957 - V ZR 17/57
Kenntnis der Berggefahr
- BGH, 21.02.1969 - V ZR 149/65
Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück - Ausnahme von …
- BGH, 25.05.1960 - V ZR 2/59
Rechtsmittel
- BGH, 23.05.1960 - V ZR 63/59
Streit um die Berechtigung zur Berufung auf die Formnichtigkeit eines …
- BGH, 23.04.1958 - V ZR 115/57
Rechtsmittel
- BGH, 10.03.1958 - II ZR 21/56
Rechtsmittel
- BGH, 28.06.1957 - VIII ZR 253/56
Rechtsmittel
- BGH, 10.03.1964 - VI ZR 230/62
Anspruch auf Nachzahlung eines Tariflohns für die unbezahlte Arbeit eines …
- BGH, 18.01.1961 - VIII ZR 235/59
- BGH, 07.01.1959 - V ZR 112/57
Rechtsmittel
- BGH, 18.03.1958 - VIII ZR 64/57
Rechtsmittel
- BGH, 22.04.1955 - V ZR 23/54
Rechtsmittel
- BGH, 18.02.1959 - V ZR 179/57
Rechtsmittel