Rechtsprechung
BGH, 25.07.2002 - V ZR 118/02 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nichtzulassungsbeschwerde - Statthaftigkeit - Glaubhaftmachen - Beschwerdewert - Wertermittlung - Entscheidungserheblicher Beweisantrag - Rechtliches Gehör - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - Verfahrensgrundrecht - Offenkundiger Verstoß
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Nichtzulassungsbeschwerde, Wertermittlung bei -
- Judicialis
EGZPO § 26 Nr. 8; ; ZPO § 543; ; ZPO § 544; ; GG Art. 103 Abs. 1
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
EGZPO § 26 Nr. 8; ZPO § 543; ZPO § 544; GG Art. 103 Abs. 1
Bei der Nichtzulassungsbeschwerde reicht Glaubhaftmachung des Werts der Beschwer aus - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines entscheidungserheblichen Beweisantrages
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2002, 3180
- MDR 2002, 1389
- VersR 2003, 342
- WM 2002, 1898
- WM 2002, 1899
Wird zitiert von ... (93) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
Auszug aus BGH, 25.07.2002 - V ZR 118/02
b) Die Rüge, ein entscheidungserheblicher Beweisantrag sei übergangen worden, kann, wenn mit ihr zugleich ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör dargelegt ist, Anlaß sein, die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen; dies setzt in der Regel voraus, daß nach den Darlegungen des Beschwerdeführers der Verstoß gegen das Verfahrensgrundrecht klar zutage tritt, also offenkundig ist (im Anschluß an Senatsbeschl. v. 4. Juli 2002, V ZB 16/02, für BGHZ bestimmt).Sie lassen einen über den Einzelfall hinauswirkenden Rechtsverstoß nicht erkennen (vgl. Senatsbeschl. v. 4. Juli 2002, V ZB 16/02, für BGHZ bestimmt).
a) Die Rüge, ein entscheidungserheblicher Beweisantrag sei übergangen worden, auf die sich die Beschwerde stützt, kann zwar, wenn mit ihr zugleich ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) dargelegt ist (zur verfassungsrechtlichen Pflicht der Gerichte, erhebliche Beweisanträge zu berücksichtigen, und deren Grenzen vgl. BVerfGE 60, 247, 249; 60, 250, 252; 69, 145, 158; BVerfG-K, NVwZ 95, 1097), Anlaß sein, die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen; dies setzt in der Regel voraus, daß nach den Darlegungen des Beschwerdeführers der Verstoß gegen das Verfahrensgrundrecht im Einzelfall klar zutage tritt, also offenkundig ist (Senat Beschl. v. 4. Juli 2002 aaO; vgl. auch Beschl. v. gleichen Tage, V ZR 75/02, zur Veröffentl. best.).
- BGH, 09.03.1988 - IVa ZR 250/87
Festsetzung der Beschwer für ein Revisionsverfahren - Erforderlichkeit der …
Auszug aus BGH, 25.07.2002 - V ZR 118/02
Die Revisionsnovelle vom 15. September 1975 (BGBl. I 1863) hatte im Hinblick auf den Umstand, daß das Berufungsgericht die Beschwer von Amts wegen festzusetzen hatte (§ 546 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F.), von einer entsprechenden Regelung abgesehen; gleichwohl ging die Rechtsprechung weiterhin davon aus, daß Glaubhaftmachung genüge (BGH, Beschl. v. 9. März 1988, IVa ZR 250/87, BGHR ZPO § 546 Abs. 2, Neue Tatsachen 1). - BVerwG, 24.05.1995 - 1 B 60.95
Kronkretisierung des Begriffes "Eingriff" in Art. 8 Abs. 2 MRK durch den …
Auszug aus BGH, 25.07.2002 - V ZR 118/02
a) Die Rüge, ein entscheidungserheblicher Beweisantrag sei übergangen worden, auf die sich die Beschwerde stützt, kann zwar, wenn mit ihr zugleich ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) dargelegt ist (zur verfassungsrechtlichen Pflicht der Gerichte, erhebliche Beweisanträge zu berücksichtigen, und deren Grenzen vgl. BVerfGE 60, 247, 249; 60, 250, 252; 69, 145, 158; BVerfG-K, NVwZ 95, 1097), Anlaß sein, die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen; dies setzt in der Regel voraus, daß nach den Darlegungen des Beschwerdeführers der Verstoß gegen das Verfahrensgrundrecht im Einzelfall klar zutage tritt, also offenkundig ist (…Senat Beschl. v. 4. Juli 2002 aaO; vgl. auch Beschl. v. gleichen Tage, V ZR 75/02, zur Veröffentl. best.).
- BGH, 04.07.2002 - V ZR 75/02
Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen eines wesentlichen …
Auszug aus BGH, 25.07.2002 - V ZR 118/02
a) Die Rüge, ein entscheidungserheblicher Beweisantrag sei übergangen worden, auf die sich die Beschwerde stützt, kann zwar, wenn mit ihr zugleich ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) dargelegt ist (zur verfassungsrechtlichen Pflicht der Gerichte, erhebliche Beweisanträge zu berücksichtigen, und deren Grenzen vgl. BVerfGE 60, 247, 249; 60, 250, 252; 69, 145, 158; BVerfG-K, NVwZ 95, 1097), Anlaß sein, die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen; dies setzt in der Regel voraus, daß nach den Darlegungen des Beschwerdeführers der Verstoß gegen das Verfahrensgrundrecht im Einzelfall klar zutage tritt, also offenkundig ist (…Senat Beschl. v. 4. Juli 2002 aaO; vgl. auch Beschl. v. gleichen Tage, V ZR 75/02, zur Veröffentl. best.). - BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66
Einheitliches Grundrecht
- BGH, 27.06.2002 - V ZR 148/02
Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BGH, 25.07.2002 - V ZR 118/02
Der Wert des Beschwerdegegenstandes, nämlich der Revisionsanträge, die die Nichtzulassungsbeschwerde ermöglichen soll (Senat, Beschl. v. 27. Juni 2002, V ZR 148/02, zur Veröffentl. best.), übersteigt 20.000 EUR. - BGH, 19.01.2001 - V ZR 437/99
Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten beim wucherähnlichen Geschäft; Anwendung …
Auszug aus BGH, 25.07.2002 - V ZR 118/02
Das Berufungsurteil stellt nicht den, von der Senatsrechtsprechung (BGHZ 146, 298;… Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 237/00, WM 2002, 600) abweichenden, Rechtssatz auf, bei einem besonders groben Äquivalenzverstoß im Austauschverhältnis bestehe eine Vermutung für eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten in dem Sinne, daß diesen, wie in den Fällen des § 292 ZPO, die Beweislast für seine Redlichkeit träfe. - BGH, 21.03.1997 - V ZR 355/95
Sittenwidrigkeit der Veräußerung von Mietwohnungen wegen überhöhter Preise
Auszug aus BGH, 25.07.2002 - V ZR 118/02
b) Die gerügten Rechtsanwendungsfehler, insbesondere eine etwa unzureichende Würdigung der Bewertungsschwierigkeiten (vgl. Senatsurt. v. 21. März 1997, V ZR 355/95, WM 1997, 1155 f) bei der Beurteilung der verwerflichen Gesinnung, begründen ein öffentliches Interesse an einer Revisionsentscheidung unter keinem der gesetzlichen Zulassungsgründe. - BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1521/89
Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde
Auszug aus BGH, 25.07.2002 - V ZR 118/02
In diesem Falle geht das Individualinteresse des Beschwerdeführers an der Durchsetzung seines Grundrechts, dem eine sonst eröffnete Verfassungsbeschwerde vornehmlich zu dienen hätte (BVerfGE 85, 109, 113; 98, 218, 242, 243), mit dem öffentlichen Interesse an der Wahrung der Grundrechtsordnung, auf das das Revisionsrecht auch abstellt, einher (…zur Aufgabe der Zulassungsrevision, präsumtiv erfolgreiche Verfassungsbeschwerden vermeidbar zu machen, vgl. Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Novelle v. 27.07.2001, BR-Drucks. 536/00, S. 265 f). - BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 1242/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus BGH, 25.07.2002 - V ZR 118/02
a) Die Rüge, ein entscheidungserheblicher Beweisantrag sei übergangen worden, auf die sich die Beschwerde stützt, kann zwar, wenn mit ihr zugleich ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) dargelegt ist (zur verfassungsrechtlichen Pflicht der Gerichte, erhebliche Beweisanträge zu berücksichtigen, und deren Grenzen vgl. BVerfGE 60, 247, 249; 60, 250, 252; 69, 145, 158; BVerfG-K, NVwZ 95, 1097), Anlaß sein, die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen; dies setzt in der Regel voraus, daß nach den Darlegungen des Beschwerdeführers der Verstoß gegen das Verfahrensgrundrecht im Einzelfall klar zutage tritt, also offenkundig ist (…Senat Beschl. v. 4. Juli 2002 aaO; vgl. auch Beschl. v. gleichen Tage, V ZR 75/02, zur Veröffentl. best.). - BGH, 05.10.2001 - V ZR 237/00
Sittenwidrigkeit eines Vertrages betreffend die Aufgabe eines Erbbaurechts wegen …
- BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 1429/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97
Rechtschreibreform
- BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84
Rechtlich nicht mehr gerechtfertigte Auslegung eines Ersturteils durch das …
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Hochschullehrer
- OLG Hamburg, 28.12.2005 - 14 U 124/05
Anpassung der Vergütung wegen Erhöhung der Stahlpreise auf dem Weltmarkt
Das kommt zunächst in Betracht bei Divergenz, d.h. wenn in der angefochtenen Entscheidung ein abstrakter Rechtssatz aufgestellt wird, der von einem in anderen Entscheidungen eines höheren oder eines gleichgeordneten Gerichts aufgestellten abstrakten Rechtssatz abweicht (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 - V ZR 75/02, WM 2002, 1811, 1812; Beschluss vom 25. Juli 2002 - V ZR 118/02, WM 2002, 1899, 1900; zu dem gleichlautenden § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO : BGH, Beschluss vom 29. Mai 2002 - V ZB 11/02, WM 2002, 1567, 1568 m.w. Nachw. ; Beschluss vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, WM 2002, 1896, 1898 m.w. Nachw.). - BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
Eine Abweichung in diesem Sinne liegt nur vor, wenn die anzufechtende Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diese tragenden Rechtssatz nicht deckt (…Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZR 75/02, aaO; Beschl. v. 25. Juli 2002, V ZR 118/02, NJW 2002, 3180; Beschl. v. 31. Oktober 2002, V ZR 100/02, WM 2003, 259;… BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002, aaO, 66; zu § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO: Senat, Beschl. v. 29. Mai 2002, V ZB 11/02, NJW 2002, 2473 f;… Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZB 16/02, aaO; zu § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG: Senat, BGHZ 89, 149, 151).Unter diesem Gesichtspunkt ist die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung namentlich zuzulassen, wenn die anzufechtende Entscheidung auf einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes in seiner Ausprägung als Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) oder auf einer Verletzung der Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers - insbesondere der Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) oder des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) - beruht, so daß nicht zweifelhaft ist, daß sie auf eine Verfassungsbeschwerde hin der Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht unterliegen würde (Senat, Beschl. v. 25. Juli 2002, aaO, 3181;… BGH, Beschl. v. 19. Dezember 2002, aaO;… zu § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO: Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZB 16/02, aaO, 3030; zu § 80 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 OWiG: BVerfG, NJW 1992, 2811, 2812;… Göhler/Seitz, OWiG, aaO, § 80 Rdn. 16a;… zu § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO: BFH/NV 2002, 798, 799; 1474, 1475; Rüsken, DStZ 2000, 815, 819 f).
Der Revision kommt auf diese Weise auch die Funktion zu, präsumtiv erfolgreiche Verfassungsbeschwerden vermeidbar zu machen (…vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722, S. 104; Senat, Beschl. v. 25. Juli 2002, aaO; Wenzel, NJW 2002, 3353, 3356).
Soweit der Senat in früheren Entscheidungen gefordert hat, der Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte müsse "offenkundig" sein (…Senat, Beschl. v. 4. Juli 2002, V ZB 16/02, aaO, 3030, 3031; Beschl. v. 25. Juli 2002, aaO; krit. deshalb Scheuch/Lindner, NJW 2003, 728, 730; Rimmelspacher, LMK 2003, 11, 12), war damit kein zusätzliches Erfordernis geschaffen, sondern nur an die von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Begründung eines Verfassungsverstoßes geforderte Qualität der Rechtsverletzung (vgl. etwa BVerfGE 42, 237, 241; 67, 90, 95; 73, 339, 366; 86, 133, 143; 87, 282, 286; BVerfG, NJW 1988, 1456; 2001, 3533) angeknüpft worden.
- BGH, 12.12.2013 - V ZR 52/13
Streitwert einer Klage auf Duldung der Schaffung eines Notwegs auf dem …
Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Beklagte nicht - wie geboten (siehe nur Senat, Beschluss vom 25. Juli 2002 - V ZR 118/02, NJW 2002, 3180) - dargelegt und glaubhaft gemacht hat, dass der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 EUR übersteigt (§ 26 Nr. 8 ZPO).
- BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02
Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
a) Das kommt zunächst in Betracht bei Divergenz, d.h. wenn in der angefochtenen Entscheidung ein abstrakter Rechtssatz aufgestellt wird, der von einem in anderen Entscheidungen eines höheren oder eines gleichgeordneten Gerichts aufgestellten abstrakten Rechtssatz abweicht (BGH, Beschluß vom 4. Juli 2002 - V ZR 75/02, WM 2002, 1811, 1812; Beschluß vom 25. Juli 2002 - V ZR 118/02, WM 2002, 1899, 1900; zu dem gleichlautenden § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO: BGH, Beschluß vom 29. Mai 2002 - V ZB 11/02, WM 2002, 1567, 1568 m.w.Nachw., zum Abdruck in BGHZ vorgesehen; Beschluß vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, WM 2002, 1896, 1898 m.w.Nachw., zum Abdruck in BGHZ vorgesehen).cc) Soweit der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs demgegenüber in zwei Beschlüssen vom 4. Juli 2002 (V ZB 16/02, WM 2002, 1896, 1898 und V ZB 75/02, WM 2002, 1811, 1812) sowie in einem weiteren Beschluß vom 25. Juli 2002 (V ZR 118/02, WM 2002, 1899, 1900) die Ansicht vertreten hat, schwerwiegende offensichtliche Fehler bei der Anwendung revisiblen Rechts, insbesondere eine offensichtliche Verletzung von Verfahrensgrundrechten, machten zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Zulassung der Revision bzw. einer Rechtsbeschwerde erforderlich, weil dadurch über die Einzelfallentscheidung hinaus die Interessen der Allgemeinheit nachhaltig berührt würden, vermag der XI. Zivilsenat dem nicht zu folgen.
- BGH, 19.12.2002 - VII ZR 101/02
Zulassung der Revision wegen offensichtlicher Unrichtigkeit; Begriff der …
Rechtsfehler, die einen über den Einzelfall hinaus wirkenden Rechtsverstoß nicht erkennen lassen, begründen kein öffentliches Interesse an einer Revisionsentscheidung unter einem der gesetzlichen Zulassungsgründe (BGH, Beschluß vom 25. Juli 2002 - V ZR 118/02, NJW 2002, 3180, 3181).Hierher gehören vor allem die Fälle, in denen Verfahrensgrundrechte, namentlich die Grundrechte auf Gewährung des rechtlichen Gehörs und auf ein objektiv willkürfreies Verfahren, verletzt sind und deswegen Gegenvorstellung erhoben und Verfassungsbeschwerde eingelegt werden könnte (…vgl. amtl. Begr. zum ZPO-RG, BT-Drucks. 14/4722, S. 104; BGH…, Beschluß vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, aaO S. 3030; Beschluß vom 25. Juli 2002 - V ZR 118/02, aaO).
- BGH, 05.02.2019 - VIII ZR 277/17
Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln: …
Der Beschwerdeführer muss, um dem Revisionsgericht die Prüfung der in § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO geregelten Wertgrenze von 20.000 EUR zu ermöglichen, bereits innerhalb der laufenden Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (auch) darlegen und glaubhaft machen, dass er mit der beabsichtigten Revision das Berufungsurteil in einem Umfang, der die Wertgrenze von 20.000 EUR übersteigt, abändern lassen will (Bestätigung von BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 2002 - V ZR 148/02, NJW 2002, 2720 unter II 3 a; vom 25. Juli 2002 - V ZR 118/02, unter I;… vom 7. November 2002 - LwZR 9/02, juris Rn. 9;… vom 15. Juli 2003 - XI ZR 93/02, juris Rn. 1;… vom 22. September 2004 - IV ZR 21/04, juris Rn. 9;… vom 21. September 2009 - II ZR 250/07, ZIP 2009, 2156 Rn. 2;… vom 10. April 2014 - V ZR 174/13, juris Rn. 5 …und vom 21. Juni 2018 - V ZB 254/17, NJW-RR 2018, 1421 Rn. 5).Soweit die Nichtzulassungsbeschwerde vorliegend der Ansicht ist, im Rahmen der letztgenannten Bestimmung gälten die vorstehend (unter 2 a) beschriebenen, von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Wertbemessungsgrundsätze nicht, weil in § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO nur die Rede von dem Wert der geltend zu machenden Beschwer sei, verkennt sie, dass diese Regelung eine Bestimmung, auf welche Weise dieser Wert zu ermitteln ist, gerade nicht trifft, sondern vielmehr voraussetzt (BGH, Beschlüsse vom 25. Juli 2002 - V ZR 118/02, NJW 2002, 3180 unter II;… vom 25. November 2003 - VI ZR 418/02, aaO).
a) Der Beschwerdeführer muss, um dem Revisionsgericht die Prüfung der in § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO geregelten Wertgrenze von 20.000 EUR zu ermöglichen, bereits innerhalb der laufenden Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (auch) darlegen und glaubhaft machen, dass er mit der beabsichtigten Revision das Berufungsurteil in einem Umfang, der die Wertgrenze von 20.000 EUR übersteigt, abändern lassen will (BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 2002 - V ZR 148/02, NJW 2002, 2720 unter II 3 a; vom 25. Juli 2002 - V ZR 118/02, aaO;… vom 7. November 2002 - LwZR 9/02, juris Rn. 9;… vom 15. Juli 2003 - XI ZR 93/02, juris Rn. 1;… vom 22. September 2004 - IV ZR 21/04, juris Rn. 9;… vom 21. September 2009 - II ZR 250/07, ZIP 2009, 2156 Rn. 2;… vom 10. April 2014 - V ZR 174/13, juris Rn. 5;… vom 21. Juni 2018 - V ZB 254/17, NJW-RR 2018, 1421 Rn. 5).
- BGH, 11.05.2004 - XI ZB 39/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …
b) aa) Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert ein Eingreifen des Bundesgerichtshofs ferner dann, wenn die angefochtene Entscheidung sich als objektiv willkürlich darstellt oder Verfahrensgrundrechte einer Partei verletzt und die Entscheidung darauf beruht (BGHZ 154, 288, 296 zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO; vgl. auch BGHZ 151, 221, 226 f.; BGH, Beschlüsse vom 19. September 2002 - V ZB 31/02, WM 2003, 1397, 1399, vom 4. Dezember 2002 - XII ZB 66/02, FamRZ 2003, 856, 857, vom 13. Mai 2003 - VI ZB 76/02, FamRZ 2003, 1271 und vom 25. September 2003 - III ZB 84/02, NJW 2003, 3782, 3783 zu § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO; BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 2002 - V ZR 75/02, WM 2002, 1811, 1812, vom 25. Juli 2002 - V ZR 118/02, WM 2002, 1899, 1900, vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 101/02, WM 2003, 992, 993 und vom 25. März 2003 - VI ZR 355/02, NJW-RR 2003, 1074 sowie Urteil vom 18. Juli 2003 - V ZR 187/02, WM 2004, 46, 47 zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO). - BGH, 28.02.2017 - I ZR 46/16
Anspruch des Filmurhebers auf Fairnessausgleich: Wert der Beschwer des im Wege …
Die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde setzt voraus, dass der Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung glaubhaft macht, dass der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer den nach § 26 Nr. 8 EGZPO maßgeblichen Betrag übersteigt (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2002 - V ZR 118/02, NJW 2002, 3180;… Beschluss vom 2. Oktober 2002 - I ZR 60/02, juris Rn. 5;… Beschluss vom 24. Februar 2011 - I ZR 220/10, AfP 2011, 261 Rn. 4;… Beschluss vom 17. Juli 2013 - I ZR 31/13, juris Rn. 8). - BGH, 23.10.2003 - V ZB 28/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
Insoweit besteht ein Unterschied zum Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 ZPO), in dem eine nicht entscheidungserhebliche Frage auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Zulassung der Revision gebietet (Senat, Beschl. v. 25. Juli 2002, V ZR 118/02, NJW 2002, 3180, 3181;… Urt. v. 18. Juli 2003, V ZR 187/02, Umdruck S. 9, zur Veröffentlichung vorgesehen; BGH, Beschl. v. 19. Dezember 2002, VII ZR 101/02, NJW 2003, 831). - BGH, 18.07.2003 - V ZR 187/02
Verletzung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren; Beruhen des Urteils auf dem …
Ist eine Frage nicht entscheidungserheblich, so kann sie auch unter dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Zulassung der Revision eröffnen (vgl. BGH, Beschl. v. 19. Dezember 2002, VII ZR 101/02, NJW 2003, 831; auch Senat, Beschl. v. 25. Juli 2002, V ZR 118/02, NJW 2002, 3180, 3181). - BGH, 09.07.2004 - V ZB 6/04
Bindung des Berufungsgerichts an die Streitwertfestsetzung durch das …
- BGH, 06.12.2012 - V ZR 44/12
Beschwerdewert bei Verurteilung zur Räumung und Beseitigung einer Containeranlage …
- BGH, 29.10.2020 - V ZR 273/19
Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ist das Angebot des Beschwerdeführers …
- BGH, 12.07.2012 - V ZR 19/12
Klage auf Unterlassung der Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit und auf …
- BGH, 08.05.2007 - VIII ZR 235/06
Anforderungen an die Form der Verpflichtung eines GmbH-Gesellschafters zur …
- BGH, 24.07.2003 - IX ZB 4/03
Rechtsstellung des vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen bestellten …
- BGH, 26.10.2006 - III ZR 40/06
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Löschung von Daten über die Nutzung eines …
- BGH, 27.05.2003 - VI ZR 389/02
Wirksamkeit des Ausschlusses der Ansprüche von Zwangsarbeitern
- BGH, 21.06.2018 - V ZB 254/17
Wohnungseigentumsverfahren: Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen …
- BGH, 20.04.2005 - XII ZR 92/02
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Beseitigung einer …
- BGH, 17.12.2003 - IV ZR 28/03
Streitwert für Klage gegen den Testamentsvollstrecker
- BGH, 21.12.2006 - VII ZR 200/05
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Feststellung einer Forderung zur …
- BGH, 22.10.2009 - V ZR 21/09
Ablehnung eines angebotenen Sachverständigenbeweises als ungeeignetes …
- BGH, 21.09.2009 - II ZR 250/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Wirksamkeit einer …
- BGH, 24.02.2011 - I ZR 220/10
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer eines zur Unterlassung einer …
- BGH, 25.03.2003 - VI ZR 355/02
Beiordnung eines Notanwalts für Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 09.05.2007 - IV ZR 98/06
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen
- BGH, 03.05.2005 - IX ZR 189/02
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung des Übersteigens der …
- BGH, 06.12.2018 - V ZR 338/17
Gerichtliche Feststellung des Bestehens eines Sondernutzungsrechts eines anderen …
- BGH, 12.04.2018 - V ZR 230/17
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen des Nichterreichens des …
- BGH, 07.05.2009 - IX ZR 164/07
Voraussetzungen der Bestellung eines Notanwalts; Zurückweisung der …
- BGH, 17.12.2015 - V ZR 65/15
Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer bei Verurteilung zur Duldung eines …
- BGH, 17.09.2003 - IV ZR 83/03
Wert des Beschwerdegegenstands einer Verbandsklage
- BGH, 18.07.2013 - V ZR 3/13
Bestimmung des Streitwerts bei Streit über die Entfernung eines im Grundbuch …
- BGH, 23.06.2009 - KVR 57/08
Voraussetzung für eine Freistellung vom Verbot des Art. 81 Abs. 1 Vertrag zur …
- BGH, 28.10.2008 - VIII ZR 320/06
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
- BGH, 09.07.2015 - V ZR 153/14
Zulässigkeit der Revision: Beschwer bei teilweiser Abweisung einer Klage auf …
- BGH, 22.05.2014 - V ZR 314/13
Streitwert bei Klagen auf Unterlassung der Beeinträchtigung von …
- BGH, 27.08.2009 - VII ZR 161/08
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer Klage auf Beseitigung von …
- OLG Koblenz, 01.09.2003 - 12 U 716/02
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: "Halbe Vorfahrt" gegenüber dem aus einem …
- BGH, 29.11.2007 - V ZR 69/07
Forderungen an die Darlegung des Beschwerdewerts im Verfahren der …
- BGH, 10.04.2014 - V ZR 174/13
Nichtzulassungsbeschwerde im Verfahrens ber eine Grundstückszuwegung: …
- BGH, 07.11.2002 - LwZR 9/02
Bemessung der Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 26.09.2013 - V ZR 262/12
Klage des Grundstückseigentümers auf Beseitigung von Geräuschimmissionen durch …
- BGH, 26.07.2004 - VIII ZR 289/03
Streitwert und Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
- OLG Koblenz, 01.09.2003 - 12 U 790/02
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Besondere Sorgfaltspflicht des Traktorführers …
- BGH, 20.03.2014 - V ZR 186/13
Bemessung des Streitwertes nach der Wertsteigerung eines Grundstück durch die …
- OLG München, 26.06.2023 - 19 U 6613/22
Wirksamkeit des Widerrufs eines zum Zwecke der Finanzierung eines Fahrzeugkaufs …
- BGH, 18.09.2013 - V ZR 296/12
Nichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit wegen Nichterreichens des …
- BGH, 13.12.2012 - V ZR 73/12
Beschwerdewert bei Verurteilung zur Unterlassung der Nutzung einer unter …
- BGH, 12.03.2009 - V ZR 151/08
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer Klage auf Löschung einer …
- BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 314/03
Unstatthaftigkeit einer nicht zugelassenen Revision
- BGH, 09.12.2010 - V ZR 103/10
Berechnung der Wertbeeinträchtigung eines Grundstücks durch den Verlust einer …
- BGH, 26.07.2004 - VIII ZR 290/03
Streitwert und Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
- BGH, 04.12.2014 - V ZR 57/14
Nichtzulassungsbeschwerde: Glaubhaftmachung der Beschwer nach Abweisung eines …
- BGH, 14.11.2013 - V ZR 28/13
Nichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit wegen Nichterreichens der …
- BGH, 28.10.2010 - V ZR 75/10
Nutzungsverhältnis nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz: Zulässigkeit der …
- BGH, 23.09.2009 - V ZR 16/09
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des …
- BGH, 23.10.2013 - V ZR 60/13
Wert des Beschwerdegegenstandes von mehr als 20.000 Euro als Voraussetzung für …
- BGH, 04.07.2013 - V ZR 257/12
Bestimmung des Interesses des Grundstückseigentümers an der Beseitigung einer …
- BGH, 22.05.2013 - X ZR 49/11
Bemessung der Beschwer bei Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung …
- BGH, 26.07.2004 - VIII ZR 288/03
Streitwert und Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
- BGH, 10.12.2013 - VI ZR 323/13
Allgemeines Interesse an einer korrigierenden Entscheidung über den Einzelfall …
- BGH, 14.07.2009 - VIII ZR 132/07
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung eines Schmerzensgeldantrages …
- BGH, 15.07.2003 - XI ZR 93/02
Darlegung der Beschwer bei Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 19.03.2009 - V ZR 192/08
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des …
- BGH, 19.10.2006 - V ZR 100/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess
- BGH, 02.10.2002 - I ZR 60/02
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Abmahnung eines Lohnsteuerhilfevereins …
- BGH, 20.02.2020 - V ZR 198/19
Klage auf Gewährung von freiem Zutritt zu einer Wohnung innerhalb einer …
- BGH, 17.07.2013 - I ZR 31/13
Vorherige Beanstandung als Voraussetzung für die Berücksichtigung von Einwänden …
- BGH, 27.09.2012 - V ZR 21/12
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei auf den nachbarrechtlichen …
- BGH, 13.09.2018 - V ZR 270/17
Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Untersagung des Abrisses einer Garage
- OLG Hamm, 22.10.2014 - 34 U 113/13
- BGH, 12.12.2013 - V ZR 50/13
Nichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit bei fehlender Darlegung und …
- BGH, 14.10.2010 - V ZR 42/10
Bemessung des Werts der Beschwer bei einer begehrten Zustimmung zur Löschung …
- BGH, 05.06.2008 - V ZR 185/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des …
- BGH, 10.12.2003 - IV ZR 89/03
Rechtsmittelbeschwer bei fehlendem Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung
- BGH, 25.03.2003 - XI ZR 264/02
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung
- BGH, 12.12.2002 - IX ZR 141/02
Konkursanfechtung von Rechtshandlungen des Ehegatten des einzigen Kommanditisten
- BGH, 14.11.2013 - V ZR 252/12
Nichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit bei Nichterreichen der …
- BGH, 03.05.2012 - V ZR 192/11
Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Erreichens der Beschwer für eine …
- BGH, 12.01.2012 - V ZR 126/11
Pflicht des Beschwerdeführers zur Glaubhaftmachung des Beschwerdewertes der …
- BGH, 10.03.2005 - V ZR 221/04
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer Klage auf Beseitigung …
- BGH, 22.09.2004 - IV ZR 21/04
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- BGH, 08.11.2012 - V ZR 64/12
Wert der Beschwer im Rechtsmittelverfahren bei Rechtsstreitigkeiten betreffend …
- BGH, 14.01.2003 - VI ZR 322/02
Auseinandersetzung mit einem Privatgutachten im Arzthaftungsprozeß
- BGH, 18.07.2013 - V ZR 300/12
Unzulässigkeit der Beschwerde mangels Glaubhaftmachung des Übersteigens des Werts …
- BGH, 03.02.2011 - V ZR 144/10
Maßgeblichkeit des Werts des Beschwerdegegenstands in einem beabsichtigten …
- BGH, 21.10.2010 - V ZR 23/10
Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer ausreichenden Beschwer im Hinblick …
- BGH, 06.04.2005 - V ZR 211/04
Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Beschwerdewerts
- BGH, 15.05.2003 - VI ZA 4/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- BGH, 18.12.2002 - IX ZR 117/02
Anforderungen an den Inhalt einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 31.01.2013 - V ZR 132/12
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Unterlassungsentscheidung bzgl. der …