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BGH, 29.01.1987 - V ZR 136/86 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Klage mehrer Miteigentümer eines Grundstücks auf Unterlassung einer Lärmimmission - Zusammenrechnung des Wertes der Klagen wegen subjektiver Klagenhäufung - Vorliegen wirtschaftlich identischer Streitgegenstände
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 5
Bemessung des Streitwerts bei Klagen mehrerer Miteigentümer eines Grundstücks - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1987, 1148
- MDR 1987, 570
- BB 1987, 641
- Rpfleger 1987, 205
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 23.01.1981 - V ZR 146/79
Rechtskraftwirkung der Abweisung einer Klage aus § 1011 BGB
Auszug aus BGH, 29.01.1987 - V ZR 136/86
Daß das Urteil weder für noch gegen den anderen Miteigentümer wirkt (BGHZ 79, 245, 247) und bei gemeinsamer Klage der Miteigentümer eine notwendige Streitgenossenschaft nicht vorliegt (BGHZ 92, 351, 354), schließt nicht aus, daß hier wirtschaftlich gesehen nur ein Gegenstand umstritten ist, wobei es zudem um eine unteilbare Leistung geht. - BGH, 26.10.1984 - V ZR 67/83
Zur Auslegung der Eintragungsbewilligung für ein Geh- und Fahrtrecht
Auszug aus BGH, 29.01.1987 - V ZR 136/86
Daß das Urteil weder für noch gegen den anderen Miteigentümer wirkt (BGHZ 79, 245, 247) und bei gemeinsamer Klage der Miteigentümer eine notwendige Streitgenossenschaft nicht vorliegt (BGHZ 92, 351, 354), schließt nicht aus, daß hier wirtschaftlich gesehen nur ein Gegenstand umstritten ist, wobei es zudem um eine unteilbare Leistung geht. - BGH, 23.06.1983 - IVa ZR 136/82
Wirkungslose Revisionszulassung - §§ 546, 554b ZPO <Fassung bis 31.12.01>, …
Auszug aus BGH, 29.01.1987 - V ZR 136/86
Dies wäre auch für die Beschwer nur dann zulässig, wenn "mehrere Ansprüche" vorliegen, es sich also "nicht um wirtschaftlich identische Streitgegenstände handelt" (vgl. BGH Beschlüsse vom 28. Oktober 1980, VI ZR 303/79, NJW 1981, 578 und vom 23. Juni 1983, IVa ZR 136/82, NJW 1984, 927, 928). - BGH, 28.10.1980 - VI ZR 303/79
Mitfahrt im Krankenwagen - § 546 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, § 5 ZPO, …
Auszug aus BGH, 29.01.1987 - V ZR 136/86
Dies wäre auch für die Beschwer nur dann zulässig, wenn "mehrere Ansprüche" vorliegen, es sich also "nicht um wirtschaftlich identische Streitgegenstände handelt" (vgl. BGH Beschlüsse vom 28. Oktober 1980, VI ZR 303/79, NJW 1981, 578 und vom 23. Juni 1983, IVa ZR 136/82, NJW 1984, 927, 928).
- OLG Frankfurt, 04.11.2014 - 11 U 106/13
Schutzfähigkeit von Seminarunterlagen
Da vorliegend die Kläger ein einheitliches Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt hatten, waren beide Streitwerte mangels wirtschaftlicher Identität gemäß § 39 Abs. 1 GKG, 5 ZPO zusammenzurechnen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29.1.1987 - V ZR 136/86 - und vom 19.3.2013 - VIII ZB 45/12 -, juris, jeweils zu § 5 ZPO). - BGH, 28.09.2017 - V ZB 63/16
Rechtsmittelbeschwer bei abgewiesener Klage auf Herausgabe eines Schlüssels; …
Aus demselben Grund besteht keine "wirtschaftliche Werthäufung" (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 29. Januar 1987 - V ZR 136/86, NJW-RR 1987, 1148). - BGH, 06.10.2004 - IV ZR 287/03
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage und Widerklage
Eine Zusammenrechnung hat grundsätzlich nur dort zu erfolgen, wo durch das Nebeneinander von Klage und Widerklage eine "wirtschaftliche Werthäufung" entsteht (vgl. dazu BGH, Beschluß vom 29. Januar 1987 - V ZR 136/86 - NJW-RR 1987, 1148;… Smid in Musielak, ZPO 3. Aufl. § 5 Rdn. 1 und 13), beide also nicht das wirtschaftlich identische Interesse betreffen (BGH, Beschluß vom 23. Oktober 1990 - VI ZR 135/90 - NJW-RR 1991, 186; Schumann, NJW 1982, 2800, 2802).
- OLG Karlsruhe, 30.06.2004 - 1 U 10/04
Streitwertbemessung: Streitwertaddition nur bei unterschiedlichen …
Dieser Grundsatz, der auch in § 19 Abs. 1 GKG zum Ausdruck kommt, gilt für alle Fälle der prozessualen Anspruchsmehrheit, also sowohl für den Fall der subjektiven Klagehäufung (BGH MDR 1987, 570) als auch bei objektiver Klagehäufung (OLG Stuttgart, BauR 2003, 131; OLG Nürnberg, MDR 2003, 1382; OLG Düsseldorf, MDR 2000, 543). - OLG Hamm, 01.12.2015 - 4 W 97/14
Streitwert der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche gegen …
Ein Ausnahmefall, in dem diese Addition zu unterbleiben hat, liegt in der hier in Rede stehenden Konstellation nicht vor: wird gegen mehrere Unterlassungsschuldner ein gleichlautendes Verbot aufgrund eines (gemeinsam begangenen) Verstoßes begehrt und ausgesprochen, haften die Unterlassungsschuldner - auch in der hier in Rede stehenden Konstellation - nicht als Gesamtschuldner (…vgl. Senat, a.a.O. m.w.N.); auch unter sonstigen Gesichtspunkten besteht in der hier zu beurteilenden Fallkonstellation keine "wirtschaftliche Identität" zwischen den Ansprüchen, die einer Addition der Einzelwerte der Ansprüche entgegenstehen würde (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 29.01.1987 - V ZR 136/86 - ). - OLG Saarbrücken, 19.10.2022 - 5 U 17/22
Sachliche Zuständigkeit eines angerufenen Gerichts; Keine Präklusion verspäteter …
Eine Addition mehrerer (formal) unterschiedlicher Begehren setzt aber nach allgemeinen Grundsätzen, die auch in unterschiedlichen Gebührenvorschriften (vgl. § 45 Abs. 1 Satz 3, § 48 Abs. 3 GKG) ihren Niederschlag gefunden haben, voraus, dass die mehreren Ansprüche von selbständigem Wert sind ("wirtschaftliche Werthäufung"; vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 1987 - V ZR 136/86, NJW-RR 1987, 1148; Beschluss vom 6. Oktober 2004 - IV ZR 287/03, NJW-RR 2005, 506; BVerwG, Beschluss vom 22. September 1981 - 1 C 23/81, DÖV 1982, 410; ebenso für nichtvermögensrechtliche Ansprüche BGH, Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 17/16, NJW 2016, 3380; Senat, Urteil vom 5. Dezember 2018 - 5 U 58/18, AGS 2019, 116). - OLG Saarbrücken, 29.03.2023 - 5 U 72/22
Wirksamkeit von Regelungen in AGB eines Makler-Alleinauftrags
Beide Beträge sind allerdings, entsprechend dem Rechtsgedanken der §§ 45 Abs. 1 Satz 3, 48 Abs. 3 GKG, nicht zu addieren, weil sowohl das positive als auch das negative Feststellungsbegehren denselben (wirtschaftlichen) Gegenstand betrifft (vgl. zum Erfordernis wirtschaftlicher Werthäufung bei Addition mehrerer Klagebegehren BGH, BGH, Beschluss vom 29. Januar 1987 - V ZR 136/86, NJW-RR 1987, 1148; Beschluss vom 6. Oktober 2004 - IV ZR 287/03, NJW-RR 2005, 506; Senat, Urteile vom 5. Dezember 2018 - 5 U 58/18, AGS 2019, 116 und vom 19. Oktober 2022 - 5 U 17/22, FA 2022, 364 (Ls.)). - OLG Saarbrücken, 26.02.2020 - 5 W 10/20
(Bemessung des Streitwerts einer Klage: Wertaddition mehrerer
Eine Addition mehrerer (formal) unterschiedlicher Begehren setzt aber nach allgemeinen Grundsätzen, die auch in unterschiedlichen Gebührenvorschriften (vgl. § 45 Abs. 1 Satz 3, § 48 Abs. 3 GKG) ihren Niederschlag gefunden haben, voraus, dass die mehreren Ansprüche von selbständigem Wert sind, mithin nicht wirtschaftlich denselben Gegenstand haben ("wirtschaftliche Werthäufung"; vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 1987 - V ZR 136/86, NJW-RR 1987, 1148; Beschluss vom 6. Oktober 2004 - IV ZR 287/03, NJW-RR 2005, 506; BVerwG, Beschluss vom 22. September 1981 - 1 C 23/81, DÖV 1982, 410;… Dörndorfer, in: Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG 4. Aufl. § 39 Rn. 2).Wo nämlich trotz prozessualer Anspruchsmehrheiten keine wirtschaftliche Werthäufung entsteht, darf deshalb auch keine Zusammenrechnung erfolgen (BGH, Beschluss vom 29. Januar 1987 - V ZR 136/86, NJW-RR 1987, 1148).
- OLG Frankfurt, 24.01.2017 - 6 W 119/16
Streitwert für gleichlautende Unterlassungsanträge gegen Gesellschaft und …
Die ihnen angeführte Entscheidung des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 29.1.1987 (MDR 1987, 570) betraf eine mit dem hiesigen Sachverhalt nicht vergleichbare Fallkonstellation, denn dort waren auf Klägerseite mehrere Anspruchsteller gegen einen Schuldner auf Unterlassung von Lärmimmissionen vorgegangen und wollten eine Streitwertaddition gem. § 5 ZPO durchsetzen, was der Bundesgerichtshof abgelehnt hat. - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2003 - 15 A 1738/03
Anschlusskosten von 25.000 Euro
BGH, Beschluss vom 29.1.1987 - V ZR 136/86 -, MDR 1987, 570; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.1.2000 - 9 U 212/99 -, MDR 2000, 543; Emde, Folgen der Novellierung des § 19 GKG: Kostenentscheidungen bei Haupt- und Hilfsantrag, MDR 1995, 990; Liebheit, Streitwert nach einer Klageänderung, JuS 2001, 687. - LAG München, 10.01.2018 - 9 Ta 313/17
Gegenstandswert, wirtschaftliche Identität, Annahmeverzug, Kündigung
- OLG Saarbrücken, 06.08.2021 - 5 W 42/21
Bei der nach § 91a ZPO zu treffenden Kostenentscheidung können die …
- OLG Frankfurt, 03.05.2011 - 3 W 23/11
Derselbe Gegenstand im Sinne von § 45 I 3 GKG bei Verkehrsunfall
- LAG Baden-Württemberg, 11.01.2008 - 3 Ta 5/08
Streitwert einer Kündigungsschutzklage - wirtschaftliche Identität mehrerer …
- LAG Sachsen, 09.06.2005 - 4 Ta 390/04
Keine Streitwerterhöhung durch Auflösungsantrag im Kündigungsschutzprozess - …
- OLG Brandenburg, 27.04.2022 - 11 W 7/22
Wirksamkeit von Prämienanpassungen in einer privaten Krankenversicherung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2006 - 3 A 2025/04
Unbillige Härte durch befürchtete Renditelosigkeit?
- OLG Karlsruhe, 27.12.2021 - 25 W 24/21
Streitwertfestsetzung bei einer Klage auf Werklohnzahlung und Eintragung einer …
- OLG Köln, 10.11.2020 - 9 U 19/20
- LAG Schleswig-Holstein, 04.06.2009 - 6 Ta 106/09
Vergleichsmehrwert bei Titulierung von Eckpunkten der Zeugniserteilung im …
- OVG Hamburg, 24.02.2021 - 3 So 12/20
Gegenstandswert bei einem Mehrvergleich
- OLG Frankfurt, 12.05.2011 - 3 W 27/11
Bestimmung des Kostenstreitwerts bei Zusammentreffen von Leistungsantrag und …
- LAG Baden-Württemberg, 06.08.2010 - 5 Ta 110/10
Streitwert - Befristungskontrollantrag - Wiedereinstellung - Weiterbeschäftigung …
- LAG Baden-Württemberg, 23.10.2009 - 5 Ta 108/09
Streitwert bei mehreren Kündigungen
- LAG Schleswig-Holstein, 19.01.2009 - 1 Ta 182/08
Streitwert, Gegenstandswert, Erhöhung, Verzugslohn, Verzugslohnansprüche, …
- LAG Baden-Württemberg, 22.09.2004 - 3 Ta 136/04
Keine Erhöhung des Streitwerts einer Kündigungsschutzklage durch einen …
- VerfGH Berlin, 05.05.2013 - VerfGH 171/11
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Streitwertfestsetzung für …
- OLG Brandenburg, 09.11.2023 - 12 W 26/23
Streitwertfestsetzung für Gerichtsgebühren hat einheitlich zu erfolgen!
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 9 L 4.06
Streitwert; Klagehäufung; Streitgegenstand, wirtschaftlich identisch; …
- LAG Baden-Württemberg, 25.11.2002 - 3 Ta 135/02
Keine Addition der Streitwerte bei subjektiver Klagehäufung von …
- LAG Baden-Württemberg, 01.07.2010 - 5 Ta 123/10
Streitwert - mehrere Kündigungen im Kündigungsschutzverfahren - …
- LAG Baden-Württemberg, 17.10.2012 - 5 Ta 164/12
Streitwert - Vergleichsmehrwert - wirtschaftliche Identität zwischen mehreren …
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2012 - 1 Ta 77/12
Wertfestsetzung bei gerichtlichem Vergleich - Streit um den Bestand eines …
- LAG Baden-Württemberg, 19.03.2010 - 5 Ta 51/10
Streitwert - mehrere Kündigungen im Kündigungsschutzverfahren
- LAG Baden-Württemberg, 31.03.2010 - 5 Ta 59/10
Streitwert - mehrere Kündigungen im Kündigungsschutzverfahren
- LAG Baden-Württemberg, 23.03.2010 - 5 Ta 42/10
Streitwert - mehrere Kündigungen im Kündigungsschutzverfahren
- LAG Baden-Württemberg, 26.02.2010 - 5 Ta 33/10
Streitwert bei mehrere Kündigungen
- OLG München, 10.11.1992 - 21 W 2023/92
Streitwert bei inhaltsgleichem Unterlassungsanspruch gegen mehrere Beklagte
- OLG Jena, 18.02.2010 - 5 W 341/09
Verfahrensrecht - Werklohn/Bauhandwerkersicherungshypothek: Streitwert
- LAG Baden-Württemberg, 27.11.2009 - 5 Ta 126/09
Streitwert - Kündigung gegen Gemeinschuldner - Umstellung auf Insolvenzverwalter …
- OLG Bamberg, 24.02.2010 - 6 W 3/10
Wertfestsetzung: Streitwert bei einer Auseinandersetzung um die Beteiligung an …
- OLG Düsseldorf, 28.01.2000 - 9 U 212/99
Streitwert für Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer …
- OLG Hamburg, 04.01.2022 - 2 WF 96/21
Antrag auf Aufhebung einer Ehe und hilfsweise deren Scheidung; Beschwerde gegen …
- OLG Köln, 21.11.1994 - 13 W 58/94
Additionsverbot bei wirtschaftlicher Identität des Streitgegenstandes von …
- LAG Schleswig-Holstein, 01.04.2011 - 6 Ta 58/11
Streitwert, Wertfestsetzung, Beschwerde, Kündigungsschutzklage, Vergleich, …